Leistungseinstellung

Beiträge zum Thema Leistungseinstellung

Politik

Zur Gehorsamsbereitschaft gegenüber Autorität
„Niemand“ sagt mir, was ich tun soll – ich führe nur Befehle aus

Der Tüv gehört nicht zu VW und die Verbraucherzentrale nicht zu Nestle. Unabhängige Prüfstellen dürfen nie in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber sein. Das versteht sich eigentlich von selbst. Und Mitarbeiter die in der freien Wirtschaft über Jahre regelmäßig Ausschuss produzieren, werden folgerichtig degradiert und entlassen. Beim Jobcenter Märkischer Kreis gelten diese Regeln offenbar nicht. Um die eigenen oft sinnentleerten Jobs zu sichern, werden von der „Qualitätssicherung...

  • Iserlohn
  • 16.10.20
  • 1
Politik
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BürgerReporter-Meinung: Psycho-Terror beim Jobcenter Märkischer Kreis
Existenzvernichtung geht auch ganz ohne Sanktionen (Teil 1)

- update - Aufgrund einer Beschwerde wurde dieser Beitrag zur Nachbearbeitung vorübergehend vom Netz genommen. Zu der wohlwollenden Kritik nehme ich die Hinweise der Zentralredaktion gerne auf und möchte meine Wortwahl und Argumente überzeugend vertiefen. lokalkompass.de AGB § 5 Haftung des Nutzers Der Nutzer ist für die vom ihm auf "lokalkompass.de" eingestellten Inhalte verantwortlich. Dazu stehe ich. Alle von mir verfasste Beiträge und die genannten Fakten sind nach bestem Wissen...

  • Iserlohn
  • 21.11.19
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Politik

Existenzbedrohung
Wenn das Jobcenter Unterlagen verschlampt, kann es teuer werden

Sanktionen sind nicht alles. Auch rechtswidrige Leistungsverweigerungen unterlaufen regelmäßig das Existenzminimum und bedrohen ganze Familien. Es ist inzwischen mehr als ein Jahr her, dass ein Familienvater mit seinem Bescheid bei aufRECHT e.V. vorstellig wurde. Schnell wurden erste Fehler auffällig. Bei genauerem Hinsehen zeigte sich, dass sogar die Leistungen für ganze zwei Monate verweigert wurden. Angeblich – so wurde seitens des Jobcenter Märkischer Kreis behauptet - hatte die...

  • Iserlohn
  • 15.11.19
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Politik

Im Brennpunkt Jobcenter Märkischer Kreis
mdr Umschau über Leistungskürzungen auch beim Jobcenter Märkischer Kreis

Wieder einmal hat das Jobcenter Märkischer Kreis das Interesse der TV-Medien geweckt. In einem weiteren Beitrag von Annett Wittich und Stine Bode für mdr Umschau zum Thema „Sind Hartz-IV-Sanktionen gerechtfertigt?“ wurde zum Thema Sanktion und Leistungskürzung berichtet. Verstößt der ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten, muss er mit Kürzungen der Sozialleistungen rechnen. Doch dieses Sanktionssystem ist fehleranfällig und Leistungsverweigerungen und Leistungskürzungen sorgen für...

  • Iserlohn
  • 21.11.18
Politik

Wenn die Putzfrau operiert – Existenzbedrohung im Jobcenter Märkischer Kreis

Sanktionen bedrohen Hunderttausendfach das Leben und die Gesundheit von Erwerbslosen. Die Unterschreitung des Existenzminimums hat in breiten Teilen der Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür gewütet und Arbeitsarmut, Altersarmut und Kinderarmut in Deutschland ausgelöst, die nicht zu verantworten ist. Der Sozialstaat Deutschland wird der Umverteilungspolitik der ReGIERung geopfert. Menschenwürde unter Finanzierungsvorbehalt Aber nicht nur der Sozialstaat ist ins Wanken geraten, auch der...

  • Menden (Sauerland)
  • 13.03.18
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Politik

Rechtswidrige Leistungsverweigerung beim Jobcenter Märkischer Kreis überführt

Am 23.10.2017 vollstreckte das Jobcenter Märkischer Kreis eine teilweise Leistungseinstellung wegen angeblich fehlender Mitwirkung. Begründet wurde die Leistungssperre mit dem Vorwand eine Heiz- und Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 sei nicht beigebracht worden. Das ist nachweislich falsch. Bereits im September 2016 hatte die Widerspruchsführerin nachgewiesen, dass sie von Dezember 2014 bis Juli 2016 eine Pauschalmiete geleistet hatte. In dieser Miete waren ausdrücklich Heiz- und...

  • Iserlohn
  • 19.11.17
Politik

Unmöglicher Fragebogen – Jobcentermitarbeiter aus Stade fragt Frau über ihr Sexleben aus

Als Rechtsanwalt Jan Strassmann aus Bremen am 19.10.2016 einen „Zusatzfragebogen – ungeborene Kinder –„ öffentlich machte, löste das Formular in den sozialen Netzwerken heftige Empörung aus. Der Fragebogen trug das offizielle Logo des Jobcenter Stade und richtete sich an eine junge, schwangere Frau in der Absicht den unbekannten Kindesvater zu ermitteln. Im Fragebogen heißt es wörtlich: „Während der gesetzlichen Empfängniszeit habe ich mit folgenden Männern Geschlechtsverkehr gehabt (Name,...

  • Iserlohn
  • 29.10.16
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Politik

Wer den gesetzlichen Vorgaben nicht nachkommt, verwirkt seinen Leistungsanspruch

Mit der Begründung „fehlender Mitwirkung“ lehnt das Jobcenter Märkischer Kreis regelmäßig die Auskehr existenzsichernder Leistungen ab, ganz egal, ob Unterlagen bereits mehrfach vorliegen, oder auch wenn überhaupt kein Anspruch auf angeforderte Nachweise besteht, wie im hier dokumentierten Beispiel. Textbausteine helfen zwar bei der Arbeit, aber nur dann, wenn sie rechtskonform angewendet werden. „die o.a. Leistungen werden ab 01.06.2014 ganz versagt. Die Versagung betrifft Ihren...

  • Iserlohn
  • 28.09.15
  • 1
Politik
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Leistungseinstellung wegen „fehlender Mitwirkung“ beim Jobcenter Märkischer Kreis

Immer häufiger berichten uns Betroffene aus dem Jobcenter Märkischer Kreis, dass Ihnen die Leistungen komplett eingestellt werden. Zur Begründung heißt es dann oft nur „wegen fehlender Mitwirkung“. In der Wallraff-Reportage „Wenn der Mensch auf der Strecke bleibt“ wird ein Jobcenter-Mitarbeiter mit den Worten zitiert: „Ich bin Gott.“ Im offiziellen Jargon der Bundesagentur heißt das schlichtweg „Ermessen ausüben“. Und während die Ermessensausübung in der juristischen Definition und auch der...

  • Iserlohn
  • 03.04.15
  • 1
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Politik

Tödliche Sozialdemokratie - 67-jährige Frau stirbt zwei Tage nach Zwangsräumung

Berlin. Am 11.04.2013 verstarb eine 67 Jahre alte Sozialhilfeempfängerin in einem Obdachlosenheim, nur zwei Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung. taz.de Nach Berichten der Taz war die schwerbehinderte Frau aus dem Berliner Bezirk Reinickendorf mit dem Sozialsystem überfordert. Das Amt für Grundsicherung hatte die Mietzahlungen - getreu dem Buchstaben des Gesetzes - eingestellt nachdem die Frau den Auflagen des Amts nicht mehr nachgekommen war und den Kontakt mit der Behörde...

  • Iserlohn
  • 15.04.13
Politik

Tragödie in Halle: 55-jährige Frau in ihrer Wohnung verhungert?

Hartz IV hat ein weiteres Todesopfer gefordert. Wie erst am 10.09.2012 bekannt wurde, fand die Polizei Halle eine Frau in ihrer Wohnung tot auf. Allem Anschein nach sei die Frau verhungert. Was FELIX KNOTHE von der Mitteldeutschen Zeitung beschreibt, ist in ähnlicher Form auch aus der Erwerbslosenberatung im Märkischen Kreis hinreichend bekannt: "Sie war eine unscheinbare Person, ist jeden Tag hier lang gejoggt, war freundlich und hilfsbereit", schildert eine Anwohnerin, die einige...

  • Iserlohn
  • 11.09.12
  • 4
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