Landtagswahl

Enttäuschung bei der Saar-SPD und Wunden lecken bei der CDU. Klar, die CDU ( 34,5 Prozent + - 0) ist der Gewinner der Landtagswahl an der Saar, dennoch dürfte dieses Ergebnis keinen Freudentaumel bei der CDU hervorrufen, denn der Juniorpartner FDP im Bund hat nicht nur Federn verloren, sondern auch den Boden unter den Füßen. Das Wunden lecken der CDU hält sich dennoch in Grenzen, die Kanzlerin sitzt ungefährdet im Sattel, dann wird´s nach der nächsten Bundestagswahl eben die SPD sein. Und dann...

Die Milliarden Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherungen brachten nun auch die FDP in die richtige Spur. Medienberichten zufolge beharrt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler auf die Abschaffung der Praxisgebühr für Arztbesuche. „Die große Mehrheit der Bürger will die Praxisgebühr nicht mehr“, sagte Rösler dem „Hamburger Abendblatt“. Die Krankenkassen haben über 20 Milliarden Euro an Reserven angehäuft. Die Praxisgebühr hat seine Lenkungswirkung verfehlt und ist wegen des hohen...

Der NA sprach mit designierten SPD-MdL-Kandidaten über den Blitzwahlkampf in NRW: Am 13. Mai ist schon wieder Wahltag in NRW. Der Landtag wurde nach dem Scheitern des Haushalts 2012 aufgelöst und nun heißt es: Alles auf null! Die SPD-MdL-Kandidaten von Dinslaken, Voerde und Hünxe sind wohl die bisherigen und auch schon im Wahlkampfmodus. Die CDU ist noch in der Findungsphase und will, wie auch andere Parteien, Ende März ihre Kandidaten vorstellen. Alte Visitenkarten von sich selbst aufzuheben...

Der Termin für die Landtagswahl steht nun, die Vorbereitungen für den 13. Mai laufen in der Stadtverwaltung ab sofort auf Hochtouren. Dazu gehört auch, dass Michael Schindler, der in der Verwaltung für die Organisation der Wahl zuständig ist, alle Hände voll zu tun hat. Dazu gehört nun vordringlich die Aufgabe, rund 200 Personen zu gewinnen, die als Helferinnen und Helfer in den 22 Wahlbezirken eingesetzt werden können. „Wir haben bisher gute Erfahrungen gemacht, möglichst viele freiwillige...

Auf Antrag der CDU Fraktion, der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat sich der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch einstimmig aufgelöst. „Frau Kraft hatte nie den ernsthaften Willen zu sparen“, begründet die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Regina van Dinther (MdL) die Debatte um den Haushaltsentwurf 2012. Mit einer Netto-Neuverschuldung von fast vier Milliarden Euro sei auch nicht erkennbar gewesen, dass SPD und Grüne den falschen Weg der ständigen Neuverschuldung...

"Der Drops schien schon gelutscht" - die Stadt Moers stellte Mitte Februar Mittel aus einem anderen Antrag zum Ausbau der U-3-Betreuung zur Verfügung, die weiteren Mittel aus dem Landeshaushalt sollten, sobald dieser in der letzten Woche durch gewunken werde, für die Rettung des evangelischen Kindergarten Katzbachstraße in Moers-Hochstraß fließen. Um dem größer werdenden Trägeranteil durch das Kibiz-Gesetz seit 2009 entgegen zu wirken, setzte man in Hochstraß auf den Ausbau mit U-3-Betreuung....

Am 13. Mai, dem Muttertag, können Sie nicht nur Ihrer Mutti eine große Freude machen, sondern auch der künftigen "Landesmutter" oder dem "Landesvater". An diesem Tag ruft nämlich NRW zur Landtagswahl auf. Vielleicht die Gelegenheit für einen Familienausflug ins Wahllokal? Nutzen Sie Ihre Chance, die Geschicke Ihres Landes mitzubestimmen und gehen Sie wählen. Für ein solches Wahlrecht wird in anderen Ländern noch blutig gekämpft. Rechts unten neben diesem Beitrag bzw. auf unseren lokalen...

„Eine normale Wahl bereiten wir, wie eine Geburt, in neun Monaten vor“, so Bochums Rechtsdezernentin Diane Jägers. „Jetzt ist es eher wie eine Sturzgeburt.“ Nur 20 Monate nach dem letzten Urnengang hat sich der Düsseldorfer Landtag aufgelöst und die „städtische Wahlmanager“ sowie die Wahlkämpfer in den Parteizentralen in ein geordnetes Chaos gestürzt. Knapp zwei Jahre nach der konstituierenden Sitzung haben die 181 Abgeordneten der fünf Landtagsfraktionen für die Auflösung des 15. Landtages...

Pressemitteilung des Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Wilhelm Windszus: Die Hünxer Christdemokraten freuen sich auf den jetzt anstehenden Wahlkampf anlässlich der Landtagswahl im Mai 2012. Die Zeit des unglücklich agierenden SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters muss ein Ende haben, so der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wilhelm Windszus. Für die CDU sieht er gute Chancen, in diesem Jahr den Wahlkreis, der neben Hünxe noch Voerde, Hamminkeln, Wesel und Schermbeck umfasst,...

Im Düsseldorfer Landtag wird gerade Geschichte geschrieben. Auf die Bürger kommen Neuwahlen zu. Der Stadtspiegel hatte trotz der Turbulenzen die Chance, drei heimische Abgeordnete zu fragen, wie sie die Lage einschätzen und die Situation erleben: Margret Gottschlich (Herten/Marl), Josef Hovenjürgen (Datteln, Oer-Erkenschwick, Marl, Haltern, Dorsten) und Andreas Becker (Recklinghausen). "Das ist total irre, so etwas hätte ich mir nicht träumen lassen. Ich glaube nicht, dass schon einmal ein...

Die Wähler haben bei der NRW-Landtagswahl entschieden. Der Sieger im Wahlkreis 57 heißt Wolfgang Roth. Der Sozialdemokrat bekam mit 42,89 Prozent die meisten Stimmen. Zum Wahlkreis 57 gehören neben Alpen, Sonsbeck und Xanten auch Vluyn und Rheinberg. Marie-Luise Fasse, die Siegerin der Landtagswahl 2005, kam mit 38,92 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz. Tragisch: Sie verliert ihren Sitz im Landtag. Die Reserveliste ihrer Partei hat nicht gezogen. Hier die Ergebnisse der anderen...

Die Wähler haben entschieden: Norbert Meesters (SPD) wird mit seinen erkämpften 40,3 Prozent der Bürgerstimmen im Wahlkreis 58 (Wesel III) in den Landtag einziehen. In den Strudel der Abstrafung von Schwarz-Gelb auf Bundesebene geraten ist Wolfgang Hüsken (CDU), der jetzt mit 62 Jahren in den politischen Ruhestand gehen kann. Beate van Laak (Grüne) erzielte beachtliche 8,3 Prozent. Simon West ist über 3,5 Prozent der Erststimmen enttäuscht, Hilmar Schulz (DieLinke) schaffte immerhin 4,7...

Bei der Landtagswahl am 9. Mai, berichtet die ARD in Zusammenarbeit mit TNS Infratest über die Wahlen. Am Wahlsonntag werden die Fernseh- und Hörfunkstudios aktuell mit Informationen versorgt. Eine wesentliche Grundlage dafür bildet die repräsentative Wählerbefragung am Wahltag. Dazu wurde eine repräsentative Stichprobe mit insgesamt 280 Wahllokalen in Nordrhein-Westfalen ausgewählt, in denen am Wahltag Korrespondenten eingesetzt werden. Auch in Wesel wurde laut Mitteilung aus dem Rathaus ein...

Sie sind noch nicht wahlberechtigt, wissen aber, was läuft. Die 10 b der Realschule Alpen (und nicht nur die) setzt sich aktiv mit Politik auseinander, schließlich ist "Bildung" das zentrale Thema in der aktuellen Diskussion im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl am 9. Mai. Der Xantener war im Unterricht mit dabei und sammelte Stimmen der Schüler, von denen einige vor kurzem sogar den Landtag besucht haben. "Ich finde, Bildung darf nichts kosten.", meldet sich eine Schülerin zu Wort,...

Haben Sie sich schon entschieden? Für eine Partei, für einen Kandidaten? Viel Zeit bleibt nicht mehr. Falls Ihnen Wahlprogramme nicht ganz so wichtig sind: Lassen Sie Ihr Herz sprechen und wählen Sie den Menschen in den Düsseldorfer Landtag, dessen Einstellung zum Leben Ihnen am meisten zusagt. Nur bei uns lesen Sie die Antworten der Aspiranten für den Wahlkreis Wesel III, die in unserem Verbreitungsgebiet wohnen, zu ganz speziellen Fragen. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir wählen...