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Das Bundeskabinett hat am 15.08.2018 beschlossen, dass neben „männlich“ und „weiblich“ auch der Eintrag „divers“ im Geburtenregister möglich ist. Damit setzen CDU, CSU und SPD die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um, dass der derzeit bestehende Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht beseitigt und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes auch hier zur Geltung kommen muss. Hier folgt die Bundesregierung nun dem Bundesverfassungsgericht und dem gesellschaftlichem...

In der letzten Woche wurde berichtet, dass die Zahl der Kinder, die ihre Kindergeldzahlung ins Ausland überwiesen bekommen, sich deutlich erhöht hat. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte deshalb die Verwaltung, ob sich dieser Trend auch für Düsseldorf bestätigt, wie viele Kindergeldzahlungen gehen von Düsseldorf aus ins Ausland und um welche exakten EUR Beträge es sich handelt. Fraktionsgeschäftsführer und Ratsherr a.D. Torsten Lemmer: „Kindergeld ist eine staatliche Leistung an...

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER beantragte in der letzten Ratsversammlung, dass der Oberbürgermister und die Kämmerin beauftragt wird, beim Land NRW unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte einzuleiten, um die finanzielle Mindestausstattung zu erhalten. Hintergrund dieses Antrags war, dass gemäß einem rechtswissenschaftlichem Gutachten von Prof. Dr. Klaus Lange die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Artikel 28 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf...

In der letzten Ratsversammlung beantragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass auch die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses zum Teil öffentlich tagen. Dieser Ausschuss berät über die Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamts und wird über die wesentlichen Entwicklungen, die dieses Amt betreffen, informiert. Die Gemeindeordnung NRW regelt nicht, dass der Rechnungsprüfungsausschuss ausschließlich nichtöffentlich tagt, so wie dies seit vielen Jahren in Düsseldorf gehandhabt wird....

Am Sonntag, dem 5. August werden auf der Rennbahn in Grafenberg ab 12 Uhr wieder Pferderennen stattfinden, u.a auch der 160. Henkel-Preis der Diana. Gemäß Wettervorhersage werden die Temperaturen die nächsten 10 Tage Mittags immer um 30° C oder höher liegen. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fordert, dass wegen der unerträglichen Hitze dieser Renntag nicht stattfindet. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Fraktionsgeschäftsführer: „Unsere Fraktion steht Pferderennen schon ganz grundsätzlich...

Die öffentlichen Grünflächen und Bäume im Düsseldorfer Stadtgebiet leiden. Diese Woche sind Temperaturen von bis zu 36° C im Schatten angekündigt. Bäume, Sträucher und Rasenflächen leiden und sterben. Das schadet auch Mensch und Tier. Deshalb fordert die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: Stadt – öffne die Hydranten, z.B. von 18 bis 22 Uhr. So könnten die Anwohner Abend für Abend das öffentliche Grün bewässern. Das hilft der Natur, den Tieren und auch den Menschen. Alexander Führer, stellv....

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, welche Beträge in den letzten Jahren wertberichtigt und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Forderungsverluste zu reduzieren. Es wurde mitgeteilt, dass in den Jahren 2014 bis 2017 fast 655 Millionen EUR ausgebucht und abgeschrieben wurden. Außerdem würden fortlaufend Maßnahmen ergriffen, um die Arbeit der Stadtkasse zu optimieren. Würden intern Defizite erkannt, z.B. aufgrund von unbesetzten Stellen, würden Prioritäten...

Nachdem der Antrag, wegen eines Ed Sheeran Konzerts auf dem Messeparkplatz P1 eine Sondergenehmigung zu erteilen, von der Politik mehrheitlich abgelehnt wurde, fragte in der letzten Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wann die 60, im Frühjahr bereits ausgepflanzten Bäume wieder rückgepflanzt werden, wie der Zustand dieser Bäume derzeit ist und was das Amt für Kommunikation bzw. der Oberbürgermeister in den letzten Wochen unternommen haben,...

In der letzten Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, ob es für die Werbung im englischen bzw. arabischen Sprachraum einen politischen Beschluss gäbe, was die Krankenhäuser Düsseldorfs unternommen haben, um nicht unrühmlich im Zusammenhang mit möglicher Patientenwerbung erwähnt zu werden und unternommen werden sollte, damit der Ruf Düsseldorfs in Bezug auf die Gesundheitswirtschaft nicht beschädigt wird. Die Verwaltung teilte mit, dass...

Aufgrund dessen, dass in Düsseldorf mindestens 9.000 Senioren unter der Armutsgrenze leben, fragten wir die Verwaltung, ob sie von sich aus tätig wird um mit Rentenversicherungsträgern und Finanzämtern Kontakt aufnimmt, dabei mögliche rechtliche Hindernisse von sich aus beseitigen möchte um von Amts wegen die Anträge auf Grundsicherung zu stellen und zu bearbeiten. Die Verwaltung teilte mit, dass sie von sich aus nicht tätig wird, weil die Rentenversicherung in ihren Bescheiden deutlich auf die...

In der gestrigen Sitzung der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wurde hauptsächlich ein Thema diskutiert: Die Zukunft des Großmarkts Düsseldorf. Herr Peter Hecker, Geschäftsführer der Großmarkt Zwei.Null GbR, wies auf das seit 1936 bestehende gute Verhältnis der Händler mit der Verwaltung der Stadt Düsseldorf hin. In den vielen Jahrzehnten der Zusammenarbeit hätte man immer Lösungen gefunden, mit denen alle gut leben konnten. Warum es sich jetzt so fest gefahren hat, sei nicht erklärlich....

In den letzten Wochen wurde viel über ein mögliches Ed Sheeran Konzert auf dem Gelände des Messeparkplatzes P 1 diskutiert. Viele Düsseldorfer sprachen sich gutbegründet gegen eine Open Air Veranstaltungsfläche dort aus und befürworten eine an einem anderen Standort im Stadtgebiet von Düsseldorf. Aus diesem Grund stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratssitzung den Antrag, dass die Verwaltung prüfen möge, welche anderen Flächen in Düsseldorf für Open Air...

In einer Fachtagung sprachen rund 270 Teilnehmer über das Thema „Armut und Einsamkeit im Alter“. Von städtischer Seite hieß es, dass rund 9.000 Senioren an der Armutsgrenze leben und die Tendenz steigend sei. Außerdem wird vermutet, dass viele Anspruchsberechtigte auf Grundsicherung im Alter gibt keine Anträge stellen. Es wurden Vermutungen zu den zahlreichen Gründen angeführt, wie z.B. Scham, soziale Isolation, körperliche Behinderungen, Demenz, etc. Ein wichtiger Punkt wurde nicht genannt:...

Am 29.12.2016 trat die Verordnung zum Schutz freilebender Katzen in Kraft. In den nächsten acht Monaten wurden in Düsseldorf nur 43 Freigängerkatzen gemeldet wurden. Obwohl in der Presse über die Verpflichtung zur Kastration, Kennzeichnung und Registrierung informierte wurde, blieben die Meldungen hinter den Erwartungen zurück. Im Juni 2017 vereinbarten Verwaltung und Tierschützer, mit einem gemeinsam zu erstellenden Merkblatt, welches auch in Tierarztpraxen und Zoofachgeschäften ausgelegt...

Ein Bildhauer und Professor der Düsseldorfer Kunstakademie hat acht Ratten getötet und geteert, um sie in einer Art Mobile in Viersen auszustellen. Die Tierrechtsorganisation PETA hat Strafanzeige gestellt, denn Tiere für ein Kunstprojekt zu töten verstößt gegen § 17 des Tierschutzgesetzes. Auch die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER schockierte diese Nachricht. Deshalb fragen wir in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, ob weitere Vorfälle dieser Art in den letzten Jahren bekannt...

Das Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf lud gestern Abend zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch in die Aula des Max-Planck-Gymnasiums ein. Das Gelände des Fashion Houses soll komplett neu geplant und bebaut werden. Viele hundert Nachbarn waren anwesend und äußerten deutlich ihre Ängste, Sorgen und Nöte zur vorgestellten Planung. 2017 gab es zwei Bürgerworkshops und ein Lenkungsgremium. Dort wurde schon vieles diskutiert und ab geschichtet....

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat zu dem Ansinnen, auf dem Gelände des Messeparkplatzes P1 ab August 2019 "Rock in Rio Germany“ Veranstaltungen durchführen zu wollen, Stellung genommen. JA, wir waren für Großveranstaltungen im Stadtgebiet von Düsseldorf, wie z.B. beim Eurovision Song Contest 2011 oder beim Grand Départ der Tour de France 2017. JA, wir sind auch weiterhin für Großveranstaltungen im Stadtgebiet von Düsseldorf. JA, wir waren und sind auch für Open Air Konzerte, gerne...

Leider wurde bekannt, dass Patienten in Düsseldorfer Krankenhäusern in Folge von multiresistenten Keimen verstorben sind. Außerdem sollen diese Keime auch in Badeseen nachgewiesen worden sein. Gemäß einer schon 2015 veröffentlichten Studie würden bald mehr Menschen an diesen Keimen, als an Krebs sterben. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Fachverwaltung, ob die Stadt über die schon bestehenden Regelungen hinaus Weiteres unternehmen könnte, um die Patienten bzw....

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, wie viele Bäume, die gemäß § 2 Absatz 1 Baumschutzsatzung geschützt sind, seit 2015 im Stadtgebiet gefällt worden sind. Die Verwaltung teilte uns mit, dass für 2015 keine Zahlen erfasst worden sind. 2016 wurden 3.273 Bäume gefällt und 2017 waren es 1.894. Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „5.167 Bäume in zwei Jahren – das ist unglaublich! Immer wieder wird vom Baumschutz in Düsseldorf...

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER begrüßt die Entscheidung der GRÜNEN und der CDU Ratsfraktionen, der Verwaltungsvorlage für das Baumfällen auf dem Messeparkplatz P 1 nicht zuzustimmen. Wir erklärten schon am 13. März, dass die sich aus der angekündigten Fällung von 100 Bäumen ergebenden Folgen nicht untersucht und in den politischen Gremien der Stadt bisher nicht diskutiert worden. Mittlerweile hat diese Diskussion in den Fraktionen endlich stattgefunden und Einsicht in die Akten wurde...

In verschiedenen Presseveröffentlichungen der letzten Wochen wurde über eine App berichtet, mit der im Falle des Notrufes auch Ersthelfer informiert werden, bis die Fachkräfte am Unglücksort eingetroffen sind. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, ob eine solche App auch in Düsseldorf eingeführt wird. Man teilte mit, dass es derzeit keine stadteigene oder von der Stadt empfohlene App gibt, weil laut Auskunft der Feuerwehr Düsseldorf...

Die Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer haben Erlasse gegen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Glyphosatanwendungen auf Nichtkulturland (u.a. im kommunalen Bereich) erlassen. Der dramatische Rückgang der Artenvielfalt (u.a. Bienensterben) in unseren Kulturlandschaften muss gestoppt werden. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz...

Vor fast zwei Jahren thematisierten wir im Stadtrat die Luftreinhaltung in Düsseldorf. Damals wurde seitens der Verwaltung versichert, dass sich der Luftreinhalteplan permanent in Umsetzung befände und auch die Erkenntnisse des Kongresses „Metropolis – Gesundheit anders denken“ in ein Klimaanpassungskonzept einfließen würden. In der letzten Ratssitzung fragten wir nach dem aktuellen Sachstand in der Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung, welche konkreten Maßnahmen unabhängig davon diskutiert...

Als Bespaßung konnte man am 12. Mai 2018 im Rahmen des Schützenfestes Oberkassel versuchen, einer Plastikgans den Kopf abschlagen. Diesem geschmacklosen Brauchtum, welchem in Spanien, den Niederlanden, Belgien, England und Teilen von Nordrhein-Westfalen nachgegangen wird, wurde nun auch erstmals in Düsseldorf dargeboten. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte deshalb in der letzten Sitzung des Stadtrats die Verwaltung, ob es für die notwendigen Aufbauten bzw. Durchführung eine...