Linke & Piraten

Die politischen Freiheiten der Ratsmitglieder in Dortmund sind nicht selbstverständlich. In der Türkei etwa werden Kommunalpolitiker willkürlich angeklagt, verhaftet und inhaftiert. Als Grund reicht die Mitgliedschaft in einer kurdischen Partei. Grund genug für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, sich mit den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei, speziell natürlich mit denen in der Dortmunder Partnerstadt Trabzon, zu solidarisieren. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte deshalb den Vorschlag...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN reagiert erstaunt auf eine Pressemitteilung der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann. In ihrer Pressemitteilung wertet Frau Poschmann die Ergebnisse des „Zukunftsatlas 2016“ als Zeichen, dass Dortmund auf dem richtigen Weg sei. „Die Realität ist jedoch: In den vier Tabellen der zehn Regionen mit den besten Chancen in den Bereichen Demografie, Wirtschaft & Arbeit, Wettbewerb & Innovation sowie Wohlstand & soziale Lage taucht Dortmund nicht...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist am Internationalen Kindertag (1. Juni) darauf hin, dass mehr als 21.000 Kinder, also fast 30 Prozent der unter 15-jährigen, in Dortmund Sozialgeld im Rahmen des SGBII (Hartz IV) erhalten. Diese Zahlen weist der aktuelle Statistikatlas der Stadt Dortmund aus. Die örtliche Verteilung in der Stadt entspricht weitgehend den üblichen Transferleistungen mit einer Konzentration auf die Innenstadt-Nord, den Hörder Norden sowie Teile von Eving, Huckarde und...

Die rechtsradikale Szene in Dortmund hat für den 4. Juni eine Großdemonstration angekündigt. Bis zu tausend Nazis werden erwartet. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ruft alle Dortmunderinnen und Dortmunder auf, an diesem Tag an den friedlichen Gegenkundgebungen teilzunehmen und so ein Zeichen dafür zu setzen, dass Dortmund keine Nazis akzeptiert, sondern vielmehr eine weltoffene, demokratische und friedliche Stadt war, ist und bleiben wird. Auch die demokratischen Fraktionen werden sich am...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert die aktuellen Arbeitsmarktzahlen und bezeichnet sie als „geschönt“. In Dortmund und Lünen waren im Mai 36.253 Menschen arbeitssuchend gemeldet. Davon beziehen allerdings „nur“ 6.292 Menschen von der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld. 29.961 Menschen jedoch sind Kunden des Jobcenters, also Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Bezieher. „Beide Quoten gingen nur geringfügig im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,6 Prozent zurück. Das Hervorheben von minimalsten...

„Das sind sehr gute Nachrichten für die Fahrgäste, die den öffentlichen Personennahverkehr in Dortmund nutzen.“ Christian Gebel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist erfreut über die Zuwendungsbescheide, die der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) jetzt ausgestellt hat. In gleich sieben Städten werden mit Hilfe von VRR-Mitteln Haltestellen und Bahnhöfe modernisiert. Auch in Dortmund. „Wichtig ist uns vor allem, dass diese Haltepunkte auch in Hinblick auf die...

Die schwierige Situation in den Bürgerdiensten – überdurchschnittliche Wartezeiten und verschwundene Ausweispapiere – wird die Politik und die Dortmunder Bevölkerung wohl noch eine Weile beschäftigen. Zahlreiche Anfragen und Anträge werden wohl frühestens im Juni beantwortet oder entschieden. In die Sondersitzung am 9. Juni wurde auch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN geschoben, der eigentlich für die Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 12. Mai vorbereitet worden...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht den am Dienstag vorgelegten Jahresabschluss der Dortmunder Wirtschaftsförderung kritisch, weil dieser einen Jahresgewinn in Höhe von 71.000 Euro verzeichnet. Statt eines kleinen Beitrages zur Haushaltskonsolidierung wäre eine Investition in den Dortmunder Arbeitsmarkt und die Beschäftigungsförderung sicherlich sinnvoller und zielgerichteter gewesen, meint die Fraktion. „Ziel der städtischen Wirtschaftsförderer muss in erster Linie die Förderung der lokalen...

Hörde. Von wegen Nordstadt. Nirgendwo in Dortmund wohnen mehr Menschen mit Transferleistungsbezug als im Bezirk Clarenberg in Hörde. 47,1 Prozent sind es genau. Das heißt: Fast jeder zweite Bewohner im Bereich Clarenberg bekommt Hartz IV. „Und damit ist nicht nur die Hochhaus-Siedlung gemeint, sondern der gesamte Bezirk bis zur Bahnlinie im Norden, also fast bis an den Phönixsee“, sagt Hans-Otto Wolf, Bezirksvertreter der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Hörde. Seine Fraktion macht sich Sorgen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt ausdrücklich die „Mainzer Forderungen“ des parteiübergreifenden Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“. In dem Bündnis haben sich die Stadt Dortmund und weitere 64 Kommunen aus dem gesamten Bundesgebiet mit dem Ziel zusammengeschlossen, eine bessere Finanzausstattung sowie die Entschuldung unterfinanzierter und überschuldeter Kommunen zu erreichen. „Die Entlastung der Kommunen muss eine Nettoentlastung sein, um die Haushalte nicht nur kurzfristig,...

Viele Eltern werden sich noch mit Schaudern erinnern. Wochenlang waren im vergangenen Jahr über hundert städtische Fabido-Kindereinrichtungen geschlossen. Rund 7000 Kinder mussten zu Hause bleiben oder von der Oma betreut werden. Der Grund: Ein Streik der kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste. Die Eltern hatten am Ende zwar kaum noch Nerven, aber zumindest keine finanziellen Nachteile. Die Stadt Dortmund erstattete die gezahlten Elternbeiträge für die Streikzeit zurück. Ab August 2016 soll...

Jetzt reicht es dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Carsten Klink und seine Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wollen die eklatanten Missstände in den städtischen Bürgerdiensten nicht länger hinnehmen. Die Fraktion wird in der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch, 4. Mai, den Antrag auf personelle Konsequenzen stellen. Die zuständige Dezernentin, Frau Jägers, wird von den Linken & Piraten aufgefordert, endlich aktiv zu werden. So soll der Amtsleiter der...

Schon wieder steht das große Stühlerücken im Ratssaal bevor. Denn der Rat muss in seiner Sitzung am 28. April eine neue Sitzordnung festlegen. Doch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN akzeptiert den Vorschlag des Oberbürgermeisters unter keinen Umständen. „Wenn die vorgeschlagene Sitzordnung tatsächlich eine breite Mehrheit findet, gehen wir vor Gericht. Wir lassen uns unter keinen Umständen in die rechtsradikale Ecke drängen“, kündigt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN,...

Vorzeitig in den Ruhestand? Da schauen die Beamtinnen und Beamte der Stadt Dortmund in diesem Jahr wieder mal in die Röhre. Ein Angebot auf Altersteilzeit wird es auch im Jahr 2016 nicht geben. Aus Kostengründen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Mehrheit des Rates am Donnerstag, 28. April, so beschließen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN allerdings wird diesen Beschluss ablehnen. „Wir finden es zu hart, die Möglichkeit einer Altersteilzeit-Regelung schon wieder komplett zu...

Husen-Kurl. „Mit diesen Antworten sind wir nicht zufrieden.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, war nach der Sitzung des Umweltausschusses, ziemlich enttäuscht. Die Fragen seiner Fraktion zu den heftigen Rodungsmaßnahmen in Husen und Kurl sind seiner Meinung nach nicht ausreichend beantwortet worden. Anders als bei früheren vergleichbaren Fragestellungen zog sich die Verwaltung auf die Zuständigkeit des Regionalforstamtes zurück. In Husen war Anfang des Jahres eine...

Dorstfeld. Die Haltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund hat sich nicht geändert. „Wir lehnen den Bau eines neuen Supermarktes auf der Frerich-Grünfläche ab“, teilt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, mit. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat in der vergangenen Woche allerdings mit der Mehrheit der SPD und CDU zum wiederholten Mal den Weg freigemacht für den Bau eines fast 2.000 Quadratmeter großen Supermarktes an der...

„43 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf deren Schreibtischen in den Bürgerdiensten 214 Ausweisrohlinge, 85 Stadtsiegel und wer weiß noch alles verschwunden sind. Da darf man als Politiker und vor allem auch als Bürger der Stadt Dortmund schon mal erstaunt und entsetzt sein“, sagt Carsten Klink, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Bei der Vorbereitung der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (4. Mai) und der Sichtung...

Dortmund. „Der Kreisverband DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnen eine Video-Überwachung öffentlicher Straßen & Plätze grundsätzlich ab.“ Das teilt Frank Teichmann, Mitglied im erweiterten Kreisvorstand der Partei DIE LINKE in Dortmund, mit. „Unsere Partei und unsere Fraktion weisen das anlasslose und permanente Filmen ganzer Straßenzüge und Plätze, sowie die (zeitlich befristete) Speicherung des kompletten Bildmaterials ohne erkennbaren Bezug zu einer möglichen Straftat...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kann die jüngsten positiven Äußerungen des Vereins „Pro Airport" bezüglich der aktuellen Zahlen des Dortmunder Flughafens nicht nachvollziehen. „Dass der Verein als Vorfeldorganisation des Dortmunder Flughafens diesem somit quasi zu einem neuerlichen Verlust von 17,9 Millionen gratuliert, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Jeden einzelnen Industriearbeitsplatz im Einzugsbereich des Flughafens diesem zuzurechnen ist aber schon absurd und wirtschaftlich...

Bereits im Vorfeld der Sitzung wurde der Vorschlag des Brackeler Bezirksbürgermeisters Karl-Heinz Czierpka (SPD), auf den Wickeder Hellweg zwischen Rübenkamp und Dollersweg eine Tempo-30-Begrenzung vorzuschlagen, in den Fraktionen der Bezirksvertretung (BV) Brackel eifrig diskutiert. Die BV stimmte schließlich mit 13 zu vier Stimmen für den Antrag. „Eine Gesetzesinitiative besagt, dass in sensiblen Bereichen, z.B. vor Seniorenheimen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich ist. Meiner Meinung...

Die Forderung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer ist nicht neu. Immer wieder hat es derartige Vorstöße gegeben, in Dortmund zuletzt 2008 durch die Fraktion „DIE LINKE“ im Dortmunder Rat. Doch passiert ist nichts. Immer wenn rund 450.000 Dortmunderinnen und Dortmunder zur Kommunalwahl eingeladen werden, bleiben viele Nationen außen vor: Tausende von Türken, Marokkanern oder Bosniern… Menschen, die zum Teil seit Jahren oder Jahrzehnten in Dortmund leben. Menschen, die...

„Selbstverständlich sind wir für den Bau weiterer Kindertagesstätten. Alle Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind benötigen, sollen diesen auch erhalten. Aber die Stadt Dortmund muss diese Kindertagesstätten in Eigenleistung erstellen. Unwirtschaftliche Investorenmodelle lehnen wir ab“, sagt Dr. Petra Tautorat, Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird deshalb...

„So macht das Ganze keinen Sinn. Dieser Aufsichtsrat kostet nur eine Menge Geld. Jedes Mitglied bekommt für vier Sitzungen 2800 Euro pro Jahr. Aber entscheidende Rechte werden uns vorenthalten.“ Dr. med. Christian Tödt, sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied des 20-köpfigen Aufsichtsrats des Städtischen Klinikums, ist sehr unzufrieden mit der Aufsichtsratsarbeit. „Wir können in den Sitzungen Fragen stellen. Aber die Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen schließt...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht sich in ihrer Kritik an den Millionenverlusten des Dortmunder Flughafens durch die aktuell veröffentlichten Zahlen bestätigt. Die Verluste haben sich 2015 zum Vorjahr um gut 500.000 Euro auf insgesamt 17,9 Millionen Euro erhöht. Das für die Subventionierung von Regionalflughäfen relevante Betriebsergebnis (ohne Abschreibungen und Zinsen) fiel laut Flughafen um 0,3 Millionen Euro „besser“ aus als angekündigt. „Damit präsentiert uns der Flughafen zum dritten...