Ordnungswidrigkeit

. Man kann es kaum glauben. In der aktuellen Bürgermeisterkolumne Nr. 66 vom 24.11.2017 philosophiert Bürgermeister JKF über den Begriff "Sicherheit als Lebensqualität". Aus diesem Grund sind zuletzt auch 3 neue Ordnungsdienststellen besetzt worden, jährliche Kosten rund 170.000 EUR für die überschuldete Stadt. Diese neuen Mitarbeiter sollen eigentlich in der sogenannten "Ordnungspartnerschaft" mit der Polizei für ein verbessertes Sicherheitsgefühl bei unseren Lünern Bewohnern sorgen. Bislang...

. Man kann es kaum glauben. In der aktuellen Bürgermeisterkolumne Nr. 66 vom 24.11.2017 philosophiert Bürgermeister JKF über den Begriff "Sicherheit als Lebensqualität". Aus diesem Grund sind zuletzt auch 3 neue Ordnungsdienststellen besetzt worden, jährliche Kosten rund 170.000 EUR für die überschuldete Stadt. Diese neuen Mitarbeiter sollen eigentlich in der sogenannten "Ordnungspartnerschaft" mit der Polizei für ein verbessertes Sicherheitsgefühl bei unseren Lünern Bewohnern sorgen. Bislang...

Die CAS-App vereint digitale Angebote der Stadtverwaltung und des EUV Stadtbetriebs in einer mobilen Anwendung. Derzeit ist sie auf 4.000 Smartphones installiert. Über die App können auch Mängel gemeldet werden. Während der vergangenen Ratssitzung hatte Bürgermeister Rajko Kravanja mitgeteilt, dass auf diesem Weg bisher 528 Meldungen eingegangen seien − 109 bezogen sich auf wilde Müllkippen im Stadtgebiet. Wir wollten daraufhin von der Stadtverwaltung wissen, wie sie mit dem Thema der illegalen...

Am Mittwoch war Weltkindertag und die Verkehrsdirektion der Hagener Polizei hat dieses Ereignis als Anlass für mehrere gezielte Verkehrskontrollen genommen. Die führten sie durch an Schulen und Kindergärten in der Heinrichstraße, an der Berliner Straße im Bereich der Heilig-Geist-Straße sowie im Neuen Schlossweg und am Schulzentrum Im Kley. Dabei warfen die Beamten einen besonderen Blick auf die Sicherung der Kinder in den Fahrzeugen der Eltern, natürlich auf die Geschwindigkeit im Umfeld der...

Unmöglich verhielt sich am Mittag des (31.Mai) ein 47-jähriger Gelsenkirchener. Der Mann urinierte von einem Bahnsteig in die Gleisanlage und ließ sich auch nicht von den zahlreichen Reisenden stören. Weil er auch auf die mehrfachen Aufforderungen einer Bahnmitarbeiterin, sein "Geschäft" einzustellen, nicht reagierte, informierte sie die Bundespolizei. Im Rahmen der Sachverhaltsklärung verhielt sich der libanesische Staatsangehörige aggressiv und verweigert Angaben zu seiner Person. Darum...

Jobcenter Märkischer Kreis | Am 09.08.2016 wurde eine junge Frau erstmalig in der Beratungsstelle von aufRECHT e.V. vorstellig, nachdem ihr eine Anhörung vom Jobcenter Märkischer Kreis zugestellt worden war. In dem Schreiben wurde Ihr zur Last gelegt in der Zeit vom 01.02.2015-31.07.2015 Kindergeld in Höhe von 954,00 € zu Unrecht erhalten zu haben. Am 27.09.2016 erging ein Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 203,50 €. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgte fristgemäß. Dann wurde ein...

Polizisten stoppten am Samstagnachmittag (15.6.) einen Kleintransporter auf der Autobahn 43 und entdeckten neun ungesicherte Insassen hinten auf der Ladefläche. Als der Fahrer des Kleintransporters die Kofferraumtür öffnete, waren die Beamten sprachlos. Auf einem Sofa auf der Ladefläche saßen Kinder, Jugendliche und Frauen ohne Sicherung. Die unverantwortliche Fahrt beendeten die Polizisten, in dem sie die Weiterfahrt untersagten und eine Ordnungswidrigkeitenanzeige schrieben.

Das Ende für eine ärgerliche Knöllchenfalle fordert das Wittener Bürgerbündnis aus SPD und CDU in der Parkscheibenzone Annenstraße. Immer wieder fallen ahnungslose Autofahrer an dieser Stelle auf die mangelhafte Beschilderung herein und kassieren Knöllchen. SPD-Ratsmitglied Tim Koch hofft, dass sich das bald ändert. Denn der Annener hat einen Antrag gestellt, der die Stadtverwaltung auffordert, die Parkscheibenpflicht zwischen den Einmündungen Holzkamp- und Westfalenstraße endlich besser...

Für die Presseabteilung der Weseler Kreispolizei nimmt Andrea Margraf Stellung zum Thema Dauerdaddeln. Sie schreibt: "Es ist verboten, aber viele tun es trotzdem und man kann es täglich auf den Straßen beobachten: Leute, die während der Fahrt mit dem Handy telefonieren. Ende Januar fielen Polizeibeamten Uhr zwei Autofahrer in Wesel auf, die mit dem Handy telefonierten. Die Polizisten befanden sich an der Kreuzung Schermbecker Landstraße / Clarenbachstraße und staunten nicht schlecht: Ein...

Die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Essen tritt am Freitag, 15. April, in Kraft. Für Besitzer von Freigängerkatzen bedeutet dies eine Registrierungs- und Kastrationspflicht ihrer Tiere. Nichtkastrierte Katzen und Kater dürfen entsprechend keinen freien Auslauf mehr haben. Die Verordnung soll einer unkontrollierten Vermehrung von vor allem freilebenden Katzen entgegenwirken. Damit wird zum einen eine Überpopulation...

Um dem achtlos weggeworfenen und illegal entsorgten Müll Herr zu werden, hat die Stadt Duisburg drastisch die Bußgelder angehoben. Bis zu 150 Euro kann es nun kosten, wenn man etwa eine Zigarettenschachtel wegwirft. Ähnliche Überlegungen, die Verwarnungsgelder zu erhöhen, gibt es in Recklinghausen zwar nicht, aber auch hier legt man die Hände nicht in den Schoß. So hat der Haupt- und Finanzausschuss erst Mitte Februar beschlossen, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), zu dessen Aufgaben es...

Die Gocherin Karina Anthonise versteht die Welt nicht mehr. Weil sie ihren Motorroller am überdachten Unterstellplatz auf der Steinstraße parkte, kassierte die Anwohnerin ein Bußgeld von 20 Euro! „Das ist Wahnsinn“, sagt die Gocherin erbost und fährt fort: „Ich parke dort seit einem Jahr täglich und plötzlich ist das ein Gehweg?“ Beim Kraftfahrzeugsamt habe man ihr gesagt, dass der besagte Unterstand als Gehweg zähle. „Wo soll ich denn jetzt meinen Roller abstellen?“, fragt die 51-Jährige...

In Goch sind ja bekanntlich seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung die gebührenpflichtigen Parkplätze verwaist, Anwohner parken ihre Autos in Nebenstrassen, in denen es nun teilweise für deren "Ureinwohner" ziemlich eng wird. Und die verwaisten Parkplätze entbehren einer gewissen Kontrollfunktion durch starke Nutzungsfluktuation, mit der eine andere Art der Parkraumnutzung doch etwas schwieriger umzusetzen wäre. Aber Parkplatz leer - Kontrolle fehlt, Gewissen ausgeschaltet ! Wenn also...

Für insgesamt 2,5 Millionen Euro gestaltet die Stadt Gladbeck mit Unterstützung von Bund, Land und Europäischer Union zurzeit die Fußgängerzone zwischen Rathaus und Oberhof neu. Die Bauarbeiten des ersten Teilstücks sind fast abgeschlossen. Bereits jetzt zeigt sich leider, dass das Pflaster durch weggeworfene Zigaretten, Kaugummis und Eistüten verdreckt ist. „Der Umbau ist eine große und einmalige Chance für uns. Der gedankenlose Umgang mit dem neuen Bodenbelag ist enttäuschend und ärgerlich“,...

Wegen der akuten Gefahr, die durch herabgefallene oder lose in den Baumkronen hängenden Ästen ausging, hat die Stadt per Ordnungsbehördlicher Verordnung am 12. Juni das Betreten von 22 Flächen innerhalb Marls verboten. In den vergangenen Wochen haben die Mitarbeiter des Zentralen Betriebshofs der Stadt Marl (ZBH) und von ihm beauftragte Unternehmen die meisten Grünzüge aufgeräumt und die Gefahren beseitigt. Für keine der noch gesperrten Flächen kann eine Entwarnung gegeben werden, das Betreten...

Auch viele Gladbecker genießen lauen Sommerabende gerne unter freiem Himmel. Ob nun auf der heimischen Terrasse, dem Balkon oder im Biergarten. Doch schnell ist es mit der Gemütlichkeit vorbei, wenn plötzlich die Polizei auf der Matte steht, weil sich ein Nachbar über ruhestörenden Lärm beklagt. Natürlich muss man Rücksicht auf die Nachbarn nehmen, sollte darauf achten, dass zu nachtschlafender Zeit die Musik aus der Stereoanlage nicht die komplette Siedlung aus dem Bett wirft. Aber oftmals...

Verkehrsregeln auch für Radfahrer! An Dreistigkeit und Frechheit ist so manches Verhalten von Zweiradfahrern in Dorsten nicht nachvollziehbar. Morgens um halb sechs in Dorsten auf einem Radweg Stadtauswärts über Lippe und Kanalbrücke. Mein Rad ist verkehrstauglich mit Licht vorne und hinten. Ich fahre auf der richten Straßenseite, mit dem Verkehr, da auf jeder Seite ein Radweg vorhanden ist. Nun kommt mir ein Radfahrer entgegen, ohne Licht schwer zu erkennen. Es gibt fast einen Zusammenstoß....

Da sollst du den Behörden Unregelmäßigkeiten melden die du als Bürger vorfindest. Das tue ich Regelmäßig. Letzte Woche habe ich dem Essener Ordnungsamt mitgeteilt das in unserer Straße unbekannte einen abgemeldeten Honda ohne Nummernschild abgestellt haben. Ich habe denen auch zwei Fotos per E-Mail zugeschickt. Bis Heute hat sich weder einer vom Ordnungsamt den Wagen angesehen noch sich bei uns erkundigt. Das bin ich in letzter Zeit aber vom Ordnungsamt gewöhnt. Wenn aber eine ältere Frau mit...

Eine durchwachsene Bilanz zieht die Polizei EN nach dem vierten 24-Stunden-Blitzmarathon, so Polizeisprecher Dietmar Trust. Lagen bei den letzten beiden Aktionen die Geschwindigkeitsverstöße zwischen drei bis vier Prozent aller gemessenen Fahrzeuge, so fuhren am gestrigen Tag knapp fünf Prozent der Fahrzeugführer zu schnell. Bei 7332 gemessenen Fahrzeugen wurden insgesamt 365 Verstöße festgestellt, wobei 321 mit Verwarngeldern und 43 mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen geahndet werden mussten. Ein...

Am 16.05.2013 wehrte sich eine Frau aus Menden erfolgreich gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 70,00 €. Die Anschuldigung des Jobcenter Märkischer Kreis lautete auf „verspätete Mitteilung von Erwerbseinkommen“. Die Frau bestritt jedoch die Vorwürfe und sagte aus, dass sie die Nebentätigkeit sehr wohl telefonisch angezeigt hätte. Auch die Anrechnung ist längst erfolgt. In der Verhandlung stellte sich gleich zu Beginn heraus, dass dem Gericht nicht einmal die vollständige Fallakte übergeben worden...

In der Zeit vom 7. Mai bis zum 13. Juli führt die Stadt Dorsten eine Hundezählung im gesamten Stadtgebiet durch. Die Bestandsaufnahme soll sicherstellen, dass alle Hundehalter ihre Hunde versteuern. Halter nichtversteuerter Hunde müssen mit einer Nachversteuerung, gegebenenfalls auch mit einem Bußgeld, rechnen. Die Einnahmen aus der Hundesteuer fließen dem Haushalt der Stadt zur Erfüllung der allgemeinen Aufgaben zu. Da die Finanzlage bekanntermaßen sehr angespannt ist, ist die Stadt Dorsten...

Zum 1. Mai werden alle Ausnahmeregelungen für das Rauchen gestrichen. Sowohl in sämtlichen Gaststätten als auch in Festzelten, in Einkaufszentren und allen allen öffentlichen Gebäuden ist die Kippe zwischendurch strikt untersagt. Bei Verstößen gegen das "NiSchG", also Nichtraucherschutzgesetz, drohen Geldbußen. Was halten die Düsseldorfer davon? Wir haben uns umgehört: Paula Berendt Ich finde die neue Regelung völlig in Ordnung. Raucher haben Rücksicht zu nehmen auf die nichtrauchende Mehrheit...