Protest

Es ist nicht mehr als ein symbolischer Akt - doch ein solcher ist es in jedem Fall. Die Fraktion der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) beantragt für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 14. Februar, eine Abänderung des heftig kritisierten Beschlusses zur Grundsteuererhöhung. Die Chance auf eine Änderung tendiert dabei allerdings gegen Null. "Wir beantragen eine Abänderung dergestalt, dass der Hebesatz 2019 für die Grundsteuer B unverändert bei 640 Prozent belassen wird, wie seit 2015...

Ein trüber Dezembertag am Weseler Kreishaus. Kein Tag wie jeder andere. Der Regionalverband Ruhr (RVR) stellt hier seine Planungen vor. Vor den Türen recken Demonstranten von der Bönninghardt ihre Plakate in die Höhe. "Kein Kiesabbau!" von Christoph Pries Kreis Wesel. Die rund 70 Demonstranten unterhalten sich leise. Die Stimmung ist ernst, der Lage angemessen. Die Aussicht auf ein riesiges Loch in der Nachbarschaft trägt nicht zur Weihnachtstimmung bei. Wo demonstriert wird, ist auch die...

Weritestgehend friedlich verliefen laut Polizei am Samstag die Demonstrationen in Dortmund. Tausende Polizisten sicherten mit vielen Straßensperren, Hubschrauber, Wasserwerfer und gepanzerten Fahrzeugen den Marsch der rund 600 Neonazis von der Grünen Straße zur Möllerbrücke. Und tausende Dortmunder gingen mit Trillerpfeifen, Transparenten und viel bunter Farbe gegen die Rechtsextremen auf die Straße. Ihr Signal: Dortmund ist bunt statt braun!   Im Versammlungsverlauf Rechts sei es zu...

Fotos: Hannes Kirchner

Samstag ist Lünen wieder Schauplatz von zwei Demonstration - wie im November des letzten Jahres halten Rechte eine Kundgebung ab, zweite Veranstaltung ist eine Gegendemo vor der Stadtkirche. Die Partei "Die Rechte NRW" hat für morgigen Samstag in Lünen eine Demonstration beantragt, Ort der Kundgebung ist der Platz vor der Persiluhr. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns ruft vor diesem Hintergrund gemeinsam mit dem "Lüner Bündnis gegen Rechtsextremismus" alle Bürger auf, sich an einer...

„Pfoten weg vom Hexbachtal“, unter diesem Motto versammelten sich rund 35 Hunde am vergangenen Sonntag im Bedingrader Tal - und natürlich auch deren zugehörige Herrchen und Frauchen. Das Hexbachtal ist für Menschen und Tiere eine zweite Heimat geworden, gern dreht man hier seine gemeinsamen Runden. Keine Frage also für viele Freunde und Nachbarn, dass man gegen die geplante Bebauung des Hexbachtals auch Hand in Hand beziehungsweise Pfote in Pfote protestiert. Auch widrige Wetterverhältnisse...

So nicht! Mit einem deutlichen „Nein“ haben sich die drei Unnaer Krankenhäuser vereint gegen die geplante Krankenhaus-Reform der Bundesregierung gestellt. Sowohl in der Hauptstadt als auch vor den Türen der heimischen Kliniken haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Protest deutlich gezeigt. „Krankenhäuser, die aufgrund ihres Leistungsspektrums und ihrer Qualität stetig jährliche Zuwachsraten verzeichnen, werden nicht unterstützt sondern sogar besonders bestraft“, schildert Dr. med....

Die Butendorfer begehren auf: Nachdem viele Bürger nach der Berichterstattung im STADTSPIEGEL den Ernst der Lage erkannt haben, setzen sie sich nun vehement für den Erhalt des „KARO“ an der Schachtstraße auch im Bereich „Offene Kinder- und Jugendarbeit“ ein. Bekanntlich will die Stadt Gladbeck das „KARO“ aus Kostengründen als Offener Treff aufgeben. Über eine Weiternutzung der Gebäude ist nach Angaben der Stadt Gladbeck noch keine Entscheidung gefallen. Favorisiert wird aber scheinbar eine...

Um die Ecke wird am Fußballmuseum gebaut, auf der anderen Seite entsteht ein Partystrand, mit Sand und Palmen. Dazwischen haben syrische Kriegsflüchtlinge eine provisorische Plane am Dortberghaus befestigt. Hier campieren sie nun seit dem 9. Juni. Vorher haben sie mit einer Aktion direkt von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an der Huckarder Straße auf ihre Situation aufmerksam gemacht, doch dort waren sie nach Störungen und befürchteten Übergriffen von Rechtsextremisten nicht...

Das Bündnis steht: SPD Kamen, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Kamen, DIE LINKE. Kamen – Bergkamen – Bönen, GAL-Kamen, Oliver Kaczmarek MdB, Zivilcourage für Kamen, AWO Kreisverband Unna, IGBCE Kamen, Linksjugend ['solid] Kamen – Bergkamen – Bönen, Grüne Jugend Unna – Kamen, Jusos Kamen, Laut und Lästig e.V. wollen am Samstag, 28. Februar, zum 10 Uhr auf dem Rathausvorplatz zeigen dass Kamen weltoffen, freundlich und bunt ist. p>Kamen bekommt am kommenden Wochenende Besuch: Die NRW-AfD wird am...

Zu Protesten gegen soziale und gesellschaftliche Missstände treffen sich bei der Montagsdemo jede Woche um 18 Uhr bis an die 200 Bürger zu Vorträgen am offenen Mikrophon mit dreiminütigen Redebeitrag und Diskussionen an der Reinoldikirche. 2004 initiierte Gerd Pfisterer die überparteilichen Widerstand gegen Hartz IV-Gesetzgebung und die Agenda 2010 und erhielt sogar Morddrohungen. Aktuelle Themen der Montagsdemos ist auch die Außen- und Umweltpolitik. Die Meinungsäußerungen der politisch...

Seit 1999 findet jedes Jahr am 3. Mai der weltweite Protesttag 'Global Marijuana March' statt. Und jedes Jahr werden es mehr Menschen, die für ein Ende der unsinnigen Prohibition von Hanf demonstrieren. Alleine in Deutschland fanden gestern in 16 Städten Umzüge mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern statt. In NRW konnte man die bunten Proteste in Dortmund, Köln und Wuppertal erleben. Während in Deutschland die Politik stur an längst widerlegten Ammenmärchen – wie beispielsweise die...

Vehement brachten hunderte Hebammen, Schwangere und Mütter vor der Reinoldikirche ihren Protest auf die Straße. Im Vordergrund stand dabei die Sorge um den Berufsstand, der aufgrund massiv gestiegener Versicherungsbeiträge spätestens ab Sommer 2015 so gut wie vor dem Aus stünde - wenn nicht bald eine Lösung gefunden wird. Denn zu diesem Termin wird auch die Nürnberger Versicherung keine Hebammen mehr versichern. Die mussten in den vergangenen Jahren bereits Beitragserhöhungen von 30 D-Mark vor...

In der Frage eines Schutzzaunes für das Netter Schulzentrum ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Bezirksvertretung Mengede will ihr klares Veto doch noch einmal überdenken. Anlass sind massive Proteste aus der Bevölkerung - allein 100 Schüler verschafften ihrem Anliegen in der letzten Sitzung Gehör. Zudem redete Oberbürgermeister Ullrich Sierau den Vorortpolitikern dort mächtig ins Gewissen. „Ich fände es gut, wenn‘s jetzt mal schnell ginge. Irgendwann muss man mal liefern!“ Ullrich...

Am Samstag, 1. Februar: Kundgebung an der Wohlfahrtstraße Gegen den Aufmarsch alter und neuer Nazis in Bochum wendet sich das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“, unterstützt vom DGB, dem Stadtjugendring und weiteren Gruppierungen und Istitutionen: Für Samstag, 1. Februar, rufen die Organisatoren zu einer Kundgebung ab 13.30 Uhr vor dem Flüchtlingsheim an der Wohlfahrtstraße / Ecke Königsallee auf. Anwohner wurden bereits mit Handzetteln über die Kundgebung sowie die Gegenkundgebung informiert....

Roter Milan statt Mautpreller - Stoppt den Landfraß - Spielplätze statt Ostumgehung - Mit zahlreichen Plakaten unterstützten rund 400 Teilnehmer (Ang. der Polizei) ihren Protest gegen die geplante Ortsumgehung Holzwickedes L677n am Samstag (16.11.2013). Organisiert durch Bündnis90/Grüne Holzwickede marschierten einige Ratsmitglieder und Lokalpolitiker vom Endpunkt der Umgehungsstraße "Im Siepen" parallel zur Trassenführung, die die Ackerflächen südlich der Gemeinde Richtung Holzwickeder Bach...

Pro-Deutschland Demo in Gelsenkirchen Zwei Züge einer Hundertschaft der Polizei, knapp 50 Beamte, haben am heutigen Mittwoch, die Münchenerstraße und die Nebenstraßen großräumig abgesperrt. Grund der Aktion, waren eine handvoll Pro-Deutschland Mitglieder (Ich habe acht Leute gezählt) die auf dem Parkplatz der Antoniusstraße ihre Versammlung abgehalten haben. Pro-Deutschland standen etwa 60 Gegendemonstranten gegenüber, die lautstark ihrem Protest Ausdruck verliehen.

Für den (eigentlich geplanten) großen Riegel hat‘s nicht wirklich gereicht. Doch in den zehn Fahrrad-Demonstranten, die zu der von Volker Heimel vom Naturschutzbund (NABU) Dortmund eingestielten Protestaktion gegen den Weiterbau der Brackeler Straße (L663n/OWIIIa) gekommen waren, sieht Heimel optimistisch „einen schönen Anfang“. Demo-Wiederholungen außerhalb der Ferienzeiten seien geplant. Heimel betonte, wie ruhig es doch an der für den Durchgangsverkehr gesperrten Eichwaldstraße im Wickeder...

Mit einen Protestmarsch gegen den stetig steigenden Lärm der A42 hat die Bürgerinitiative "A42 - Essen" ihre Forderungen der Lärmsanierung zum Ausdruck gebracht. Viele Bürger haben teilgenommen, viele haben aber nur vor ihren Häusern gestanden und geklatscht oder aus den Fenstern zugeschaut. Da es offensichtlich schwieriger als vor ca. 40 Jahren ist, die Bürger zu bewegen, handelte es sich diesmal nicht um einen Schweigemarsch (Am 17. Oktober 1975 haben rund 500 Menschen gegen Lärm und Gestank...

(vom 22.06.2013) Heute fand in Düsseldorf die landesweite und parteiübergreifende Demonstration gegen PRISM und staatliche Überwachung verbunden mit der Forderung nach Straffreiheit für den untergetauchten Whistleblower Edward Snowden statt. Die Wichtigkeit der Veranstaltung unterstrich die Anwesenheit zahlreicher NRW-Fraktionsabgeordneter der Piratenpartei aus dem Landtag und von Mitgliedern des Vorstandes des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Piratenpartei. Vom Hauptbahnhof aus...

Zur nächsten Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz werden sich am kommenden Samstag, den 15.Juni 2013 viele betroffene und besorgte Bürger in Düsseldorf versammeln. Nur einen Monat nach Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen rufen überall im Land Bürger, Wirte und Vereine zu Protesten auf. Die Piratenpartei NRW, die im Landtag mit diversen Änderungsanträgen eine einvernehmlichere Lösung forderte, unterstützt die Demonstrationen ausdrücklich....

Die Zeiten, in denen Zehntausende auf die Straße gingen, sind lange vorbei - dennoch: Der Ostermarsch lebt weiter. Am Wochenende macht der Ostermarsch Ruhr wieder Station in Bochum. Unter dem Motto „Von Deutschland muss Frieden ausgehen! Nein zu Krieg und Rüstungsexporten - atomwaffenfrei jetzt!“ rufen die Organisatoren zur Teilnahme auf. Der Tagesabschluss am Ostersonntag findet ab 16.15 Uhr im Bahnhof Langendreer statt. Auf dem Programm steht unter anderem eine Podiumsdiskussion zum Thema...

Zwei Jahre Fukushima: Atomanlagen abschalten! Urananreicherung in die Zange nehmen! Anlässlich des zweiten Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima werden am Samstag den 09. März 2013 im Rahmen bundesweiter und internationaler Proteste auch in Gronau wieder Atomkraftgegnerinnen und -gegner direkt an der Urananreicherungsanlage der URENCO für deren sofortige Stilllegung demonstrieren! Am Samstag den 9. März 2013 findet die Demonstration in Gronau unter dem Motto "Urananreicherung in die...