Konzession

Seit dem 01.04.2024 hat der Gesetzgeber den Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert. Der Verkauf an die Mitglieder soll zunächst über nicht gewinnorientierte Anbauvereinigungen oder Cannabis-Clubs möglich sein. Manche Dinge hat der Gesetzgeber bereits geregelt. So ist rund um Schulen, Kitas, Spielplätze und öffentliche Sportstätten Konsum in Sichtweite verboten. Wobei die Sichtweite ziemlich schwammig ist. In Fußgängerzonen darf laut Gesetz zwischen 7 und 20...

Mitarbeiter von Polizei und Stadt Duisburg haben sich am Wochenende zusammengetan, um gemeinsam Gaststätten zu kontrollieren. Am Freitagabend ab 19 Uhr schlugen Polizeibeamte und Mitarbeiter des Ordnungs- und Gewerbeamtes bei insgesamt neun Duisburger Bars, Trinkhallen oder Cafés auf. Sie kontrollierten die Konzessionen der Betreiber, ahndeten illegales Glücksspiel oder verfolgten Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung. Die Kontrollen im Detail: An der Weseler Straße und der Brückenstraße...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" begrüßt neue Offenheit gegenüber Drittanbietern und macht sich für die Idee einer Markthalle stark. "Vielerorts stirbt der klassische Wochenmarkt. Dies ist eine traurige Entwicklung, denn ein Wochenmarkt erfüllt gerade in seinem Stadtteil vor allem auch soziale Funktionen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir Bochumer müssen uns etwas überlegen, damit unsere Wochenmärkte auch in Zukunft noch Teil unseres Stadtbildes bleiben", so Marc Hövermann, Sachkundiger...

Wie die Stadt Duisburg offiziell mitteilt, wird das Ordnungsamt jetzt illegale Raucherclubs überprüfen, da in einem kürzlich ergangenen Beschluss das Oberverwaltungsgericht Münster klargestellt hat, dass das Betreiben einer Gaststätte als Raucherclub grundsätzlich unerlaubt ist. Vom generellen Rauchverbot seien danach lediglich Räumlichkeiten von Vereinen und Gesellschaften ausgenommen, deren ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche Konsum von Tabakwaren ist. Nach Überzeugung des Gerichts...