Grüne Ratsfraktion Essen

Angesichts des unzureichenden Angebotes an Anfänger-Deutschkursen in Essen erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die übergroße Nachfrage von Flüchtlingen nach Anfänger-Deutschkursen ist ein erfreuliches Zeichen, dass sich diese Menschen bei uns integrieren wollen. Nun muss dringend das nötige Angebot an Deutsch-Kursen geschaffen werden, damit dies auch möglich wird. Die grüne Ratsfraktion wird daher in der kommenden Ratssitzung per...

- Potthoff: Ausstieg aus dem Dauersubventionsgrab Flughafen beschleunigen In der Antwort auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion rechtfertigt Stadtdirektor Hans-Jürgen Best (SPD) das Vorgehen der Stadtverwaltung, eine Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim erst spätestens zum 31.12.2024 vorzunehmen. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Hinhaltetaktik von Stadtdirektor Hans-Jürgen Best bei der Umsetzung des Beschlusses zur...

Angesichts der Weigerung der Beraterfirma Roland Berger, Kopien der Verträge mit der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) über die mit 3,3 Mio. Euro abgerechneten Beratungsleistungen zum Stadion Essen herauszugeben, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Weigerung von Roland Berger zur Herausgabe der mit dem ehemaligen GVE-Geschäftsführer geschlossenen Berater-Verträge zum Stadion ist ungeheuerlich. Mit diesem Verhalten verspielt das...

Angesichts des Vorschlages der Stadtverwaltung, nun doch wieder zwei Amtsleitungen für das Einwohneramt und das Ordnungsamt statt der vom Rat am 6. November 2014 einstimmig beschlossenen einen Amtsleitung zu installieren, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die große Koalition erweist sich mal wieder als besonders großzügig im unnötigen Geldausgeben. Mit fadenscheinigen Argumenten wird die vom Rat beschlossene Fusion des Einwohneramtes mit dem...

Auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion zur Umsetzung des im April letzten Jahres neu geregelten Wohnungsaufsichtsgesetzes hat die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ordnungsausschusses am 12. August einen Sachstandsbericht erstellt, der deutlichen Handlungsbedarf signalisiert. Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, erklärt dazu: „Der Bericht macht unmissverständlich deutlich, dass die von der rot-grünen Landesregierung geschaffenen neuen Handlungsinstrumente...

Angesichts des Streites der Ruhrgebietskommunen mit der Landesregierung um die Verteilung der Investitionshilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind dankbar dafür, dass Kämmerer Lars Martin Klieve gestern nochmals öffentlich unsere grüne Position unterstützt hat, dass die 1,1 Milliarden Euro Sonder-Investitionsmittel des Bundes vom Land NRW nicht nach dem Gießkannenprinzip an alle - und damit auch...

Die rigorose Forderung der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes nach noch härteren Kontrollmechanismen bei der Finanzierung der städtischen Tochterunternehmen findet bei der Ratsfraktion der Essener Grünen nur eingeschränktes Verständnis. Die Fraktionsvorsitzende, Hiltrud Schmutzler-Jäger, stellt klar: „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Stadt Essen in besonderem Maße von den finanziellen Zuwendungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen profitiert. Daraus ergibt sich...

Der heute von CDU-OB-Kandidat Thomas Kufen verkündete dringende Gesprächsbedarf zum Thema Flüchtlingsunterbringung ist aus Sicht der Grünen Fraktion völlig unglaubwürdig. Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu: „Wir erinnern uns noch gut daran, dass wichtige Entscheidungen zum Ausbau von Unterkünften vor der Kommunalwahl mit den Stimmen der CDU verschoben wurden. Diese, von der CDU mitgetragene Verzögerungstaktik ist für die akut schwierige...

Die Grüne Ratsfraktion freut sich, dass die Verhandlungen der Stadt Essen mit dem Tierschutzverein zu einer deutlich besseren Finanzierung für die nächsten Jahre geführt haben. Hierzu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir freuen uns, dass es durch unsere politische Initiative nach langem Ringen mit der Stadt endlich zu einer wesentlich besseren Finanzsituation des Tierschutzvereins gekommen ist. Diese Entscheidung ist folgerichtig, weil der...

Angesichts der Kritik der Europäischen Kommission an der dauerhaften Überschreitung der europaweit geltenden Grenzwerte für atemwegsbelastende Stickoxide in Essen erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Anstrengungen zur Verringerung der schädlichen Stickoxid-Belastungen müssen verstärkt werden. Das vom Bund für Umwelt- und Naturschutz geforderte Verbot von Dieselauto-Verkehr in besonders belasteten Stadtgebieten halten wir jedoch für nicht...

Angesichts der Debatte um Konflikte der Polizei mit gewalttätigen Mitgliedern libanesischer Großfamilien erklärt der libanesisch-stämmige integrationspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Ahmad Omeirat: „Das öffentliche Bild von angeblich unkontrollierbaren Konflikten der Polizei mit Libanesen in der Essener Nordcity ist völlig überzeichnet. Weder gibt es hier rechtsfreie Räume noch besteht die Gefahr eines Abrutschens ganzer Stadtteile. Ich bin NRW-Justizminister Thomas Kutschaty...

Angesichts der heutigen Ernennung Essens als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ durch eine Auswahlkommission der europäischen Kommission erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Dies ist ein wahnsinnig toller Erfolg für Essen. Ein besonderer Dank gebührt dabei Umweltdezernentin Simone Raskob, die die Bewerbung mit großer Hartnäckigkeit auch gegen Widerstände verfolgt hat. Die erfolgreiche Bewerbung zeigt aber auch: konsequenter Klima- und Umweltschutz ist...

Angesichts des schlechten Abschneidens der Stadt Essen in einer Vergleichsstudie des Bundesverbandes Carsharing im Hinblick auf das Carsharing-Angebot erklärt Christoph Kerscht, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die bundesweite Carsharing-Vergleichsstudie belegt den großen Nachholbedarf in Essen beim Carsharing. Doch SPD und CDU verhindern im Stadtrat durch ihre Ablehnung der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Carsharing-Abstellplätze eine fortschrittliche...

Die FDP-Forderung zur Umwidmung von angeblich 2,8 Millionen im Haushalt der Stadt Essen eingestellten Mitteln für den Radschnellweg Ruhr zugunsten der Straßensanierung entbehrt jegliche finanzpolitischer Seriosität. Angesichts der Forderung der FDP-Ratsfraktion, dass der kommunale Eigenanteil der Stadt Essen an dem Radschnellweg Ruhr in Höhe von angeblich 2,8 Millionen Euro umgehend in die Sanierung von Straßen und Gehwegen investiert werden sollten, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer...

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Personal und Organisation befasst sich heute mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung, eine engere Zusammenarbeit mit dem Verein Freifunk Rheinland anzustreben, um ein für die Stadt Essen rechtssicheres und für die Bürgerschaft und die Gäste der Stadt freies und kostenloses Internet über WLAN bereitstellen zu können. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir unterstützen den Vorschlag der Stadtverwaltung, dass dem...

Das bisherige Notfallmanagement der Verwaltung während des nunmehr seit vier Wochen andauernden Kita-Streiks ist nach Auffassung der GRÜNEN Ratsfraktion mehr als unzureichend. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Irmgard Krusenbaum, kündigt jetzt eine Anfrage hierzu für die kommende JHA-Sitzung an: „Die Stadtverwaltung muss die Eltern bei der Lösung ihres Betreuungsproblems während des Streiks besser unterstützen. So könnte die Ausweitung der Notgruppen durch die...

Angesichts der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion zur öffentlichen Zugänglichkeit von WLAN-Netzen in städtischen Einrichtungen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Bei dem dringenden Ausbau von freien WLAN-Zugängen in Essen kommen wir nur in Trippelschritten voran, weil die Bundesregierung bei der sogenannten Störerhaftung keine Rechtssicherheit schafft. Aus Angst davor, als Betreiber eines offenen WLAN-Zugangs...

Die GRÜNEN Essen laden herzlich am Samstag, den 06.06.2015 gemeinsam mit GRÜNEN aus Aachen zu einer Tour durch das Essener Kreativviertel im Norden der Innenstadt ein. Organisiert wird dieser informative Rundgang von der OB-Kandidatin der GRÜNEN Gönül Eğlence und der kulturpolitischen Sprecherin der Ratsfraktion Lisa Mews. Die Tour startet um 12.15 Uhr im Unperfekthaus (UPH), mit einem Mittagsimbiss und der Besichtigung des Hauses. Im Anschluss geht es mit einem Rundgang weiter durchs Quartier....

Wie bereits bei der ablehnenden Entscheidung der SPD-Ratsvertreter gegenüber einem künftigen kommunalen Wahlrecht für Ausländer, steht die SPD in der Essener GroKo jetzt auch in der Umweltpolitik im Schatten der CDU-KollegInnen, die wohl nicht wünschen, dass hier Widersprüche zu den Berliner Entscheidungen ersichtlich werden. Das vorgelegte Frackinggesetz der SPD Bundesumweltministerin Hendricks will zwar eigentlich diese Grundwasser gefährdende diese Erdgas-Fördermöglichkeit einschränken....

„Die Auslagerung des Bordellbetriebs aus der Oberhausener Innenstadt ist seitens der CDU eine Forderung, die lediglich einer Schlagzeile dient“, erklärt Regina Wittmann, Fraktionssprecherin der Grünen. Obwohl Oberhausen die zweitdichtest besiedelte Stadt von NRW ist, wird suggeriert, dass sich die Bürgerschaft zusammen mit der CDU lediglich vor eine Stadtkarte stellen müsste, um aus den angeblich vielen vorhandenen und vor allem geeigneten Flächen auszuwählen. „Vorschläge von Bürgerinnen und...

Gesetzentwurf der Bundesregierung ist Thema im Rat der Stadt Essen Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Rat der Stadt Essen am 27. Mai mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung der unkonventionellen Öl- und Gas-Förderung auf Basis des umstrittenen Frackings. Dazu erklärt Rolf Fliß, grüner Ratsherr und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion: „Der Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss deutlich verschärft werden. Es...

Verwaltung setzt einen viel zu hohen Bedarf für Ausweisung neuer Siedlungsflächen an In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 21.5. bittet die grüne Ratsfraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme, ob die Bedarfsermittlungen für neue Wohn- und Gewerbeflächen angesichts neuer Vorgaben des Landes noch aktuell sind. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Der von der Planungsverwaltung ermittelte Bedarf für rund 55...

Potthoff: Ausstiegsperspektive der Verwaltung für das Jahr 2024 widerspricht Ratsbeschlüssen In einer Vorlage für den Finanzausschuss, den Stadtentwicklungsausschuss am 21. Mai und dem Rat am 27. Mai schlägt die Stadtverwaltung eine Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim zum 31.12.2024 vor. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Schließung des Flughafens Essen/Mülheim erst Ende 2024 ist viel zu spät. Dies widerspricht auch den...

Gutachten von Rödl & Partner zu Einsparpotentialen im Sport-Etat Angesichts des Vorschlages des im Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sowie der Stadt Essen erstellten Gutachtens des Beratungsunternehmens Rödl & Partner zur Schließung des Grugabades erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Für Grüne ist eine Schließung des Grugabades völlig indiskutabel. Das Grugabad ist wegen seiner Größe, seiner zentralen Lage und Beliebtheit das wichtigste Essener...