Landtagswahl NRW 2017

Lünen. Die GFL hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, Lünen ohne Forensik zu erreichen. Die Fraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen hat einstimmig beschlossen: Sie wird in der nächsten Ratssitzung für eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stimmen. Die Kosten dafür liegen bei rund 500 Euro. Es ist offensichtlich, dass das Land die Flächenauswahl mit zweierlei Maß betrieben hat: Während im Stadtgebiet Unna der Maßregelvollzug mit Blick auf den...

Umfragen zufolge steuern die NRW-Grünen auf ein historisches Tief zu. Selbst der Einzug in den Landtag scheint fraglich. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigt sich kämpferisch: "Bis zum Schluss geben wir alles, was wir haben." Die Umfragewerte für die Grünen haben sich in den letzten Monaten halbiert und sind im Keller angekommen, nämlich bei fünf bis sechs Prozent. Sie selbst schließen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr aus. Was ist die Ursache? Löhrmann: Unsere Losung ist...

CDU-Kandidat fordert mehr Kita-Plätze / Ruhrgebiet gezielt fördern Fabian Schrumpf hat ein großes Ziel: Er will den Essener Südwahlkreis IV (68) für die CDU direkt gewinnen. Für den 34-jährigen Rechtsanwalt, Vater einer zweijährigen Tochter, steht auch die Familienpolitik ganz oben auf der Agenda. "In der Familienpolitik gibt es noch viel zu tun, vor allem bei der Kinderbetreuung." Es sei heute vielfach so, dass beide Elternteile arbeiten müssen oder wollen, die U3- und Ü3-Kinderbetreuungsqoute...

Stellen Sie sich vor, es gibt ein Treffen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, allen Essener SPD-Landtagskandidaten - und die LK-Redakteure sagen einfach: NICHTS. Genau das war aber die Idee: Unsere Bürger-Reporter sollten die Möglichkeit haben, auf Augenhöhe mit den Politikern zu diskutieren - auch ohne Moderation durch den stellv. NRW-Redaktionsleiter Martin Dubois. Das überraschte selbst Medien-Profi Hannelore Kraft. Sie kann sich natürlich schnell...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Der Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel will, dass sich die Frauen im Kreis stärker an den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen beteiligen. Unter dem Motto „Ich bin eine Frau, also entscheide ich mit, weil ich will, dass meine Träume wahr werden“ haben die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel eine Postkartenreihe entwickelt, die Frauen auffordert, ihr Wahlrecht aktiv zu nutzen. „Es geht um Selbstbestimmung und finanzielle Unabhängigkeit“, so Petra Hommers,...

Seit dem 24. April ist der Wahl-o-mat zur Landtagswahl NRW "scharf geschaltet". Nun hat jede die Möglichkeit zu schauen in welche Richtung die eigene Wahlentscheidung gehen könnte. Das System des von der Bundeszentrale für politische Bildung getragenen Projektes ist ganz einfach: Man beantwortet einige Fragen zu politischen Fragestellungen für sich selbst und gewichtet diese dann noch. Im Anschluss kann man seine eigene Einstellung mit der der Parteien vergleichen lassen. Der Wahl-o-mat zeigt...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Wen wähle ich? Diese Frage dürften sich viele Bürgerinnen und Bürger in Schwerte stellen. Am 14. Mai findet die Landtagswahl in NRW statt. Sie wissen noch gar nicht wer sich alles zur Wahl gestellt hat? Diese Frage wollen wir Ihnen mit unserem Faktencheck "Wen wähle ich?" beantworten. Heute stellen wir Ihnen Hartmut Ganzke, Politiker der SPD vor. Ganzke wurde am 13. Januar 1966 in Unna geboren. Was ist Ihr wichtigstes Ziel, wenn Sie in den Landtag gewählt werden?: "Ich möchte mich für eine...

Auf Einladung der Inhaberfamilie Blumenroth besuchte CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik jetzt die Gesellschaft für Abfallsortierung und Recycling (GAR) am Standort Bucholtwelmen. Andrea Dase-Blumenroth, Thorsten und Lothar Blumenroth und Betriebsleiter Baron freuten sich über den Besuch der jungen Politikerin in Begleitung von Ingrid Meyer, Michael Wefelnberg, Heinz Lindekamp und Sylvia und Sebastian Hoffmann als Delegation der CDU Hünxe. Im Mittelpunkt der Betriebsbesichtigung stand die...

Wie bereits bei vergangenen Wahlen haben sich auch im Vorfeld der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus den verschiedenen Teilen Nordrhein-Westfalens und aus verschiedenen Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Appell zusammengefunden: "Zeig Stärke für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in NRW! Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!" Die Initiative will sichtbar machen, dass viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine linke...

Zu den Berichten über die Verstrickungen der ehemaligen Landesbank WestLB in kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, erklärt Christian Leye, Sprecher der LINKEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW: „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte. Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte der Banken liefen in großem Stil seit Ende der 1990er Jahre bis...

Wen wähle ich? Diese Frage dürften sich viele Bürgerinnen und Bürger in Schwerte stellen. Am 14. Mai findet die Landtagswahl in NRW statt. Sie wissen noch gar nicht wer sich alles zur Wahl gestellt hat? Diese Frage wollen wir Ihnen mit unserem Faktencheck "Wen wähle ich?" beantworten. Heute stellen wir Ihnen Hanns-Jörg Rohwedder, Politiker der Piratenpartei vor. Rohwedder wurde am 4. September 1957 in Kiel geboren. Was ist Ihr wichtigstes Ziel, wenn Sie in den Landtag gewählt werden?: "Es gibt...

Mieterforum Ruhr e.V. (die Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und der Mietergemeinschaft Essen) und der Fachbereich besondere Dienste des ver.di Landesbezirkes NRW laden am 27. April anlässlich der Landtagswahl zur Veranstaltung „Her mit den bezahlbaren Wohnungen“ zu einer Podiumsdiskussion ein. An diesem Abend wird Mieterforum Ruhr zusammen Mieter*innen und weiteren sozialpolitischen Akteuren seine wohnungspolitischen Forderung vorstellen. Anschließend werden im...

Stimmzettel sind voraussichtlich ab Donnerstag, 20. April, verfügbar Das Wahlamt der Stadt Witten macht darauf aufmerksam, dass man ab sofort die Wahlbenachrichtigungen für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai im Briefkasten findet. Zeitgleich, ab Dienstag, 18. April, ist das Briefwahlbüro im großen Sitzungssaal des Rathauses (1. OG) geöffnet, und zwar montags bis mittwochs jeweils von 8 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr. „Voraussichtlich ab Donnerstag, 20 April,...

Als erste Partei in Deutschland setzen die Freien Demokraten in Düsseldorf VR im Straßenwahlkampf ein. In einem 360 Grad-Video, aufgenommen am Rhein vor der Kulisse der Stadt, erläutert der Landtagskandidat Rainer Matheisen seine Ideen und Ziele. Das Ziel ist eine zeitgemäße Kommunikationsform zu nutzen und den Wahlkampf argumentativ und visuell zu begleiten. Auf diese Weise kann man den Kandidaten an vielen Wahlkampfständen gleichzeitig quasi live kennenlernen. Rainer Matheisen möchte so die...

Hallo zusammen, Niedersachsen veranstaltet am 06.05 2017 mit dem Bündnis Grundeinkommen einen Flashmob in NRW. Voraussichtliche Ankunft in Dortmund gegen 12:30 Uhr. Um 15 Uhr Weiterfahrt nach Essen, voraussichtliche Ankunft gegen 15:30 Uhr. Um 17:30 Uhr Weiterfahrt nach Düsseldorf, voraussichtliche Ankunft gegen 18 Uhr vor dem Landtag. Alle Teilnehmer werden gebeten, für Verpflegung selbst zu sorgen. In Dortmund ist ein gemeinsames Mittagessen vorgesehen....

Am 14. Mai ist es soweit. Das neue Landesparlament wird gewählt. Da das ja nicht so oft passiert, kommen zu den Wahlen immer wieder Fragen auf. - Was sind Erst- und Zweitstimme? - Wer wählt die/den Ministerpräsidentin/en? - Wer steht zur Wahl und was wollen die Kandidaten/innen? Zu den meisten Fragen gibt es gute Infos im Netz. Dirk Bohlen hat im Lokalkompass Wesel die WahlkreiskandidatInnen für Wesel, Voerde, Hünxe, Schermbeck und Hamminkeln angeregt, sich vorzustellen. Noch sind leider nicht...

Liebe Bürgerinnen und Bürger ... Nein, ich fange nochmal von vorne an. Liebe Wählerinnen und Wähler, in den nächsten Wochen werden Sie des öfteren so angesprochen, davon dürfen Sie getrost ausgehen. Mit diesem Beitrag starten wir hier und heute einen Versuch: Wir testen die Internettauglichkeit der Kandidat(inn)en für die NRW-Landtagswahl am Sonntag, 14. Mai. Ups - gar nicht mehr lange hin! Was heißt das genau? Und zwar dies: Wir senden diesen Beitrag an die sieben Aspiranten im Wahlkreis 58...

Seit Anfang April 2017 ist es offiziell: Das Bedingungslose Grundeinkommen kommt auf den Wahlzettel. Bereits vor ein paar Tagen schrieb ich, dass die Unterstützerunterschriften für die NRW-Wahl erreicht wurden. Selbstverständlich war es nicht, dass das Bündnis Grundeinkommen zur Wahl zugelassen würde. Denn vier Parteien haben es nicht geschafft. „Keine Zulassung erhielten "Bündnis C - Christen für Deutschland", "Die Einheit", die "Liberal-Konservativen Reformer" und die Tierschutzpartei.“ Ein...

Dorsten. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der dazugehörige Wahlkampf gehen in die heiße Phase. Um möglichst oft auf die Wahl zum 17. Landtag von Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 aufmerksam zu machen, haben nun diverse Parteien ihre Wahlplakate aufgehängt. So wie an der Einfahrt nach Barkenberg hängen nun im gesamten Dorstener Stadtgebiet wieder zahlreiche Wahl-Werbeschilder. Zur Aufstellung von Wahlwerbung in üblicher Größe seien alle Standorte erlaubt, die nicht den Verkehr...