Kommune

Weit über tausend Bierdeckel mit der unmissverständlichen Botschaft „Wer bestellt, bezahlt!“ sind am Montag postalisch auf die Reise geschickt worden. Adressaten: sämtliche Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie der Länderparlamente von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und des Stadtstaates Bremen. Hintergrund dieser plakativen Aktion ist die Sorge des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die...

Erfreuliche Nachrichten Im Gepäck hatte der Kreisdirektor und -kämmerer Mike-Sebastian Jahnke jetzt für die Stadt Kamen: Der Haushalt für das Jahr 2019 ist genehmigt. Für die Kamener Stadtspitze ein ersehnter Termin: „ Viele Investition warten auf die Genehmigung. Jetzt können wir loslegen“, freute sich Bürgermeisterin Elke Kappen. Die ersten Ausschreiben können starten, ganz vorne stehen der Ausbau der OGS an der Friedrich-Ebert-Schule und die Modernisierung am Gymnasium. Fertig geschrieben...

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Widrigkeit der Berechnung der Grundsteuer erklären Horst Meyer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hünxe, und Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe: “Die Grundsteuer ist die einzige verlässliche Steuerquelle, über die die Kommunen selbst bestimmen können. Anders als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, ist die Grundsteuer keinen konjunkturellen Schwankungen unterworfen. So rechnet die Gemeinde Hünxe in 2018 mit 3,23...

Es war keine echte Überraschung, die Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven bei der Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr in der Ratssitzung am Dienstag verkünden mussten. Das Loch in den städtischen Kassen ist um rund 4,8 Millionen Euro größer als noch vor einem Jahr kalkuliert. Das Defizit erhöht sich damit von 10,3 auf 15,1 Millionen Euro. Dennoch geht der Oberbürgermeister davon aus, dass der Haushaltsentwurf von der Bezirksregierung genehmigt wird:...

Berlin/Neukirchen-Vluyn: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte erneut zahlreiche Funktionsträger aus deutschen Kommunalparlamenten nach Berlin eingeladen. Hintergrund dieses kommunalpolitischen Kongresses mit dem Titel "Kommunen mit Zukunft" im alten Reichstagsgebäude waren wichtige Informationen über die aktuellen und geplanten finanziellen Entlastungen des Bundes zugunsten der Kommunen. Auch SPD-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Jochen Gottke folgte der Einladung, die auf Vermittlung des...

Zum ersten Mal hatte der Baumberger Allgemeine Bürgerverein an diesem Sonntag zum BAB-Talk in das Bürgerhaus an der Humboldtstraße gerufen. „Wir wollen uns hier künftig drei- bis viermal im Jahr zu interessanten Themen und mit interessanten Persönlichkeiten zum Austausch treffen“, so der BAB-Vorsitzend Helmut Heymann. „Und ich denke, dass wir für das heutige Thema ‚Monheimer Finanzen‘ wirklich keinen besseren Referenten finden konnten“, lobte Heymann mit Blick in Richtung Stadtkämmerer Max...

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Hünxe | 22.03.2013 „Der Sanierungsstau der Gemeinde Hünxe wird aufgelöst!“ Das ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der SPD Hünxe zu der sich Mitglieder der Fraktion und des Vorstandes in der letzten Woche zu einer intensiven Beratung trafen. Die nicht weiter aufschiebbaren Sanierungen an Hünxer Infrastruktureinrichtungen wie den Sportanlagen, dem Hallenbad, der Gesamtschule sowie am Baubetriebshof benötigen nach Vorlage der Gemeindeverwaltung ein...

Klammen Städten will das Land mit einem Stärkungspaktgesetz unter die Arme greifen. In Stufe eins des Sanierungsplans hilft das Land in besonders dringlichen Fällen: Kommunen, die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche in Kürze zu erwarten ist, werden bereits ab dem Jahr 2011 mit extra bereitgestellten Mitteln von jährlich 350 Millionen Euro bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt. Sprockhövel und Hattingen gehören dazu. Doch der Geldsegen hat entscheidende...