Politik

Beiträge zum Thema Politik

Politik

Politik für die Zukunft

Die Kreativität möglichst Vieler führt bekanntlich zu quantitativen innovativen Ideen. Die Politik und die Verwaltung haben dazu oftmals eine höchst ambivalente Vorstellung. Die Bürger wieder rum haben nicht selten das Gefühl, daß ihre Anregungen teilweise recht ungelegen kommen, ja glatt unerwünscht sind. Transparenz und Offenheit können dazu führen, daß die Meinung der Politik und der Verwaltung nicht die allgemein selig machende ist. Welche Partei Mut hat, beteiligt daher auch Bürgerinnen...

  • Wesel
  • 19.12.11
Politik
Foto: RP - 15. Dezember 2011 (Scan)

Wieder einer mehr, der unrechtmäßig absahnt

Sind Politiker eigentlich ausnahmslos im Dienste der Ungerechtigkeit unterwegs? Als ich heute Morgen las, dass der Berliner Justizsenator Michael Braun 50.000€ Übergangsgeld (für 11 Tage Amtszeit!!!) erhält, obwohl wegen Betruges gegen ihn ermittelt wird, da ging mir mal wieder die Hutschnur hoch. Wo leben wir eigentlich? Wer erlässt solche Regelungen? Wenn in der freien Wirtschaft jemand "gegangen" wird, gibt es anstatt eines Übergangsgeldes eher eine Schadensersatzklage!

  • Wesel
  • 15.12.11
  • 25
Politik

Wertstofftonne in kommunaler Regie - Gebührenstabilität für den Verbraucher

Die Kreis-SPD Wesel spricht sich dafür aus, die Kontrolle über Stoffströme und Wertstofferlöse im Zusammenhang mit der Wertstofftonne weiter in kommunaler Hand beizubehalten. „Wir unterstützen die Anstrengungen der Kreis Weseler Abfallgesellschaft, gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten ein Konzept für die Wertstofftonne ab dem Jahr 2013 zu entwerfen“, unterstreicht der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Peter Kiehlmann. Zur Zeit steht das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zur Debatte,...

  • Wesel
  • 12.12.11
Politik
Piraten in Wesel stellen sich professioneller auf

Kreistreffen der Piratenpartei - Donnerstag, 15.12.2011

Wesel | Rheinberg | Die Piratenpartei im Kreis Wesel baut lokale Strukturen aus - Treffen am 15. Dezember geplant -- Nach dem starken Zulauf an neuen Mitgliedern und Interessierten nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl sehen auch die Piraten im Kreis Wesel die Notwendigkeit, sich eine professionalisierte lokale Parteistruktur zu geben. Das momentan wohl wichtigste Treffen der PIRATENPARTEI-Mitglieder im Kreis Wesel findet am Donnerstag, den 15.12.2011 um 20 Uhr in der Gaststätte 'Café Punto',...

  • Wesel
  • 10.12.11
Politik

Gründung einer neuen Hafengesellschaft

Der Zeitplan für die Gründung einer kommunalen Hafengesellschaft im Kreis Wesel darf nicht weiter gestreckt werden, meint die SPD-Kreistragsfraktion. In einer Sondersitzung des Kreistages sollen, so die SPD-Position, bereits im Februar 2012 die Hafenverträge beraten und beschlossen werden. Dafür ist es notwendig, schon in der Kreistagssitzung am 15. Dezember 2011 einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zu fassen und die Eckpunkte festzulegen. "Man muss wissen, wohin man will." Parallel dazu...

  • Wesel
  • 02.12.11
Politik

Nächster Piratenstützpunkt entsteht in Neukirchen-Vluyn

Kreis Wesel | Neukirchen-Vluyn | Nächster Piratenstützpunkt entsteht in Neukirchen-Vluyn | Kreisverbandsgründung geht voran -- Aktuell dürfen die NRW-Piraten ihr 3000. Mitglied begrüßen. Das ist eine Zunahme von mehr als einem Drittel innerhalb von nur 2 Monaten. Auch im Kreis Wesel spüren die Piraten den starken Zuwachs deutlich und gründen neben den bekannten, regelmäßigen Treffen in Wesel und Moers derzeit feste Treffpunkte in weiteren Kreisgemeinden. Am Mittwoch, 23.11.2011 sind um 19:30...

  • Wesel
  • 17.11.11
Politik

Italien hat eine Experten-Regierung. Was ist das?

Keine Werbung für ein Seminar oder einen Vortrag, einfach einmal ein paar private Gedanken. Auf dem Weg zur Arbeit habe ich die Pressestimmen im Radio gehört. Lauter Begeisterung, endlich eine Experten-Regierung in Italien. Weg von der Politiker-Kaste. Ich habe meine Schwierigkeiten mit dieser Freude. So wird meines Erachtens Politik-Verdrossenheit geschürt- Stimmung gegen Demokratie erzeugt. Ist es denn wirklich besser, wenn wir von Experten regiert werden? Wer bestimmt denn, wer ein Experte...

  • Wesel
  • 17.11.11
  • 4
Politik

Piratenpartei-Treffen in Wesel

Wesel | Moers | Einladung zum Piratentreff | Am Dienstag, 15.11.2011 treffen sich um 20 Uhr die Weseler Piraten wieder im: QUO VADIS Friedenstrasse 6 46485 Wesel (Bahnhof-Rückseite) Info: http://piraten.in/wesel Alle Interessierten sind herzlich eingeladen dabei zu sein. Vorschau: Am kommenden Donnerstag, 17.11.2011, findes das nächste entsprechene Moerser Piratentreffen statt: Info: http://piraten.in/moers

  • Wesel
  • 14.11.11
Politik
Die Piraten im Kreis Wesel formieren sich immer flächendeckender.

Piratenpartei baut lokale Strukturen, weitere Treffpunkte und Kommunalpolitik aus

| Wesel | Moers | Xanten | - Wanderstammtische, kommunalpolitische Arbeitskreise und die Kreisverbandsgründung - es gibt viel Neues bei den Piraten im Kreis Wesel - In Berlin haben die Piraten ihre Plätze im Abgeordnetenhaus eingenommen. Bundesweit kommen wöchentlich 1000 Mitglieder hinzu. In NRW sind es ca. 100 pro Woche, und das macht sich auch im unserer Region bemerkbar. Die NRW-Grünen reagieren auf die anhaltend guten Umfragewerte der neuen politischen Mitbewerber bereits mit einem...

  • Wesel
  • 01.11.11
  • 3
Politik
N.E.W. stellt Bürgerantrag in Wesel: Lydia Link, Kurt Jürgen Gast, Antje Kovacs, Klaus Kubernus-Perscheid, Helga Eimers, Andreas Rohde, Johanna Luers (von l. n. r.):
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N.E.W. stellt Bürgerantrag an die Stadt Wesel

- N.E.W. stellt energiepolitischen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Wesel - Aus den Weseler Fukushima-Montagsmahnwachen in Frühjahr 2011 erwuchs die Initiative 'Netzwerk Energiewende Wesel', in der sich engagierte Bürger für eine nachhaltige und dezentrale Gestaltung der kommunalen Energieversorgung einsetzen. Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland nehmen den Wandel hin zu einer Dezentralisierung und Rekommunalisierung ihrer Stromversorgung in die Hand. Auch in unserer Region sind mit...

  • Wesel
  • 24.10.11
  • 1
Politik
Die Weseler Piraten und neugierige Bürger treffen sich am kommenden Dienstag wieder im Quo Vadis.

Die Piratenpartei im Kreis Wesel weitet ihre Aktivitäten aus

- Um dem unglaublichen Ansturm von Interessenten und Neugierigen zu reagieren, werden die Lokalpiraten weitere Treffpunkte einrichten und in die Gemeinden des Kreises kommen - Nach dem Berliner Wahlerfolg der Piratenpartei rechneten die lokalen Piraten zwar mit etwas mehr Zulauf bei ihren regelmäßigen Treffen. Das sich die Teilnehmerzahlen aber gleich vervielfachen würden, davon war niemand ausgegangen. Bei den Stammtischen in Moers und Wesel wurden tatsächlich die Sitzgelegenheiten knapp und...

  • Wesel
  • 14.10.11
Politik

Der nächste Verfassungsbruch - Bundestrojaner ist längst im Einsatz

Vergangene Nacht eskalierten meine Nachrichtenkanäle regelrecht. Der CCC (ChaosComputerClub-Deutschland) hatte kurz zuvor eine Meldung veröffentlicht, die große politische Sprengkraft inne hat. Kurz: Trotz eindeutigstem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wird die früher mal geplante, staatliche Schnüffelsoftware (genannt 'Bundestrojaner') von Behörden längst eingesetzt. Schlimmer noch, denn diese Software kann noch viel mehr, als die schlimmsten Befürchtungen nahelegten. Sie kann bei...

  • Wesel
  • 09.10.11
  • 49
Politik

Das ehrliche Zitat der Woche

Sebastian Nerz - Piratenparteichef: "Ich habe den Eindruck, die anderen Parteien haben bei der Euro-Krise in Detailfragen genauso wenig Ahnung wie wir".

  • Hamminkeln
  • 07.10.11
  • 23
Politik

Runder Tisch Soziales im Kreis Wesel soll wieder einberufen werden

„Im Zuge eines guten Miteinanders zwischen Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden und Politik halten wir es für dringend erforderlich, dass alle Beteiligten wieder an einen Tisch kommen, um die Zukunftsaufgaben der Sozialpolitik im Kreis Wesel gemeinsam zu gestalten.“, so Peter Kiehlmann, Vorsitzender und Ulrich Weber, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Die SPD-Fraktion fordert die Wiedereinführung des „Runden Tisches Soziales“ in paritätischer Besetzung von Politik, Wohlfahrtsverbänden und...

  • Wesel
  • 30.09.11
Politik

Insolvenz des Instituts für Maßnahmen zur Förderung der beruflichen und sozialen Eingliederung e. V. (IMBSE) in Moers

Das Institut für Maßnahmen zur Förderung der beruflichen und sozialen Eingliederung e. V. (IMBSE) in Moers wurde 1982 gegründet und wurde zum festen Bestandteil im Bereich berufliche Qualifizierung, Wiedereingliederung, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Kreis Wesel. Mehr als 100 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für IMBSE tätig. Im Sommer 2011 wurde bekannt, dass diese renommierte Einrichtung nicht mehr zahlungsfähig ist. Anfang September 2011 wurde das Insolvenzverfahren...

  • Wesel
  • 29.09.11
Politik

Grüne begrüßen Gesetzentwurf zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung

Zehn Jahre lang soll die Konsolidierungshilfe in mehreren Stufen vielen Kommunen zu einem Haushaltsausgleich verhelfen. In 2011 stehen 350 Mio. Euro zur Verfügung, ab 2012 steigt die Konsolidierungshilfe in jährlichen Schritten auf insgesamt etwa 660 Mio. Euro im Jahr 2014 an. Dazu erklärt Holger Mrosek, Sprecher des Kreisparteivorstands: „Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen handelt Rot-Grün im Sinne der Kommunen deren Finanzlage am prekärsten ist. Leider steht weniger Geld zur Verfügung als...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 22.09.11
Politik

Das Ausrufezeichen von Berlin - Piraten schlagen ein

" Erst belächeln sie dich , dann bekämpfen sie dich...und dann gewinnst du! " Dieser Satz fast recht gut das Gefühl vieler Piraten in den letzten zwei Jahren zusammen. Es schien, als wäre es sehr still geworden um die Piratenpartei. Aber dieser Schein war trügerisch, denn überall wurde gearbeitet, wurde inhaltlich erweitert, ausgebaut und professionalisiert. In den großen Medien fanden sie kaum statt, egal was es zu vermelden gab. Stattdessen fällt selbst nach dem sensationellen Wahlergebnis...

  • Wesel
  • 19.09.11
Politik
Das *Netzwerk-Energiewende-Wesel* läd zu Sekt oder Selters.

Netzwerk-Energiewende-Wesel (N-E-W) läd ein zu „Sekt und Selters“

Wesel | 11.07.2011 | Berliner Tor Platz | Die Bürgerinitiative N-E-W in Wesel lädt für Montag, 11. Juli, ein, um 18 Uhr auf dem Berliner Tor Platz mit Sekt und Selters auf den Atomausstieg anzustoßen. "Sekt für die Atomkraftwerke, die laut Bundestagsbeschluss für immer abgeschaltet bleiben; Selters für die Atomkraftwerke, die noch weiter laufen dürfen und weiterhin ein hohes Risiko darstellen", erklärte Andreas Rohde für das Netzwerk-Energiewende-Wesel. . "Stoßen Sie doch einfach mal mit uns...

  • Wesel
  • 08.07.11
  • 2
Kultur
Der obere Teil der Rathausfassade wird gleich nach der Kugelmontage wieder entrüstet. Jetzt wird die  neu installierte Einheit voll sichtbar.
18 Bilder

DER HÖHEPUNKT DES HISTORISCHEN RATHAUSES WESEL ( Bildergeschichte mit Untertiteln )

Ein ereignisreicher Tag für Wesel, das heute das wiedergefundene Image durch den Neubau der Rathausfassade erleben durfte. Mehr als 66 Jahre gingen ins Land, um der alten Hansestadt ein wenig Flair aus der guten, alten Zeit zurück zu geben. Nachdem 1945, kurz vor Ende des 2. Weltkrieges Wesel in Schutt und Asche gelegt wurde, herrschte nicht nur Trauer über die unzähligen Toten der Stadt, auch die zu 97 % zerstörte Stadtbebauung riß Wunden in die Seelen der Einwohner. Freuen wir uns über...

  • Wesel
  • 01.07.11
  • 4
Politik

"Netzwerk Energiewende Wesel" (NEW) nimmt Arbeit auf - Projekte geplant

Wesel | 28.06.2011 | Der geneigte LK-Leser wird es bereits mitbekommen haben: Aus den spontan entstandenen Fukishima-Montagsmahnwachen bildete sich Stück für Stück eine immer festere Gruppe von engagierten Weseler Bürgern heraus, die mehr als nur mahnen wollten. Nach einem ersten Findungstreffen im Mai traf man sich nun am vergangenen Montag erneut, um die Arbeit konkret aufzunehmen. Die parteiunabhängige Bürgerinitiative "Netzwerk Energiewende Wesel (NEW) - so der nun beschlossene Name der...

  • Wesel
  • 28.06.11
  • 1
Kultur
Singen ohne GEMA-Sorgen - Das gemeinfreie Liederbuch des 'Musikpiraten e.V.'
2 Bilder

Aktion: "Kinder wollen singen" - Feedback erwünscht

Es fanden sich leider nur wenige Helfer für die Verteilung der kostenlosen GEMA-freien Liederbücher des 'Musikpiraten e.V.' an die Kitas im Kreis Wesel. Und so mußten viele Kinderbetreuungseinrichtungen leider etwas länger als geplant auf ihr Exemplar warten. Am vergangenen Wochenende jedoch wurden die meisten Kitas im Weseler Stadtgebiet endlich beliefert. Da die Verteiler an Wochenenden aber natürlich dort niemanden persönlich antrafen, würden sie - wie auch der Musikpiraten e.V. - sich über...

  • Wesel
  • 27.06.11
  • 3
Politik

Es geht voran - HEUTE: Netzwerktreffen nach der Montagsmahnwache

Wesel | 27.06.2011 | Berliner Tor Platz | Bereits zu 14. Mal treffen sich heute um 18 Uhr die Weseler Atomkraftgegner zur Fukushima-Mahnwache am Berliner Tor. Direkt im Anschluss um 19:15 Uhr findet das 2. Netzwerktreffen der Weseler Energieaktivisten statt. Und zwar diesmal hier: Bismarckstr. 12 - 46483 Wesel (WALZ-Räumlichkeiten) (kaum 100m vom Berliner Tor aus gelegen - jeder Interessierte ist herzlich eingeladen) Gerade ging in Wien die Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde...

  • Wesel
  • 27.06.11
Politik
Grüne Fraktion will Merkels Atomgesetz unterstützen. | Foto: dank an Sasch (Sasch-blog)

Stichtag: 25.Juni - Wie grün sind 'Die Grünen' noch? (Diskussion)

Am 25.Juni könnte sich eine Frage beantworten, die Viele sich schon länger stellen. An diesem Tag findet im Berlin ein Sonderparteitag der GRÜNEN zum Atomausstieg statt. Und schon jetzt weht der Fraktionsspitze scharfer Wind aus der gesamten Anti-Atomkraft-Bewegung entgegen, denn offensichtlich beabsichtigen die Parteimächtigen tatsächlich, dem schwarz/gelben Atomausstiegsgesetz zuzustimmen. Damit nicht genug, die Fraktionsspitze bezeichnet den Merkelausstieg (2022) sogar als 'bessere...

  • Wesel
  • 18.06.11
  • 1
Politik
Zeichen setzen für den Ausstieg

Heute: 12. Fukushima-Mahnwache in Wesel

Wesel | 06.06.2011 | Berliner Tor Platz | Man muß hier im LK mittlerweile wohl nicht mehr allzuviel dazu erklären: Bereits zu 12. Mal treffen sich heute um 18 Uhr die Weseler Atomkraftgegner zur Fukushima-Mahnwache am Berliner Tor. Das dies leider auch weiterhin eindeutig Sinn macht, zeigen die uneinsichtigen Versuche unserer Regierung, uns allen eine großangelegte Mogelpackung als Atomausstieg zu verkaufen. Nicht der breite, gesellschaftliche Konsens ist in Berlin maßgebend, sondern...

  • Wesel
  • 06.06.11
  • 2
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