Klimaschutz

Bürgerentscheid überAutobahnkreuzausbau Tempo 30 in der StadtDie hohe Akzeptanz von direktdemokratischen Instrumenten in der Bevölkerung und die positiven langjährigen Erfahrungen anderer Länder, wie etwa der Schweiz, sollten uns Mut machen, auch in Deutschland 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Einführung von mehr direkter Demokratie zu wagen. Die AFD hat in den Bundestag die Forderung  - Mehr Demokratie - am 9.5.2023 mit der Drucksache 20/6708 eingebracht. In der Tagespresse...

Meinung von Stephan Leifeld In meinem Text geht es nicht wirklich darum, ob es den sogenannten „Sozialneid“ wirklich gibt. Tatsächlich finde ich persönlich auch befremdlich, wenn bei „Sozialschwachen“ eigentlich Menschen gemeint sind, die wenig Geld haben, statt diejenigen damit zu betiteln, die viel Geld nur für sich selber anhäufen, ohne dabei an Andere zu denken. Das wäre nämlich eher meine persönliche Definition von „sozial schwach“, wenn jemand ständig Geld quasi sprichwörtlich „mit beiden...

Zwei wichtige Vorlagen zum Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wurden im letzten Umweltausschuss auf 2023 geschoben. Unerklärlich für die Grünen im Rat der Stadt Duisburg, zumal die Konsequenzen weitreichender sind, als es zunächst scheint. Das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur hat ganze Arbeit geleistet: Zwei zukunftsgewandte Vorlagen zum Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wurden erarbeitet, auf deren Grundlage Maßnahmen und...

Pressemitteilung des Heimat- und Bürgervereins Lohausen-Stockum e.V. Neuer Flughafen-Konsortialvertrag: bürgerschaftsfeindlich, umweltschädlich und undemokratisch. Der neue Konsortialvertrag ist der Kniefall Düsseldorfs vor den Interessenten der privaten Anteilseigner und vergibt alle Chancen für einen modernen klimagerechten Flughafen bei dem versucht wird, die Belastungen der Menschen in einen Einklang mit der Technik zu bringen. Laut zuverlässigen Informationen aus Politik und Verwaltung ist...

Die grüne Ratsfraktion hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den Planungen der Nachnutzung des Freibadgeländes in Hiesfeld beschäftigt und begrüßt die von der DinFleg gemeinsam mit Bürger:innen, Planungsbüros und dem Lippeverband erarbeitete naturnahe Gestaltung dieser wichtigen Grünfläche in Dinslaken, deren Bedeutung für Flora, Fauna aber auch für die Klimaresilienz der Stadt Dinslaken entscheidend ist. Darüber hinaus soll der Rotbach eine entscheidende Renaturierung erfahren und die...

Die NRW Wahlsieger Grüne/CDU wollen den Grünen Kapitalismus nun durchsetzen... Schon nach der Bundestagswahl ist das auf Bundesebene versucht worden, aber Armin Laschet und Katharina Bärbock haben zu viele Fehler gemacht. Die NRW Grünen-Cheffin Neubaur ist da anders und sagt zu Schwarz-Grün: „und dass es auch Gespräch werden, in denen es weite Wege gibt, die wir als Grüne mitzugehen haben . . .“ Aso alle Ampeln stehen auf Grün für den Grünen Kapitalismus. Der dann mit - weiter so wie bisher -...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

25 Jahre jung ist Niklas Benner. Seit gerade mal drei Monaten ist der gebürtige Hesse Mitglied in der CDU. Seine Promotion als Volkswirt hat ihn hierher gebracht. Ganz anders hingegen Dirk Schmidt: Der 47-jährige hat zwar auch in Hessen studiert, war aber ansonsten viele Jahre in der Kommunalpolitik mit der CDU in Bochum und im Ruhrgebiet aktiv. Sein Interesse gilt dabei gerade dem Nahverkehr. Was beide verbindet ist das Thema Klimaschutz. Zusammen mit weiteren Aktiven aus dem Ruhrgebiet haben...

Der Umweltausschuss diskutierte erneut über den Bebauungsplan-Entwurf Airport City West. Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, wies darfauf hin, dass auch in der jetzt veränderten Vorlage der Verwaltung ein Stück Wald in Düsseldorf gerodet, abgesägt, vernichtet werden soll. In der Verwaltungsvorlage wird ausgeführt, dass zu den bereits 18.986 versiegelten Quadratmetern weitere 12.618 Quadratmeter vollständig versiegelt werden sollen und somit dieser Anteil von 38% auf 63%, also um...

Kommentar von Stephan Leifeld Grotesker können die gegensätzlichen Bilder kaum sein. Während manche Menschen momentan ihr Hab und Gut verlieren, einige Menschen sogar ihr Leben… wetteifern offensichtlich ein paar Superreiche wie alberne Kinder im Sandkasten. Richard Branson, Jeff Bezos und Elon Musk steht das Wasser bekanntermaßen nicht bis zum Hals. Diese drei Mega-Superreichen wissen kaum noch, wohin mit ihrem ganzen Geld, was sie zu Lebzeiten noch ausgeben möchten. Anders kann ich mir das...

Mit einem attraktiven Angebot lassen sich auch eingefleischte Autofahrer zum Umstieg in die Bahn locken. „Wir haben dafür den perfekten Plan“, sagt Frank Berger selbstbewusst und wohlbegründet. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion meint damit das Konzept, wie – nicht nur - staugeplagte Pendler dem Stopp-and-Go-Verkehr auf der Autobahn A57 entgehen könnten. Denn die Situation auf dieser linksrheinischen „Schnell“-Straße wird sich in den nächsten Jahren dramatisch zuspitzen: Wenn die A57...

Der Marktplatz soll künftig 37 Parkplätze vorhalten und mehr Aufenthaltsqualität bieten. Der Hauptausschuss entscheidet am 14. April über Planungsentwurf. In der Diskussion um die Zukunft des Hünxer Marktplatzes drehte sich alles um die Frage, wie die Wünsche nach ausreichend Parkraum und mehr Aufenthaltsqualität zu vereinen sind. Insbesondere der geplante Wegfall von zahlreichen Parkplätzen sorgte für anhaltende Kontroversen. So sah der jüngste Entwurfsplan eine Reduzierung von ursprünglich 53...

Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem "Wirtschaftsrat der CDU" und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so u.a. in der deutschen Klimapolitik. Anders als sein Name suggeriert, ist der Wirtschaftsrat kein Parteigremium, sondern ein Lobbyverband für Unternehmen wie E.ON,...

Auch in Südwestfalen engagieren sich viele gerade junge Menschen für den Klimaschutz. Fridays for Future ist nach wie vor in aller Munde und Klimaschutz ist nach der Coronakrise immer noch eines der wichtigsten Themen für die  Bürger in ganz Deutschland. Aber wie kann Klimaschutz gelingen und wie kann man dabei die berechtigten Anliegen der Bürger berücksichtigen? Gerade in Südwestfalen gibt es viele Bürgerinitiativen, die sich gegen Windkraft wehren. Deshalb hat der südwestfälische...

Im Kooperationsvertrag von CDU und GRÜNEN ist auf über einer DIN-A4-Seite zum Himmelgeister Deich zu lesen, dass „die gesetzlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes und der EU-Wasserrahmenrichtlinie bei allen Planungen eingehalten werden [müssen]... Wir unterstützen alle Schritte, die eine schnelle bauliche Realisierung der ersten beiden Abschnitte ermöglichen. … Wir werden alle Maßnahmen prüfen, die eine Bebauung dauerhaft unterbinden können (beispielsweise die Ausweitung des Natur- und...

Seit Sonntagmorgen um 8:00 Uhr blockierten rund 250 Aktivist*innen von Ende Gelände die Zufahrtswege in den Dannenröder Wald in Hessen, um die weitere Räumung von Baumhäusern zu verhindern. Seit Anfang Oktober lässt die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen mit massivem Polizeiaufgebot den Wald roden, um dort eine neue Autobahn zu bauen. Das breite gesellschaftliche Bündnis Ende Gelände fordert den sofortigen Stopp der Rodung und des Autobahnausbaus. "Während die Grünen auf ihrem Parteitag...

Das Dortmunder Klimabündnis befürwortet die aktuellen Vereinbarungen zwischen Dr. Andreas Hollstein und den Grünen vor der Stichwahl am Sonntag, 27. September.  Die Mitglieder des Bündnisses sehen in ihnen ein Hoffnungszeichen für den Klimaschutz, die Mobilitätswende und den Naturschutz in dieser Stadt.Insbesondere die Ziele der Klimaneutralität der Stadt bis 2035, 20 Prozent Radverkehr bis 2025, Stopp des Ausbaus des Flughafens, Verkauf der Steag-Beteiligung der Stadtwerke und ein Moratorium...

Auf seiner Sitzung am 9. September 2020 hat sich der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Dortmund sehr deutlich gegen den höchstumstrittenen möglichen Weiterbau der Landesstraße L663n (OWIIIa) ausgesprochen. Der Naturschutzbeirat hat folgenden Beschluss gefasst: "Der Beirat hat sich seit 1986 wiederholt kritisch mit dem Bau der Landesstraße L663n (OWIIIa) im Dortmunder Osten bis nach Unna auseinandergesetzt, zuletzt am 28.9.2011. Der Beirat bekräftigt seine Ablehnung und...

„Die Uhr tickt. Und die Aufgaben, die vor uns liegen, erfordern entschiedenes Handeln. Das schaffen wir nur gemeinsam.“ eröffnete Christiane Gregor die Klima-Debatte mit den fünf Kandidaten, die von ihren Parteien für die kommende Kommunalwahl aufgestellt wurden. Oliver Kern (SPD), Mehrdad Mostofizadeh (Grüne), Thomas Kufen (CDU), Daniel Kerekeš (Linke) und Karlgeorg Kürger (FDP) waren der Einladung des Netzwerks Gemeinsam für Stadtwandel gefolgt und stellten sich am Sonntag von 11 bis 13 Uhr...

Blühwiese an der Fulkskuhle CDU-Bürgermeisterkandidat Dr. Matthias Reintjes und das Sprecherteam des CDU-Ortsverbandes Emmerich Silke Jelinski und Christoph Byloos, freuen sich über den schnellen Erfolg an der Fulkskuhle. Aktuell blüht es auf der Fläche in allen Farben und das Summen der Bienen und Hummeln ist kaum zu überhören. Besonderer Dank gilt Landwirt Bossmann und allen Unterstützern Bekanntlich hatte die CDU-Fraktion im letzten Jahr neben weiteren Maßnahmen die Umwandlung der...

„662 Millionen Euro Strukturhilfe zum Ausstieg aus der Steinkohleverstromung fließen einfach an Bottrop vorbei in alle anderen Nachbarstädte – das ist völlig unfassbar“, entsetzt sich der Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, Günter Blocks. „Sogar Düsseldorf erhält Steinkohle-Strukturhilfe und natürlich alle umliegenden Städte und Kreise wie Gelsenkirchen, Recklinghausen, Wesel, Oberhausen und Essen – nur Bottrop nicht“, empört sich Blocks. Diese 662 Millionen Euro sollen an den bisherigen...

Am Anfang stand die Idee, und die soll jetzt „zeitnah“ in die Tat umgesetzt werden. Wenn es nach dem Willen von CDU, SPD und Grüne geht, wird es ab dem Jahr 2025 eine durchgehende S-Bahn-Verbindung von Voerde über Marxloh, Hamborn, Neumühl, Oberhausen und die Duisburger Innenstadt zum Düsseldorfer Hauptbahnhof und den Flughafen geben. Beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), den Landtagsfraktionen und der Stadt Duisburg ist die Idee auf offene Ohren und große Zustimmung gestoßen. Frank...

Das NRW-Schulministerium erklärt, dass auch am 20. September 2019, dem Datum des weltweiten Klimastreiks, die Schülerinnen und Schüler verpflichtet sind, am Unterricht teilzunehmen. Weltweit wird am kommenden Freitag in über 2000 Städten und Gemeinden durch die Bewegung Fridays-For-Future für den Klimaschutz demonstriert. Allein in Deutschland bringt die Bewegung Menschen in über 500 Städten auf die Straße. Das ficht die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aber nicht an. "Das Recht...