Lünen - Kritische Geister

. Man kann es kaum glauben. In der aktuellen Bürgermeisterkolumne Nr. 66 vom 24.11.2017 philosophiert Bürgermeister JKF über den Begriff "Sicherheit als Lebensqualität". Aus diesem Grund sind zuletzt auch 3 neue Ordnungsdienststellen besetzt worden, jährliche Kosten rund 170.000 EUR für die überschuldete Stadt. Diese neuen Mitarbeiter sollen eigentlich in der sogenannten "Ordnungspartnerschaft" mit der Polizei für ein verbessertes Sicherheitsgefühl bei unseren Lünern Bewohnern sorgen. Bislang...

. Am 10.Juni 2016 wollte der Düsseldorfer Landtag für eine "Bereinigung" der Parteienlandschaft in den Kommunalvertretungen sorgen. Entsprechend wurde eine Sperrklausel von 2,5% für den Einzug in die Kommunalparlamente durch SPD, CDU und GRÜNE verabschiedet. Dagegen haben 8 kleine Parteien (u. a. die PIRATENPARTEI) vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster geklagt (Bildergalerie). Durch die Sperrklausel sollte die Vielfalt in den Kommunalvertretungen eingeschränkt werden um die vorgeschobenen...

. Heinzelmännchen waren der Sage nach Kölner Hausgeister. Ab und zu nehmen sie anscheinend auch Außendienste an. So geschehen in Lünen, man kann es fast nicht glauben. Die leidige Geschichte der Pflasterarbeiten an den Ochsen in der Baustelle an der Persiluhr hat ein Ende! Monatelang wurden immer wieder neue Widrigkeiten bei der Herstellung des Pflasters bekannt. Erst war die Witterung ein Manko. Mal war es zu warm, mal wurde berichtet, dass die Arbeiten bei kühlerer Temperatur und Regen nicht...

. UPDATE am 28.09.2017 (Anm. d. Verf. : "Das ursprüngliche unkommentierte Video wurde heute im Laufe des Tages auf YouTube entfernt und musste ersetzt werden") Noch am Abend der BTW, dem 24.09.2017, kam es in der sogenannten "Elefantenrunde" der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten durch den SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu einem Déjà-vu. Bereits 2005 war der Auftritt des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder nach der Wahlniederlage der SPD, ebenfalls in der "Elefantenrunde", mit...

. Wie "Der Postillon [1]" bereits am 25.09.2017 berichtete, hat die "Gruppierung" SONSTIGE die 5-Prozent-Hürde geschafft, siehe hier, u. a. Schaubild dazu. Der Postillon schreibt dazu: Berlin (dpo) - Sie gehören neben FDP und AfD zu den großen Gewinnern des Abends: Die unter "Sonstige" zusammengefassten Parteien sind mit einem Stimmenanteil von 5,0 Prozent erstmals seit 1949 wieder in den Bundestag eingezogen. Angeführt wird das Bündnis aus 35 Kleinparteien von Martin Sonneborn (Die Partei)...

. Die genannten 3 Unternehmen sind der Lüner Bürgerschaft bestens bekannt. Teils hat die Stadt Lünen (mit Selm und Werne) Gewährträgereigenschaft, wie im Fall der Sparkasse, teils sind die Bürger Eigentümer (100% bei den Stadtwerken =SWL und ihren Tochterunternehmen) oder sind zumindest mittelbare Anteilseigner (TRIANEL über die SWL). Von der Stadt gibt es dazu eine Auflistung unter dem Titel "Beteiligungen der Stadt Lünen, hier. Die steuerzahlenden Bürger haben also diesen Unternehmen...

. SPD musste Wahlkampfpanne einräumen. Bereits Stunden VOR Beginn des TV-Aufeinandertreffens von Merkel und Schulz wurde Auftrags der SPD der Herausforderer als Sieger der TV-Runde auf Google benannt. Von Samstag-Mitternacht bis 7 Uhr Sonntags-Morgens war auf Google eine Anzeige zu sehen mit der Überschrift "TV-Duell: Merkel verliert - klar gegen Martin Schulz - spd.de". (siehe auch hier) Dann wurde die Anzeige wohl (von der SPD?) wieder aus dem Netz entfernt. Per Twitter entschuldigte sich der...

. In der Verwaltungsratsitzung der SAL am 30.08.2017 wurde auch diskutiert, dass in 2016 die erhobenen Gebühren nicht ausreichten um die Kosten zu decken. Letztlich waren die Kosten rund 400 TEUR höher als die erhobenen Gebühren. Insofern sind Überlegungen anhängig, wie das Loch gestopft werden kann bzw. wie hoch in Zukunft die Gebühren angesetzt werden müssen, um die Kostendeckung zu erreichen. Ein Lichtblick diesbezüglich: Das für die Gebührenregelung anzuwendende KAG (Kommunalabgabengesetz)...

. In der Verwaltungsratsitzung am 30.08.2017 wurde zur Tagesordnung ein Antrag (initiert durch die Stadtverwaltung?) eingebracht die sogenannte "Eigenkapitalverzinsung" (faktisch Gewinnausschüttung an den formalen Eigentümer der SAL, die Stadt Lünen) von immerhin schon angesetzten 900 TEUR (2015) um weitere 150 TEUR zu erhöhen. Dies sollte rückwirkend bereits für das Jahr 2016 greifen. Aktuelle Korrektur:  Gemäß neuer Info wurde offensichtlich für das Geschäftsjahr 2016 bereits die Erhöhung der...

. Die politische "Saure Gurkenzeit" des Sommers ist vorbei und der erste "Knaller" wurde mit der aktuellen SAL Verwaltungsratsitzung gezündet. Seit einigen Monaten hatte durch das altersbedingte Ausscheiden des langjährigen Vorstands der SAL, Claus Externbrink, die Vakanz für einige Unruhe gesorgt, Stichwort "Faktische Übernahme der SAL durch die SWL (Stadtwerke)" mit der Besetzung des Vorstandspostens durch den sachfremden SWL Geschäftsführer, Dr. Achim Grunenberg, in Personalunion. In der...

. Marcel Clostermann und Martin Kesztyüs als Direktkandidaten bestätigt Die PIRATEN konnten 219 bzw. 229 Unterstützerunterschriften bei den Kreiswahlleitern in Unna und Hamm einreichen. Damit steht Marcel Clostermann aus Schwerte im September auf den Wahlzetteln als Direktkandidat für Unna I – Wahlkreis 144. Martin Kesztyüs aus Hamm hat ebenfalls als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Hamm / Unna II – Wahlkreis 145 das nötige Quorum erreicht. Nachdem die Piratenpartei bei der vergangenen...

. Viel Wirbel um Nichts, das Ende war kurz und bündig: Freispruch für den Ex-Beigeordneten der Stadt, Mattias Buckesfeld (zum Hintergrund hier und hier). Die heutige Gerichtsverhandlung vor dem Lüner Amtsgericht erschöpfte sich von 9 Uhr bis ca. 10:15 Uhr in der umfangreichen Anhörung des Angeklagten. Die geladenen Mitarbeiter der Verwaltung wurden ohne Befragung entlassen bzw. nur kurz angehört (Dezernent Horst Müller-Baß und Stadtjustiziar Rüdiger vom Hofe). Mattias Buckesfeld hatte...

. Am kommenden Mittwoch, dem 19.07.2017, wird zum ersten Mal gegen den ehemaligen Technischen Beigeordneten der Stadt Lünen, Matthias Buckesfeld, verhandelt. Es geht um die Begleitumstände in der sogenannten "Knöllchen-Affäre" des Bürgermeisters JKF (siehe hier). Mit einem handschriftlichen Vermerk verwahrte sich damals der neugewählte BM gegen die Erhebung eines Verwarngeldes wegen Falschparkens, das er als unbegründet eingeschätzt hat. Das Verwarngeld wurde daraufhin aufgehoben. Letztlich...

. In der Lüner Ratssitzung vom 13.07.2017 sollten sang- und klanglos diverse Umbesetzungen in den von der Stadtverwaltung besetzten Gremien beschlossen werden. Hintergrund war zum Einen, dass seit März 2017 mit Arnold Reeker der Nachfolger des ehemaligen Technischen Beigeordneten Matthias Buckesfeld gewählt ist und dieser nun die Stadtverwaltung in diversen Gremien der Beteiligungsgesellschaften vertreten wird (u.a. bei SAL, WBL, WZL u. andere). Dieser Punkt wurde tatsächlich kurz und...

. Am vergangenen Freitag (23.06.2017) haben die Piraten im Kreis Unna und Hamm ihre Direktkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl nominiert. Für den Wahlkreis 144 – Unna I (Unna, Kamen, Bergkamen, Bönen, Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede und Schwerte) wurde dabei einstimmig Marcel Clostermann gewählt. Der aus Schwerte stammende Diplom Mathematiker ist seit 2010 Mitglied der Piratenpartei und war viele Jahren in der Hochschulpolitik aktiv. Bereits zur Bundestagswahl 2013 hatte er die Piraten...

. Am 26.06.2017 stellte der Sparkassenvorstand der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Lünen-Selm-Werne den Geschäftsverlauf des 1. Jahres nach Fusion vor. Grundtenor: "Alles gut. Geschäftszuwachs, Jahresergebnis mit 3,1 Mio. EUR deutlich besser als die geplanten 1 Mio. EUR." Vorstand und Mitarbeiter erhielten entsprechend Lob aus den Reihen der Anwesenden, u. a. von Bürgermeister Christ (Werne). Diese "frohe Kunde" wurde nachfolgend in der örtlichen Presse weitergegeben. Der...

. . In der Ratssitzung am 18.05.2017 wurde über die Weiterführung der Klage gegen die Entscheidung des Landes als Standort für eine FORENSIK in Lünen auf der Fläche der Zechenbrache Viktoria diskutiert und entschieden. Im Vorfeld hatte die Bürgerinitiative "Lünen ohne FORENSIK" noch mit einem Offenen Brief an den Bürgermeister und die Fraktionen ihre Sicht bezüglich des bisherigen Klageverlaufs dargelegt und mit Blick auf 13.000 gesammelte Unterschriften von Lüner Bürgern gegen die FORENSIK den...

. . Die Klage der Stadt Lünen gegen die Bauvoranfrage des Landes zum Standort Zechenbrache Viktoria für die geplante FORENSIK wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgewiesen. Bekanntlich wird von der Stadt Lünen der Urteilstext bislang nicht den Bürgern zur Verfügung gestellt! Durch intensive Recherchen der Bürgerschaft kann nun der Urteilstext hier eingesehen werden. .

. . . In der Presseerklärung vom 17.05.2017 verspricht der Bürgermeister: "Ich möchte nicht nur Transparenz ins politische Geschehen bringen und Fragen beantworten,… ". Das wäre aber schon ein begrüßenswerter Anfang. Wo bleibt denn die Transparenz, wenn die Bürgerschaft in der Ratssitzung am 18.05.2017 einer Diskussion über die weitere Vorgehensweise im Thema FORENSIK beiwohnen darf, aber der vorliegende Urteilstext der zugrundeliegenden Klageabweisung der Öffentlichkeit nicht bekannt ist? Das...

. . Die Wahl zum Landtag NRW ist gelaufen. Bereits kurz vor Schließung der Wahllokale möchte der Kandidat der PIRATENpartei seinen Wählern und Ihn bei seinen Podiumsdiskussionen und samstäglichen Wahlstandstandsauftritten unterstützenden Kräften aus der Bürgerschaft und den Parteireihen bedanken. Zusammengefasst hat er dies in einem Video kurz nach der letzten Wahlstandpräsentation am 13.05.2017 in Lünen, Am alten Markt (siehe Bilder). Das Video dazu:

. Am 02.05.2017 wurde erstmals im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt über die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Wethmar-Ost gesprochen. Das Gebiet ist eingegrenzt durch die Matthias-Claudius-Straße, die Münsterstraße und die Oststraße, letztlich also das Gebiet um den alten Sportplatz herum, siehe Bild: (Quelle: V E R W A L T U N G S V O R L A G E V L-4 3 / 2 0 1 7 // Bebauungsplan Lünen Nr. 223 "Wethmar- Ost" der Stadtverwaltung Lünen) Die Detailpunkte beinhalten, dass die...

. Rückblick auf den Verhandlungstermin am 28.03.2017 im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Kläger gegen die Entscheidung des Landes NRW auf dem RAG-Grundstück der Zechenbrache Viktoria in Lünen Nord waren: • Stadt Lünen • SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen AöR) • Heinrich Spee (als Eigentümer des am Gelände ansässigen Baustoffhandels) Vorab soll erwähnt sein, dass als Besonderheit alle 3 Parteien vom gleichen Anwalt vertreten wurden. Trotzdem alle Parteien dies wussten, hat...

. Erst dachte man an einen Aprilscherz, doch inzwischen ist die Situation offensichtlich anders zu bewerten. An der Ausfahrt des CATERPILLAR-Parkplatzes an der Willy-Melchers-Str. in Höhe des Feuerwehrhauses hat die SPD zum 1. April ein Doppelplakat zur Landtagswahl platziert. Die eine Seite zeigt den Lüner Landes-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, die andere Seite den SPD-Slogan "NRWir schaffen Arbeit". .... Wie muss das auf die unter Entlassungsdruck (Arbeitsplatzverluste 2015 rund 120,...

. Der Kandidat der PIRATEN zur Landtagswahl für Lünen, Selm und Werne kennt sich bestens mit den Strukturgegebenheiten der Region aus. Er ist seit über einem Jahrzehnt politisch im Kreis Unna tätig. In seinem Wohnort Lünen vertritt er die PIRATEN im Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt und hatte in früheren Jahren einen Sitz im Kreistag Unna. Zu den zuletzt publizierten Gedanken der zukünftigen Gestaltung des Weihnachtsmarktes in Lünen bewegen ihn noch einige Ideen. Zu diesem Thema meint Marc...