Rat der Stadt Duisburg

Update: Wie schon zu erwarten war, hat die Gewerkschaft ver.di per Eilantrag am Donnerstag am Düsseldorfer Verwaltungsgericht Klage gegen die von einer Ratsmehrheit genehmigten verkaufsoffenen Sonntage eingereicht. Damit könnte auch der verkaufsoffene Sonntag am 2. April anlässlich des Kunsthandwerkerfestivals in der Duisburger Innenstadt kippen. Wenn am ersten April-Wochenende das beliebte Kunsthandwerkerfestival Zigtausende in die Duisburger Innenstadt lockt, dann soll die Besucherschar zudem...

Mit bis zu 175 Läden könnte Deutschlands größtes Designer Outlet Center auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände in Duisburg entstehen. Der Rat der Stadt Duisburg hat am heutigen Mittwoch in einer Sondersitzung seine grundsätzliche Zustimmung gegeben. SPD und CDU stimmten geschlossen für die heftig umstrittene Planung. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung, alle übrigen Parteien sagten Nein zu den Outlet-Plänen.

Mit 140 bis 175 Stores auf rund 30.000 Quadratmetern und etwa 3.000 Parkplätzen plant die Krüger Grundstück GmbH auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände südlich der Koloniestraße, das ihr gehört, das größte Designer Outlet Center Deutschlands. Ursprünglich hatte Krieger hier ein Möbelhaus errichten wollen, die Pläne aber zu Gunsten anderer Standorte aufgegeben. Zukünftiger Betreiber des Duisburger DOC soll die spanische Neinver-Gruppe sein, zweitgrößter Outletbetreiber in Europa. In einer...

Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) hat die Liste der geplanten und beantragten Sonntagsöffnungen 2017 im Stadtgebiet Duisburg nach eigenen Angaben intensiv geprüft und äußert erhebliche Bedenken gegenüber der Stadtverwaltung. Offensichtlich seien die aktuellen Rechtsprechungen nicht berücksichtigt worden. So sei die Freigabe von Sonntagsöffnungen ohne konkreten Anlass mit der Verfassung nicht vereinbar. Eine Öffnung sei zudem nur dann zulässig, wenn eine Veranstaltung ohnehin...

Am 09.04.2015 hat das erste Treffen des Arbeitskreises “Sicherheit und öffentliche Ordnung” der AfD Duisburg im Damm-Cafe in Ruhrort stattgefunden. Zu Beginn der Sitzung wurde das vor kurzem von AfD-Ratsgruppe und Arbeitskreis veröffentlichte Dossier zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS 2014) in Duisburg besprochen und erläutert. Das Feedback auf das Dossier war durchweg äußerst positiv. Dabei wurde angemerkt, dass die statistische Erfassung der von der Bundepolizei bearbeiteten...

Am 27.01.2015 wurden alle Ratsmitglieder von den Geschäftsführern des Knüllermarkts, Petra Menoah und Jürgen Teck, zu einem Rundgang durch die Altstadt-West eingeladen. Mit Marion Stöbbe und Alan Imamura war die AfD-Ratsgruppe vollzählig dabei. Sichtbar vertreten war ebenfalls die CDU-Ratsfraktion sowie die Vertreter der anderen kleinen Fraktionen. Bürgermeister Manfred Osenger (SPD) war einer der wenigen Repräsentanten von Rot-Rot-Grün, wobei die Ratsleute der Linken und Grünen auffällig mit...

Am Montag, dem 24. November 2014, wird im Rat der Stadt Duisburg über den Haushalt unserer Stadt für das Jahr 2015 und folgende beraten und entschieden. Dabei geht es vor allem auch um gravierende Einschnitte für unsere Bürger. Seien es nun Abgabenerhöhungen wie zum Beispiel der Grundsteuer (B), Anhebung von Gebühren, Eintrittspreisen oder Nutzungsentgelten städtischer Einrichtungen – oder sogar die Schließung derselben – und der Wegfall sozialer Leistungen. In dem neu geschaffenen Bürgerportal...

In den letzten Tagen sind offensichtlich einige Missverständnisse über die Geschehnisse der letzten Tage und Wochen entstanden, die mit der nachfolgenden, gemeinsamen Stellungnahme des Vorstands des Kreisverbands und der Ratsgruppe der AfD Duisburg aus dem Wege geräumt werden sollen. Alan Imamura hat seinen Fehler bezüglich seines Abstimmungsverhaltens erkannt und sich zu diesem bekannt. Er entschuldigte sich öffentlich dafür und zog die Konsequenzen, indem er von all seinen Parteiämtern...

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg hat im Zuge einer Fraktionssitzung am 05.11.2014 Ratsherrn Holger Lücht aus der Fraktion ausgeschlossen. Herr Lücht wurde am 31.10.2014 über den ausführlich begründeten Antrag auf Fraktionsausschluss per Einschreibebrief informiert und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, bis zur Fraktionssitzung am 05.11.2014 schriftlich Stellung zu nehmen. Lücht verweigert Teilnahme an Fraktionssitzung In dieser Fraktionssitzung, zu welcher Holger Lücht seine Teilnahme...

Am Mittwoch, dem 22.10.2014, wurde auf einer Fraktionssitzung der AfD Duisburg der bisherige Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Holger Lücht, mit sofortiger Wirkung abgewählt. Wie Fraktionsgeschäftsführer Alan Imamura am späten Abend bekannt gab, wurde ein ordnungsgemäß eingebrachter Antrag auf Abberufung Lüchts mit 2/3 Mehrheit angenommen. “Holger Lücht hat mit seinem Verhalten die AfD in ein falsches Licht gerückt. Dies ist nicht tolerierbar und destruktiv für jegliche weitere Zusammenarbeit.”,...

Ziemlich unspektakulär verlief die erste Sitzung des neugewählten Rates der Stadt Duisburg. Vor dem Rathaus zeigte sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands als undemokratischer schlechter Wahlverlierer. Zusammen mit der Jugend des DGB und anderen machte sie zum Glück nur sehr schwach gegen den Willen der Bürger mobil, der einige ihr (= der MLPD) nicht genehme Parteien in den Rat gebracht hat. Der Rat beschloß den "Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!". Er ist...

„Erschreckend“, „dramatisch“, „eine Katastrophe“: Die Reaktionen der etablierten Parteien über den Einzug der Rechten (Pro NRW mit vier Mandatsträgern, NPD mit einem Vertreter) in den Duisburger Rat sind nahezu einstimmig. Nicht mit einer Stimme sprechen die Parteien naturgemäß, wenn es darum geht, in Sachen Rechtsruck Ursachenforschung zu betreiben. Zu viel öffentliches Gejammer über Armutszuwanderung aus Südosteuropa, zu wenig praktische Lösungen? Zu sehr im Wahlkampf am rechten Rand...

Duisburgs Wählerinnen und Wähler entscheiden am Sonntag bei der Kommunalwahl über die politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat und den Bezirksvertretungen. Eine Oberbürgermeisterwahl findet allerdings nicht statt, da Sören Link 2012 nach der Abwahl von Vorgänger Adolf Sauerland für sechs Jahre gewählt worden ist. Zudem sind Duisburgs Wahlberechtigte bei der Europawahl aufgefordert, die Partei ihres Vertrauens ins Europa-Parlament zu schicken und somit den nächsten Präsidenten der EU-Kommission...

Am Freitag, dem 11.04.2014, erteilte der Wahlausschuss der Stadt Duisburg für alle Wahlbezirke, in denen der Stadtverband Duisburg der Alternative für Deutschland die erforderlichen Unterstützerunterschriften erlangt hat, die Zulassung zur kommenden Kommunalwahl am 25. Mai. AfD tritt in 26 Wahlbezirken an Auch für die Bezirksvertretungen Hamborn und Mitte wurde der AfD Duisburg die Zulassung erteilt, ebenso wie für die eingereichte Reserveliste für den Rat der Stadt. Damit wird die Alternative...

Am Sonntag, dem 23.02.14, fand die Wahlversammlung der AfD Duisburg zur Kommunalwahl in der Gaststätte „Hotel Haus Garden“ in Walsum statt. Die gut besuchte und harmonisch verlaufene Veranstaltung war ein voller Erfolg: Für 34 der 36 Wahlbezirke konnten im ersten Anlauf Direktkandidaten gewählt werden. Die Wahl der fehlenden zwei Kandidaten, die an diesem Tag kurzfristig verhindert waren, soll am kommenden Wochenende nachgeholt werden. Holger Lücht Spitzenkandidat Für die Reserveliste zum...

Nachts sind alle Ampelanlagen grau - nein, nicht alle, aber immerhin 337 von insgesamt 549 sogenannten Lichtsignalanlagen im Duisburger Stadtgebiet. Die werden seit Ratsbeschluss von April 2007 nächtens abgeschaltet, um Energiekosten einzusparen, den Verkehrsfluss zu „verstetigen“ und durch den „Entfall unnötiger Abbrems- und Anfahrmanöver“ Lärm zu mindern. Doch gab’s vor der Nachtabschaltung in einem Zeitraum von 43 Monaten drei Verkehrsunfälle mit Personenschaden und einen schwerwiegenden...

Die Kostenexplosion von einst 24 Millionen Euro auf jetzt angebliche 60 bis 70 Millionen Euro für den umstrittenen Erweiterungsbau des Museums Küppersmühle (im Volksmund „Schuhkarton“ genannt) beschäftigte am Montag den Rat der Stadt Duisburg. Aus „Sorge um die Zukunft“ des städtischen Immobilienunternehmens Gebag, seiner Mieterinnen und Mieter sowie der Beschäftigten hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke einen gemeinsamen Antrag gestellt, demnach der Rat der Stadt...