Freie Wähler

Am 29. März gab es ein Gespräch des Herrn Oberbürgermeisters mit einer Bürgerinitiative von Anwohnern rund um die Rheinuferpromenade. Nachlesbare Ergebnisse zum Osterwochende hat die Landeshauptstadt Düsseldorf in ihrer Pressemitteilung vom 06.04.2021 veröffentlicht. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt in der Ratsversammlung am 2. Juni die Verwaltung, mit welchem Konzept möchte die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf den nächtlichen Angstraum Rheinuferpromenade wieder zu einem...

Seit vielen Jahren sind die Problematiken in und um den Hofgarten Thema. Exemplarisch weist die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER auf die Anfragen und Antworten der Verwaltung (01/ 213/2016 und 01/ 275/2016) aus dem Jahr 2016 hin. Auch in den vergangenen Monaten und Jahren hat sich nichts nachhaltig verbessert. Noch immer fahren Radrowdys durch den Hofgarten und an der Westseite des Kö-Bogens I / Hofgartenweiher durch Fuß- und Spaziergänger hindurch. Noch immer wird Müll nicht entsprechend...

Zu der in der Sitzung des Rates am 18. März 2021 von der Verwaltung schriftlich beantworteten Anfrage zur Beauftragung externer Experten hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung folgende Nachfrage gestellt: Welche externen Beratungsleistungen, also nicht handwerklich auszuführende Aufträge sind seit September 2020 vergeben, beauftragt, durchgeführt worden und sind in welche Verwaltungsvorlagen eingeflossen? Die Verwaltung antwortete: „Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben...

Am 24. Februar hatte die Stadtverwaltung Düsseldorf unter der Überschrift „Coronaschutz: Erweiterte Maskenpflicht und Verweilverbot“ erklärt, dass „das Maskenpflichtgebiet "Altstadt" am Rheinufer von der Dreieckswiese bis zur Rheinterrasse ausgeweitet und die Maskenpflicht täglich von 10 bis 1 Uhr verlängert [wird]. Ergänzend gilt an Wochenenden freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags, je 10 bis 1 Uhr des Folgetages, im Maskenpflichtgebiet "Altstadt" - einschließlich der Erweiterung...

Zum Völkermord an den Volksgruppen der Herero und Nama und dem Schanddenkmal in Derendorf hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat heute folgendes Schreiben an die im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf vertretenen Parteien, Ratsgruppen und Ratsfraktionen gesandt: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik Deutschland erkennt die in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches im heutigem Namibia verübten Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama und die Tötung von...

Bis Donnerstag, den 12. März 2020 fanden in Düsseldorf alle Ausschuss- und Stadtratssitzung in bishin gewohnter Präsenz statt. Ab Montag, dem 16. März 2020 fielen fast alle Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen, sogar die für den 26. März 2020 terminerte Stadtratssitzung coronabedingt, im ersten Lockdown aus. Seit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 8. April 2020 wurden Vorlagen, die normalerweise im Verlauf einer Stadtratssitzung diskutiert und dort abgestimt werden, zur...

Das städtische Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz unterstützt 50 Düsseldorfer ab dem 1. Juni dabei, einen Monat lang systematisch mit den bisherigen Essgewohnheiten zu brechen, um dann deutlich weniger Fleisch zu essen. Dazu erklärt Walter Hermanns für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir freuen uns, dass die Stadt hier 50 Düsseldorfern auf dem Weg zu weniger und am Ende des Weges sich vielleicht sogar ganz ohne Fleisch ernähren zu wollen, helfen möchte. Meine Frau und ich leben...

Zu der in der Sitzung des Rates am 18. März 2021 von der Verwaltung schriftlich beantworteten Anfrage zu Corona-Schnelltestes hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung folgende Nachfrage gestellt: Auf die Frage, „Was konkret hat die Stadtverwaltung Düsseldorf, der Oberbürgermeister, der Krisenstab, das Gesundheitsamt und weitere Zuständige bzw. Verantwortliche beschlossen, damit jedem Düsseldorfer ohne weiteren Zeitverzug eine Corona-Schnelltest-Möglichkeit in jeder Woche...

Zum Antrag der LINKEN, Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen, hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER einen Ergänzungsantrag gestellt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir haben ergänzend beantragt, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf aufgefordert wird, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten...

Am Pfingstwochenende kam es in Düsseldorf erneut zu Vorfällen. Neben einem Autokorso und „Auto-Posern“ rund um die Kö berichtet die Polizei, dass „nach einer schweren Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen am frühen Morgen (Pfingstmontag 24.5.) die Düsseldorfer Polizei eine Mordkommission eingerichtet [hat]. Bei dem bislang unklaren Geschehen wurde ein junger Mann so schwer verletzt, dass Lebensgefahr besteht. Zwei weitere Männer erlitten leichtere Verletzungen. Auch sie müssen in...

Der Ratssaal, der in Zeiten der Corona-Pandemie auch für Sitzungen der Ausschüsse und weiterer Gremien genutzt wird, ist leider nicht barrierefrei. Menschen, die im Rollstuhl sitzen können das Rednerpult aufgrund der Stufen im Saal und aufgrund der Stufen zum Pult hin nicht erreichen. In diesem Zusammenhang fragte Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, die Verwaltung, ob sie bereits konkrete Überlegungen angestellt hat, den Ratssaal so umzubauen, dass er barrierefrei für alle...

Im Februar 2021 wurde in Düsseldorf ein Fahrzeug mit mehr als 30 Welpen gefunden, welche nicht tiergerecht transportiert wurden. Für die Welpen, für die die Käufer ordnungsgemäße Kaufverträge vorweisen konnten, waren die Übergaben möglich. 17 Welpen sollen noch im Tierheim leben, während ein Großteil der sichergestellten Hunde wieder an die Züchter in Ungarn herausgegeben werden musste. In diesem Zusammenhang fragte Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, die Verwaltung, was konkret...

Am 12. März 2021 informierte die Stadtverwaltung Düsseldorf darüber, dass rund 17.000 Düsseldorfer ab 18 Jahren in den kommenden Tagen ein Schreiben des Oberbürgermeisters erhalten. Darin werden sie gebeten, sich an der alle zwei Jahre stattfindenden allgemeinen Bürgerbefragung zu beteiligen. Der umfangreiche Fragenkatalog erlaube es, die Meinungen und Bewertungen der Bürger zu verschiedenen Themen zu ermitteln. Dazu stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung folgende...

Am 23. April berichtete das Presseportal der Polizei, dass am „Donnerstag, 22. April 2021 um 20.50 Uhr ein 35-jähriger Mann sich schwer verletzte, als er auf dem Rather Broich von einem Auto erfasst wurde. Rettungskräfte brachten ihn zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Nach den derzeitigen Ermittlungen stand der 35-jährige Getränkelieferant auf dem Rather Broich neben seinem Kleintransporter. Plötzlich wurde er dort von dem Mercedes eines 66-jährigen Mannes aus Düsseldorf erfasst,...

Am 26. April 2021 war in der NRZ unter der Überschrift „Freilaufende Hunde reißen Rehwild“ zu lesen, dass ein Hund, der so etwas noch nie gemacht hat, sich plötzlich losriss und das Wild so an einen Zaun hetzte und verbiss, dass der Jagdaufseher dieses nur noch von seinen Qualen erlösen konnte. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte Ratsfrau Claudia Krüger die Verwaltung, was wird die Stadtverwaltung Düsseldorf in diesem Fall unternehmen, welche Konsequenzen hat die Stadtverwaltung...

Am 24. April 2021 berichtete die NRZ unter der Überschrift „Bonmariage trauert um Schwänin Tina“ davon, dass sie am Mittwoch (dem 21. April) von einem Hund im Hofgarten gerissen worden sein soll. Zwei schwarze große Hunde sollen die Schwänin angefallen haben. Frau Bonmariage weist darauf hin, dass es nicht nur um die Schwäne geht. „Es ist auch Brutzeit für andere Tiere wie Singvögel. Es wäre einfach mal Zeit, dass die Hundebesitzer mehr Rücksicht nehmen und ihre Tiere im Park angeleint lassen.“...

Am Samstag, dem 15. Mai 2021 haben Tierschutzliebhaber und Umweltschützer gemeinsam auf Einladung von PETA Zwei Streetteam im Hofgarten aufgeräumt. Walter Hermanns, Hofgartenfotograf und Bürgermitglied der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Ich danke allen, die am Samstag mitgeholfen haben. Es war leider wieder sehr notwendig, denn in den letzten Monaten haben noch mehr Menschen, als sonst, „vergessen“, auf welche Art und Weise Müll entsorgt wird – nämlich in die bereitsgestellten...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hatte den Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) aufgefordert, die vom Stadtrat an den HFA verwiesenen Vorlagen wieder auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Sein Büro antwortete wie folgt: „Sehr geehrter Herr Lemmer, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 14.05.2021. Da die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln noch nicht veröffentlicht wurde, ist eine abschließende Prüfung derzeit leider...

Torsten und Petra Sommer werden in der Ausgabe des Düsseldorfer Anzeigers vom 14. Mai 2021 wie folgt zitziert: „Vor einigen Tagen haben wir eine verängstigte und offenischtlich leicht verletzte Ente in der Altstadt einfangen können und – nach Rücksprachemit der Entenrettung (Frau Hermine Ohler) – zunächst im Schwanenhaus im Hofgarten bei Frau Margarete Bonmariage zur erstversorgung abgeben können. Die Ente wurde wenig später von Frau Ohler zur weiteren Versorgung abgeholt. An dieser Stelle...

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 12. Mai 2021 die in Leverkusen von den Ratsleuten im schriftlichen Verfahren mehrheitlich beschlossene Verweisung von Vorlagen vom Stadtrat an den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss (gleichzusetzen mit dem Haupt- und Finanzausschuss in Düsseldorf) als rechtswidrig beanstandet. Das bedeutet, dass Stadtratsvorlagen, die im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen sind, nicht im schriftlichen Verfahren mit Mehrheit an einen Hauptausschuss verwiesen werden...

„Der Leiter des Krisenstabs, Beigeordneter Burkhard Hintzsche, hat auf das E-Mail der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER gestern binnen 15 Minuten geantwortet – und das am Feiertag; Herr Hintzsche, Vielen Dank für diese schnelle Antwort“, sagt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Seine Antwort: „Wenn nach Auslaufen der Bundesnotbremse die CoronaSchutzVerordnung des Landes NRW etwas erlaubt, ist es keine Entscheidung des...

„Seit mehreren Tagen liegt eine tote Nilgans im Hofgartenweiher, im Wasser. Frau Magarete Bonmariage hat verschiedene Stellen angerufen, jedoch schiebt jeder die Verantwortung bzw. Zuständigkeit auf den nächsten; die Awista aufs Gartenamt, das Gartenamt auf die untere Wasserbehörde, usw usf. Die tote Gans verseucht mit ihrem Leichengift das Wasser. Frau Bonmariage kam mit dem Enterhaken vom Schwanenhaus nicht näher dran. Dieses Rumschieberei zwischen den Behörden ist Unerträglich. Auch Polizei...

In § 10 der für das Land Nordrhein-Westfalen ab dem 15. Mai 2021 gültigen Corona-Schutzverordnung ist geregelt, dass Freibäder „auch für Personen mit bestätigtem negativen Schnell- oder Selbsttest nach § 4 Absatz 4 zum Zwecke der Sportausübung geöffnet werden [dürfen]; die Anzahl der Besucher ist entsprechend zu begrenzen und die Benutzung der Liegewiesen untersagt.“ Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, Torsten Lemmer: „Wir fordern schon seit langem,...

Die Düsseldorfer Frauenhäuser suchen eine Immobilie, damit Frauen, die sofort eine Unterkunft brauchen, sie auch bekommen können. „Durch die Corona-Pandemie hat sich in Düsseldorf für viele Frauen ihre Lebenssituation, d.h. Ihnen wird Gewalt angetan, leider dramatisch und unerträglich zugespitzt“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Schon letztes Jahr wiesen wir darauf hin, dass 46 Plätze im Stadtgebiet fehlen. Wir...