Nicaragua

Beiträge zum Thema Nicaragua

Politik
Israel, ein "Apartheitsregime", das lediglich der "israelischen Bevölkerung Demokratie" gewähre, begehe in dem dicht besiedelten Landstrich Verbrechen, die im "evidenten Widerspruch zum Völkerrecht und damit zum Grundgesetz" stünden, erklärten die 600 Bundesbeschäftigten. | Foto: Von User:Denelson83 - Eigenes Werk: Generated in User:Jacobolus using GIMP, with colours derived from Image:Flag of Germany.svg and shield derived from an image at http://www.webchantier.com/., Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5

Krieg gegen Gaza
600 Bundesbeschäftigte fordern Waffenexport-Stopp für Israel

Nachdem bereits 600 britische Rechtsanwälte die Regierung in London zu einem Stopp der Waffenexporte nach Israel aufgefordert hatten, haben nun in Deutschland 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts die deutsche Regierung ebenfalls aufgefordert, die Waffenexporte nach Israel zu beenden. Deutschland ist neben den USA der wichtigste Waffenlieferant für Israel. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begründet Nicaragua aktuell seinen Vorwurf der deutschen Beihilfe zum...

  • Dortmund
  • 09.04.24
  • 2
Politik
Der Gerichtssaal bei der Anhörung von Nicaragua. | Foto: Internationaler Gerichtshof
2 Bilder

Den Haag
Verfahren gegen die Bundesrepublik hat begonnen

Am Montagmorgen wurde vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, nachdem Nicaragua Deutschland beschuldigt hatte, durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels sowie die Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Die Klage Nicaraguas basiert auf der behaupteten Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk seit Oktober 2023. Es wird argumentiert, dass Deutschland...

  • Duisburg
  • 08.04.24
  • 2
Politik
IGH-President Nawaf Salam | Foto: Internationaler Gerichtshof

Den Haag
Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof

Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am 8. und 9. April über das Verfahren gegen Deutschland verhandeln, das von Nicaragua eingeleitet wurde. Nicaragua wirft Deutschland vor, durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels sowie die Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Die Klage Nicaraguas basiert auf der behaupteten anerkannten Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk seit Oktober 2023....

  • Duisburg
  • 07.04.24
  • 3
Politik
"Es ist zutiefst heuchlerisch, wenn einerseits international humanitäre Hilfe organisiert wird, anderseits westliche Staaten Waffen liefern, um das Töten von vor allem Frauen und Kindern fortzusetzen. Das ist zumindest eine indirekte Beteiligung an Kriegsverbrechen der israelischen Regierung.“, erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Naher Osten - Westasien
Wagenknecht fordert Waffenembargo gegen Israel

Sahra Wagenknecht (BSW), Mitglied des Deutschen Bundestages, fordert ein sofortiges Waffenembargo gegen den Staat Israel. "Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in Nachbarländern müssen unverzüglich enden, erklärte Wagenknecht. Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen "ins Visier der israelischen Armee geraten" seien, müsse Konsequenzen haben. Da Israels Regierung das humanitäre Völkerrecht mit Füßen trete, solle die Bundesregierung mit einem Waffenembargo reagieren. Bei...

  • Dortmund
  • 04.04.24
  • 1
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