Linke & Piraten

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund lehnt die für die nächste Ratssitzung am 29. September 2016 geplante Umbenennung einer Stichstraße der Iggelhorststraße in Dorstfeld ab. Neuer Namensgeber der „Caterpillarstraße“ soll die dort erst seit 2011 ansässige US-amerikanische Firma Caterpillar Global Mining HMS sein. „Mal davon abgesehen, dass der Bergbauzulieferer Caterpillar keinen historischen Bezug zu Dortmund hat, wird aktuell das belgische Caterpillar-Werk in Gosselies...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht keine Veranlassung, dem Wunsch des DSW-Vorstandes zu folgen, die STEAG-Anteile von DEW zu übernehmen. „STEAG ist als Kohleverstromer längst nicht auf dem Zenit seiner Möglichkeiten in der Energiewende angekommen. Damit ergeben sich wirtschaftliche Risiken, die sich auch durch die Ankündigung eines deutlichen Arbeitsplatzabbaus und geringerer Ausschüttungen an die Gesellschafter darstellen. Angesichts dieser Situation gibt es keinen Grund, das Risiko im...

Das Wegenetz der Wohnsiedlung am Klusenberg soll durch Mehrheitsbeschluss der Bezirksvertretung Hörde vom Ruhrverband abgegeben und von der Stadt Dortmund übernommen werden. Auch wenn noch einmalig eine Teerdecke vom Ruhrverband bezahlt wird, bleiben alle langfristigen Kosten bei der Stadt Dortmund hängen. „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist eine solche Entscheidung nicht sinnvoll“, kritisiert Bezirksvertreter Hans-Otto Wolf von der Fraktion Linke & Piraten. Dennoch hätten die beiden großen...

Zustimmung, aber auch Kritik von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gibt es für eine millionenschwere Anleihe der Stadt Dortmund. „Die Mitarbeiter der Kämmerei haben mit der 120 Millionen-Euro-Anleihe die Finanzierungsbasis der Stadt Dortmund erweitert und somit die Liquiditätszugänge in Zeiten verbessert, in denen sich zahlreiche Marktteilnehmer wegen des niedrigen Zinsniveaus aus der Kommunalfinanzierung verabschieden“, sagt Ratsmitglied und Bankkaufmann Carsten Klink, der finanzpolitische...

Eving. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN freut sich über die Pläne der Stadtverwaltung, eine Grundsanierung der Sportanlage an der Lindenhorster Straße durchzuführen. Möglich wird das nach der Entscheidung, eine Sportanlage an der Schützenstraße aufzugeben und die Erlöse aus der Vermarktung in das alte Fredenbaumstadion zu investieren. Dort wird von den Vereins-Verantwortlichen die Umwandlung von Asche in Kunstrasen sehnsüchtig erwartet. Nachdem zuerst die Bewerbung des ansässigen Fußballclubs...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert die vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Dortmund beim kommunalen Tiefbauamt festgestellten Skontoverluste in Höhe von 21.281,01 Euro. „Bereits im vergangenen Jahr mussten die Rechnungsprüfer bei der Feuerwehr Skontoverluste von rund 11.500 Euro und beim Fachbereich Schule von rund 11.400 Euro feststellen. Das Tiefbauamt toppt aktuell die Skontoverluste innerhalb der Stadtverwaltung von durchschnittlich 25 Prozent mit dem Doppelten. Die...

Auch in Dortmund gibt es ein Burkini-Verbot. Muslimische Frauen dürfen den Ganzkörperanzug zwar tragen, aber damit nicht das Schwimmbecken betreten. So die Aussage von Claudia Heckmann, der Leiterin der Sportwelt in den Medien. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN findet dieses generelle Verbot falsch. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist die Argumentation, Burkinis seien unhygienisch, nicht nachvollziehbar. „Aus dem gleichen Grund könnte man fordern, dass (Windel-)Kinder unter drei...

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) muss nach eigenen Angaben die Beiträge für seine Mitgliedskommunen erhöhen. So soll allein der Beitrag für die Stadt Dortmund um 20 Mio. Euro jährlich steigen – von 183 Mio. Euro auf 203 Mio. Euro. Ein heftiger Schlag für den Dortmunder Haushalt. „Aber das Problem ist selbst gemacht“, kommentiert Dr. Petra Tautorat (DIE LINKE), Ratsmitglied in Dortmund und Vertreterin in der Landschaftsversammlung des LWL. Sie hält die Beitragserhöhung für dringend...

Angesichts der „Fair Friends“ Messe in den Westfalenhallen fordert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Stadt Dortmund und alle andere Kommunen auf, beim Einkauf von Gütern und Dienstleistungen noch mehr auf „faire“ Arbeitsbedingungen und die Erfüllung von Umweltstandards bei den Herstellern und Vertragspartnern zu achten. „Jährlich werden in Deutschland 480 Milliarden Euro von öffentlichen Stellen ausgegeben. Das entspricht rund 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Diese bedeutende...

Derzeit geben sich sozialdemokratische Bundes- und Landesminister in Dortmund die Klinke in die Hand. In der vergangenen Woche besichtigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Biomedizin-Zentrum in Dortmund. Am Montag besuchte Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die Dortmunder Nordstadt. Auch mehrere Landesminister machen aktuell Station in der Ruhrgebietsmetropole. „Schade, dass die Minister angesichts der Bundestags- und Landtagswahl...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert den aktuellen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 (GFG 2017). „Die Summe, die gemäß des Entwurfes des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 nach Dortmund fließen soll, ist enttäuschend. Unsere Erwartungen werden in keiner Weise erfüllt. Vor dem Hintergrund der mit plus 10,4 Prozent im ersten Halbjahr ordentlich sprudelnden Steuereinnahmen des Landes NRW fällt der Zuwachs für Dortmund mit 6,7 Prozent geringer aus als möglich wäre. Das Land NRW...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt ausdrücklich die von der Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF) geäußerte Kritik an den rückläufigen Fluggastzahlen des Dortmunder Flughafens. Die SGF zweifelt angesichts der Halbjahresstatistik des Flughafens, die von Januar bis Juni 2016 mit nur 897.654 Passagieren im Linienverkehr ein Minus von 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr ausweist, dass die Zielmarke des Airports von zwei Millionen Passagieren im Jahr 2016 erreicht wird. Daher sei die...

Die LINKEN im Stadtbezirk Brackel sind erstaunt über die Spielplatzkampagne der Wickeder SPD. Diese hatte zahlreiche kommunale Spielplätze im östlichsten Dortmunder Stadtteil besucht und diverse Mängel festgestellt, die die SPD nun mittels Anfragen und Anträgen an das städtische Jugendamt klären will. „Statt publikumswirksam alle Jubeljahre die Spielplätze zu kontrollieren, um dann langwierige, zeitintensive Anträge zu stellen, sollten sich die Sozialdemokraten lieber selber als ehrenamtliche...

Immer zum Monatsanfang gibt es die neue Arbeitslosenstatistik. Oder die Zahlen des "arbeitsmarktpolitischen stillstand", wie Carsten Klink (DIE LINKE Dortmund) sagt.Die Arbeitslosenzahlen sind in Dortmund im Monat Juli im Vergleich zum Vormonat auf 36.209 Personen und somit auf eine Quote von 11,9 Prozent angestiegen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat beklagt angesichts dieser Entwicklung einen arbeitsmarktpolitischen Stillstand in Dortmund. „Es herrscht arbeitsmarktpolitischer...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt ausdrücklich die Klage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Die Dortmunder Linken und Piraten erwarten durch das geplante Freihandelsabkommen massive Nachteile auch für die Stadt Dortmund bis hin zur Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. Insbesondere könnten Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen. Auch der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die Meldungen über die angeblich positive Entwicklung der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen in Dortmund kritisch. Zum Stichtag 31. Dezember 2015 waren in Dortmund 222.558 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Vergleich zum Jahresende 2014 ergibt sich somit ein Plus von 2,7 Prozent oder 5.849 Beschäftigungsverhältnissen. „Natürlich ist es erfreulich, wenn diese Zahl grundsätzlich zunimmt. Nur nimmt diese verstärkt in...

Es gibt wahrscheinlich kein Angebot, das bei den Dortmunder Kindern beliebter ist als die Kinder-Ferien-Party. Seit 46 Jahren gibt es sie in Dortmund. Und seit 46 Jahren nutzen und nutzten Zehntausende daheim gebliebene Kinder dieses Angebot. Umso bedauerlicher finden es die Linken & Piraten im Rathaus, dass die Finanzierung dieses kindgerechten und vor allem kostenlosen Angebots in diesem Jahr noch gar nicht gesichert ist. 30.000 Euro der anfallenden Gesamt-Ausgaben von rund 68.000 Euro sind...

„Verkaufen!“ Die Meinung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist klar und eindeutig: Die Dortmunder Stadtwerke DSW21 sollen einen Großteil ihrer RWE-Aktien verkaufen. 23 Millionen RWE-Aktien befinden sich in der Hand der DSW21. Erworben wurden sie einst zu einem Stückpreis von bis zu 70 Euro. Heute sind die Aktion bestenfalls noch ein Drittel wert, eher deutlich weniger. Und eine Dividende zahlte RWE in diesem Jahr auch nicht, was den DSW21 und vielen anderen Aktionären Einnahmeverluste in...

„Na bitte. Rot-Rot-Grün funktioniert manchmal auch in Dortmund.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist sehr zufrieden über die Ratsentscheidung, die künftig maßgeblich sein wird bei einem mehrtägigen Streik in Dortmunder Kindereinrichtungen. Die Mehrheit von SPD, Linken & Piraten sowie Grünen hat am Donnerstag beschlossen, bei längeren streikbedingten Schließungen der Kitas oder Ganztagsschulen den Eltern ihre Beiträge ab dem ersten Tag zurückzuerstatten. Dieser...

Acht Partnerstädte hat Dortmund. Und jede soll in Dortmund ihren eigenen Platz bekommen. Einen Platz, der nach der Partnerstadt benannt ist. So wie seit 37 Jahren der Platz von Leeds hinter der Reinoldikirche. Dass aber ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt ein Platz der türkischen Partnerstadt Trabzon gewidmet werden soll, hält die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN angesichts der aktuellen und ziemlich angespannten politischen Verhältnisse für ungeschickt. Der Rat will heute den Platz vor dem U-Turm...

„Wieder wurden Millionen verbrannt", so kommentiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die abschließenden Zahlen des Dortmunder Flughafens für das Jahr 2015, die jetzt der Öffentlichkeit präsentiert wurden. „Seit Jahren fliegt der Flughafen Millionenverluste für die Stadt Dortmund ein. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Das Konzept des Billigflugplatzes für das Dortmunder Umland ist gescheitert. Für den Jahresverlust in Höhe von 17,8 Millionen Euro könnte man jährlich mehrere Kitas bauen. Für das...

Dortmund, die Nazistadt. Dieses Image stört die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN immens. Nach dem größten Polizeieinsatz der Dortmunder Demonstrationsgeschichte (Quelle: Nordstadtblogger), der am vergangenen Samstag mit einer erlaubten Hetz-Demo der Neonazis und zahlreichen unschönen Szenen einherging, wollen die Politiker der Linken & Piraten deshalb agieren. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will die Vorfälle rund um den von Neonazis ausgerufenen sogenannten „Tag der deutschen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt die Neubesetzung der Führungspositionen bei den Bürgerdiensten. „Wir nehmen mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Verwaltungsspitze unserer Forderung nach einer Entbindung der Amtsleitung der Dortmunder Bürgerdienste nachgekommen ist“, so der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. Nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über den Zustand der Bürgerdienste im Rahmen der Untersuchung zum Verlust von Blankopersonalausweisen hatten die LINKEN & PIRATEN...

Die "Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020" wurde am 2. Juni vom Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich auf den Weg gebracht. Sie ist eine Verlängerung von diversen Maßnahmen, mit denen die Arbeitslosenquote in Dortmund gesenkt werden soll. Auch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat mit Bauchschmerzen zugestimmt. Ratsfrau Nadja Reigl erklärte in ihrer Rede im Rat die Gründe für die Zustimmung und für die gleichzeitige Kritik. Rede von Nadja Reigl Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Als...