Politiker

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...

In Berlin wird durch die Fehler aus der Wahl von 2021 neu gewählt. Leider benötigten die Politiker dafür mal wieder eine Gerichtliche Aufforderung. Ob es sinnvoll und gerecht ist, in ganz Berlin neu zu wählen, ist eine andere Frage. Warum sollen Politiker, in deren Wahlbezirke, alles rechtmäßig gelaufen ist, nun vielleicht ihren Job verlieren? Aber keine Frage, dort wo es keine, oder falsche Stimmzettel gab, muss neu gewählt werden. Eine Option auch für ganz Deutschland? Aber könnte diese Wahl,...

Ein Kommentar Mal wieder haben sich unsere Politiker nicht mit Ruhm bekleckert. Alle haben viel zu lange gewartet die Impfpflicht anzugehen. Die FDP hat sich dabei von Anfang an verweigert. So gab es auch keine Regierungsmehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren. Auch der Vorschlag einer Impfplicht ab 60 Jahren fand aus Parteipolitischen Gründen keine Mehrheit. Wolfgang Kubicki stellte in einer Rede treffend heraus, eine Schutzimpfung ist eine persönliche Sache und darf nicht durch den Staat...

„Muslime haben längst ihren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft“, sagte Kerstin Griese zur Eröffnung des Gesprächskreises Kirche und Politik. Sie hatte Atila Ülger, Bundessprecher des AK muslimischer Sozialdemokraten, nach Velbert eingeladen. „Vielfalt ist Reichtum“, betonte der in Duisburg aufgewachsene Ülger. Er plädierte dafür, miteinander zu reden und nicht übereinander. Kerstin Griese bezeichnete es als einen Riesenfehler, dass Deutschland jahrzehntelang nicht auf Integration gesetzt...

Die Alternative für Deutschland zieht ein zufriedenstellendes Fazit nach ihrer Demo am heutigen Freitag. Etwa 200 Bürgerinnen und Bürger waren auf den Lindenplatz in Unna gekommen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Viele Bürgerinnen und Bürger waren in Sicherheit hinter der Abtrassierung geblieben und hatten aus Angst vor Repressalien den Platz gar nicht erst betreten. Die scherzhaft avisierten „1000“ Demonstrationsteilnehmer, die zu keiner Zeit ernsthaft erwartet...