Gericht

In einer Demokratie und Gemeinschaft ist eine wirksame Justiz ein Grundpfeiler für eine funktionierende Gesellschaft. Gesetzte regeln das Zusammenleben von Menschen. Es ist ein Regelwerk, wo jeder im „Normalfall“ weiß, wo er dran ist und welche Regeln gelten. Leider meinen oft einige Menschen, dass für sie keine Gesetze gelten oder sie darüberstehen, dann greift unser Justizsystem. Na ja, es sollte dann greifen, leider ist es nicht immer der Fall. Grund dafür ist eine Überlastung des...

„Zur aktuellen Presseberichterstattung über ein vermeintliches fortgesetztes Fehlverhalten eines Stadtratsmitgliedes im Aufsichtsrat von D.LIVE möchte ich an Erfahrungen aus der Vergangenheit erinnern,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wir alle erinnern uns noch an die mediale Aufgeregtheit rund um die vermeintlichen Fehler des Bundespräsidenten a.D., Christian Wulff. Ende 2011, Anfang 2012 gab es eine sogenannte Kreditaffäre, dann...

3 Jahre Haft für Apotheker aus Bochum - Linden. Dazu hat ihn das Landgericht Bochum am Mittwoch verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im großen Stil Rezepte fälschte. Der Schaden 600.000 Euro. Der Hauptangeklagte ehemalige Apotheker erstellte Rezepte für teure  Medikamente selbst oder verfälschte sie und betrog so die Krankenkassen. Die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre Haft gefordert .Die Verteidigung drei Jahre.

Anklage: Totschlag durch Unterlassen. Strafe: Nach dem heutigen Stand des Verfahrens so der vorsitzende Richter gibt es zwei mögliche Ausgänge des Prozesses. Eine lebenslange Haftstrafe oder die Einweisung in die Psychiatrie. Rückblick : Das Mädchen das Laura M. 2016 in der Wohnung ihrer Eltern zur Welt gebracht hatte -könnte noch leben - wäre ein Arzt gerufen worden. Das Neugeborene wurde in einem Müllsack der elterlichen Wohnung gefunden. Spekulativ: Woran das Kind starb sei laut Obduktion...

Bochum erster Prozesstag : Laura M.wird Todschlag wegen Unterlassung vorgeworfen. Die 35.jährige Angeklagte brachte in der Nacht vom 19. auf dem 20.Oktober 2016 ein kleines Mädchen zur Welt,das nur kurz Leben durfte. Rückblick: Die Eltern der Beklagten hatten in Sorge um den Gesundheitszustand ihrer Tochter einen Rettungsdienst gerufen. Nicht wissend, dass diese gerade ein Kind zur Welt gebracht hat. Bei ihrer Einlieferung ins Augusta-Krankenhaus wurde festgestellt, dass die 35 jährige...

Erster Verhandlungstag: Der Gerichtssaal platzt aus allen Nähten. Gefährliche Körperverletzung lautet die Anklage. Eine 26 jährige Bochumerin,die massenhaft meist jungen Leuten Lippen und Nasen aufgespritzt hat, gesteht kurz und ungeschönt ihre Taten. Die Angeklagte : Die selbst ernannte Schönheitsexpertin ohne Lizenz und ohne Qualifikation aber laut Anklage 1,3 Millionen reicher zeigt ihr bedauern. Anmerkung : Die Angeklagte die 6 Semester Jura studierte dürfte gewusst haben wie schwerwiegend...

Düsseldorf, 18. Januar 2019 Am 24. Juli 2010 kam es bei der Loveparade in Duisburg zum Unglück. 21 Menschen starben und weit über 600 wurden verletzt. Im Dezember 2017 begann endlich der Prozess. Nun gab es zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern ein Rechtsgespräch, da man davon ausgehen muss, dass bis zum Ende der Verjährung – 10 Jahre nach der Tragödie – nicht mehr alle noch ausstehenden Zeugen gehört und am Ende, also nach Beweisaufnahme und Plädoyers, noch zeitgerecht das...

Am 03.11. gegen 13:50 Uhr beobachtete ein Ladendetektiv eines Bekleidungsgeschäftes im "Marler Stern" einen Ladendiebstahl. Dabei wurden mehrere Kleidungsstücke von zwei männlichen und einer weiblichen Person entwendet. Der Detektiv konnte einen der männlichen Tatverdächtigen beim Verlassen des Geschäfts festhalten und an hinzugezogene Polizeibeamten übergeben. Bei dem 21-jährigern Rumänien wurden mehrere Kleidungsstücke im Wert von mehreren hundert Euro gefunden. Der Mann wurde vorläufig...

Seit geraumer Zeit versucht der Beitragsservice – ehemals GEZ – unter Hinzuziehung weiterer Mitwirkender wie Sie, eine Oberhand über ausstehende Beiträge sogenannter Zahlungssäumiger zu bekommen. Dies alles scheint zunächst in gewohnter Ordnung abzulaufen – zumal man ja auch „mitverdienen“ – besser, sich „kaufen lassen“ kann. Dazu nachfolgend einige Hinweise. Der Beitragsservice bezeichnet sich selbst als nicht rechtsfähig, verweist jedoch, um an den sogenannten Rundfunkbeitrag zu gelangen auf...

Knapp über 5600 Fälle mehr als im Vorjahr kamen 2014 auf den Tisch der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Über einige davon wird noch lange diskutiert werden - vor allem über den für viele Bürger überraschenden Stand in Verfahren mit Beteiligung von Rechten. Wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in besonders viel beachteten Fällen aussehen, darüber gab die Leiterin Birgit Cerullies einer sichtlich negativ beeindruckten Medienvertreterschaft Auskunft. „Rathausverfahren“ Die Ermittlungen der...

Wie das Nachrichtenportal DerWesten am 11.03.2012 berichtet hatte, wurde das Strafverfahren gegen den Iserlohner Erwerbslosenaktivisten Ulrich Wockelmann vorläufig eingestellt unter der Bedingung, bis zum 22.08.2012 einen Geldbetrag von 500 Euro an die Staatskasse zu leisten. Nach den beiden spannenden Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Iserlohn ein überraschend plötzliches Ende für ein Verfahren, welches für die zahlreichen Prozessbeobachter weiterhin mehr neue Fragen aufwirft, als es...