Klagen

Jüngste Veröffentlichungen der Sozialgerichte NRW zeigen für das erste Halbjahr einen Zugang von 13602 Klagen gegen Hartz IV-Bescheide. Allein beim Sozialgericht in Dortmund sind derzeit von insgesamt 62 Kammern allein 19 Kammern nur mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschäftigt, 11 Kammern bearbeiten den Bereich der Arbeitsförderung. Pressemappe des Sozialgericht Dortmund Auffällig ist, dass die Veröffentlichungen der Zahlen ohne jeden Versuch einer Hintergrundbewertung auskommen. Wer...

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte im August 63 526 neue Widersprüche und 13 391 neue Klagen von Hartz IV-Empfängern, wie die „Bild“-Zeitung vom Samstag berichtet. Das waren die höchsten von der BA veröffentlichten Monatswerte.“ focus.de Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete zum Juni 2013 einen Datenbestand von 197.841 Widersprüchen bei den Jobcentern und 199.977, sowie 6743 anhängigen Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz. (Die Datensätze werden mit dreimonatiger Verzögerung...

Mit der Einführung der Hartz IV-Regelungen kam es zu einem deutlichen Anwachsen der Klagen vor den Sozialgerichten. Im vergangenen Jahr konnte das gericht in Dortmund erstmals einen leichten Rückgang der Klageeingänge zur Grundsicherung für Arbeitsuchende von minus 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr feststellen. Von insgesamt 17972 Klageeingängen beim Sozialgericht betrafen 5675 die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Präsidentin des Sozialgerichts, Anita Schönenborn dazu: „Ob der...

„Sie wissen ja, wie es geht, Widerspruch und Klage.“ - Verstanden hatte ich ihn damals nicht, den Sachgebietsleiter Thomas G. von der ARGE Märkischer Kreis, die sich heute „Jobcenter Märkischer Kreis“ nennt. Die Berichterstattung des heutigen Tages erklärt, warum die Argen und Jobcenter über Jahre klagewütig jede Unrechtsposition aussitzen konnten: Argen und Jobcenter sind seit 2006 von jeder Selbstbeteiligung, sprich Eigenverantwortung, befreit. Während Argen und Jobcenter bis Mitte 2006 mit...