Lobbyismus: Ausverkauf des flächendeckenden Mindestlohns durch weitere Ausnahmen

Mit dem Versprechen zumindest einen flächendeckenden € 8,50 Mindestlohn in der Großen Koalition realisieren zu können, ergaunerte sich die SPD-Parteiführung das Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag. Nach dem Ausbleiben der versprochenen Rettung der finanziell absaufenden Kommunen durch weitere Geldzuweisungen wird nun auch beim Mindestlohn den SPD-Mitgliedern ein X für ein U vorgemacht.

Nachdem das Arbeitsministerium erst dem Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDVZ) angeboten hatte, ihm für die Einführung des Mindestlohns als Ausgleich einen geringeren Arbeitgeberanteil bei der Sozialversicherung für die kommenden fünf Jahre zu gewähren, wurde nun auch der Bauernverband auf den Plan gerufen. War dieser zwar mit seiner Forderung nach einem geringeren Mindestlohn für die Agrarbranche gescheitert. Geht die Bundesregierung nun aber mit ihrem Angebot von Ausnahmeregelungen für Saisonarbeiter endgültig in den Ausverkauf des allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns über. "Das ist der Preis, den Frau Nahles jetzt für ihr Einknicken gegenüber der Arbeitgeberlobby von Springer, Madsack & Co. zahlen muss.", kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die neuen Ideen aus dem Hause Andrea Nahles (SPD).

SPD-Politik schwächt Positionen der Gewerkschaften

Für diesen Verrat an den Arbeitnehmern riskiere die Bundesarbeitsministerin eine Schwächung des Sozialversicherungssystems und setze die Stärkung der Tarifautonomie aufs Spiel, indem sie mit ihrem Vorgehen die laufenden Verhandlungen der Tarifpartner störe und die Position der Gewerkschaften schwäche, so Krellmann weiter.

Man könnte ja glauben, dass sich die SPD hier nur einfach von der CDU und den Arbeitgeberverbänden über den Tisch ziehen läßt und die dabei entstehende Reibungsenergie für menschliche Wärme hält. Da aber der Staatssekretär von Andrea Nahles der neoliberale Bankenkrisenmitverursacher Jörg Asmussen (SPD) ist, der zahlreiche deutsche Banken nachweislich zum Kauf von US-Schrottpapieren animierte, darf getrost davon ausgegangen werden, dass es sich hier schon um gezielte SPD-Politik im Geiste der Agenda2010 handelt.

Bundestag: SPD, Grüne & LINKE hätten eigene Mindestlohnmehrheit

Man erinnere sich schließlich daran, dass SPD, Grünen und DIE LINKE eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag für einen flächendeckenden € 8,50 Mindestlohn ohne Ausnahmen hätten. Angesichts einer solchen Mehrheit hätte die SPD wohl mehr rausholen können, wenn sie es gewollt hätte.

Bei weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn ist die Liste derjenigen, die noch einen Mindestlohn bekommen sollen, wohl bald kürzer als die Liste der Ausnahmen.