Politik

Staatskanzlei des Landes NRW An den Ministerpräsidenten des Landes NRW Herrn Armin Laschet Horionplatz 1 40213 Düsseldorf Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir bitten Sie und fordern Sie auf, sich in dieser Woche bei der Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin Angela Merkel dafür einzusetzen, dass nicht nur die Schulen weiter offengehalten werden, sondern dass auch die Schulen vor Ort die notwendigen Entscheidungsfreiheiten bekommen, wie sie ihren Unterricht durchführen. Geteilte...

Zusätzlicher Tagesordnungspunkt im Haupt- und Finanzausschuss, am 8.12.2020 Die SPD beantragt, für den Haupt- und Finanzausschuss am 8. Dezember 2020, den Tagesordnungspunkt Niederrheinhalle auf die Tagesordnung zu setzen. 1. Möchten wir einen aktuellen Bericht über die Gespräche mit möglichen Investoren. 2. Möchten wir einen Bericht über die Gespräche mit dem Bürgerschützenverein. 3. Erwarten wir eine Einschätzung der Verwaltung über den weiteren Vorgang der Dinge. Sanierung oder Abriss? 4....

"Graffiti an den Straßen in Wesel – und das gewünscht!Mich freut das sehr. Graffitikunst genießt wegen der häufig vorkommenden illegalen Graffitis einen schlechten Ruf. Nach meiner Meinung zu Unrecht", schreibt  Manfred Schramm von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel. "Graffiti bedeutet für die Künstler, Kreativität, Ideen und Vorstellungen zu verwirklichen und Gefühle auszudrücken. Auch in und um Wesel gibt es eine fantastische Graffiti-Szene, wie Wesel und seine Gäste...

Es tut weh, mit welchemPopulismus und welcher Unwissenheit in Schermbeck der FDP-Ortsvorsitzende, Simon Bremer, und leider auch der CDU Bürgermeister Mike Rexforth gegen die Wölfin zu Felde ziehen. Herr Bremer ist sich nicht zu schade, Fakten mit pauschalen Mutmaßungen zu vermischen und diese dann den gewillten Lesern als vermeintlicher Kümmerer aufzutischen. Die Schafsrisse etc., die er der Wölfin ankreidet, wären alle nicht passiert, wenn Herdenschutzhunde im Einsatz gewesen wären. Das Buhlen...

Der Stadtjugendring Wesel (SJR) wirbt für die Teilnahme an der Wahl. "Demokratie lebt vom Mitmachen", meint Michaela Leyendecker, Vorsitzende des SJR. Und das sehen viele junge Leute genauso. In lockerer Folge präsentiert das Jugendreferat des Kirchenkreises Wesel Statements junger Leute zur Kommunalwahl. Los geht´s mit Emely. Meet us at instagram! Fortsetzung folgt

Wesel, 18.07.20 Frau Bürgermeisterin     Ulrike Westkamp 46483 Wesel Konzept zur Nutzungserweiterung der Gebäude im Auestadion Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, drei große Sportvereine (Weseler Spielverein, Weseler Turnverein und Lauffreunde HADI Wesel) nutzen mit ihren zahlreichen Mitgliedern die Sportstätten im und um unser Auestadion sehr intensiv und auch sehr erfolgreich. Im vorhandenen Multifunktionsgebäude gab es bisher keine Möglichkeiten, Geschäftszimmer für unsere Vereine...

CDU-Ratsmitglied Thorsten Müller wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Eltern, die Ihre Kinder zum Kindergarten und in die Grundschule brachten, haben mir beiliegende Bilder zukommen lassen. Bitte veranlassen Sie den ASG schnellstmöglich, die Brombeersträucher zurückschneiden zu lassen, damit der durch die Parksituation ohnehin schon enge Fußweg vernünftig genutzt werden kann. Wie Sie dort sehen, hat sich seit meinem Antrag aus Oktober 2019 zur morgendlichen angespannten...

Frank Schulten, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Wenn man mit dem Fahrrad von der B8 kommend die Nordstraße in Richtung Brücke befährt, ist der Radweg in einem sehr schlechten Zustand. Die Wurzeln der Bäume haben hier ganz offensichtlich den Radweg angehoben und teils komplett aufgebrochen. Als Radfahrer ist diese Wegstrecke extrem unkomfortabel und einer fahrradfreundlichen Stadt nicht angemessen. Ich beantrage diesen...

Ratsmitglied Madeleine Feldmann und die CDU-Ratskandidaten Stephan Mäteling, Tobias Geerißen und Christoph Lohmann wenden sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Am 28.09.2018 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum Thema „Woche der Kommunalpolitik“ gestellt. In der Antwort der Verwaltung war zu lesen, dass derzeit im Jugendamt keine personellen Ressourcen gegeben sind, um dies zu begleiten. Ebenfalls wurde aber eine Prüfung dessen, nach der Einarbeitungszeit der neu besetzten Stelle,...

Für die anstehenden politischen Sitzungen der Kreisgremien wurden von der Kreisverwaltung Wesel im Hinblick auf die Corona-Pandemie Maßnahmen getroffen, die der aktuellen Erlasslage und den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts entsprechen. Die geplante Sitzordnung gewährleistet während der politischen Sitzungen die erforderlichen Mindestabstände unter allen Teilnehmenden. Diese Abstände können jedoch während des Betretens und des Verlassens der Räumlichkeiten nicht jederzeit gewährleistet...

17. März 2020 Wesel hilft sich selbst! Solidarität, Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft Die SPD WeselPartei beantragt, dass kurzfristig folgendes per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen wird: 1. Da Kitas und Tagespflege bis auf Weiteres geschlossen sind, erhebt die Stadt Wesel keine Beiträge und erstattet den Eltern monatlich die Summe. 2. Da die offene Ganztagsbetreuung bis auf Weiteres geschlossen ist, erhebt die Stadt Wesel keine Beiträge und erstattet den Eltern monatlich die Summe. 3....

13. März 2020 Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die SPD WeselPartei, haben Sie zu einer Veranstaltung mit unserer Bürgermeisterin Ulrike Westkamp in die Niederrheinhalle, am 18.03.2020, eingeladen. Auf Grund der aktuellen Gesundheitslage sagen wir diese Veranstaltung ab! Ihre Gesundheit geht uns vor und wir möchten alles tun, damit auch alle gesund bleiben! Eine Versammlung mit vielen Bürgerinnen und Bürgern birgt immer ein Restrisiko der Ansteckung. Das möchten wir nicht eingehen. Im...

Pressemitteilung         Rathaus Klever-Tor-Platz 1 46483 Wesel  0281-203-2202  E-Mail:  SPD-Fraktion@wesel.de  16. März 2020 Wir leisten Hilfe! Selbstverständlich ist die SPD WeselPartei bereit, Menschen die Hilfe brauchen, zu helfen. Wir richten nicht nur bei Wahlen Fahrdienste ein, sondern auch in der jetzigen Situation. Wer Hilfe oder auch Gesprächsangebote in Anspruch nehmen möchte, kann sich gerne telefonisch bei uns melden.  Wir sind montags bis donnerstags erreichbar von 9:00 Uhr bis...

Kreis Wesel. Klare Kante fordert der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel von allen demokratischen Parteien nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Man könne nicht einfach wegschauen, wenn Brandmauern eingerissen und Extremisten salonfähig gemacht würden. Deshalb helfe auch nicht der...

Wesel: Am Samstagabend, entzündeten die Landwirte in ganz Deutschland hunderte von Mahnfeuer. Auch in Wesel trafen sich wieder ca. 100 Landwirte. Die Feuer stehen als Zeichen für die Sorgen und Nöte. Aufgerufen dazu, hatte die Bewegung „Land schafft Verbindung“ Nach den Demonstrationen der letzten Wochen, seien die Mahnfeuer ein weiterer Schritt, um die Öffentlichkeit und Politik auf die Existenzängste der Landwirte aufmerksam zu machen. Die Organisatoren möchten mit den Kundgebungen, Nachdruck...

Am Donnerstag gegen 11.50 Uhr kam es zu einem aufsehenerregenden Verkehrsunfall in Höhe eines Imbisses an der Schermbecker Landstraße in Nähe der Raesfelder Straße. Die Polizei berichtet in ihrem Presseportal: Aus bislang ungeklärter Ursache überfuhr ein 57-jähriger Mann mit seinem Auto einen Absperrpoller an der Hauptstege, querte die B58 und fuhr gegen die Hauswand eines Imbisses an der Schermbecker Landstraße. Bei dem Unfall verletzte sich der Fahrer so schwer, dass er in einem Krankenhaus...

Empfang im Xantener Rathaus Düngeverordnung, Mercosur Abkommen und und und. Dies und einiges mehr kam am Dienstag beim Erntedank Empfang der Kreisbauernschaft im Xantener Rathaus zur Sprache. In seiner Begrüßungsrede bedauerte Franz-Josef Fell, Ortsvorsitzender der Xantener Bauernschaft, die aktuelle politische Entwicklung in Bezug auf die Landwirtschaft. „Hier wird ein gesamter Berufsstand in Misskredit gebracht, um von Missständen abzulenken“. Bürgermeister Thomas Görtz erinnerte in seinem...

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da es...

An die Bürgermeisterin der Stadt Wesel Frau Ulrike Westkamp An den Geschäftsführer der Städtischen Bäder GmbH Herrn Martin Christoph An die Aufsichtsratsvorsitzende der Städtischen Bäder GmbH Frau Ulla Hornemann ​​​​​​​​​​Wesel, 28.05.2019 Pachtvertrag Biergarten Sehr geehrte Frau Westkamp, sehr geehrter Herr Christoph, sehr geehrte Frau Hornemann, die Fraktion „Wir für Wesel“ stimmt in der Auffassung überein, dass die Verlängerung des Pachtvertrages bzgl. der Bewirtschaftung des Biergartens,...

Die Kiesgewinnung am Niederrhein in den Kreisen Wesel und Kleve ist seit Langem strittiges Thema vieler Diskussionen. Die Landesentwicklungspläne rot-grüner Landesregierungen 1995 und 2016 führten bekanntlich zu den heutigen Situationen bei der Auskiesung rechts und links des Rheins. Die Wasserflächen haben dort in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. Jetzt setzt die NRW-Koalition aus CDU und FDP neue Akzente, in dem sie Vorgaben für künftige Auskiesungsprojekte formuliert. Das dies,...