Petition

"Ihre Kritik an Hartz IV wiegt besonders schwer: Inge Hannemann hat in Jobcentern gearbeitet, kennt die Abläufe dort genau. Inzwischen hat sie selber keine Arbeit mehr: Sie wurde suspendiert und streitet jetzt mit ihrem Arbeitgeber vor Gericht." deutschlandfunk.de Frau Hannemann hat nicht nur einen eigenen Einblick in die Auswirkungen der Hartz-Gesetzgebung, sie redet auch darüber. Und Sozialverbände, Sozialrechtler und Sozialberater wissen, dass Sie Recht hat. Gleiches gilt sicher auch für...

Derzeit bin ich unterwegs, um Unterschriften für die Petition zur Abschaffung von Sanktionen beim ALG II zu sammeln. Bis zum 18. Dezember 2013 müssen im Bundestag 50.000 Unterschriften eingegangen sein. Weil das nicht jeder online oder durch die Medien mitbekommt, müssen wir Unterstützer uns auf die Socken machen und selbst die Menschen ansprechen. Mir ist das außerordentlich wichtig, da es erschreckend ist, wie wenig Menschen über diese Sanktionslage in unserem Land aufgeklärt sind. Heute traf...

Sehr geehrter Herr Guntram Schneider, auf mein Schreiben vom 4. Juni 2013 haben Sie bis heute leider nicht geantwortet. Ich kann nur mutmaßen, dass es Ihnen an Zeit mangelte. Oder sie hielten meine Frage, wie wir ALG-II-Empfänger gegen die Sanktionen der Jobcenter vorgehen können, für nicht wichtig genug oder sie wissen es gar nicht, wie die Klagesituation eines Hartz-IV-Empfängers ist? Letzteres steht zu vermuten, da Sie in der Sendung West.Art-Talk vom 2. Juni 2013 der Schauspielerin Frau...

Heute wurde eine weitere Petition für die Abschaffung des Sanktionsparagrafen frei geschaltet. Als Hauptpetent und Sachkundige hat Frau Inge Hannemann, als Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg-Altona zur Mitzeichnung aufgerufen. Anonyme Mitzeichnung ist ausdrücklich möglich. -------------------------------------------------------------- Petition 46483 Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge...

Liebe Menschen, bitte unterzeichnet die Petition, eingereicht von Inge Hannemann, zur Abschaffung der Sanktionen beim ALG II. Petition 46483 Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu...

Der Zusammenschluss der Geschäftsleute im Viertel, besser bekannt als „Blumenkamper Vielfalt“, äußert sich zum geplanten Bau der BETUWE-Linie, im Besonderen dem laufenden "Planfeststellungsverfahren Wesel". In dem Schreiben an die Lokalpresse heißt es: Sehr geehrte Damen und Herren, für den Bau der BETUWE-Linie ist nun das Planfeststellungsverfahren, für den Bereich Wesel, eröffnet worden. Seit, Montag den 04.11.2013 haben Mitbürgerinnen und Mitbürger die Chance, Einsicht in die Bauunterlagen...

Nur noch bis zum Jahresende reicht die Finanzierung für das Café Berta am Nordmarkt. Durch den sparsamen Umgang mit der Förderung kann das Café voraussichtlich dann noch bis März betrieben werden. Die Gäste sammelten Unterschriften auf einer Petitionsliste, die jetzt der CDU-Politikerin Claudia Middendorf übergeben wurde. Sie wünschen sich eine Übernahme des Trinkraumes durch die Stadt. das Café Berta hat geholfen die offene Trinkerszene von den Straßen und Plätzen der Nordstadt zu holen....

Das Ehrenamt hat in allen Zeiten einen wichtigen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Ohne die ehrenamtlichen Kräfte wären viele soziale, sportliche und kulturelle Standards in Zukunft nicht leistbar. Die öffentliche Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit wird mehr denn je als wichtiger Aspekt der Förderung bürgerschaftlichen Engagements aufgeführt. Eine „Ehrenamtskarte“ ist auch ein erprobtes und wirksames Instrument der Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit. Sie drückt Dank und Wertschätzung...

Unterstützer für den Erhalt des alten Museums am Ostwall in Dortmund gesucht Liebe Mitbürger und Kunstfreunde, die Stadt Dortmund will das alte Museum am Ostwall bekanntlich verkaufen. Einen Versuch hat es schon gegeben, der Investor ist allerdings wegen diverser Einschränkungen bezüglich der Grundstücksnutzung und Limitierungen für einen Neubau abgesprungen. Nun haben sich inzwischen fast 4.000 Unterstützer für die online Petition zum Erhalt des Gebäudes gefunden, darunter etliche in der...

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) besuchte die Bürger der Stadt Heiligenhaus, passenderweise führte ihn der Weg zunächst ins Umweltbildungszentrum. Dort gab es ein Ferienlager der Jugendfeuerwehr, die Teilnehmer hatten sich mit dem Thema Energie beschäftigt. So lernten sie, dass ein Raummeter Holz die gleiche Energie wie 200 Liter Öl erzeugt, oder wie Pumpspeicherwerke funktionieren und Energie liefern. Anschließend besuchte der gebürtige Saarländer das Museum Abtsküche, in dem...

Die Petition für den Erhalt des Museumsgebäudes am Ostwall haben bis jetzt rund 3500 Menschen unterschrieben, viele Dortmunder, aber auch Menschen aus ganz Deutschland, sogar aus Neuseeland, den USA, Australien und anderen Ländern haben unterzeichnet. Mehr als 24 Seiten Kommentare sind bis jetzt zusammen gekommen, ganz kurze Statements, aber auch lange und fachlich fundierte Ansichten sind darunter. Es gibt auch viele Vorschläge für eine neue Nutzung des Hauses, manchmal vielleicht nicht ganz...

Das Nichtraucherschutzgesetz, das das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Gastronomiebetrieben ohne Ausnahme verbietet, ist am 1. Mai dieses Jahr in Kraft getreten und immer noch sehr umstritten. Für einige kleine Eckkneipen bedeutet dies keine rosige Zukunft. Zeit, nach den ersten drei Monaten Bilanz zu ziehen und nachzufragen bei Lesern und Gastronomen. Ist es für eine Änderung schon zu spät oder lässt sich das Ruder noch drehen? „Wo und bei wem kann ich mich an der Unterschriftenaktion...

Nach dem Umzug der Kunstsammlung des Museums am Ostwall in das Dortmunder U konnte bislang keine neue Nutzung für das alte Gebäude am Ostwall gefunden werden. Der Rat der Stadt hat jetzt einem Verkauf des Gebäudes zugestimmt. Der meistbietende Investor plant auf dem Grundstück Seniorenwohungen zu bauen und dafür das Museumsgebäude abzureißen. Ab September ist das Haus akut vom Abriss bedroht. Eine Petition an den Rat der Stadt Dortmund fordert jetzt die Rücknahme des Ratsentscheids. Sie kann...

Xanten-Marienbaum, den 15.06.2013/ aktualisiert am 09.02.2014 Von Christel und Hans-Martin Scheibner Worum es hier geht? Um eine weltweit ökologische und faire Lebensmittelproduktion. Die Petition lautet wie folgt: "Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sich in der Legislaturperiode ab Oktober 2013 auf nationaler und internationaler Ebene für eine umweltverträgliche, klima- und standortangepasste kleinbäuerliche Landwirtschaft sowie für die weltweite Verbreitung der Prinzipien des...

Die Bürgerinitiativen gegen Fracking fordern die Bundesregierung auf, das unwürdige Schauspiel endlich zu beenden und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen – mit einem sofortigen, bundesweiten und ausnahmslosen Verbot von Fracking. Mit der ‘Korbacher Resolution’ liegt nun ein Forderungskatalog vor, der die zu ergreifenden Maßnahmen stichpunktartig bündelt. Folgende Forderungen richten die Initiativen an Bund, Länder und die Europäische Union: - Ein sofortiges ausnahmsloses...

Raesfeld- 18. Mai 2013 Die Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Raesfeld und die UWG Raesfeld-Erle sind erfreut über die große Zustimmung aus der Bevölkerung zum Information und Unterschriftenstand gegen die Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung. Man stellte aber auch fest, dass in der Bevölkerung noch viel Informationsbedarf zu diesem unsinnigen Gesetz in NRW gibt. Schon nach kurzer Zeit hatten die ersten 100 Bürgerinnen und Bürger die Petition (Protest): Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung...

stadtmitte. Mit einer Petition an die Stadtspitze und die Parteien wollen Eltern kürzere Betreuungszeiten in den FABIDO-Kitas verhindern. Online sammelten sie bislang 450 Unterschriften. „Zur Zeit sind laut FABIDO von 280 Dortmunder Kitas noch 55 Einrichtungen 47,5 oder 50 Stunden pro Woche geöffnet", berichten die Eltern. Im Rahmen des KiBiz wird jedoch ausschließlich Personal für 45 Öffnungsstunden pro Woche finanziert. Das Personal für die zusätzlichen Stunden stehe bei FABIDO nicht zur...

Im Jahre 1990 wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch der § 90a eingefügt. Er stellt fest, das Tiere keine Sachen sind. Auch die seit dem 01.08.2002 im Art.20a Grundgesetz (GG) geltende verfassungsrechtlichen Schutz-Stellung umfasst alle Tiere. Beruhend auf dem GG ist im Tierschutzgesetz (TierSchG) folgendes verankert: "aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen". Eigentlich eine klare, in einem demokratischen Rechtsstaat erlassene Ansage,...

Mitteilung der SPD Hünxe, Quelle: Website Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben! Die SPD Hünxe unterstützt die Europäische Bürgerinitiative, die sich gegen eine neue EU-Richtline wendet. Die neue Konzessionsrichtlinie des EU-Kommissars für Binnenwirtschaft Michel Barnier (christdemokratisch-konservative EVP) schreibt öffentlichen Auftraggebern vor, Konzessionen künftig EU-weit auszuschreiben, auch für Privatunternehmen. Dies betrifft neben Bauaufträgen allerdings auch...

Am heutigen 31. Januar, 12 Uhr, wurde die Petition "Wir stellen uns klar hinter Pfarrer Weidisch und hinter seinen Aufbruch" abgeschlossen. Die Verantwortlichen haben noch am Donnerstag die Petition mit 627 Unterschriften an den Rat der Seelsorgeeinheit mit der Bitte übergeben, diese im Verlauf der Gespräche am Abend dem Generalvikar des Bistums Münster zu übergeben. "Wir wussten, dass die Unterstützung für Pfarrer Weidisch und Kaplan Olding innerhalb der Gemeinde groß ist, dennoch sind wir...

Es herrscht viel Unruhe in der Seelsorgeneinheit von St. Christophorus. Mit einer Postkartenaktion haben sich Gemeindemitglieder Ende vergangenen Jahres an den Bischof gewand. Nun hat Christoph Debiel eine Petition verfasst, die bis Freitagmorgen bereits weit über 300 Menschen unterschrieben haben. Viele fragen sich zurzeit, wann endlich wieder Ruhe in der Gemeinde eintritt. Nach dem Wirbel um die Postkartenaktion aus der Speelberger Gemeinde hat Christoph Debiel vor kurzem eine Petition „Wir...