Jobcenter Märkischer Kreis

"Sehr häufig werden Bürgergeld-Leistungsberechtigten “Verzichtserklärungen” von den Jobcentern vorgelegt, mit der Aufforderung diese zu unterschreiben. Ihnen werden damit häufig Leistungen vorenthalten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten. Eine Verzichtserklärung ist eine schriftliche Erklärung mit der ein Leistungsberechtigter ausdrücklich auf Sozialleistungen verzichtet. Dies ist nach §46 Abs1 SGB I möglich. Eine solche Verzichtserklärung hat allerdings weitreichende Folgen."...

Über viele Jahre hatte das Jobcenter Märkischer Kreis den Leistungsberechtigten vorgegaukelt, durch das Hamburger Unternehmen Analyse & Konzepte seien rechtssichere Konzepte für den Märkischen Kreis erstellt worden, die dem Anspruch des Bundessozialgerichts nach der geforderten "Schlüssigkeit" entsprechen. Das war falsch.  In jahrelanger akribischer Recherchearbeit konnte RA Lars Schulte-Bräucker das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen überzeugen, das die "Roh-Entwürfe" 2014/2015,...

Wenn mir die Beratungspraxis eines gezeigt hat, dann dass ein nicht unbedeutender Teil der Erwerbslosen schon Panikattacken hat wenn Post vom Jobcenter kommt oder dort Termine anstehen. Und das hat Gründe. Dabei muss herausgestellt werden, dass man nicht einfach alle Schuld daran auf die Sachbearbeiter schieben kann. Der überwiegende Teil macht seinen Job, Dienst nach Vorschrift, arbeitet aber in einem System, dass durch die jahrelange Sanktionspraxis zurecht als Existenzbedohung gewertet...

Sind die vom Jobcenter Märkischer Kreis auf dem Internetauftritt Geld zum Wohnen ausgewiesenen Informationen überprüfbar verläßlich oder doch nur Fake? Eine einfache IFG-Anfrage nach dem rechtlichen Hintergrund sollte Auskunft geben. Falschberatung bei Wohnkosten im Jobcenter Märkischer Kreis    Die ausweichende Antwort führt nun erneut zur Einschaltung des Datenschutzbeauftragten. Darf das Jobcenter Märkischer Kreis Auskünfte verweigern, um Kundentäuschung zu schützen. Frage an den...

2008-05-29. Eine erste IFG-Anfrage zielte bereits auf die vollständige Herausgabe bzw. Veröffentlichung sämtlicher Dienst- und Verwaltungsanweisungen für die Jobcenter-Mitarbeiter. 'Hiermit stelle ich Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG, IFG NRW) auf a) vollständige Veröffentlichung der Dienst- und Verwaltungsanweisungen für die Arge Märkischer Kreis in Ihrem Internetauftritt binnen vier Wochen b) Zustellung der vollständigen Handlungsanweisungen an meine Adresse (per Mail ist völlig...

Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt Fragen. Das Portal Fragdenstaat macht es einfach.  "Ihre Suche nach Anfragen an Jobcenter ergab 467 Ergebnisse." Die Nutzung ist deutschlandweit peinlich gering. Allein das Jobcenter Märkischer Kreis  war mit 122 Anfragen beschäftigt und nur 67 Fragen wurden vollständig oder teilweise bearbeitet. Mehrmal mußte der Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden.  Informationsfreiheitsgesetz Im Jahr 2016 startete das Portal eine eigene Kampagne...

Wer mit zwei Monatsmieten in Rückstand gerät, kann die Wohnung verlieren. So erklärte es uns eine Richterin in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Iserlohn, dem ich als Zuschauer beiwohnte. "Geld hat man zu haben. Das ist zwar ein blöder Spruch, aber . . . " Auf den Hinweis das die Zahlungsunfähigkeit daher rührte, dass das Jobcenter Leistung nicht pünktlich erbracht hätte, hatte das keinen Einfluss. Die Klage endete mit der Aufforderung die Wohnung binnen 6 Monaten zu räumen. Auch dass kaum...

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. Wer von Sozialleistungen abhängig ist, verliert viele Rechte. So müssen Menschen, die eine neue Wohnung anmieten müssen bei einem Jobcentermitarbeiter nachfragen, ob sie eine konkrete Wohnung anmieten dürfen. Und sie dürfen beim Jobcenter Märkischer Kreis sicher sein, dass sie falsch beraten werden. Das  Jobcenter hat kein schlüssiges Konzept. Aber die Mitarbeiter sind angewiesen worden die...

Haben Sie sich schon einmal gefragt warum abhängig Beschäftigte immer wieder genötigt werden für ihre Vorgesetzen zu lügen?  Ich nehme mit meinem heutigen Beitrag  einmal ganz besonders diejenigen Jobcentermitarbeiter in Schutz, die Tag für Tag leise darunter leiden, gesetzwidrig Leistungen verweigern zu müssen und die vermutlich hausintern unter Druck gesetzt werden Falschinformationen als gesetzlich vorgeschrieben zu "verkaufen". "Du hast kein Recht auf diese Wohnung, diese Schulung, einen...

Für den 16.01.2023 hatte das Sozalgericht in Dortmund zu einem Erörterungstermin geladen. Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit sollte wohl der Versuch unternommen werden drei seit Jahren anhängige Verfahren um unterschlagene Verzinsungen einzustellen.  Für den vorsitzenden Richter Oncken waren es drei unbedeutende Einzelfälle bei denen es um geringfügige Schadensersatzbeträge geht, in der Summe vielleicht 285,00 € Zinsen, oder in Regelsätzen ausgedrückt etwa im...

Jeder Arbeitgeber muss sich mit einer normalen Arbeitsunfähigkeit zufrieden geben. Warum fordern Jobcenter mehr? Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt Nachfragen. Das Portal www.fragdenstaat.de hilft beim Fragen stellen. Beispiel: Wer hat das Formular entwickelt? Wann wurde es entwickelt? Wie ist die Anwendungsweise dokumentiert? Auf welcher Rechtsgrundlage ist die Forderung begründet? Warum werden Kostenübernahmezusagen auf 5,36 € beschränkt und nicht die volle Kostenübernahme zugesagt. Es...

Seit 2014 bestimmte der Märkische Kreis Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte. Die Vorgaben wurden mit Konzept-Entwürfen der Hamburger Firma Analyse & Konzepte begründet und dienten der konkreten Absenkung der Mietkostenübernahme bei Leistungsberechtigten. Anfragen bei zwölf Wohnungsbaugesellschaften im Märkischen KreisAm 11.05.2015 wandte sich der Verein aufRECHT e.V. mit einer konkreten Anfrage an 12 Anbieter von Sozialwohnungen. Dabei ging es sowohl um die Frage nach dem Wegfall von...

Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert regelmäßig die Erstattung von Nachforderungen zu Kosten der Unterkunft mit der Begründung, die Wohnung sei unangemessen teuer. Leistungsberechtigten wurde angeboten Mietanteile aus eigener Tasche zu tragen. Allerdings erhielt ich etliche Rückmeldungen, dass auf die Konsequenzen durch Folgebelastungen nicht verständlich hingewiesen wurde. Im Beispiel war der Wohnungswechsel durch Auszug erforderlich geworden. Die neue Wohnung war nach den Vorgaben des...

Dass das Arbeitslosengeld II ein bürokratisches Monster ist, wissen die meisten Bürger. Dass die Bescheid-Überflutung Zehntausende von Betroffenen total überfordert wissen zumindest die Leistungsberechtigten und Beratungsstellen. Weniger bekannt sind die erkennbaren wiederkehrenden Muster des Sozialleistungsbetruges, die  z.B. darin bestehen, dass etliche Jobcenter es rechtswidrig unterlassen Leistungsberechtigte über Ihre wenigen Ansprüche und Rechte so unmissverständlich aufzuklären, dass...

Seit 2014 behauptete das Jobcenter Märkischer Kreis wahrheitswidrig, dass zur Bestimmung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte "schlüssige Konzepte" vorlägen. Es waren jedoch nur ungeprüfte Konzept-Entwürfe. Nach dem vernichtenden Urteil des LSG NRW, L 6 AS 120/17 vom 23.06.2022 wurde die Formulierung im Internetauftritt des Jobcenters deutlich abgeschwächt: "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre...

"nach der Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit hat die Behörde bei verspäteter Leistungsgewährung den nach zu leistenden Betrag von Amtswegen mit 4% zu verzinsen. Eine ausdrückliche Antragstellung des Leistungsberechtigten ist nicht erforderlich." (§ 44 SGB I) Das Jobcenter Märkischer Kreis unterstellt regelmäßig Leistungsberechtigten Sozialleistungsbetrug, verhängt Bußgelder oder schaltet gleich die Staatsanwaltschaft ein.  Vorsätzliche Vermögensschädigung an Leistungsberechtigten wäre...

"Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden. Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihre Anfrage schroff abgewiesen...

Das Geschäft mit der Armut hat merkwürdige Blüten getrieben.  Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz können etwas Klarheit bringen: Bitte senden Sie mir eine vollständige Übersicht aller Kooperationspartner, samt Anschriften und Kooperationszeiträumen zu. Wie viele Personen wurden insgesamt betreut? Wie hoch waren die Maßnahmekosten? Aus buchungstechnischen Gründen müssen diese Informationen übersichtlich aufbereitet vorliegen. Maßnahmeträger und deren Qualifizierungs- und...

Am 01.09.2022 wurde zu einem zweiten Mal zum Termin geladen. Es ging noch einmal um die Unterstellung von "Sozialleistungs-Betrug durch Unterlassen". Im ersten Termin  hatte Staatsanwalt Hankeln die Anklage vorgetragen und eine Geldstrafe in Höhe von 525,00 € gefordert. Außerdem sollten der Angeschuldigten die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Allerdings wies die Frau energisch alle Vorwürfe zurück. Sie habe nichts falsch gemacht und alle Änderungen und Lohnabrechnungen zeitnah...

Das Jobcenter Märkischer Kreis hält seit Jahren Leistungsberechtigten gesetzmäßig zustehende Schadensersatzleitungen vor. Dieser systematische Betrug könnte schnell nachgewiesen werden, wenn wir eine funktionierende Strafverfolgung hätten und nicht nur Strohmänner in der Staatsanwaltschaft. Ich bin hier gern behilflich. Etliche dieser kriminellen Vorgänge sind von mir dokumentiert.  Während die Staatsanwaltschaft Hagen nachweisbar unkritisch Anschuldigungen von Jobcenter-Mitarbeitern folgt und...

Seit 2014 kürzt das Jobcenter Märkischer Kreis Hunderten von Leistungsberechtigten Mietanteile und auch Nebenkostennachforderungen, verweigert durch Falschberatung den Zugang zu angemessenem Wohnraum und entsprechenden Sozialleistungen.  In der Klage077 wird der langjährige Rechtstreit um das "Gefälligkeitsgutachten" der Fa. Analyse & Konzepte, Hamburg dokumentiert.  Das Sozialgericht Dortmund hatte am 01.12.2016 durch den Vorsitzenden Richter Lund in dem Verfahren S 19 AS 3392/15 Klagen zu...

Die SGB II-Sprache ist sehr kompliziert. Für juristisch und sprachlich Unerfahrene sind Missverständnisse in Gesprächen, beim Verständnis der Gesetzestexte und beim Ausfüllen der Formulare vorprogrammiert. Aber Rechte, die nicht bekannt sind, kann niemand  einfordern. Gesetzlich verpflichtetAuch Jobcenter-Mitarbeiter sind von Gesetzeswegen angehalten den Vorgaben des Gesetzes zu folgen, selbst dann, wenn Vorgesetzte von Ihnen erwarten, rechtswidrig zu beraten oder zu handeln.  Kriminelle...

Das Jobcenter Märkischer Kreis hat eigene Qualitätssicherungs-Experten auf der eigenen Gehaltsliste. Einen rechtlich unabhängigen "JC-TÜV" gibt es nicht.  Nur "gekaufte Schiedsrichter". Ein aktuelles Beispiel der Widerspruchstelle aus dem Verfahren Sozialgericht Dortmund, Az.: S 14 AS 1777/22 ER: Das Jobcenter Märkischer Kreis beantragt die Klageabweisung. 14.07.2022 "Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann keinen Erfolg haben." 03.08.2022 "Ihrem Antrag vom 22.04.2022 auf Überprüfung der...

Wie krank ist das denn? Helena Steinhaus und Ihrem Verein Sanktionsfrei e.V. zolle ich großen Respekt, denn ihr und Ihren Mitstreitern geht es offensichtlich um Menschen. Sie schreibt: "Eric lebt mit seiner Partnerin Ida und dessen erwachsenen Kind zusammen. Vor 2 Monaten (!) wurden die Leistungen der Familie bis zur Neuberechnung eingestellt. Wie lange das noch dauert, konnte ihnen niemand sagen. Grund für die Neuberechnung: Er hat einen 450 € Job angenommen" Und Sie helfen. 03.06.2022 Hartz...