Linke & Piraten

„Das Sicherheitsniveau in Dortmund ist sehr gut. Dennoch müssen wir darauf achten, dass die Dortmunder Feuerwehren jederzeit bestmöglich ausgestattet sind“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Stadtfeuerwehrverband bei seiner Forderung, in Dortmund eine eigene Kinderfeuerwehr aufzubauen. Damit soll langfristig ausreichend Nachwuchs für die Feuerwehr sichergestellt werden. Voraussichtliche Kosten:...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die aktuelle Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen in Dortmund weiter kritisch. Die Statistik weist für November 34.048 Menschen arbeitssuchend aus. Im Vorjahresmonat wies die Statistik 1.652 Arbeitslose mehr aus. Hingegen stieg die Zahl der Unterbeschäftigten ohne Kurzarbeit mit 47.875 im November 2016 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 881 Betroffene. Die Arbeitslosenquote liegt somit bei 11,2 (-0,7) Prozent und die Unterbeschäftigungsquote bei 15,3 (+0,1)...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN setzt bei den Haushaltsberatungen am kommenden Donnerstag im Finanzausschuss mit ihrem „Alternativen Memorandum für eine soziale Stadt“ den Schwerpunkt auf die verlustträchtigen Prestigeprojekte der Stadt Dortmund. Dazu erklärt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Sicherlich gibt es auch bei den anderen Fraktionen stellenweise sinnvolle Haushaltsanträge. Nur zu den eigentlichen Kostentreibern, nämlich den...

Im Dezember wird in Dortmund der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat deshalb einige Anträge eingebracht. Hier ist ihre Vorlage für den Rat: Trotz des gegenwärtigen bundesweiten Konjunkturhochs sind die brennenden sozialen Probleme Dortmunds weiterhin ungelöst. Die Haushaltspolitik der Stadt Dortmund und ihrer Mehrheitsfraktionen findet derzeit keine Mittel, diesen Problemen zu begegnen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt das von SPD und CDU getragene Memorandum der Stadtverwaltung zur Konsolidierung des Dortmunder Haushaltes ab. Am kommenden Donnerstag soll der Finanzausschuss der Stadt Dortmund im Rahmen der Haushaltsberatung einen entsprechenden Beschluss fassen. Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, erklärt dazu: „Die im Memorandum aufgeführten Sparvorschläge sind ein finanzpolitisches Armutszeugnis. Im vergangenen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich den Beschluss des Bundeskabinetts, dass Alleinerziehende künftig 18 Jahre lang Kindesunterhalt vom Staat bekommen sollen, wenn der Kindsvater oder in seltenen Fällen die Kindsmutter nicht zahlt. Aber sie schiebt ein dickes "ABER" hinterher. Fakt: Die Bezugsdauerbegrenzung von bisher sechs Jahren soll aufgehoben und das Bezugsalter von 12 auf 18 Jahre ausgeweitet werden. „Für die rund 5000 aktuell betroffenen Dortmunder Lütten sowie für die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert angesichts der neuesten Veröffentlichungen über Unregelmäßigkeiten beim städtischen Fundbüro die Personalführung bei der Stadt Dortmund. Im Fundbüro konnte der Verbleib von Bargeld bis jetzt nicht abschließend geklärt werden. Dazu Carsten Klink, Ratsmitglied und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Dortmund: „Die Vorkommnisse im Fundbüro sind ja nicht der erste Fall. Beim Blankoausweis-Skandal lagen Ausweisrohlinge griffbereit im...

„Das ist doch Augenwischerei. Hier wird so getan, als sei man großzügig und guckt aber doch nicht über den Tellerrand.“ Fatma Karacakurtoglu, Ratsmitglied und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist sehr wütend und verärgert über die Aussagen der Stadt Dortmund zur so genannten Wohnsitzauflage. Diese Wohnsitzauflage – ein Erlass des Innenministeriums ¬¬– ermöglicht es Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, anerkannte Flüchtlinge in die Städte und Bundesländer...

Dortmund ist die Hochburg der Kinderarmut. Darauf weist die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN hin. Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine Studie der Bertelsmann- Stiftung. Demnach leben in Dortmund 27.787 Kinder und Jugendliche in Familien, die Sozialleistungen beziehen. Das sind 30,3 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 27,5 Prozent. Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, erklärt dazu: „Bundesweit muss jedes siebte Kind von Hartz IV-Leistungen leben,...

Utz Kowalewski, der Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, hält den erneuten Umbruch im Vorstand der AfD für einen weiteren Rechtsruck. Bereits im vergangenen Jahr war fast der gesamte Dortmunder AfD-Vorstand aus der Partei ausgetreten, nachdem mit Petri, Gauland, Storch und Höcke die Rechtsausleger der Partei die bisherigen marktradikalen Gründungsväter Lucke und Henkel aus der Partei vertrieben hatten. Den daraus resultierenden Rechtsruck wollten die Dortmunder AfD-Vorstandsmitglieder...

Nun hat auch das Verwaltungsgericht Münster ein Machtwort gesprochen: Es wird künftig nicht mehr so einfach sein, an einem Sonntag die Geschäfte zum Einkaufen zu öffnen. Sehr zur Freude der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund, die noch nie eine Anhängerin des verkaufsoffenen Sonntags war. „Wir wollen nicht wegen der beiden verkaufsoffenen Sonntage streiten, die noch in diesem Jahr in der City geplant sind. Uns geht es darum, dass sich der Rat der Stadt Dortmund und die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die privaten Aktienverkäufe des ehemaligen RWE-Konzernchefs Peter Terium als weiteres Verkaufssignal für die 23 Millionen RWE-Aktien, die sich im Besitz der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) befinden. Wie jetzt bekannt wurde, hatte Terium sowohl im August als auch im Oktober 2016 RWE-Aktien im Wert von fast 300.000 Euro verkauft. „Bekanntlich wird an der Börse nicht zum Ausstieg geläutet. Die Verkaufsorder eines solchen Insiders dürfte aber unüberhörbar sein....

Eine Kürzung beim Behindertenfahrdienst wird es mit der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht geben. Weder im Jahr 2017, noch in den Folgejahren. Am 8. Dezember wird der Rat der Stadt Dortmund über den 2,3 Milliarden Euro schweren Haushalt für das Jahr 2017 entscheiden – sowie über die Sparvorschläge für die kommenden Jahre (Memorandum). Geplant sind unter anderem Einsparungen von jährlich 600.000 Euro beim Behindertenfahrdienst. „Derartige Sparmaßnahmen zu Lasten der ohnehin schwächsten...

„Der Dortmunder Flughafen ist und bleibt ein millionenschweres Zuschuss-Geschäft für die Dortmunder Stadtwerke. Die Argumente und Zahlen, mit denen Flughafenchef Udo Mager aktuell arbeitet, sind absolut unglaubwürdig und rechnerisch nicht nachzuvollziehen“, kritisiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. In einem Interview hatte der Flughafenchef zur Verteidigung der neuen Entgeltordnung einfach die im Wirtschaftsplan angesetzte Ergebnisverbesserung in Höhe von 800.000...

Warum gibt es in Dortmund eine Zwei-Klassen-Gesellschaft – und in den benachbarten Großstädten des Ruhrgebiets nicht? Nadja Reigl, Ratsfrau für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Sozialausschuss, ist ziemlich sauer, weil beim Eintritt in städtische Einrichtungen – Zoo, Theater, Bibliotheken usw. – mit zweierlei Maß gemessen wird. Und fast noch mehr ärgert sie, dass SPD, CDU und FDP es bewusst ablehnen, diese ungerechte und unsoziale Regelung zu ändern. Worum geht es? In Bochum,...

Nach einem Ratsbeschluss soll der städtische Zuschuss für das beliebte Comedy Festival „Ruhrhochdeutsch“ sukzessive um 30.000 Euro jährlich gekürzt werden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich sowohl im Kulturausschuss als auch im Rat gegen diese Kürzung ausgesprochen. „Wir sehen in dem Kürzungsbeschluss eine unnötige Gefährdung einer erfolgreichen und beliebten Kulturveranstaltung", so Andrea Wille, neue kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Ein Großteil der...

Dirk Pullem, Vorsitzender der Piratenpartei in Dortmund, bleibt bis zum Jahresende Mitglied im 15-köpfigen Aufsichtsrat des Flughafens. Denn der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner letzten Sitzung endgültig den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN abgelehnt, Johannes Kleinschnittger als Nachfolger von Dirk Pullem in diesen Aufsichtsrat zu wählen. Diese Entscheidung ist ein Novum, wie selbst SPD-Fraktionschef Norbert Schilf einräumte. Noch nie hat sich der Rat der Stadt Dortmund bislang...

„Der Vorschlag von Rechtsdezernentin Jägers, ein Casting für Straßenmusiker nach Münchener Vorbild einzuführen, ist totaler Schwachsinn“, kommentiert Nadja Reigl, ordnungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN. Straßenmusik sei Geschmackssache und sollte nicht, wie in München, dem Geschmack von einigen Verwaltungsmitarbeitern folgen. Die Bürgerdienste sollten momentan doch genug Arbeit haben und lieber einen geregelten Ablauf in anderen Bereichen sicherstellen, kommentiert...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die aktuellen Arbeitsmarktdaten in Dortmund kritisch. Die Zahl der Arbeitslosen in Dortmund und Lünen soll laut Arbeitsagentur im September im Vergleich zum Vormonat um 760 Personen gesunken sein. Somit gelten aktuell 35.353 Menschen offiziell als arbeitslos. Dies würde einer offiziellen Arbeitslosenquote von 11,6 Prozent entsprechen. Aus Sicht von Linken und Piraten ist die tatsächliche Arbeitslosigkeit aber wesentlich höher. Die scheinbar positive...

Die Zeit drängt. Noch bis zum 30. September dieses Jahres können Sportvereine erstmals einen Antrag auf Fördermittel vom Bund stellen. „Das ist neu. Sportvereine sind nun erstmals auch antragsberechtigt“, sagt Thomas Zweier, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit. Thomas Zweiter möchte möglichst viele örtliche Sportvereine auf diese so genannte „Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums“ hinweisen, die erst vor kurzem vom...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will die Zahl der Ampeln im Dortmunder Stadtgebiet reduzieren. Und zwar deutlich. Um die Hälfte bis zum Jahr 2025. Und neue Anlagen sollen möglichst nicht mehr dazukommen. „Wir stellen uns vor, dass in den nächsten beiden Jahren erst einmal die Ampelanlagen ermittelt werden, die in den Folgejahren komplett abgeschaltet oder etwa durch Kreisverkehre, Zebrastreifen oder Fußgänger-Inseln ersetzt werden können“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE...

Zur Absage der Veranstaltung mit Hamed Abdel-Samad „Hier werden Demokratie und jede Form einer kritischen Diskussion untergraben.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hadert immer noch mit der überraschenden Absage der Veranstaltung mit Islamkritiker Hamed Abdel-Samad, der in der vergangenen Woche eigentlich Gastreferent und Gesprächspartner beim „Talk im Keuninghaus“ sein sollte. Angeblich aus Sicherheitsgründen wurde die Veranstaltung mit dem gebürtigen...