Ordnungswidrigkeit

Am 24. Februar hatte die Stadtverwaltung Düsseldorf unter der Überschrift „Coronaschutz: Erweiterte Maskenpflicht und Verweilverbot“ erklärt, dass „das Maskenpflichtgebiet "Altstadt" am Rheinufer von der Dreieckswiese bis zur Rheinterrasse ausgeweitet und die Maskenpflicht täglich von 10 bis 1 Uhr verlängert [wird]. Ergänzend gilt an Wochenenden freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags, je 10 bis 1 Uhr des Folgetages, im Maskenpflichtgebiet "Altstadt" - einschließlich der Erweiterung...

Am 19.04.2021 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn ein weiteres vom Jobcenter Märkischer Kreis provoziertes Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine Leistungsberechtigte verhandelt und nach 20 Minuten eingestellt. Der behauptete Vorwurf im Bußgeldbescheid vom 10.10.2019 lautet: „Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Nach den Feststellungen haben Sie am 09.04.2018 eine Beschäftigung bei der Firma Märkische … aufgenommen. Diesen Sachverhalt haben Sie nicht...

Die in Velbert aktuell geltende Allgemeinverfügung mit einem zwischen 19 und 8 Uhr zeitlich beschränkten Nutzungs- und Verweilverbot auf öffentlichen Spielplätzen, in öffentlichen Parkanlagen und auf Schulhöfen wurde - zunächst bis zum 26. April - verlängert. Darauf weist die Stadt Velbert hin. Und auch in Heiligenhaus wird die Beschränkung der Nutzungszeiten bis einschließlich zum 1. Mai ausgedehnt. Grund sind die weiterhin hohen Corona-Inzidenzwerte. Die Verlängerung erfolgte auf Grundlage...

Zu dem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf gab es Presseberichterstattungen. Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich einige Demonstranten der zeitgleich...

Die Polizei Recklinghausen hat in der vergangenen Woche flächendeckende Kontrollen zur allgemeinen Gurtpflicht in den Städten des Kreises Recklinghausen und in Bottrop durchgeführt. Ziel war das Verantwortungsbewusstsein eines jeden Autofahrers für sich selbst, als auch für seine Mitfahrer - vor allem für die Kinder - zu stärken und zu fördern. Nach wie vor erhöht sich durch einen nicht angelegten Sicherheitsgurt das Risiko bei einem Verkehrsunfall verletzt zu werden um ein Vielfaches. Daher...

Die Polizei geht in Unna weiter konsequent gegen Alkohol- und Drogenverstöße am Steuer vor. Bei einem weiteren Schwerpunkteinsatz am Dienstag, 9. März, im Stadtgebiet haben die Einsatzkräfte insgesamt 132 Fahrzeuge kontrolliert. 23 Verkehrsteilnehmer unterzogen sich einem Atemalkoholtest, drei Verkehrsteilnehmer einem Drogentest. Die gute Nachricht: Kein Test fiel positiv aus. Zehn Ordnungswidrigkeiten Allerdings erfassten die Beamten zehn Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen - unter anderem wegen der...

Das kann richtig teuer werden. Ein Verstoß gegen die Impfordnung soll nun als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.  Impfdrängler müssen in Zukunft mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro rechnen. Das berichtet das "Redaktionsnetz Deutschland" und beruft sich auf einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffende Regelungen".  Anmerkung: Schade das bereits bekannte Fälle nicht bestraft...

In Schlangenlinien und mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit war der Fahrer eines VW Tiguan am Donnerstagmittag (18. Februar 2021) auf der Süd-Dakota-Brücke in Ratingen unterwegs. Eine Polizeistreife, die das beobachtete, hielt das Fahrzeug eines 32-Jährigen aus Düsseldorf natürlich sofort an. Für den Fahrer und den Halter wird die Kontrolle erhebliche Konsequenzen haben. Gegen 14.30 Uhr befuhren eine Streifenwagenbesatzung der Polizei Ratingen die Kaiserswerther Straße in Richtung...

Eine Party in einer Privatwohnung musste die Polizei am 3. Februar am späten Abend in Essen-Kettwig auflösen. Dabei leistete ein Partygast Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen und bekam kurzerhand Handfesseln angelegt.  Gegen 23.30Uhr wurde der Polizei eine Ruhestörung an der Bachstraße gemeldet. Als die Beamten dort eintrafen, kamen ihnen laute Stimmen und laute Musik entgegen - öffnen wollte die feiernde Gesellschaft der Polizei jedoch zunächst nicht. Ein Nachbar öffnete den Beamten...

Der Tagessieger bei den Geschwindigkeitsverstößen fuhr mit 93 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft. Erlaubt waren 50 km/h. Die Kreispolizeibehörde Unna hat am Mittwoch, 27. Januar, einen kreisweiten Schwerpunktverkehrseinsatz zum Thema "Ablenkung/Geschwindigkeit" durchgeführt. Die Kontrollen haben dezentral in allen vier Wachbereichen stattgefunden. Die Bilanz: 66 Verwarnungsgelder und sechs Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen wegen überhöhter Geschwindigkeit, drei Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen...

Es ist nicht zu glauben... was sich so einige einfallen lassen! + 21.01.2021, 17:40 Uhr Coronaschutz: OSD beendet Geburtstagsparty gleich zweimal 30 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Mittwoch, 20. Januar. In acht Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. + Aufgrund einer Lärmbeschwerde... suchten OSD-Einsatzkräfte gegen 23 Uhr eine Adresse...

18.12.2020, 15:15 Uhr Coronaschutz: 29 Einsätze des OSD am Donnerstag + 29 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt am Donnerstag, 17. Dezember. In den Maskenpflichtgebieten der Stadt wurden drei Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen Trageverpflichtung von Alltagsmasken eingeleitet. + Bei der Kontrolle eines Gastronomiebetriebs in Friedrichstadt trafen...

11.12.2020, 16:05 Uhr OSD leitet 45 Ordnungs- widrigkeitenverfahren ein OSD-OSD-OSD-OSD-OSD-OSD-OSD-OSD-OSD-OSD-OSD-OSD-OSD-OSD-OSD 55 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt am Donnerstag, 10. Dezember. +In den Maskenpflichtgebieten der Stadt...wurden 32 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen Trageverpflichtung von Alltagsmasken eingeleitet. Vier...

30.11.2020, 15:35 Uhr Coronaschutz: OSD löst Partys auf OSD*OSD*OSD*OSD*OSD*OSD*OSD*OSD*OSD*OSD Die Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Landeshauptstadt Düsseldorf (OSD) mussten von Freitag, 27. November, bis Sonntag, 29. November, 80 Hinweisen auf Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung nachgehen. + Auch die seit Montag, 2. November, geltende Einstellung des Gastronomiebetriebs wurde kontrolliert. 79 Menschen wurden in den Maskenpflicht-Gebieten hinsichtlich der Pflicht zum...

Polizeibeamte haben am Wochenende drei E-Scooter-Fahrer in Bochum gestoppt, die unter Alkoholeinfluss unterwegs waren. Der fragwürdige Spitzenreiter hatte knapp 1,7 Promille intus. Die Polizei warnt: E-Scooter sind keine Spielzeuge. Einen 46-jährigen Bochumer auf einem E-Scooter zogen die Beamten am Samstagabend, 14. November, gegen 22 Uhr auf dem Handwerksweg aus dem Verkehr. Er war zusammen mit seiner Ehefrau unterwegs, die ihn auf einem Fahrrad begleitet hatte. Ein Atemalkoholtest bei dem...

Na, das ist ja mal ein schöner Erfolg: Bei der Durchsuchung der Hinterlassenschaften eines bis dahin nicht bekannten Verursachers haben die Ermittler des "Zentralen Betriebshofes Gladbeck" (ZBG) tatsächlich Hinweise auf den Umweltsünder finden können. Die unerlaubte Müllablagerung befand sich im Umfeld der Ellinghorster Straße zwischen Stadtmitte und Ellinghorst. Dort wurde Renovierungsabfall einfach in die Landschaft geworfen, doch bei der Überprüfung des riesigen Berges an Bauabfällen wurden...

Zahlreiche Kräfte waren am gestrigen Donnerstag, 16. September, auch in der Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis unterwegs. Grund war der Aktionstag zum Thema Ablenkung im Straßenverkehr. Folgende Verstöße wurden geahndet: 63 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Handyverstoß 46 Verwarngelder Gurtpflicht7 Verwarngeld aufgrund eines sonstigen VerstoßesDiese sehr hohe Anzahl von Verstößen zeigt, dass das Thema "Ablenkung" noch nicht im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer angekommen ist und es...

Es gilt als sicher, dass immer, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, Menschen nach- und umdenken. In Sachen „Vermüllung“ wurden die Bußgelder drastisch erhöht. Für achtlos weggeworfene Kaugummis, Zigaretten oder Essensreste müssen Bürger teilweise bis zu 50 Euro blechen. Nicht ordnungsgemäß entsorgter Hausmüll kostet gar 100 Euro. Bislang habe das kaum Wirkung gezeigt, heißt es in einer Studie. Schuld daran sei die geringe Aufklärungsquote. Nur selten könnten Ordnungsämter Verursachern ihr...

Wiederholt wurden verschiedene Container-Stellplätze in Heiligenhaus missbraucht, um illegal Sperrmüll und Schadstoffe zu entsorgen. Es handelt sich hierbei um Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden können. Die Beseitigung dieser Ablagerungen verursacht hohe Kosten, die von der Allgemeinheit zu tragen sind. Deshalb bittet die Stadt Heiligenhaus mögliche Zeugen, die etwas gesehen haben oder zukünftig sehen, sich unter Tel. 02056/13237 zu melden. Für...

Zeugen meldeten der Polizei am Donnerstag, 11. Juni 2020, einen Hochzeitskorso im Stadtteil Horst, bei dem mehrere Schüsse abgegeben worden seien. Rund 20 Fahrzeuge waren gegen 17.55 Uhr auf der Straße An der Rennbahn in Fahrtrichtung Süden unterwegs. Polizeibeamte stoppten den Korso an der Kreuzung Grothusstraße/Lehrhovebruch und kontrollierten alle Fahrzeuginsassen. Dabei erklärte ein 24-Jähriger, mehrere Schüsse abgegeben zu haben. Die Polizisten stellten die PTB-Waffe sicher und fertigten...

Im Jahr 2019 verhängte der Kreis Unna 6.879 Fahrverbote gegen Raser und Drängler – rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Das macht die Straßenverkehrsbehörde des Kreises nicht ohne Grund: "Bei zwei Dritteln aller Unfälle werden Menschen verletzt, weil das Tempolimit nicht eingehalten wird. Und da setzen wir an", erklärt Sachgebietsleiter Christian Bornemann. Wir wollen mit unserer Überwachung das Geschwindigkeitsniveau senken und so präventiv Unfällen vorbeugen." Viel zu schnellDass täglich auch...

Die NRW Polizei hat seit beginn der Corona-Kontaktbeschränkungen (März 2020) mehr als alle Hände voll zu tun. 13.000 Verstöße wurden geahndet. 640 davon kamen zur Strafanzeige - es handelte sich um besonders schwere Verstöße. 12.400  Verstöße waren Ordnungswidrigkeits-Anzeigen. Aber wenn teuer ... Waren es anfangs 2500 Ordnungswidrigkeiten pro Woche, geht die Zahl nun auf Talfahrt,300 klingt so als ginge es Bergauf. Geht doch ...

Immer wieder sprechen Betroffene bei uns vor, die grundlos vom Jobcenter mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und auch Sozialleistungsbetrugsvorwürfen überzogen werden. Ohne Rechtsbeistand und ausreichende Sachkenntnis sind sie einer teils oberflächlichen Justiz ausgeliefert, die ihresgleichen sucht. Unbestritten gibt es schwarze Schafe, doch vermutlich ist die Zahl der unschuldig Verurteilten höher als die der zu Recht Verurteilten. Als Prozessbeobachter habe ich einigen Verfahren beigewohnt,...

Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Gelsenkirchen (KOD) ist weiterhin täglich, auch an den Wochenenden, mit bis zu 18 Doppelstreifen von 7:00 bis 22:00 Uhr im Stadtgebiet für die Bürgerinnen und Bürger unterwegs. Die derzeitige Hauptaufgabe ist es, die Einhaltung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus zu überwachen und durchzusetzen. Zudem wird konsequent Meldungen der Bürger an die Leitstelle über Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung nachgegangen. Alle...