Mindestlohn

Die Mindestlohnkommission gab am Montag ihre Empfehlung für die kommenden zwei Jahre ab. Demnach wird eine Anhebung ab Januar 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro empfohlen. Im Jahr darauf soll die Lohnuntergrenze um den gleichen Betrag auf 12,82 Euro angehoben werden. Der Beschluss wurde erstmals nicht einstimmig gefasst. Die Vetreter:innen von Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften lehnten die viel zu geringe Empfehlung ab, wurden jedoch von der Arbeitgeber:innen-Seite und der...

Wieder einmal, dass selbe „Problem“, die Rentenkasse. Das Rentenalter in Deutschland, soll auf 70 Jahre angehoben werden. Die Deutschen gehen zu früh in Rente. Wir haben doch Fachkräftemangel! Ist das, dass Problem? Nein! Mann hatte mit einem Minus von 6 Mrd. Euro in der Rentenkasse gerechnet, jetzt haben wir einen Überschuss von 2,1 Mrd. Euro. Grund dafür ist eine Übersterblichkeit durch Corona. Nun wird der Fachkräftemangel in den Fokus gebracht, dass ist so aber auch nicht richtig. Jeder...

Preissteigerungen überall. Waren des täglichen Lebens werden immer teurer. Die Tafeln bekommen immer mehr Zulauf und Bedürftige müssen abgewiesen werden. Eigentlich eine Schande, dass man in Deutschland schon auf die Tafel angewiesen ist. Die Politik hat das Preisproblem erkannt und tut etwas,... für sich! Die Diäten werden erhöht. Noch nie hat ein Politiker so viel Geld bekommen, dann auch noch Steuerfrei! Der Bundeskanzler bekommt nun 30000 € im Monat. Die Minister bekommen 25000 €. Ein...

Kerstin Griese gehört als Parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales weiterhin der Bundesregierung an. „Ich freue mich sehr, dass Hubertus Heil mich gebeten hat, wieder als seine Parlamentarische Staatssekretärin mit ihm zusammen zu arbeiten. Heute ist mit der Wahl von Olaf Scholz der Grundstein für eine neue Regierung gelegt worden, die für Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt steht“, sagt Griese am Mittwoch, 8. Dezember 2021. „Erster wichtiger Schritt ist die Erhöhung des...

Heute haben SPD, Grüne und FDP das Ergebnis der Sondierungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene vorgestellt. Das Ergebnis: Die drei Parteien wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen und zügig, ja, noch vor Weihnachten, eine Regierung bilden. Olaf Scholz würde damit nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder vierter sozialedemokratischer Regierungschef der Bundesrepublik."Wir bewerten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aber vor allem aus der Perspektive...

Am Donnerstagvormittag kam es in Dortmund zum ersten Warnstreik in der Systemgastronomie. Die Gewerkschaft NGG hatte die Beschäftigten bei McDonalds zum Streik aufgerufen. Aus der ganzen Stadt kamen die Angestellten nach Dortmund-Kley und legten ihre Arbeit nieder. Auch eine Belegschaft der benachbarten Burger King Filiale beteiligte sich an dem Streik. Die Forderung der Kolleginnen und Kollegen lautet mindestens 12 Euro für die rund 120.000 Beschäftigten in dieser Branche. Die Stimmung unter...

Nach einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 29.01.2018 bekamen 2016 2,7 Millionen Beschäftigte weniger als Mindestlohn. Das sind fast 9,8 % der Erwerbstätigen. Zu diesem Schluss kommt Toralf Pusch - Bilanz des Mindestlohns: Deutliche Lohnerhöhungen, verringerte Armut, aber auch viele Umgehungen „Etwa 9,8% der Beschäftigten oder 2,7 Millionen Beschäftigte erhielten im Jahr 2016 nicht den Mindestlohn, obwohl er ihnen zugestanden hätte. Die Erwerbsarmut könnte demnach nochmals...

Während und nach den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung der GroKo wurde und wird in den Medien penetrant der Eindruck vermittelt, als ginge es vor allem darum, wer uns welche „sozialen Wohltaten“ angedeihen lässt. Nur wenige Tage vor Abschluss der Verhandlungen sickerte jedoch durch, dass die neue GroKo dem langgehegten Wunsch der Zeitungsverleger nachkommen will, sie bei den Sozialabgaben für Minijobber um einen dreistelligen Millionenbetrag zu „entlasten“. So...

Dem Regen trotzten die Hünxer Sozialdemokraten am Samstag vor EDEKA Kirsch in Drevenack. Gut geschützt unter einem großen Schirm luden sie Bürgerinnen und Bürger auf‘s „rote Sofa“ zum Austausch mit dem SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß ein. Viele nutzten die Gelegenheit für ein Gespräch und gaben positive Rückmeldungen. Später kam dann auch die Sonne zum Vorschein. „Ich habe keine Lust, dass Frau Merkel die 16 Jahre vollmacht“, erklärte ein junger Familienvater, der zum Aktionsstand der...

Unter dem Motto „Aufbruch SPD“ diskutierte der Hünxer SPD-Vorstand über die programmatische Ausrichtung der deutschen und europäischen Sozialdemokratie. Als Grundlage diente ein Positionspapier (www.aufbruch-spd.eu) mehrerer SPD-Abgeordneten aus Bund und Ländern. Das Positionspapier stellt einen inhaltlichen Rundumschlag sozialdemokratischer Ideen dar. Denn trotz anfänglicher Erfolge in der Großen Koalition in Berlin, wie Mindestlohn, Rente 63 oder KindergeldPlus, gelinge es der SPD nicht, ihr...

Der SPD Stadtbezirk Hörde und die Hörder SPD Ortsvereine haben an einem Infostand ihre Politik gegen Rechte und Rechtsradikale dargestellt. An der Schlanken Mathilde wiesen sie darauf hin, dass die Sozialdemokraten in der Großen Koalition mehr soziale Gerechtigkeit erstritten haben. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt für 11.000 Dortmunder. Die Rente mit 63 und die Mütterrente sind ein gerechter Lohn für eine Lebensleistung. Die SPD bereitet im Bundestag ein Gesetz zur...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich die Forderung des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sowie des SPD-Ratsmitglieds Volkan Baran, angesichts der hohen Zahl an Langzeit- und Jugendarbeitslosen endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen. „Im Jahr 2013 hatten wir schon eine umfassende Studie für Dortmund vorgelegt. Damals hatte sich die SPD im Rat noch geweigert, diese auch nur zu diskutieren“, so Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der...

„Immer mehr Menschen müssen in Abfallbehältern nach Flaschen suchen, weil auch die Grundsicherung nicht vor Armut schützt“, erklärte der Rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Solidarische Rentenversicherung – Für ein gutes Leben im Alter!“ im „Spielraum“ an der Prosperstraße. 2,6 Millionen Menschen ab 65 Jahre sind arm Seit 2003 habe sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger von 257.000 auf fast...

MdB Michael Thews: „Schluss mit der Generation Praktikum“ Lünen. Ab Januar 2015 werden auch viele Lünerinnen und Lüner mit 8,50 € Mindestlohn pro Stunde mehr Einkommen als vorher haben und die Sozial- und Steuereinnahmen in Deutschland werden ebenfalls davon profitieren. Das ist für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD nicht geschenkt, sondern verdient, und wie Manfred Sigges als Mitglied des Bundesvorstandes der AfA auf einer Veranstaltung der Lüner AfA in der...

Lünen. Rund ein Jahr nach der Bundestagswahl lädt die Lüner Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zu einer öffentlichen Veranstaltung zu einem viel diskutierten Thema ein: Der Mindestlohn. Er wird ab Januar 2015 eingeführt. Die Veranstaltung findet am Mittwoch den 22. Oktober 2014 ab 19:00 Uhr in der AWO-Begegnungsstätte „Zur gemütlichen Schranke“, Im Hauptbahnhof, Münsterstraße 50, in Lünen statt. Nach Impulsreferaten durch Manfred Sigges vom SPD-Bundesvorstand der...

„Der gesetzliche Mindestlohn ist noch gar nicht in Kraft. Da wird er ausgerechnet von SPD-Chef Gerdes schon wieder in Frage gestellt. Der betreibt hier in Bottrop das Geschäft der CSU“, empört sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hatte am Donnerstag mit Verweis auf die Kirchhellener Spargel- und Erdbeerbauern erklärt: „Ich weiß, die haben ein Problem, und wir werden das beobachten. Die SPD wird nicht wieder wie bei der Agenda 2010 den Fehler...

Ein wahrlich historischer Tag hätte der 3. Juli 2014 werden können, wenn in Deutschland statt eines € 8,50 Mindestlohnes mit zig Ausnahmen ein flächendeckender € 10 Mindestlohn ohne Ausnahmen eingeführt worden wäre. Statt nur rund 2,5 Millionen Menschen hätten doppelt so viele Beschäftigte von den Ausbeuterlöhnen befreit werden können. Der Kampf um zumindest im Ansatz gerechte Löhne wird daher weitergehen. Im ursprünglichen Regierungsentwurf von CDU/CSU/SPD war bereits angedacht, dass junge...

Mit dem Versprechen zumindest einen flächendeckenden € 8,50 Mindestlohn in der Großen Koalition realisieren zu können, ergaunerte sich die SPD-Parteiführung das Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag. Nach dem Ausbleiben der versprochenen Rettung der finanziell absaufenden Kommunen durch weitere Geldzuweisungen wird nun auch beim Mindestlohn den SPD-Mitgliedern ein X für ein U vorgemacht. Nachdem das Arbeitsministerium erst dem Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDVZ)...

Die Frage klingt komisch, nicht wahr? Sie stellte sich mir jedoch, als ich mir das SPD-Kommunalwahlprogramm im Internet aufrief. Einleitend sei folgender Absatz erwähnt: „Wir werden den Menschen in unserer Stadt weiterhin Perspektiven eröffnen und Gelsenkirchen zukunftsfest gestalten. Wir stellen uns den Herausforderungen, die mit dem Strukturwandel einhergehen. Dabei sind wir mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen im Gespräch. Deshalb: Heimat schreiben wir mit GE.“...

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

Übereinstimmende Presseberichte belegen, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 der Großen Koalition neben dem € 8,50 Mindestlohn, der eine Rente auf Grundsicherungsniveau ermöglicht, eine weitere Farce ist. Nur einige tausend Menschen profitieren in Wirklichkeit von der geplanten neuen Regelung. Viele können erst mit 64 oder noch später in Rente gehen. Die meisten haben gar keinen Vorteil oder müssen doch mit Abschlägen in Rente gehen. "Aus der „Rente mit 63“ wird die „Rente mit 65“ und das...