FDP Bochum

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will Sanierungsanreize für Eigentümer schaffen. Für die Wattenscheider Innenstadt sind in einer Untersuchung städtebauliche Missstände in Form von Substanz- und Funktionsmängeln festgestellt worden. Die Verwaltung folgt allerdings der Empfehlung des Gutachters, lediglich das Programm Soziale Stadt und der vielen Projekte, die in diesem Rahmen umgesetzt werden, fortzusetzen. "Die städtebaulichen Mängeln in der Wattenscheider Innenstadt sind offenkundig,...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" setzt sich für Modellversuch ein. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" stellt in der heutigen Ratssitzung gemeinsam mit der Einzelvertreterin Stephanie Kotalla den Prüfauftrag, ob in Bochum ein Cannabis Social Club (CSC) als Modellversuch in medizinisch, wissenschaftlicher Begleitung eingerichtet wird. "In vielen anderen Städten gibt es bereits ähnliche Initiativen", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Zuletzt hat der...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert nach Deckendebakel Überprüfungskonzept für alle Unterdecken städtischer Gebäude, die älter als 20 Jahre sind. Anfang August musste die Stadt 34 Turnhallen sperren, weil die Unterdecken nach 40 Jahren mangelhafter Instandhaltung mittlerweile marode geworden sind und drohten herunter zu fallen. Ursache ist offenbar das hohe Alter der Decken sowie eine nach heutigen Maßstäben unsachgemäße Befestigung. Konkreter Anlass für die Sperrung war das...

Haltt: "Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen." Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit diesem Satz hat wahrscheinlich schon jeder Politiker mal das Konnexitätsprinzip erklärt. Das Problem ist jedoch, dass dies nun mal nicht immer so ist", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum....

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will prüfen lassen, ob verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen doch bereitgestellt werden können. Die im Juni vom Stadtkämmerer verhängte Haushaltssperre konnte am 11.08.2015 u.a. aufgrund gestiegener Steuereinnahmen aufgehoben werden. Aufgrund der Haushaltssperre sind allerdings nicht verausgabte Haushaltsmittel aus dem Etat 2014, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen der Stadt Bochum einen Beschluss gefasst hatten, verfallen. "Hier wurde...

2016 läuft der Vertrag zwischen dem VfL Bochum und den Stadtwerken bezüglich des Stadionsnamens aus. Der VfL erstellt derzeit die Vermarktungsunterlagen für eine Neuvergabe des Namensrechts. Dazu erklärt die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum: "Für viele oder vielleicht sogar die meisten Fans des VfL Bochum bleibt der Name Ruhrstadion gesetzt, obwohl es seit der Saison 2006/07 den Namen Rewirpower-Stadion trägt. Auch wenn sich unsere Fraktionsmitglieder zum gemeinsamen...

Der unabhängige Oberbürgermeisterkandidat stellt sich vor und beantwortet Fragen. Was muss sich in Bochum ändern? Welche Probleme gibt es? Welche Chancen sind vorhanden? Welche Prioritäten sollte ein Oberbürgermeister setzen? Wie soll künftig das Zusammenspiel von Bevölkerung, Politik und Verwaltung sein? Die Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2015 wirft viele Fragen an die Kandidaten auf. Die FDP Bochum will daher bei ihrem Stadtgespräch am 29. August 2015 mit dem unabhängigen...

FDP Bochum diskutiert mit der ehemaligen Staatssekretärin Gudrun Kopp. Die steigenden Flüchtlingszahlen beherrschen derzeit die Nachrichten. Die Ursachen, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind vielfältig. Nicht alle Flüchtlinge kommen aus Kriegsgebieten, oftmals stammen sie auch aus fragilen Staaten, in denen sie Verfolgung und Vertreibung ausgesetzt sind. Demokratische Strukturen, die Wahrung von Menschenrechten sowie menschenwürdige Lebensumstände fehlen in vielen Herkunftsstaaten von...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert bessere Steuerung von Maßnahmen. In einer aktuellen Studie "Deutschlands Städte werden digital" von PricewaterhouseCoopers in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn, in der die 25 bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands anhand von 20 Indikatoren hinsichtlich ihrer Digitalisierung bewertet werden, erreicht Bochum keinen Spitzenplatz. "Dies sollte ein Anreiz sein, es künftig besser zu machen. Wir sollten uns nicht immer mit Mittelmaß zufrieden geben...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" erwartet nicht nur formalistische Antwort. 52 Städte und Gemeinden haben beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eine Kommunale Verfassungsbeschwerde wegen hoher Kosten für die Umsetzung schulischer Inklusion erhoben. Die Stadt Bochum gehört nicht zu den beschwerdeführenden Städten. Stadtsprecher Thomas Sprenger begründet dies damit, dass die Beschwerdeführer im Städte- und Gemeindebund organisiert seien, Bochum aber Mitglied beim...