Piratenpartei

(ein Kommentar von Andreas Rohde) Die meisten Wähler dürften glauben, man könne bei den verschiedenen Parteien im Weseler Rat auch feste politische Richtungen festmachen. Wer die letzte Ratssitzung verfolgte, rieb sich aber die Augen und traute seinen Ohren wohl kaum. Über Dinge, die gesagt wurden. Und über Schweigen aus einer Richtung, von der man lauten Protest hätte erwarten dürfen. Aufhänger war das viel diskutierte Thema Gindericher Grundschule. Dazu hatten die PIRATEN via Bürgerantrag...

Einem Antrag, der die Schliessung der Grundschule beginnend zum 1.8.2014 bedeutet, so dass sie sukzessive zum Sommer 2017 ausläuft, wurde mehrheitlich zugestimmt. Einem weiteren Antrag, das Schulgebäude in Ginderich als Dependance der Büdericher Grundschule zu melden, wurde einstimmig zugestimmt. Das bedeutet nun, dass Erstklässler aus Büderich ab dem Sommer 2014 die Büdericher Grundschule besuchen. Erstklässler im Jahr 2015 werden wahrscheinlich ... weiter lesen

Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommen. Das hat Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, bereits im Januar 2014 gefordert. Monika Pieper zur erfreulichen Entwicklung: „Heute ist ein Tag zum...

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta. Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die...

(ein Kommentar von Andreas Rohde) Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste unser oberstes Verfassungsgericht so viele Gesetzesvorhaben der Regierung stoppen, wie unter Kanzlerin Merkel. Immer wieder attestierten die Richter in Karlsruhe der Regierung, dass sie mit ihren Vorhaben den Rahmen des Grundgesetzes verlassen habe. Verärgert über die maßregelnden Rügen der Verfassungsrichter hat die CDU-Fraktion im Bundestag nun einen Plan gefasst: Nein, man hat nicht vor, die ständigen...

Nach dem interessanten Vorstoß von Frank Schulten, in der Weseler Kernstadt generell Tempo 30 einzuführen, sehen die Weseler Piraten Nachbesserungsbedarf. Schulten begründet seine Forderung für ein generelles Tempo 30 auf Weseler Innenstadtstraßen mit der daraus resultierenden Kostenersparnis, dem reduzierten Schilderwald und einem Werbeeffekt für die Stadt Wesel. Weniger Verkehrsschilder bedeuten weniger Unterhaltungskosten und jährliche Ersparnisse im 4-stelligen Eurobereich. Ein...

Die Piratenpartei tritt in Witten an und hat Direktkandidaten für alle 25 Wahlbezirke und fünf Listenkandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. Die Listenkandidaten sind: Platz 1 Roland Löpke (58, Industriekaufmann), Platz 2 Stefan Borggraefe (38, Softwareentwickler), Platz 3 Gerd Lappe (53, Angestellter), Platz 4 Hans-Günther Kasischke (67, Rentner) und Platz 5 Frank Rimkus (59, Verfahrensmechaniker). Spitzenkandidat Roland Löpke: "Witten hat viel Potenzial. Dieses für Stadt...

Vor 2 Stunden schrieb ich über den Versuch der Stimmungsmache pro Fracking. In dem Zusammenhang ist sehr interessant, dass Befürworter Oettingen vor 4 Monaten dem Verkauf der gewinnträchtigen RWE-Sparte Wintershall-Systeme in Deutschland an Gazprom zustimmte. Wintershall hat zwei große Fracking-Claims im Rheinland und im Ruhgebiet. Herr Oettinger will nun also, dass wir der russischen Gazprom die Erdgasgewinnung in Deutschland erlauben, damit wir unsere 30-prozentige Abhängigkeit vom russischen...

Wie mit einer Zunge reden in diesen Tagen Politiker von CDU, SPD und FDP dem Fracking das Wort. [1] Nachdem sich über lange Zeit so etwas wie ein Konsens gegen den Einsatz von Fracking zur Erschließung unkonventionell gelagerter Gasvorkommen gebildet hat, gibt es nun, basierend auf dem Vorstoß des Industriefreunds und EU-Kommissars Günther Oettinger eine Front pro Fracking. Es wird das drohende Szenario des Versorgungsengpasses wegen der Vorkommnisse in der Ukraine an die Wand gemalt und...

Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern an Gymnasien, durch Anträge der Piraten vorläufig gestoppt. Auf Initiative der Piratenfraktion im Landtag steht die verbindliche Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern an den Gymnasien in ganz NRW auf der Kippe. Die schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, Monika Pieper aus Bochum gibt dazu bekannt: „Das Expertengespräch hat die Unsinnigkeit der Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern bestätigt. Wir fordern die Landesregierung...

Am vergangenen Mittwoch, den 19.03.2014, hat die Piratenpartei Hattingen zehn Direkt- und drei Listenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai 2014 nominiert. Die drei Listenkandidaten sind: auf Platz 1 Sascha Kursawe (34, Zentralheizungs und Lüftungsbauer), Platz 2 Marcus Benthaus (40, IT-Systemadministrator) und auf Platz 3 Andreas Holtkamp (42, Fernmeldetechniker). Spitzenkandidat Sascha Kursawe: “Wir wollen mehr Transparenz in den Stadtrat bringen und durch Live-Streams und...

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr trat vergangenen Sonntag in Witten zusammen, und hat 30 Direkt- und zehn Listenkandidaten für die Wahl des Kreistags am 25. Mai 2014 nominiert. Auf die aussichtsreichen Listenplätze eins bis drei wählten die Piraten Chris J. Demmer (24, Student aus Gevelsberg), Jörg Müller (47, Softwareentwickler aus Sprockhövel) und Roland Löpke (58, Industriekaufmann aus Witten). Spitzenkandidat Chris J. Demmer: “Die Informations- und Wissensgesellschaft muss auch in die...

Die Piraten in Gladbeck haben am vergangenen Donnerstag Abend, im Rahmen einer Mitgliederversammlung zu der alle Wahlberechtigte eingeladen wurden ihre Kandidaten zu Kommunalwahl 2014 gewählt. Mit Thomas Weijers wählten die Gladbecker Piraten einstimmig ein bereits bekanntes politisches Gesicht Gladbecks, sowohl zum Bürgermeisterkandidaten, als auch in einem weiteren Wahlgang auf Platz eins der Reserveliste. Auf dieser folgen ihm auf den noch aussichtsreichen Plätzen auf Platz zwei Marc Kasper...

Auf der ersten Aufstellungsversammlungen haben die Lüner PIRATEN ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 gewählt und das Wahlprogramm so gut wie festgezurrt. Mit Ralf Schaefer an der Spitze wollen die PIRATEN am 25.5. ins Rathaus einziehen. Die Kandidatenaufstellung fand am 6.2. im Haus „Lüggert“ in Lünen statt. Hier wurden vor allem die drei Kandidaten für die Reserveliste gewählt. Die drei Plätze belegen Ralf Schaefer, Reiner Dzuba und Sascha Gottwald. Schaefer stellt seine Ziele so vor:...

Am Donnerstag Abend werden die Piraten Gladbeck ihre Kandidaten zur Kommunalwahl aufstellen. Dazu laden die Piraten alle Parteimitglieder und Sympathisanten ein, um gemeinsam sowohl die Direktkandidaten, die Reserveliste und die oder den Bürgermeisterkandidaten zu wählen. Die Piraten suchen hierfür auch noch einige wenige Direktkandidaten, die sich mit für die Piraten zur Kommunalwahl aufstellen lassen wollen. Interessierte können sowohl als Direktkandidaten, als auch für die Reserveliste...

Es gibt eine alte Journalisten-Weisheit: Nur eine schlechte Nachricht ist eine gute Nachricht. Manch einer wird es vielleicht gelesen haben: In Düsseldorf sollen angeblich 2 junge Leute am Cannabiskonsum gestorben sein. Das jedenfalls erklärten die damit befassten lokalen Mediziner. Und unsere komplette deutsche Medienlandschaft postuliert diesen unhaltbaren Unsinn willig auf alle Titelseiten. Sicher: Es gibt absolut keinen Beweis in dieser Erklärung für einen Zusammenhang zwischen...

Kreis Wesel |Neukirchen-Vluyn | Am 12. Februar wählten die PIRATEN in Neukirchen-Vluyn ihre Kandidaten zur Kommunalwahl im Mai 2014. Mit dem 56-jährigen Polizeibeamten Jochen Lobnig an der Spitze ihrer Reserveliste wollen die Neukirchen-Vluyner Piraten ins Rathaus einziehen. André Landskron (31), Jasmin Redmann (31), Kim Wynands (40) und Carina Zander (24) folgen auf den Listenplätzen 2-5. „Wir wollen neue Ideen in unseren Rat einbringen“, so Lobnig. „Bürgerinnen und Bürger werden wir stärker...

Kreis Wesel | Neukirchen-Vluyn | Am 12. Februar wählten die PIRATEN in Neukirchen-Vluyn ihre Kandidaten zur Kommunalwahl im Mai 2014. Mit dem 56-jährigen Polizeibeamten Jochen Lobnig an der Spitze ihrer Reserveliste wollen die Neukirchen-Vluyner Piraten ins Rathaus einziehen. André Landskron (31), Jasmin Redmann (31), Kim Wynands (40) und Carina Zander (24) folgen auf den Listenplätzen 2-5. (vrnl.: Jochen Lobnig, Andrè Landskron, Jasmin Redmann, Kim Wynands) „Wir wollen neue Ideen in unseren...

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt...