Jobcenter Märkischer Kreis

Mit Urteil vom 31.03.2014 entschied das Sozialgericht Dortmund in dem Verfahren Az.: S 40 (28, 23) AS 70/09 zugunsten der Klägerin und verurteilte das Jobcenter Märkischer Kreis zur Neubescheidung über einen Leistungsanspruch aus dem Jahr 2005! Nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen; nach einer Strafanzeige wegen Sozialleistungsbetrug gegen den damaligen Leiter der Widerspruchstelle; einer Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen einen Leistungssachbearbeiter und zwei "Gegen-Strafanzeigen"...

Auch selbstgenutztes Wohneigentum muss angemessen finanziert werden. Dazu gehören auch Instandsetzungskosten zum Erhalt einer Immobilie. In einer Entscheidung vom 19.09.2016 (Az.: S 19 AS 1803/15) hat das Sozialgericht Dortmund festgeschrieben, dass die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung vom Jobcenter als Beihilfe zu übernehmen sind, wenn dem Eigentümer nicht zuvor eine Kostensenkungsaufforderung übermittelt wurde. Zur Deckelung einer fiktiven Mietpreisbestimmung legte das...

Es gibt keine Rechtssicherheit bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis, weil das Sozialgericht Dortmund sich seit 2013 weigert, über die vielen anhängigen KDU-Verfahren zu entscheiden. Und jeder Monat kostet Hunderte Betroffener existenzsichernde Leistungen. Am 01.01.2010 wurde der Anspruch Alleinstehender Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen von bisher 45 m² auf 50 m² Wohnfläche gesetzlich geregelt. Die Erhöhung um 5 m² entsprach in etwa einer...

Am 30.08.2016 suchte ein Mann das Jobcenter Märkischer Kreis mit der Bitte um Hilfe. Der Mann hatte sein letztes Geld aufgebraucht. Er ist wohnungslos, ohne unterstützende familiäre Kontakte und zweifelsfrei anspruchsberechtigt im Sinne des SGB II. Seine Vorsprache erfolgte in Begleitung eines Beistandes. Die forsche Abweisung auch. Iserlohner Dorfrecht Entgegen der klaren gesetzlichen Vorgaben des § 24 SGB II über abweichende Erbringung von Leistungen hatte der Mann Anspruch auf eine...

Die Digitalisierung von Dokumenten und die damit verbundene Reduzierung von Papier- und Aktenbergen ist zu begrüßen. Ab dem 19.09.2016 wird das Jobcenter Märkischer Kreis nach einer angemessenen Testphase elektronische Akten einführen. Damit sollen die charakteristischen Aktenberge abgelöst werden und den Mitarbeitern wird der schnellere Zugriff auf die Datensätze ermöglicht. Leistungsberechtigte sollten keine Originaldokumente im Jobcenter abgeben. "Das Jobcenter Märkischer Kreis weist in dem...

Einschulungszeit. Viele Schulen benennen die Erstausstattung der Grundschüler haargenau und fordern Markenartikel ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und ungeachtet der fortschreitenden Kinderarmut in Deutschland . . . Bildung ist unser wertvollstes Exportgut. Deshalb hat die BunderreGIERung im Regelsatz 2011 für Jugendliche pro Monat 1,20 € für Bildung vorgesehen. Aber es soll Kinder geben, die diese Leistungen für zwei Müsliriegel verschwenden statt alles in Schulbücher,...

Am 04.05.2016 erschien hier ein erster Bericht: Ein Jahr Hausverbot im Jobcenter Märkischer Kreis wegen eines Fotos. Der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Quenkert hatte versucht ein Machtwort zu sprechen und einem Vereinsmitglied von aufRECHT e.V. Vorhaltungen gemacht und damit für den Beistand ein einjähriges Hausverbot zu begründen versucht. De fac­to ging es wohl darum die konkrete Unterstützung Erwerbsloser durch Beistände zu unterlaufen. Denn für eine "Gefährdung der Mitarbeiter"...

Enttäuscht werden kann nur der, der sich vorher getäuscht hat. Ent-Täuschung ist eigentlich „die Aufhebung einer Täuschung“, Ernüchterung oder Desillusionierung. Angebot eines Lebensmittelgutschein Als ich am vergangenen Dienstag ein Ehepaar zum Jobcenter Märkischer Kreis in Iserlohn begleitete wurden meine Befürchtungen und negativen Erfahrungen als Beistand leider erneut bestätigt. Eine Frau hatte sich beim Iserlohner Energieversorger bequatschen lassen und leider vorschnell Forderungen...

Die Inanspruchnahme kompetenter anwaltlicher Hilfe im Umgang mit meist unverständlichen Jobcenter-Bescheiden in der hochkomplexen und sich stets wandelnden Materie des Sozialrechts ist dringend angeraten. Zudem ist es für juristische Laien geradezu unmöglich der Rechtsentwicklung in der Sozialrechtsprechung hinreichend zu folgen. Dies zeigt sich auch bereits in der politischen Willkür bei der Bemessung der aktuellen Regelsätze. Diese sind nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der...

Sanktionieren auf Biegen und Brechen! Wider die Vernunft! Wider besseres Wissen. Rechtsgrundlos! Und selbst wider die geltende Rechtsprechung der Sozialgerichte. "Sehr geehrter Herr XXX, nach nochmaliger Überprüfung der Sach-und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom 28.10.2015 hebe ich den angefochtenen Bescheid vom 08.10.2015 hiermit auf. Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege entsprochen. […] Der Bescheid ergeht in Ausführung des Urteils des Sozialgerichts Sozialgericht...

Bei strittigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden darf das Jobcenter nicht vorschnell Leistungen anrechnen und einbehalten, wenn Widerspruch und Klageverfahren eingeleitet wurden. Auch selbst bei ablehnendem Widerspruchsbescheid ist die Klagefrist zu wahren. Eine Aufrechnung kann erst nach Abschluss des Hauptsache-Verfahrens erfolgen. S 19 AS1758/16 ER "Die Antragstellerin hatte das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragstellerin hat am 11.11.2015 Widerspruch eingelegt gegen den...

Unstrittig ist, dass Jobcenter Steuergelder in Millionenhöhe verbrennen, um die Statistiken zu fälschen. Unstrittig ist auch, dass sich eine ganze Armutsindustrie an dieser Fälschung der Statistiken gesund stößt. Es ist schwer fair zu bleiben. Die Ratsuchenden, die bei aufRECHT e.V. in der Beratung auflaufen, kommen in der Regel, weil sie Stress mit dem Jobcenter haben und den Bescheiden misstrauen. Da kann es nicht überraschen, wenn wir überwiegend, die Negativseiten der Jobcenter-Maßnahmen...

Noch immer gibt es keine Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Obwohl seit Jahren etliche Klagen zum „schlüssigen Konzept“ anhängig sind, packt offensichtlich kein Richter dieses heiße Eisen an. Zum 01.01.2014 hatte das Jobcenter Märkischer Kreis die Vorgaben für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft abgesenkt. Nur wenige Monate später folgte die Anpassung der Grundsicherung. Die neuen Vorgaben wurden mit einem Gutachten der Hamburger Firma „Analyse &...

Hausverbot. In Vertretung gez. Quenkert. T. staunte nicht schlecht als er am heutigen Tag im Jobcenter in Hemer vorsprach, weil seine Sozialleistungen wieder einmal nicht pünktlich ausgezahlt worden waren. Zahltag im Jobcenter war der 29.04.2016, aber auch am 04.05.2016 noch blieben die Existenzsichernden Leistungen aus. Bei seiner persönlichen Vorsprache wurde T. abgewiesen. Angeblich hätte er keinen Weiterbewilligungsbescheid gestellt. Selbst schuld! Außerdem wurde ihm mitgeteilt, dass der...

Hartz IV treibt seltene Blüten. Eine davon sind die angestrengten Zwangsumzüge. Am 03.11.2015 erhielt eine Leistungsberechtigte vom Jobcenter Märkischer Kreis eine Aufforderung Ihre Unterkunftskosten zu verringern: „Ihre Unterkunftskosten (Kaltmiete inkl. kalter Nebenkosten) übersteigen daher die angemessenen Kosten der Unterkunft um 6,50 €.“ „Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II fordere ich Sie daher auf, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Ihre Aufwendungen für die Unterkunft bis zum 31.05.2016 auf das...

Mit Schreiben vom 24.02.2016 vollstreckte eine Sachbearbeiterin aus dem Jobcenter in Hemer eine 10%ige Sanktion gegen einen europäischen Mitbürger, der vor einigen Monaten eingereist war. Es wurden die üblichen Textbausteine verwandt:er „Unterstützung durch das Jobcenter Märkis „für die Zeit vom 1. März 2016 bis 31. Mai 2016 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden...

Zur Strafe "Hartz-IV" kürzen? Nicht mit uns! Alle Kürzungen des Existenzminimums sind nach Auffassung vieler Sozialverbände und Erwerbslosenberatungsstellen verfassungsrechtlich höchst bedenklich und richten großen Schaden bei den Betroffenen an. Zehn Jahre Erwerbslosenarbeit haben mich überzeugt, dass es regelrechte „Beutegruppen“ gibt, junge und Lebensunerfahrene, Schwache, Kranke, Unbeholfene. Eine nicht unbedeutende Zahl von Sanktionen resultiert aber auch aus dem gesunden Menschenverstand,...

Der Erfolgsdruck in den Jobcentern ist gewaltig. Hartz IV soll als Erfolg verkauft werden. Und das obwohl dies der Wirklichkeit in vielen Bereichen offen zuwider läuft. Mit Statistiken lügen Um die „besten Arbeitslosenzahlen“ seit 25 Jahren verkündigen zu können, waren eine Vielzahl von Statistikverfremdungen erforderlich. So wurde die offizielle Arbeitslosigkeit im Januar 2016 mit 2.920.421 Personen bei unkritischen Medien verbreitet. Aber nachweislich wurden allein 732.896 Arbeitslose durch...

In einem Artikel vom 31.01.2016 berichtete die Journalistin Ulrike Pflüger-Scherb über ein Verfahren vor dem Amtsgericht Kassel in welchem sich ein Hartz IV-Bezieher in erster Instanz erfolgreich gegen eine rechtswidrige Stromsperre zu Wehr setzte. Die Städtische Werke Aktiengesellschaft, Königstor 3–13, 34117 Kassel hatte dem Leistungsbezieher zum dritten Mal den Strom gesperrt, nachdem dieser seinen Zahlungsverpflichtungen erneut nicht nachgekommen war. Daraufhin griff der Kläger zur...

"Eigentlich sollte es ein unkomplizierter Vorgang sein. Das Jobcenter fordert von einem Leistungsbezieher Unterlagen an. Dieser gibt sie wahlweise am Empfang ab oder wirft sie in einen eigens dafür vorgesehenen Briefkasten. Danach beginnt die Bearbeitung. Doch genau an dieser Stelle hakt es aus Sicht des Bündnisses „Aufrecht bestehen Rhein-Main“, in dem sich mehrere Erwerbsloseninitiativen zusammengeschlossen haben. Denn oftmals kämen angeforderte und abgegebene Unterlagen nicht bei den...

– IFG-Anfrage zu Mietbescheinigungen wurde monatelang ignoriert Das Informationsfreiheitsgesetz gestattet es interessierten Bürgern Behördenhandeln kritisch zu hinterfragen und schafft auf diese Weise eine gewisse Transparenz. Das Portal FragDenStaat.de bietet dazu eine vorzügliche Hilfe und fördert nachhaltig den Demokratiegedanken. Am 01.11.2014 wurde eine weitere Vorgehensweise des hiesigen Jobcenters nachgefragt. Im Focus stand die rechtlich bedenkliche Forderung nach so genannten...

Das soziokulturelle Existenzminimum in den Hartz IV-Regelsätzen wurde gefälscht. Die Sanktionsregelungen stellen eine offene Verachtung der verfassungsrechtlich zugesicherten Persönlichkeitsrechte im Sozialstaat dar. Und die Bedarfsunterdeckung bei den Kosten der Unterkunft unterläuft diese kontinuierliche Unterversorgung weiter. Das Recht auf Wohnen „Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht der zweiten Generation (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Seine Grundlage im...