FDP

Die UWG hatte für Bochum die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge gefordert, da die Abschaffung in NRW in absehbarer Zeit wahrscheinlich sei. „Wer meint, dass die Straßenausbauträge in Kürze wegfallen, hat den Blick auf die Zahlen und die haushaltspolitischen Realitäten von Land und Kommunen verloren“, stellt Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum klar. „Die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen lagen landesweit in den Jahren 2009 bis 2016 zwischen 112 Millionen und 127...

„Am 15.01.2019 haben wir beantragt, den Verkehrsversuch zu beenden und uns dafür bei der Koalition eine blutige Nase abgeholt. Da pochten SPD und Grüne noch auf die geplante Fortführung der Testphase bis August, obwohl man das Scheitern der neuen Verkehrsführung durch die Fenster des Sitzungssaales im technischen Rathauses beobachten konnte“, kommentiert Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität eine...

Durch die Einführung des neuen Berufsbildes müssen auch bisherige Rettungsassistenten binnen einer Übergangsfrist umgeschult werden. “Offenbar weigern sich einige Krankenkassen, die Kosten für die Schulungen zu übernehmen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. In vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens führt das zu massiven Problemen”, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Wir wollen daher wissen, wie die Lage dazu in Bochum ist. Ein Ausbildungsstau darf sich...

Eine moderne Form der Jugendbeteiligung schlägt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”, vor: “Wir müssen die Jugendlichen dort abholen, wo sie sind - an ihrem Smartphone. Per Abstimmungen und Kommentare sollen Bochumer Jugendlichen ihre Meinung künftig über eine App einbringen können.” Bochum solle sich hier ein Beispiel an anderen Städte nehmen. “Das Smartphone ist aus dem Leben von jungen Menschen nicht mehr wegzudenken. Das Smartphone ist immer dabei, immer...

Die Landesregierung hat heute in Düsseldorf die erste Tranche der Talentschulen für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Eine von Schulministerin Yvonne Gebauer eingesetzte unabhängige Expertenjury hat in einem ersten Schritt aus 149 Bewerbungen aus ganz NRW 35 Schulen ausgesucht, die künftig speziell als Talentschulen gefördert werden. Mit dabei sind auch die drei nachfolgenden Schulen aus Bochum: Alice-Salomon-Berufskolleg, Liselotte Rauner-Schule und Hans-Böckler-Schule. „Neun Schulen aus Bochum...

„Für uns steht fest: Wir brauchen in Bochum eine wirksame Steuerung der Flächeninanspruchnahme, um einen intelligenten Spagat zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit zu schaffen und so die Nutzung von Freiflächen möglichst zu begrenzen. Erst müssen alle Instrumente für die Mobilisierung von Siedlungs- und Gewerbeflächen im Bestand ergriffen werden, bevor wir das knappe Gut der Freiflächen in Bochum antasten“, erklärt Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE...

Zur Diskussion über die Förderung der freien Kulturszene erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER": "Die AfD gibt vor, dass sie den Einfluss von Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen will. Letztendlich will sie jedoch selbst Vorgaben für das Kulturleben machen, indem kulturelle Angebote allein auf die Vermittlung einer deutschen Leitkultur ausgerichtet sein sollen.“ „Wer also einen reaktionär und völkisch anmutenden Kulturbegriff propagiert und damit die...

Gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und einer immer noch akuten Flüchtlingskrise, die den ganzen Kontinent beschäftigt, diskutieren die Menschen in Europa über Flucht, Migration und sichere EU-Außengrenzen. Doch wo beginnen Fluchtursachen? Wie ist ihnen wirksam zu begegnen? Welche diplomatischen Veränderungen müssen erreicht werden? Welche Rolle spielt Entwicklungshilfe und wie können Außengrenzen effektiv verteidigt werden? Diesen und weiteren Fragen will die...

Enttäuscht über die Veranstaltung der Bürgerinitiative „Gerthe - So nicht“ zeigt sich die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER. „Hier wurde für die Flächen zwischen Castroper Hellweg und Sodinger Straße ein Szenario aufgezeigt, für das es in der dargestellten Form keinen politischen Beschluss gibt“, so das Ratsmitglied Susanne Mantesberg-Wieschemann. „Wir haben der Initiative umfangreiche Informationen zum Stand der politischen Beschlusslage an die Hand gegeben. Warum man trotzdem behauptet, eine...

Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) ist eine von sechs Universitäten aus Nordrhein-Westfalen, die für die Initiative "Exzellenz Start-up Center.NRW" des Landes ausgewählt wurde. "Das ist eine gute Nachricht für die RUB und auch für Bochum. Durch die Wahl kann die Uni ihre Gründungsinitiativen nun deutlich ausweiten und Bochum sein Profil als Gründerstadt schärfen", freut sich Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". Die Initiative ist mit insgesamt 150 Millionen Euro...

Die FDP Bochum setzt sich für eine einfache Lösung bei der Reform der Grundsteuer ein. „Bundesfinanzminister Scholz setzt jedoch mit dem wertabhängigen Modell auf ein Bürokratiemonster, das vor allem erhebliche Unsicherheiten mit sich bringt“, mahnt Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzende der FDP Bochum. „Die Große Koalition gibt in der Sachpolitik einmal mehr ein verheerendes Bild ab, der Dauerstreit wird 2019 offenbar fortgesetzt“, kommentiert Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP...

NRW schmiedet einen Pakt für Kinder und Familien. Die Landesregierung aus FDP und CDU sorgt für die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten, steigert die Qualität der frühkindlichen Bildung und entlastet Familien. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne in dieser Woche vorgestellt. „Das sind tolle Nachrichten für Familien und unsere Kitas“, erklärt Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. Konkret sieht der Pakt für Kinder und Familien ab dem Kitajahr...

Nach Berechnungen der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ muss eine Bochumer Durchschnittsfamilie 76,84 EUR mehr an kommunalen Gebühren und Nahverkehrstickets zahlen. „Die Gebührenschraube wird auch 2019 weiter angezogen“, kritisiert Felix Haltt. Der Oberbürgermeister müsse durch ein Effizienzpaket eine Trendwende bei den Kosten einleiten, fordert der Vorsitzende der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Auf die vierköpfigen Familie Mustermann mit zwei Kindern und einem Hund, die in einer...

Die Jungen Liberalen Bochum und die Ratsfraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ machen einen Vorschlag für den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik in speziellen Bereichen des Ruhrstadions. „Choreographien mit Plakaten und Pyrotechnik machen einen besonderen Teil des Stadionerlebnis aus“, begründet dies Léon Beck, Vorsitzender der JuLis. „Ich kann mir ein Modellprojekt im Ruhrstadion gut vorstellen“, sagt Ratsmitglied Dennis Rademacher und richtet eine Anfrage an den Oberbürgermeister. „Wir...

Der Rat der Stadt Bochum hat am 29.11.2018 eine strategische Digitalisierung der Verwaltung beschlossen. „Das hätten wir alles schon vor drei Jahren haben können. Bereits 2015 haben wir eine Digitalisierungsstrategie beantragt. Bochum hat kostbare Zeit verloren“, kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Uns geht es nicht um Eitelkeiten“, stellt Haltt fest. „Aber die technische Entwicklung schreitet dermaßen schnell voran, dass drei Jahre Rückstand schon...

Mit den Papierfahrscheinen für Bus und Bahn soll bald Schluss sein, wenn es nach der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ geht. „Wir wollen den Nahverkehr vom Papierkrieg befreien und stattdessen eine aufladbare VRR-Card im Scheckkarten-Format einführen“, erklärt Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Der Rat hat einen Antrag von FDP und STADTGESTALTERN am 29.11.2018 zur weiteren Beratung in den Mobilitätsausschuss verwiesen. Bislang müssen Kunden der BOGESTRA, die kein...

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert die Vorlage von gleich vier nicht bindenden Resolutionen zur morgigen Ratssitzung. “Das ist nichts anderes als grassierende 'Resolutionitis'", sagt der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Das ist Politik fürs Schaufenster – ganz ohne Konsequenzen." "Ob die Resolutionen beschlossen werden oder nicht - das hat direkt keine realen Auswirkungen", stellt Haltt klar. "Man simuliert damit lediglich politische Aktivität. Wir wollen in den Ratssitzungen...

Aktuell wird für die Berechnung der Straßenreinigung der so genannte Frontmetermaßstab von der Stadt herangezogen. Dabei dient die Länge der Grundstücksseite entlang der Erschließungsstraße beziehungsweise ersatzweise oder zusätzlich die Länge der im Hinterland dem Straßenverlauf folgenden der Straße zugewandten Seite. Der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” ist dies zu wenig bürgerfreundlich und zu kompliziert und schlägt den Grundflächenmaßstab als gerechtere Lösung mit mehr Rechtssicherheit...

“Der Husemannplatz ist einer der zentralsten Punkte in der Bochumer Innenstadt. Das muss dort trotz Riesen-Baustelle für das Viktoria Karree noch einladend aussehen“, erklärt Dr. Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und verweist auf seinen Vorschlag: „Der Bauzaun soll mit moderner Street-Art gestaltet werden.“ „Um Absperrungsmaßnahmen kommt man bei einer Baumaßnahme schon allein aus Sicherheitsgründen nicht herum. Aber der Bauzaun sollte ein echter...

“Die Stadt Bochum darf die Digitalisierung in der Friedhofskultur nicht verschlafen“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Digitale Erinnerungs- und Serviceangebote, smarte Technologien für die Pflege von Gräber sowie digitale Möglichkeiten in der internen Verwaltung - damit wollen wir Bochums Friedhöfe an die Realität anpassen.“ „Ein großer Teil des sozialen Lebens findet digital statt. Das hat auch Einfluss auf die Bestattungskultur“, sagt Haltt. Der...

Am 19.11.2018 hat die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten und Sprecher für Integration und Flüchtlinge Stefan Lenzen die IFAK e.V. besucht. Für die Ratsfraktion nahmen der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt sowie Ratsmitglied Susanne Mantesberg-Wieschemann teil, die auch dem Bochumer Integrationsrat angehören. In dem Gespräch mit Friederike Müller und Sebastian Hammer von der Geschäftsführung der IFAK wurde ein breites Spektrum von Themen besprochen. So...

Die drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel, Carina Gödecke und Karsten Rudolph haben der Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen bei den Flüchtlingskosten allein zu lassen. „Wenn jemand Geld gebunkert und nicht an die Kommunen weitergegeben hat, dann war es die abgewählte rot-grüne Landesregierung“, weist Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ die Kritik zurück. „Das SPD-Trio hat diesbezüglich offenbar ein schlechtes Gedächtnis. In den vergangenen...

Die NRW-Koalition aus FDP und Christdemokraten hat seit Regierungsübernahme bereits ein Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht, damit keine Kita schließen muss. Zudem wurden fast 400 Millionen Euro als Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 in den Haushalt eingestellt. Darüber hinaus hat die Landesregierung kurzfristig 94 Millionen Euro für den Ausbau von weiteren Kita-Plätzen zur Verfügung gestellt. Die Ergänzungsvorlage zum Entwurf des...

“Zum Start im neuen Gebäude wollen wir keine warmen Worte überbringen, sondern ganz praktisch die tägliche Arbeit im Fliednerhaus unterstützen. Vielleicht animieren wir damit auch weitere Bochumerinnen und Bochumer sowie lokale Unternehmen und Vereine die Arbeit vor Ort zur Versorgung und Betreuung wohnungsloser Menschen zu unterstützen”, erklärt Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Die Fraktion hatte in Erfahrungen gebracht, dass insbesondere...