Politik in NRW......

Anders als in fast allen anderen Großstädten entwickelt sich die Wirtschaftskraft Bochums und Wattenscheids seit Jahren negativ bzw. stark unterdurchschnittlich. So nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Bochum im Zeitraum 2000 bis 2014 um 5,4% ab, während sie in NRW im gleichen Zeitraum um 6,4% zunahm (Essen +3,4%, Bonn +12,3%). Die Arbeitslosenquote im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen liegt in Bochum bei 11,0, während sie NRW-weit bei nur...

Der Zustrom der Flüchtlinge nimmt auch in Zukunft nicht ab. Denn auch auf absehbare Zeit werden die Fluchtursachen nicht verschwinden. Auf die mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen muss sich die Stadtverwaltung schon seit 2014 einstellen. Doch ist die Stadt mittlerweile in der Lage, die sich aus der Migration ergebenden Aufgaben und Anforderungen zu bewältigen? Nachdem zunächst relativ planlos Unterkünfte beschafft und belegt wurden, weil der Zustrom unterschätzt wurde, müsste es...

2116. Wie wird unsere Stadt da aussehen? Wie werden wir in 100 Jahren leben? Voraussichtlich völlig anders als heute. Stadtgesellschaft und städtische Wirtschaft werden völlig anders strukturiert sein. Einen wesentlichen Teil der Arbeitsplätze im Bereich der Produktion und der Dienstleistungen, wie wir sie heute kennen, wird es nicht mehr geben. Dafür werden neue Beschäftigungen entstanden sein. Ein wesentlicher Teil unseres Lebens spielt sich 2116 digital ab: Es wird nicht nur online gekauft,...

Über Jahrzehnte sah sich Bochum als Stadt des Bergbaus und der Stahlindustrie. Die Stadt leistete einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswunder. Bis in die 70er-Jahre wurde Kohle gefördert. Danach blieben die Stahlschmelzen, Hochöfen und Walzwerke. Entsprechend wandelte sich die Stadtidentiät. Anfang der 60er-Jahre siedelte sich Opel an. Bochum wurde zur Autostadt. Auch die Stadt wurde autogerecht umgebaut. Die Stadt wurde mit 4 bis 6-spurigen Straßen überzogen. Die Straßenbahnen wurden...

Man stelle sich Folgendes vor: Plötzlich flattert ein Schreiben oder gar eine Ordnungsverfügung ins Haus, dass leider in den Räumlichkeiten, in denen man wohne gemäß Baunutzungsrecht Wohnen nicht erlaubt sei und man daher man unverzüglich, spätestens bis zum Tag X, auszuziehen müsse. Von einem Tag auf dem anderen wird so Mietern oder Wohnungseigentümern der Boden unter den Füßen weggezogen. Wie kann das passieren? Die Wohnungen, in denen die Menschen leben, wurden illegal errichtet, ohne...

Die Abwasserkanäle in Bochum und Wattenscheid sind dringend sanierungsbedürftig. Über Jahre und Jahrzehnte wurde die Sanierung vernachlässigt. Zwischenzeitlich wurde das Abwassernetz mit einem Verlust von geschätzt 30 Mio. Euro gegen den Willen der Bürger an einen amerikanischen Investmentfond verleast. Nach dem Scheitern des Cross-Border-Leasing-Deals versucht die Stadt jetzt zumindest die allernotwendigsten Sanierungen zu schultern. Leider mit mäßigem Erfolg. Ausweislich des Haushaltplanes...

Die stadteigenen Schwimmbäder kosten die Stadt jedes Jahr richtig viel Geld. Genauer: 8,3 Millionen Euro jedes Jahr. Davon entfallen 6,8 Mio. auf die sieben Hallenfrei- und Freibäder, der Rest auf die Lehrschwimmbäder. Über Jahrzehnte wurde zudem die Instandhaltung der Bäder systematisch vernachlässigt. Würde man jetzt alle Bäder auf den neusten technischen Stand bringen, müsste die Stadt mindestens 15 bis 30 Mio. Euro in die Hand nehmen. Die Ansprüchen, die die Menschen heute an Bäder...

Seit Jahrzehnten lagern Akten in den Kellern des historischen Bochumer Rathauses. Die Keller sind seit jeher feucht und staubig. Was passiert mit Akten unter diesen Bedingungen? Auch die Akten werden feucht, staubig und fangen schließlich an zu schimmeln. Für die Lagerung von Akten sind die Keller eines Gebäudes, das in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts gebaut wurde, denkbar ungeeignet. Das sollte eigentlich auch die Bochumer Verwaltung wissen. Doch passiert ist nichts. Jetzt musste die...

Die marode Schwimmbrücke in Dahlhausen über die Ruhr von Hattingen bzw. Essen-Burgaltendorf nach Bochum-Dahlhausen soll 2016 für den motorisierten Verkehr gesperrt werden (Beschlussvorschlag). Der Versuch, die überfahrenden Fahrzeuge auf solche mit weniger als 2,8t Gewicht zu beschränken, ist gescheitert. Fahrzeuge über 2,8t veträgt die marode Brücke nicht mehr. Trotzdem versuchen immer wieder sogar 40t-LKWs die einspurige Brücke zu überfahren, bleiben stecken und verursachen Rückstaus, bei...

Im April 2015 deckt das Fernsehmagazin Monitor auf, dass der Jugendliche Paul ohne nachvollziehbare Gründe auf Veranlassung des Jugendamtes Dorsten zu einer individualpädagogischen Maßnahme des Bochumer Jugendhilfeträgers Life nach Ungarn verbracht wurde (Bericht vom 30.04.15). Monitor zeigt, dass er dort auf einem verwildert ausschauenden Bauernhof untergebracht und von einem ungarischen Handwerker im Rentenalter mit zweifelhafter pädagogischer Ausbildung betreut wird. Zur Schule ging Paul...

Das NRW-Verkehrsministerium möchte wissen, wo im Land sollte der öffentliche Nahverkehr am besten wie ausgebaut werden. Die Städte wurden daher aufgefordert beim Land die Maßnahmen anzumelden, deren Umsetzung sie in ihrem Stadtgebiet für sinnvoll bzw. erforderlich halten. Bisher hat die Stadt Bochum neben einigen Maßnahmen zur Verbesserung bei der Straßenbahnlinie 308/18 folgende 5 Maßnahmen angemeldet (im Plan pink dargestellt): (1) Verlängerung der Straßenbahnlinie 306 vom Hbf. bis Ruhrpark...

Immer noch schwelt der Konflikt am Sportplatz Dickebankstraße. Weiterhin fordern die Anwohner die Wiederherstellung des wirksamen Lärmschutzes zum benachbarten Sportplatz und dem Gewerbegebiet, die Großbäckerei Bereket will weiterhin ihre Brot-Produktion erweitern und der Sportverein SW 08 möchte gerne in Zukunft auf einem Kunstrasenplatz spielen. Man sollte meinen, der gordische Konten lässt sich lösen, wenn alle Beteiligten an einem Tisch zusammen kommen, miteinander reden und gemeinsam nach...

Seit Jahren versucht die Stadt mehr Studenten zu bewegen in Bochum und Wattenscheid zu wohnen. Doch das gelingt kaum. Ein wesentlicher Grund der Studenten abschreckt, in die Stadt zu ziehen: Wer in Bochum oder Wattenscheid eine Nebenwohnung bezieht, muss 12% der Nettokaltmiete an die Stadt als Zweitwohnungssteuer zahlen. Das sind bei 300 Euro Monatsmiete 432 Euro pro Jahr zusätzlich. Während in Urlaubsgemeinden, z.B. auf Sylt, durch die Zweitwohnungssteuer teure Ferienwohnsitze besteuert werden...

21.10.2015 - Feierliche Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch im Rahmen einer besonderen Sitzung des Rates der Stadt. Nichts soll die Feierlichkeiten stören. Plötzlich eine Ankündigung, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung will Kulturdezernent Townsend (SPD) über Entwicklungen beim Bau des Musikzentrums informieren. Offensichtliches Ziel, die Öffentlichkeit soll nichts über die neuen Entwicklungen beim Bau des Prestigeprojektes erfahren, für das bisher schon doppelt...

In fast allen Großstädten Deutschlands nimmt die Bevölkerung sowie die Wirtschaftskraft zu, besonders in Universitätsstädten. In Bochum allerdings nicht. Welche Gründe hat es, dass in Bochum die Bevölkerung aufgrund der Demografie massiv abnimmt und überaltert, die Abnahme aber nicht durch zuziehende Menschen ausgeglichen werden kann? Steuern zahlende Menschen und Unternehmen zieht es kaum nach Bochum, eher wandern sie ab. Ein wesentlicher Grund ist sicher, es fehlt an Arbeitsplätzen, aber es...

Die Volksseele kocht. Die Nachrichten berichten von Panik und Chaos an einigen Orten in Deutschland. Filialen von Aldi werden von Bürgern belagert. Das Unternehmen hatte den Bürgern einen Volks-Thermomix, ein Koch- und Backgerät, das alles kann, für nur 199 Euro versprochen, der im Original 1.100 Euro kostet. Doch Aldi hatte viel zu wenige Geräte in den Verkauf gebracht, so dass erboste Bürger leer ausgingen. In einigen Märkten kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den wartenden Kunden um die...

Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Stadt muss StraßenNRW endlich die Entwässerungsgebühren in Rechnung stellen - Offenlegung der Sponsoringaktrivitäten von Sparkasse, Stadtwerken, USB und anderen städtischen öffentlichen Unternehmen - Wattenscheid zum Sanierungsgebiet erklären – Handlungskonzept für RWE-Aktien. Das sind die wichtigen Themen, die die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER am 01.10. in den Rat einbringt. Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Diese Thema packt die...

Erst beauftragt die Stadt eine teure Untersuchung, die klären soll, ob es sinnvoll ist für die Innenstadt von Wattenscheid Sanierungsmaßnahmen (gem. §136 ff. BauGB) zu ergreifen und dafür ein Sanierungsgebiet einzurichten. Dann plötzlich will sie es doch nicht mehr, weil zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen 1,5 neue Stellen bei der Verwaltung eingerichtet werden müssten. Und das obwohl der Ergebnisbericht bestätigt, dass es massive städtebaulichen Missstände in der Wattenscheider...

Am 27.09. kommt es in Bochum beim Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters zur Stichwahl zwischen Thomas Eiskirch (SPD) und Klaus Franz (CDU). Zählt man die Gegner und Befürworter aus dem ersten Wahlgang zusammen, wird es bei der Stichwahl, anders als zunächst erwartet, ein knappes Rennen zwischen den beiden Kandidaten geben. Eiskirch konnte noch die Grünen als Unterstützer gewinnen. Zusammen käme er auf Basis des Ergebnisses des 1. Wahlgangs damit auf 47% der Stimmen. Franz wird im 2. Wahlgang...

Eigentlich ganz einfach: Das Land verpflichtet die Stadt eine Aufgabe zu übernehmen, so hat es im Gegenzug die Pflicht der Gemeinde auch das Geld zu geben, mit dem diese die Aufgabe finanzieren kann. Oder noch einfacher anhand eines Beispiels: Sagt das Land der Stadt, bitte sorge für mehr Kita-Plätze, dann muss das Land für die Kosten aufkommen, die der Stadt entstehen, um die Kita-Plätze zu schaffen. Das Ganze hat allerdings einen sperrigen Namen: Konnexitäts-Prinzip. Es wurde 2004 in der...

500 Mio. Euro haben die 6,6 Mio. städtischen RWE-Aktien seit 2007 an Wert verloren. Trotz des unaufhaltsamen Sinkflugs der Aktie verweigert sich die Koaltion aus SPD und Grünen in Bochum immer wieder beharrlich dem Verkauf. Thomas Eiskirch (SPD) erklärte 2007: "Es ist mir völlig unverständlich wie man ... über einen Verkauf von Anteilen von RWE nachdenken kann. Dies zeigt ein völliges falsches Verständnis von nachhaltiger Wirtschafts- und Energiepolitik". Er fügte hinzu, jeder, der das anders...

Statt 650.000 Euro wie von der Verwaltung kalkuliert, kostet das Brückenprovisorium an der Von-Waldthausen-Straße jetzt mindestens 1.672.000 EUR. Die Kosten liegen über 1 Mio. Euro über den geplanten. Die Brücke wird unfassbare 2,5-Mal teurer. Das Projektmangement und Baukostencontrolling der Verwaltung versagen erneut. Das ganze Projekt zeigt, auf welch unverantwortliche Weise die Bauverwaltung der Stadt Bochum mit dem Geld der Bürger umgeht und warum die Stadt pleite ist. Die Geschichte von...

Sechs Anträge zu den unterschiedlichsten Themen wird die Fraktion von FDP & STADTGESTALTERN auf der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause stellen, dazu noch einen Ergänzungsantrag und drei Anfragen. Die WAZ berichtet von einem „Antragsfeuerwerk“. Anträge Bei den Anträgen geht es darum zu klären, ob die Stadt beim Land klagen sollte, weil sie statt der erforderlichen 20 Mio. bisher nur 6 Mio. für die Unterbringung der Flüchtlinge erhält: Verletzung des Konnexitätsprinzips bei der Unterbringung...

Nach Vorstellung der Idee eines Seilbahnnetzes, das Innenstadt, Universität, Ruhrpark, Langendreer sowie den Kemnader See verbindet (Plan 1), gab es viele Vorschläge die Stadtteilzentren von Langendreer besser an das Netz anzubinden. Die bisherigen Planungen sahen eine Anbindung Langendreers über Kaltehardt bis zum Knappschafts-Krankenhaus vor. Dazu liegen jetzt zwei alternative Vorschläge vor: Eine führt zum S-Bahnhof Langendreer West, die zweite sieht eine Haltestelle am Zugang des Volksparks...