FDP

24 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen: Die Grünen haben am gestrigen Abend offiziell Erik. O. Schulz als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert. Schulz, der parteilos auch für FDP und CDU antreten wird (die Wahlversammlungen folgen am Samstag), erklärte sich den Mitgliedern der Grünen ausführlich und warb um sein Konzept der parteiübergreifenden Lösungen. Schulz nannte als Wahlschwerpunkte die Stärkung der gemeinsamen politischen Kräfte, Arbeitspolitik und Wirtschaft, die...

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir haben schon viel erreicht und stehen nicht mehr allein. http://alles-dicht-in-nrw.de/ Liebe Mitbürger Dichtheitsprüfung und Sanierungspflicht privater Abwassergrundleitungen stellen sich für viele Bürger überall in Deutschland als existenzbedrohende Zwangsmaßnahme heraus. Dabei gibt es keinerlei belastbare Erkenntnisse darüber, ob von defekten privaten Leitungen eine Gefahr für unser Grundwasser ausgeht. Im Gegenteil belegen...

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV wird in NRW zum Thema im Kommunalwahlkampf 2014 Alles-dicht-in Schermbeck Bericht über die „. Versammlung der BI Schermbeck Die BI-Schermbeck „Alles-dicht-in-Schermbeck hielt am 13.02.2014 ihre 2. Versammlung in der Gaststätte Ramirez ab. 138 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden sich ein, um sich über den Kanal-TÜV und darüber zu informieren, ob sie von der Dichtheitsprüfung betroffen sind. Neben den Mitgliedern der Parteien, war auch der Bürgermeister. Herr...

Zumindest konnte die Dortmunder CDU mit der recht raschen Nominierung ihrer Oberbürgermeisterkandidatin Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch Frau Littmann gebührt Respekt, da sie für die CDU eine recht aussichtlose Mission anführen will. Keine 100 Tage vor der Wahl durch einen Hütchenspielertrick des Amtsinhabers dazu gezwungen zu sein, gegen einen alteingesessenen Bürgermeister anzutreten, haben sich die männlichen Aspiranten auf das Amt aus der Union wohl schlicht nicht getraut. Oder diese...

Pressemitteilung: Am Montag den 10.Feb. 2014 fand die 1. Mitgliedersammlung 2014 der Bürgerinitiative >Alles-dicht-in-Dorsten 2014 wird die Bürgerinitiative weiter kämpferisch gegen die Dichtheitsprüfung (Funktionsprüfung) und ihren Wahnsinn/Unsinn vorgehen. Sehr erfreulich wurde von allen anwesenden die Aussage dieser beiden aufgenommen, dass es mit Ihnen zu keiner Verabschiedung einer neuen Entwässerungssatzung im Punkt Dichtheitsprüfung (Funktionsprüfung) kommen wird. Das man alle möglichen...

Die Nachricht verbreitete sich noch am späten Montagabend wie ein Lauffeuer und sorgte für die politische Sensation in Hagen: Erik O. Schulz, Geschäftsführer der Agentur Mark, hat sein SPD-Parteibuch zurückgegeben und tritt für CDU, FDP und Grüne als Oberbürgermeister-Kandidat an. In einer Pressekonferenz stellten die Parteien am Dienstag ihren Kandidaten vor und äußerten sich zu den Hintergründen. „Auch für mich war es gestern ein besonderer Tag, die Anspannung ist noch nicht verflogen“,...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de Dichtheitsprüfungsgegner: Gespräche mit den Parteien zeigen Erfolg. Antrag an den Rat der Stadt Dorsten „Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung“ Dichtheitsprüfungsgegner: Dieser Antrag (Resolution) sollte in allen 396 Städten und Gemeinden in NRW gestellt und verabschiedet werden! Antrag an den Rat der Stadt Dorsten „Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung“ CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT DORSTEN Dorsten, 7. Februar 2014 CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten –...

SPD-Vertreter lehnen mehr Gesundheitsschutz in der Landesplanung ab - Grundstücksverkäufe in Magnetfeldzonen scheinen ihnen wichtiger zu sein. Konterkariert wird auch die eigene Parteipolitik in Land und Bund. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 05.02.14 meldete sich zum Thema Landesentwicklungsplan (LEP) - Hochspannung - zuerst Ulrike Märkel von den Grünen zu Wort und hielt einen fachkundigen Vortrag. Sie sagte, dass die 400 m Abstand zu...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Gemeinde-Raesfeld: Bürgerantrag der Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Raesfeld erfolgreich! Hallo Gemeinde alles dicht in NRW, Martin Tesing (Erster Beigeordneter) hat dem Baurat empfohlen die alte Fristen-Satzung nach §61a aufheben, diese wurde von CDU, SPD, UWG und Bündnis90 die Grünen einstimmig zugestimmt. Eine neue Fristensatzung soll vorerst nicht erstellt werden! Auf eine Frage: Wer das überprüft, kam von der Gemeindeverwaltung nur ein Schulterzucken, was so...

Pressemitteilung vom 04.02.2014 Bürgerinitiative „Alles dicht in Wesel“ bekam weitere Unterstützung Bei der 2. Auflage der Bürgerversammlung zum Thema Kanal-TÜV am Montag, 03.02.2014 nahmen weitere ca. 100 Bürger teil. Die Zahl der Unterstützer der Bürgerinitiative, die am 30.01.14 gegründet wurde, erhöhte sich auf ca. 100 Bürger. Neben Vertretern der Stadtverwaltung, der Stadtwerke, Fachleute der Branche, weiterer Bürgerinitiativen, der FDP, SPD und CDU, stellte sich Herr Norbert Meesters...

Dass sich in Goch eine "super-große" Koalition aus CDU, SPD, Grünen und ZIG vorab in der Öffentlichkeit und später auch im Hauptausschuss gefunden und geäußert hat, hat auch die Gocher FDP überrascht, meinte im Exklusiv-Interview Christian Peters der Chef der Gocher Liberalen. Geärgert hat ihn vor allem, dass die FDP aus der Niersstadt nicht mal gefragt wurde und es lediglich hieß, dass diese "Viererbande" (Anm. der Redaktion) sich nur deshalb zusammentat, weil sie bereits vor fünf Jahren...

Alles-dicht-in-NRW gekämpft weiter gegen die Dichtheitsprüfung. http://alles-dicht-in-nrw.de/ Die FDP (Henning Höne - MdL), hat meine Anregung (Wasserschutzgebiet 3 C -Holsterhausen/Üfter Mark) aufgenommen und 2 Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Ein teil der Bürger kann ERSTMAL aufatmen Die Bürgerinitiativen von Alles-dicht haben wieder einmal bewiesen, dass es sich immer lohnt alle nur möglichen Schritte einzuleiten, um immer mehr Bürger vor diesem Wahnsinn/Unsinn...

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

„Die Dichtheitsprüfung in NRW bleibt weiter aktuell und aus vielfältigen Gründen eine potenzielle Bedrohung für fast ALLE Hauseigentümer und gerade auch Gewerbebetriebe im Lande.“ So lautete das Fazit einer strategisch ausgerichteten Arbeitstagung, mit fast 100 Delegierten der 80 Bürgerinitiativen http://alles-dicht-in-nrw.de/. Die Themenkreise der Tagung erstreckten sich von den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen, wie sie sich aus der neuen Rechtsverordnung ergeben, über...

Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! 18 Tage verbleibend Petition in Zeichnung 06.01.2014 11:05 Uhr Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, ich brauche dringend eure Hilfe. Es müssen noch einige Unterschiften gesammelt werden. Aus Telefonaten mit einigen Kommunen konnte ich heraushören, dass viele Kommunen die Petition zur Kenntnis genommen haben und sie sehr gut unterstützen. Allerdings ist das nicht bei allen der Fall. Deshalb müsst ihr euch als Bürger direkt an eure Kommunen wenden! Ruft...

Bürgerinitiativen “Alles-dicht-in-NRW“ Pressemitteilung Am Samstag, 11. Januar 2014, 10 Uhr, treffen sich Vertreter aller „NRW-Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung (Funktionsprüfung)“ zu ihrer ersten Versammlung im Jahr 2014 im Hotel „Dülmener Hof“ an der Halterner Straße 178 in Dülmen. Die Versammlung ist öffentlich und alle interessierten Bürger/ innen, Stadtverwaltung, Stadtverordnete und Politiker, sowie Vertreter der Presse sind zu der Veranstaltung eingeladen und herzlich...

Am 25. Mai wird in Oberhausen ein neuer Stadtrat gewählt: Kommunalwahl. Die Grußworte der Parteien zum Jahreswechsel haben diesen Termin im Blick. So werten Michael Groschek und Wolfgang Große Brömer entsprechend positiv die Arbeit der SPD: „In unserer Heimatstadt haben wir den Weg der Konsolidierung der Finanzen mit sozialem Augenmaß fortgesetzt und können auf die Unterstützung des Landes mit den Stärkungspaktmitteln bauen. Der Haushalt für 2014 und die mit notwendigen Änderungen versehene...

Kanal-TÜV: unsere Abwasserleitungen waren dicht und dann kann das passieren Schäden an Abwasserkanälen durch unsachgemäße Reinigung. Sehen und lesen Sie hier: Quelle: http://www.dbu.de/123artikel2058_341.html http://alles-dicht-in-nrw.de/index.php/home/fakten/170-dichtheitspruefung-unsachgemaesse-hochdruckreinigung Also, Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung nein Danke! Viele weitere wichtige Informationen unter: http://alles-dicht-in-nrw.de/

Die mittlerweile 80 Bürgerinitiativen Alles-dicht-in-NRW wünschen Fröhliche Weihnachten und ein glückliches neues Jahr Unterstützen Sie uns bitte weiter bei unserer großen Unterschriften-Aktion. Es gibt keinen einzigen Nachweis, dass von defekten privaten Abwasserleitungen eine Gefahr für das Grund- oder gar Trinkwasser ausgeht. Lesen Sie die Fakten auf der NRW-Seite : http://alles-dicht-in-nrw.de/ und mit detailliertem Nachweis im Vortrag von Prof. Hartmut Hepcke...

Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! 38 Tage verbleibend Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, die 8.000 ist gefallen! Nach mehreren Mails der Sorge, möchte ich hier einfach mal sagen: GUT GEMACHT! Es geht voran und ich bin sicher, dass kommt in diesen letzten 10 Tagen 2013 noch einiges dazu. Sicher, die 10.000 schaffen wir wohl dieses Jahr nicht mehr (oder etwa doch?). Aber wir haben alle zusammen viel geleistet. Seit dem 28.10.2013 läuft die Petition, die ich alleine begonnen habe. Nun...

16.12.2013 Neues in Sachen Dichtheitsprüfung -Bürgerinitiative-Alles dicht in Schermbeck- Bürgerantrag nach § 24 GO NRW An den Bürgermeister Herrn Ernst-Christoph Grüter und die Ratsmitglieder der Gemeinde Schermbeck Weseler Straße 2 46514 Schermbeck Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, Bürgerantrag nach § 24 GO NRW wir bitten Sie, die Satzung zur Abänderung der Frist bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 LWG NRW der Gemeinde...

https://www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! Das "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" muss außer Kraft gesetzt werden, da es den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet! Begründung: Als ich zum ersten Mal von dem Kommunalsoli hörte, dachte ich an ein Konzept, welches ähnlich angelegt sein sollte wie der Soli für Ostdeutschland. Aber was ich...

Dichtheitsprüfung-Frage an die Landesregierung: wie rechtssicher ist die rot-grüne Neuregelung des Kanal-TÜVs? Kleine Anfrage 1813 des Abgeordneten Henning Höne FDP, MdL Kleine Anfrage vom 11.12.2013 Auszug: 2. Welche weiteren Wasserschutzgebiete sind in NRW festgesetzt, für die ebenfalls Wasserschutzzonen ausgewiesen sind, bei denen es sich laut Schutzgebietsverordnung nicht um ein Wasserschutzgebiet im Sinne anderer Gesetze und Verordnungen handelt? Lesen Sie hier die Kleine Anfrage an die...

Gründungsversammlung der Bürgerinitiative "Alles-dicht-in-Schermbeck" wurde ein voller Erfolg. mit diesem Andrang hatte der Initiator Werner Bischoff nicht gerechnet. Der Wintergarten der Gaststätte Nappenfeld in Schermbeck platzte aus allen Nähten. Knapp hundert interessierte Bürger drängten sich in dem Raum, weitere fünfzig Bürger fanden keinen Platz mehr und mussten wegen Überfüllung den Heimweg antreten. Werner Bischoff stellte fest, dass wir das Gesetz zur Dichtheitsprüfung allein der...