Meldegesetz

Beiträge zum Thema Meldegesetz

Ratgeber

Haus & Grund weist auf neues Melderecht ab 1. November hin

Wohnungsgeberbestätigung bei An- und Abmeldung erforderlich - Bekämpfung von Scheinanmeldungen Am 1. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Es regelt die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers, d. h. des Vermieters bei der melderechtlichen An- und Abmeldung des Mieters neu. Diese Pflicht gab es früher schon einmal, ist dann aber 2002 abgeschafft worden. In der Folge konnte sich jede Person in jeder Wohnung anmelden, ohne dass die Behörde prüfen konnte, ob die Person dort...

  • Dortmund-City
  • 08.10.15
Politik

Widerspruch ist möglich!

Wußten Sie..? ... das Meldebehörden Ihre Daten weitergeben dürfen? ... das dies ohne Ihr Wissen oder eine Prüfung geschieht? ....das Sie dagegen Widerspruch einlegen können? Meldebehörden haben das Recht, in besonderen Fällen, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht. Formulare zum Widerspruch befinden sich auf der Seite...

  • Velbert
  • 12.10.14
Politik
FDP Ratsherr Heiko Fröhlich

Daten zu jedem dritten Bochumer Bürger abgerufen - FDP zeigt, wie Sie sich dagegen wehren können

116.116 einfache Melderegisterauskünfte an Behörden und Private erteilte 2011 die Verwaltung der Stadt Bochum. Das ergab nun eine Ratsanfrage der FDP. "Über 116.000 Melderegisterauskünfte sind schon eine hohe Zahl. Das bedeutet, dass die Daten von umgerechnet fast jedem dritten Bochumer Bürger abgerufen wurden", betont FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. Von diesem Vorgehen sind höchstwahrscheinlich also auch Sie und ich betroffen! Bei den erteilten Auskünften prüft die Verwaltung...

  • Bochum
  • 05.02.13
Politik
Wer nicht widerspricht, stimmt zu...ob man das weiß oder nicht. Deshalb: Optoutday !

Kreis Wesel: Infostände der PIRATEN zum Optoutday-2012

Kreis Wesel | Wesel | Moers | Xanten | Im Rahmen der bundesweiten Aktion 'Optoutday-2012' veranstalten die Piraten im Kreis Wesel am Samstag, den 15.09.2012 drei gleichzeitige Infostände. In Wesel (Leyensplatz/Fußgängerzone), Moers (Neumarkt) und Xanten (Marktplatz) informieren wir über euer Recht, der kommerziellen Datenweitergabe durch euer Meldeamt zu widersprechen. Passende Formulare haben wir für euch am Stand. Meldedaten dürfen nicht Objekt für Geldmacherei sein. Und es ist ganz...

  • Wesel
  • 15.09.12
Politik
Kreispiraten informieren Bürger über den bedenklichen Datenhandel durch unsere Meldeämter

Optoutday-2012 - Ihre Daten gehören Ihnen, nicht Datenhändlern

Kreis Wesel | Am Samstag, den 15.09.2012 veranstalten die Piraten im Kreis Wesel mehrere Infostände in den Innenstädten der Kreisgemeinden. Dort wird über den bedenklichen Umgang unserer Meldeämter mit Bürgerdaten informiert. Der eigentliche Optoutday ist am Donnerstag, den 20.09.2012. Dann werden die Widersprüche zur Datenweitergabe bei den Ämtern eingereicht. Sehr interessante (ernüchternde) Erkenntnisse vermittelt folgende Seite: http://www.optoutday.de/2009/donnerstag-ist-optoutday/ Auf...

  • Wesel
  • 04.09.12
Politik
Markus Schlüter, Fraktionsvorsitzender

Meldegesetz: Nachbesserung unumgänglich

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne steht in der jüngsten Diskussion um das Bundesmeldegesetz auf Seiten unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit diesen Worten stellt sich der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, klar hinter die Rechte der Hernerinnen und Herner. Die Kritik hat sich in den letzten Tagen auf die Regelung des § 44 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (BMG) gerichtet. Darin ist vorgesehen, dass die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft (vorrangig...

  • Herne
  • 11.07.12
Politik
Unter der Kuppel des Reichtages geschehen oft "wundersame" Dinge, die die Bürger nicht verstehen.

Stadt darf Daten verkaufen Bundestags verabschiedet neues Meldegesetz in 57 Sekunden

Deutschland stand im Halbfinale gegen Italien und im Bundestag verabschiedeten 25 anwesende Abgeordnete - Regierungsparteien dafür, die Opposition dagegen - zu später Stunde in nur 57 Sekunden das neue Meldegesetz. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, hätte die zur Abstimmung stehende Vorlage der Regierung nicht in „letzter Minute“ im zuständigen Bundestagsausschuss eine wichtige Änderung erfahren. Wenige Stunden vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes wurden zwei Sätze eingefügt,...

  • Bochum
  • 10.07.12
  •  5
Politik
Piraten im Landtagswahlkampf Bochum,TPD-Foto:Volker Dau

Piraten: Der Datenschutz braucht dringend einen höheren Stellenwert! „Das bevorstehende Meldegesetz ist jetzt schon ein Gesetz der Skandale!“

Piraten: Der Datenschutz braucht dringend einen höheren Stellenwert! „Das bevorstehende Meldegesetz ist jetzt schon ein Gesetz der Skandale!“ Wie Ingo Schneider Pressesprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW mitteilte: „Das bevorstehende Meldegesetz ist jetzt schon ein Gesetz der Skandale!“ Mit dieser Aussage protestiert Frank Herrmann, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, mit Blick nach Berlin. „Es kann nicht angehen, dass man so...

  • Düsseldorf
  • 09.07.12
Überregionales
Piraten im Landtagswahlkampf in Bochum, TPD-Foto:Volker Dau

Piraten: Der Datenschutz braucht dringend einen höheren Stellenwert! „Das bevorstehende Meldegesetz ist jetzt schon ein Gesetz der Skandale!“

Piraten: Der Datenschutz braucht dringend einen höheren Stellenwert! Wie Ingo Schneider Pressesprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW mitteilte: „Das bevorstehende Meldegesetz ist jetzt schon ein Gesetz der Skandale!“ Mit dieser Aussage protestiert Frank Herrmann, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, mit Blick nach Berlin. „Es kann nicht angehen, dass man so leichtfertig die Daten der Menschen in unserem Land verkauft. Wir fordern die...

  • Düsseldorf
  • 09.07.12
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