Landtagswahl

Das Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Da blinde und sehbehinderte Menschen dieses Recht oft nur mit Hilfe einer Wahlschablone selbständig wahrnehmen können, stehen ihnen bei der Wahl zum nordrhein-westfälischen Landtag wieder kostenlose Wahlhilfen zur Verfügung. Der Umschlag mit den Wahlhilfen enthält eine Stimmzettelschablone aus Karton und eine Audio-CD mit der Anleitung zur Handhabung der Wahlschablone. Außerdem...

Die Moerser Linken werden im April Infostände anbieten, an denen die Bürger mit den Ratsmitgliedern der Fraktion DIE LINKE und der Direktkandidatin für den Düsseldorfer Landtag Gabriele Kaenders über die Ziele der Partei DIE LINKE reden können. Die soziale Kälte droht sich in NRW zu verstärken. Zu dem von anderen Parteien angedrohten Kahlschlag zeigt DIE LINKE Alternativen auf. Nur mit den LINKEN kann unser Land tolerant, solidarisch und sozial ausgewogen regiert werden. SPD und Grüne sind weit...

Norbert Meesters (SPD, großes Foto) muss sich im Wahlkreis 58 Wesel III gegen sechs Mitbewerber durchsetzen, die auch alle in den NRW-Landtag wollen. Diese sind (von oben links nach unten rechts): Beate van Laak (Grüne), Dieter Nötzel (Rentnerpartei), Thomas Weinbrenner (Piratenpartei), Norbert Neß (CDU), Bernd Reuther (FDP) und Hilmar Schulz (DieLinke). Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, mehr über die einzelnen Kandidaten erfahren Sie hier im Portal. Lesen Sie Kurzportraits und Wahlziele von:...

59 Gesetze in 57 Plenarsitzungen hat der Düsseldorfer Landtag in der 15. Wahlperiode verabschiedet. Insgesamt haben die 181 Abgeordneten 92 Gesetzesentwürfe von Sommer 2010 bis März 2012 beraten. Dann löste sich der Landtag vorzeitig auf. Bevor die Wählerinnen und Wähler am 13. Mai zur Wahl schreiten, haben die Parteien ihre Wahlkreis-Kandidaten auf- und Landeslisten zusammengestellt. In einem Konferenzmarathon von Unterbezirksparteitag, Unterbezirksdelegiertenkonferenz und zwei...

Angesichts der Stellungnahmen vieler Kommunen zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erklärt Sascha Wagener Direktkandidat für den Wahlkreis 56 Oberhausen II – Wesel I . „Die Anhebung der Löhne für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, wie sie in dem zwischen den Tarifparteien ausgehandelt wurden, sind nicht die Ursache für die klamme Kasse bei der Stadt Oberhausen Wenn jetzt behauptet wird, dass kommunale Einrichtungen deshalb geschlossen oder gar Stelleneinsparungen angedacht werden...

Von den etablierten Parteien werden die "Piraten" zunehmend als ernsthafte Konkurrenz wahrgenommen, von der lokalen bis zur Bundes-Ebene. Aber woher kommt dieser Erfolg eigentlich? Was denken und erwarten wir Bürger von dieser "neuen Partei"? Ich persönlich denke beim Wort "Piraten" ehrlich gesagt immer noch gern an fiktive Figuren: Captain Hook bei Peter Pan, Jack Sparrow im Fluch der Karibik, vielleicht auch Long John Silver aus der Schatzinsel, Monthy Pythons Dotterbart oder Bertolt Brechts...

Am 30. März hat mich meine Partei erneut als Kandidaten für den Landtag Nordrhein-Westfalens nominiert. Das Ergebnis von 97,3% spiegelt das große Vertrauen wider, dass meine Partei in mich setzt. Dafür bin ich dankbar und darüber freue ich mich sehr. Dies gibt mir Rückenwind für den nun anstehenden Turbowahlkampf bis zum Wahltag am 13. Mai. Ich freue mich über den direkten Austausch mit den Menschen, ihre Meinung ist mir wichtig. Denn gerade der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem...

Mit Platz 11 auf der Landesreserveliste ist der Borbecker CDU-Politiker Thomas Kufen gut platziert. CDU-Kreisvorsitzender Franz-Josef Britz freute sich, dass der Essener Kandidat „gut in den vorderen Reihen“ angekommen ist. Aufgrund des Wahlrechts in NRW bleibt jedoch abzuwarten, ob die Reserveliste bei den anstehenden Landtagswahlen überhaupt zum Tragen kommt. Denn nur ein Drittel der Mandate wird über die Listen der Parteien vergeben, zwei Drittel über Direktmandate gewonnen.

Am 13. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Das überraschende Ende der Rot-Grünen Minderheitsregierung lässt den Parteien nicht viel Zeit, sich für die Landtagswahl neu aufzustellen. Bei der FDP ist man sich bereits einig. Für die Liberalen geht der Borbecker Bezirksvertreter und Bezirkskinderbeauftragten Stephan Dahlmanns ins Rennen. Dahlmanns kandidiert im Wahlkreis 65. Dieser umfasst neben dem Bezirk Borbeck auch die Ortsteile Altenessen, Karnap,Vogelheim und Mülheim-Winkhausen.

„Herzlichen Glückwunsch“ Herr Ganzke. Sie als „Massener“ haben das Rennen um die SPD-Kandidatur gegen Britta Santehanser für sich entschieden und treten als Nachfolgekandidat des langjährigen Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke für den Südkreis an. Schön, dass Sie sich Zeit genommen haben, mir einige Kurzinformationen zu geben. Persönliches Profil: Herr Ganzke ist 46 Jahre, evangelisch und seit 2003 verheiratet. Er wohnt in Unna Massen, dem westlichen Stadtteil der Kreisstadt Unna. Sein ganzer...

Rund 3.000 Helferinnen und -helfer sind in Bochum notwendig, um am Wahlsonntag, 13. Mai, eine ordnungsgemäße Landtagswahl sicherzustellen. Neben den städtischen Bediensteten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Behörden und Parteimitgliedern benötigt die Stadt die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger. „Es ist ein freiwilliger Dienst an der Demokratie, der nur einige Stunden dauert“, erklärt Rechtsdezernentin Diane Jägers. Zur Stimmauszählung ab 18 Uhr müssen allerdings die Wahlhelfer...

Zur Vorbereitung der Landtagswahlen 2012 trafen sich Werner Ruhnert, Sprecher der Partei DieLinke. Arnsberg, Bärbel Beuermann, ehemalige Fraktionsvorsitzende DieLinke.NRW, und die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch. „Unsere Schuldenbremse heißt nicht Sozialabbau, sondern Millionärssteuer“ sagt Werner Ruhnert, „es kann nicht sein, dass oben immer mehr verdient wird und unten immer weniger.“ Angesichts steigender Lebensmittel- und Energiepreise ist auch der Verdi-Abschluss nur ein Tropfen auf dem...

Gladbeck/Düsseldorf. Der Gladbecker Ralf Michalowsky zeigt sich optimistisch: Der LINKE-Politiker geht vom Wiedereinzug seiner Partei in den Düsseldorfer Landtag aus und falls dieses Ziel erreicht wird, ist Michalowsky ein Sitz im Landtag so gut wie sicher. Auf jeden Fall wird Ralf Michalowsky bei den Landtagswahlen am 13. Mai für „DIE LINKE“ im Wahlkreis Recklinghausen III (Gladbeck/Dorsten) für seine Partei als Direktkandidat ins Rennen gehen. Dies beschlossen die Mitglieder der...

Eine solide Finanzpolitik („Keinen Sand in die Augen streuen“), Ladenschlusszeiten („Der Bürger soll frei entscheiden“) und Nichtraucherschutzgesetz („Wenn sie es nach außen deklarieren, sollen die kleinen Kneipen selbst entscheiden können.“): Das sind die Themen, mit denen Landtagskandidat Christoph Grabowski (FDP) im Wahlkampf punkten möchte. Der Liberale möchte seinen "Namen für die Partei in den Ring werfen.“ Von verschiedenen Seiten sei ihm angetragen worden, die Kandidatur für die...

Michael Scheffler wird für die SPD im Landtagswahlkreis 121 (Iserlohn, Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl) bei der Landtagswahl am 13.Mai 2012 erneut antreten. Bereits zur Landtagswahl 2010 kandidierte Scheffler in diesem Wahlkreis und konnte diesen direkt gewinnen. Scheffler wurde jetzt auf der Wahlkreiskonferenz in der Meinerzhagener Stadthalle von den Delegierten einstimmig gewählt. Der bisherige sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zog eine positive Bilanz aus der...

Nachdem die Dinslakener LINKE am Donnerstag mit Sascha Wagner den ersten Kandidaten aufstellte, zogen heute die Wahlkreise 57, 58 und 59 nach. Für den Wahlkreis 57 wurde der Ratsherr und Ortsverbandssprecher Andreas Imhof aus Rheinberg gewählt. Im Wahlkreis 58 geht für die Gemeinden Voerde, Wesel, Hünxe, Hamminkeln und Sonsbeck das Kreistagsmitglied Hilmar Schulz aus Wesel ins Rennen. Für Moers wird die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gabriele Kaenders antreten. Alle vier DirektkandidatInnen...

„Wir stehen als LINKE im Kreis Wesel solidarisch bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Das Angebot der Arbeitgeberseite ist eine absolute Frechheit. Wenn für den neuen Tarifvertrag ein Reallohn-Verlust angeboten wird, dann sind weitere Streiks die richtige Antwort. Die Reallöhne sind in Deutschland – im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Ländern, seit Jahrzehnten gesunken. Eine kräftige Lohnerhöhung wäre die richtige Antwort auf Beschwerden über sinkende Binnen-Nachfrage. Das würde...

Heute Abend findet die Direktkandidatenwahl der drei weiteren DirektkandidatInnen für den Kreis Wesel statt. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr im Hotel Kaiserhof Wesel. Bisher haben Ihre Kandidatur angekündigt: Andreas Imhof (Rheinberg), Hilmar Schulz (Wesel) und Gabriele Kaenders (Moers).

Die Wahlversammlung der LINKEN aus Oberhausen II (Sterkrade) und Wesel I (Dinslaken) schicken erneut den 31jährigen Sascha H. Wagner ins Rennen für den Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der Geschäftsführer der Weseler Kreislinken wurde mit deutlicher Mehrheit gewählt. Wagner der schon im Jahr 2009 von seiner Partei nominiert wurde freut sich auf den Wahlkampf: "Wir werden eine kurze, heisse Wahlkampfphase haben in der wir mit Volldampf voraus durchstarten werden," frotzelt Wagner...

Zur Bewerbung von Christian Hötting um den Posten des Spitzenkandidaten der Jungen Union NRW für die Landtagswahl am 13. Mai erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Kreis Wesel, Christian Quik: „Als Junge Union begrüßen wir die Kandidatur von Christian Hötting ausdrücklich. Christian ist seit Jahrzehnten in der Jungen Union auf Kreis- wie auf Landesebene engagiert und hat die politische Tätigkeit von der Pike auf gelernt. “ Besondern geeignet hält Quik Christian Hötting als Landtagsvertreter...

Am 27.3.2012 wurde Dieter Nötzel einstimmig zum Kandidaten für die Landtagswahl in NRW am 13.5.2012 für den Wahlkreis 58 Wesel III gewählt. Anwesend waren 7 Mitglieder und es lagen 4 Vollmachten vor. Die Rentnerinnen und Rentner Partei sind ein Bündnis für soziale Gerechtigkeit. Auf dem Bundesparteitag in Fulda am 17.3 und 18.3.2012 war der Vorsitzende des Bundesvorstandes der Piratenpartei Sebastian Nerz anwesend und es wurde ein gemeinsamer Wahlkampf beschlossen. Die Piraten und die RRP...

Zugegeben, die letzten Wochen waren für das STADTSPIEGEL-Redaktionsteam verdammt hart. Kaum eine Minute verging ohne das Thema „Möglicher Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“. Ein gewisser „Sättigungsgrad“ war am Ende schon erreicht. Zumal das gesamte Redaktionsteam mehrfach zwischen die „Fronten“ der Befürworter und Gegner der Ausbaupläne geraten ist. Hinzu kam dann noch die Gruppe, die vehement an ihrer „Heege-Lösung“ festgehalten hat. „Einseitige Berichterstattung“ wurde uns von allen Seiten...

Die Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe nominiert Arnd Cappell-Höpken für eine Landtagskandidatur im Wahlkreis 58 (Hünxe; Hamminkeln, Schermbeck, Voerde und Wesel). Der 47-jährige selbstständige Landwirt aus Drevenack, der Vorsitzender des Agrarausschusses des CDU-Kreisverbandes Wesel ist und Stellvertretender Vorsitzender des Landesagrarausschusses der NRW-CDU, wurde von den 24 stimmberechtigten Mitgliedern einstimmig nominiert. . Zusammen mit Norbert Neß (Hamminkeln) und...