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Zur Berichterstattung in der Presse, dass die im Stadtrat vertretenen Fraktionen schon bald deutlich mehr Geld erhalten sollen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie demokratisch es ist, wenn CDU, Bündnis 90 / Grüne , SPD und FDP in geheimen Kuschelrunden für sich bis zu 100.000 Euro im Jahr mehr beschliessen, während andere fast gar nichts oder weniger bekommen sollen, möchte jeder für sich selbst beurteilen. Auch, dass nicht alle,...

Wim Martin, Autor aus Velbert,  hat sein neustes Werk mit dem Titel “Brachfeld“ veröffentlicht. Der Bau eines Einkaufszentrums steht im Mittelpunkt der wie immer Hochspannung garantierenden Geschichte. Zur Handlung: Die neue City-Galerie verspricht den städtischen Entscheidungsträgern volle Taschen, und sie alle stehen an, um bei der Auftragsvergabe groß abzukassieren: der Bürgermeister, der Leiter der technischen Betriebe und der verdiente Alt-Bürgermeister, der als graue Eminenz im...

Über 600 Mio. Euro, das ist über 40% des Stadthaushaltes, wendet die Stadt für Sozialleistungen und sonstige Zuschüsse (Transferleistungen) auf. Eine riesige Summe wird von den 70%, die in der Stadt Steuern zahlen sowie Steuern zahlenden Unternehmen umverteilt zu den 30%, die auf Transferleistungen angewiesen sind, weil sie arbeitslos (9,8%) oder unterbeschäftigt (13,3%) sind bzw. ihr Einkommen sonst nicht ausreichend ist. In Zahlen gemessen unternimmt die Stadt also große Anstrengungen um...

Hier noch ein Kommentar zum WAZ-Artikel über das anstehende Bürgerbegehren: " theomülheim VHS-Bürgerbegehren Die Verantwortlichen der Stadt für das VHS-Desaster outen sich endgültig als undemokratisch, arrogant und bürgerfeindlich. Scholten, Ernst, Mendack und Co beherrschen die Demagogie und das Wesen eines Obrigkeitsstaates. Demokratischer Umgang ist ihnen fremd. Alle, die nicht für sie sind, sind Gegner und Nestbeschmutzer. Entscheidungen werden im kleinsten Kreis vorbereitet, Opposition...

In Bochum und Wattenscheid besteht im Sozialbereich ein System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten, dass von den Bürgern zutreffend als „Filz und Klüngel“ bezeichnet wird. Bestimmte Sozialunternehmen und -einrichtungen erhalten von der Stadt großzügig Aufträge und Zuschüsse, weil sie der Politik nahe stehen, andere bleiben außen vor, weil sie dem etablierten Filz- und Klüngel-Netzwerk nicht angehören. Ein typischer Fall für dieses System wurde an anderer Stelle...

Das Rechnungprüfungsamt listet schwere Versäumnisse des Sozialamtes bei der Vergabe der Leistungen zur Flüchtlingsbetreuung und –unterbringung auf (WAZ vom 06.11.17). Versäumnisse bei der Vergabe und den Verträgen zur Flüchtlingsbetreuung Vergabe-Richtlinien und Dienstanweisungen wurden missachtet. Verträge zu überhöhten Preisen wurden geschlossen. In den Verträgen fehlten Auflösungsklauseln Mit Caritas und Diakonie wurden 4-Jahres-Verträge geschlossen, obwohl die Unterkünfte, in denen sie die...

Man stelle sich vor: Die Nachfolge von Verbeek ist gesichert, Frank Goosen soll nach der Saison 2017/18 als Trainer folgen. Die Personalentscheidung wurde damit begründet, dass Goosen bereits langjährig als Jugendtrainer bei DJK Arminia Bochum tätig ist. Goosen ist zudem leidenschaftliches VfL-Mitglied und seit Oktober 2010 Mitglied des VfL-Aufsichtsrats. Die Fans stellen sich die Frage, besitzt Goosen die erforderliche Qualifikation und Erfahrung um eine Bundesligamannschaft erfolgreich zu...

Um einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen, zahlt der ehemalige Geschäftsführer des städtischen Abfallentsorgers USB 5.000 Euro an den Kinderschutzbund (WAZ vom 20.02.15). Das Strafverfahren bringt ein brisantes System von Filz und Klüngel zwischen der Geschäftsführung eines städtischen Betriebes und der Geschäftsführung ans Licht: Da verdient ein Kehrmaschinenfahrer beim USB sagenhafte 5.500 Euro pro Monat. Üblich wäre nach TVöD (Entgeltstufe 5 oder 6) maximal die Hälfte. Warum aber...

Bisher hat sich Bochum 8 Verwaltungsvorstände inklusive der Oberbürgermeisterin geleistet (Geschäftsverteilungsplan). So viele wie in Köln. Nur hat Köln fast dreimal mehr Einwohner und viermal mehr Mitarbeiter in der Verwaltung als Bochum. Ein Dezernentenposten kostet die stolze Summe von 260.000 Euro im Jahr. Die Bezirksregierung hat bereits die Einsparung von 2 Dezernenten gefordert. Aber es ist ohne weiteres möglich eine weitere Stelle einzusparen. Die Dezernentenstellen von Jägers (CDU) und...

Die FREIE WÄHLER bereiten eine Klage gegen den Aufsichtsrat der IDR vor. Sie werfen allen Mitgliedern des Aufsichtsrats die Verletzung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht vor. Sie wenden sich damit im Sinne der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer gegen den Klüngel der etalbierten Parteien. Ferner fordern die FREIE WÄHLER den Rücktritt des kompletten Aufsichtsrats. Nach Auffassung der FREIE WÄHLER muss der Aufsichtsrat von der jahrelangen Beschenkung städtischer Mitarbeiter sowie von der...

Nicht nur die eigene Unwilligkeit bzw. Unfähigkeit die städtischen Ausgaben auf dem Niveau der Einnahmen zu halten, hat Bochums Stadthaushalt ruiniert, sondern leider auch die Tatsache, dass Bund und Land der Stadt per Gesetz immer neue Sozialaufgaben aufgedrückt haben, für die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der Stadt jedoch bis heute keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. So geschieht es jetzt wieder bei der Inklusion (WAZ vom 25.03.14), so war es auch bei der...

Vielfalt statt Einfalt – 33 parteilose, engagierte Bürger aus allen Alters- und Berufsgruppen mit den unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen treten am 25.05.14 für die STADTGESTALTER zur Kommunalwahl an (Mehr zu jedem einzelnen Kandidaten: http://die-stadtgestalter.de/kandidaten/). Die STADTGESTALTER setzen sich ein für BÜRGERBETEILIGUNG. Parteilose Bürger wollen mit den Bürgern gemeinsam die Stadt zu einem l(i)ebenswerteren Ort entwickeln. Attraktiv für Jung und Alt, erfolgversprechend...

Auch so ein für Bochum typisches Projekt. Mit viel Tamtam und Gerede wollte die Stadt an der Christuskirche einen prestigeträchtigen Platz errichten, auf dem die Namen von 15.000 Bürgern in Stein gemeißelt werden, die sich zu Europa bekennen. Doch dann stellt sich heraus, dass die Stadt das Geld für ein solches Vorhaben gar nicht hat. Denn kaum ist der Bau beschlossen, wachsen die Kosten für den Platz in einen Bereich, der Jenseits von Gut und Böse liegt. Das Geld der Namensspender reicht nicht...

Mit dem Rechnen hapert’s bei den Stadtoberen. Wenn es für diese Erkenntnis noch eines Beweises bedurft hätte, dann hat Stadtdirektor Paul Aschenbrenner diesen jetzt noch einmal nachdrücklich erbracht. Das Parkhaus an der Jahrhunderthalle wird statt der im Wettbewerb noch festgelegten Kostenobergrenze von 4,3 Mio. (netto 3,615 Mio.) jetzt mindestens 6,4 Mio Euro kosten. Das bedeutet eine Kostensteigerung von fast 50%. Beim Verheizen von Steuergeld spielt Bochum also in einer Liga mit Hamburg...

„Dortmunder Klüngel-Stammtisch“ feiert große Auftaktveranstaltung am 8. Januar im domicil. Bereits zum elften Mal in Folge feiert Dortmunds größtes Frauennetzwerk, der „Dortmunder Klüngel-Stammtisch“, am 8. Januar 2013 ab 19 Uhr (Einlass ab 18:15 Uhr) seine Auftaktveranstaltung, diesmal im domicil in der Hansastraße 7-11. Etwa 100 Klünglerinnen und Interessierte werden erwartet. Eintrittskarten sind noch bis zum 2. Januar für 19 Euro im Zapfhahn, Ostenhellweg 61, sowie im Hofcafé (Union...

Was bisher nur vermutet wurde, ist jetzt Gewissheit: Bei den Stadtwerken ging es offensichtlich zu wie in einem Selbstbedienungsladen. Geld bekam fast jeder Klüngelbruder, einzige Bedingungen, es musste für Promis sein und, oder der SPD nutzen. 10.000 Euro Vorschuss gab’s für Hellen von Stadtwerkechef Wilmert 2008 für die Spende(!) von Mario Adorf. Als Adorf nicht kommen konnte, wurde großzügig auf eine Rückzahlungsforderung verzichtet. So wurde aus dem Vorschuss für Hellen ein...

Eigentlich stellt sich nur noch die Frage, tritt die Oberbürgermeisterin Scholz von sich aus zurück oder müssen die Bürger erst ein Abwahlbegehren initiieren. Die Kommentare der Bürger in den Medien zeigen, sie haben die OB und die regierende Filz-und-Klüngel-Riege satt. Die klammen Ausreden der OB, warum sich die Stadtwerke-Affäre nicht aufklären lässt und es angeblich keinen Schuldigen gibt, nerven die meisten Menschen in der Stadt nur noch. Kaum einer, der nicht fordert, dass die...

Lange gärte die Gerüchteküche um den neuen Promi-Vermittler. Jetzt endlich wurde das Geheimnis gelüftet. Stadtwerke und Stadt haben neuen Promi-Vermittler für Bochum gefunden! Der Steiger Award zeigt sich in neuem nachhaltigen Design. Zukünftige Preisverleihungen in Bochum werden endlich wieder seriös:

Jetzt erhärtet sich der Verdacht, bei den Stadtwerken hat man Sascha Hellen Honorar-Vorschüsse für Promis überwiesen, nur weil Hellen behauptet hat, diese mit den Promis vereinbart zu haben. Problem: Hellens Behauptung entsprach wohl nicht den Tatsachen. So geschehen zumindest bei Mario Adorf und Richard von Weizsäcker. Auch haben die Stadtwerke beim geplanten Adorf-Talk den Vorschuss nicht zurückgefordert, nachdem Adorf krankheitsbedingt gar nicht im Atrium getalkt hatte, so dass Hellen die...