Landesregierung

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

Die klammen Finger beim abendlichen Weihnachtsmarktbesuch an einem warmen Becher Kakao oder Glühwein wärmen - das wird in diesem Jahr nicht gehen. Denn für den kompletten November hat die Landesregierung den Start und die Durchführung von Weihnachtsmärkten untersagt. Somit bleiben auch die Buden des Internationalen Weihnachtsmarktes in Essen geschlossen. Doch ganz ohne müssen wir nicht auskommen. Die EMG startet digitalen Weihnachtsmarkt.        Der Weihnachtsmarkt beginnt ­– zumindest digital....

Ende der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag ein unbefristetes Verbot der kommerziellen Förderung von Schiefergas durch unkonventionelles Fracking. Bis zum Jahr 2021 können bundesweit vier Probebohrungen durchgeführt werden. Darüber entscheiden die jeweiligen Bundesländer. Das Gesetzespaket beinhaltet auch strengere Auflagen für die bereits verbreitete konventionelle Erdgasförderung. Dazu erklärt Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer...

Rauchen bei Schützenfesten? Auf Schulgelände, wenn dort öffentliche Veranstaltungen stattfinden? Oder in Gaststätten? Alles künftig Fehlanzeige Die von Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, initiierte und jetzt vom Kabinett beschlossene Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes ist auf die Zielgerade gebracht. Keine Ausnahme für "Dampfer" Eine „Lücke“, wie die von vielen Hunderttausenden „Dampfern“ erhoffte Ausnahme für Elektro-Zigaretten wird es nicht...