Landtag NRW

Es besteht große wirtschaftliche Not der Senioren-Tagespflegen in Nordrhein-Westfalen. Aus einer Umfrage des Landesverbands freier ambulanter Krankenpflege NRW (LfK) unter seinen 120 Mitgliedern geht hervor, dass 56 % der Tagespflege-Einrichtungen ihre derzeit wirtschaftliche Situation als Existenzbedrohung bewerten. Welche Maßnahmen ziehen  die Inhaber infolge der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Erwägung? 12 % erwägen den Verkauf. 12 % erwägen die Reduzierung der Platzzahl. 29 %...

Ihr gehören 6 Mitgliedsverbände an: Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonische Werke, der Paritätische, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Sie übernehmen viele Aufgaben im sozialen Bereich. Die freie Wohlfahrtspflege ist gemeinnützig und will Menschen helfen. Sie braucht nicht gewinnorientiert zu arbeiten. Sie bietet verschieden Hilfen an und bekommt ihr Geld von den Krankenkassen, Pflegekassen oder von der Sozialhilfe. Dazu gibt es einen festen Geldbetrag vom...

Nach einem Jahr wechselt der Beigeordnete für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur der Stadt Duisburg ins NRW-Umweltministerium. Für die grüne Politik im Land ein Gewinn, für die Stadt ein Verlust. Die Duisburger GRÜNEN wünschen ihm alles Gute. In den letzten zwölf Monaten kam Schwung ins Dezernat VI: Matthias Börger brachte mit seinen Mitarbeiter*innen verschiedene Steine ins Rollen, die wichtig für Duisburg sind. Er setzte sich für den Drogenkonsumraum ein, den...

Im Rahmen des Gesellschaftslehreunterrichts hat eine Klasse der Erziehermittelstufe des Marxloher Sophie-Scholl-Berufskollegs am Besucherprogramm des Landtags teilgenommen. Frank Börner, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Duisburger Norden, hatte die Aufgabe, die Schüler als erste Besuchergruppe in der neuen Legislaturperiode im Landtag zu begrüßen. In der Diskussionsrunde hatten die Schüler die Möglichkeit Fragen zu stellen. Hauptsächlich beschäftigte die jungen Leute die Organisation ihrer...

Am Mittwoch haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf den Wahlaufruf zur Landtagswahl am Sonntag verabschiedet. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp sagte zur Einbringung des Wahlaufrufes: „Bei einer so offenen, knappen Wahl kommt es auf jede Stimme an. Es ist dabei weniger entscheidend, ob CDU oder SPD knapp vorne liegen. Entscheidend ist, dass starke Freie Demokraten den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen voranbringen und...

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar.“ „Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung...

Nach einem Gesetzesentwurf der NRW-Koalition soll die Ratsarbeit modernisiert und hybride sowie digitale Formate rechtlich unterfüttert werden. Kommunen sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse hybrid tagen können. In Duisburg fordern die Freien Demokraten eine zeitnahe Umsetzung. Carsten Bovelet, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, meint dazu: „Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu verbessern. Die Flexibilisierung und...

In der Raststätte Liesen, Hamborns Traditionsgaststätte an der Hufstraße, fand ebenfalls traditionell die diesjährige Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Alt-Hamborn statt. Und dabei endete die „Ära Mosblech“. Es standen die Neuwahlen der Vorstandsmitglieder an. Der langjährige Vorsitzende Volker Mosblech stand nicht zur Wiederwahl zur Verfügung. Er gehörte 46 Jahre dem Vorstand an und leitete diesen als Vorsitzender mehr als ein halbes Jahrhundert. Mosblech wurde einstimmig zum...

Der Kampf für eine Tunnellösung der A59 in Meiderich geht weiter. Auf Einladung von Frank Börner (SPD) hatte der Vorsitzende des Meidericher Bürgervereins A59 Ausbau „DU für den Tunnel“ Peter Dahmen samt Mitstreiterinnen Ursula Dahmen, Birgit Dehnen-Bottel sowie Ratsfrau Daniela Stürmann und Bezirksbürgermeister Peter Hoppe die Gelegenheit rund 5.000 Unterschriften an SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty zu übergeben. Der eigentliche Adressat ist NRW-Verkehrsminister Wüst, der aber leider...

„Wir haben keine Chance, aber die wollen wir nutzen“, hatte Anfang des Jahres Duisburgs Planungs- und Stadtentwicklungsdezernent Martin Linne gesagt. Er reagierte damit auf die Ablehnung der Tunnellösung beim Ausbau der A 59. Bei einer Bürgerinformation von Straßen NRW und einer begleitenden Demo des Meidericher Bürgervereins und vieler Unterstützer-Organisationen auch aus Hamborn wurde deutlich: „Wir geben nicht auf.“ Das Bundesverkehrsministeriums hat die Tunnellösung abgelehnt. Schon Monate...