Rat der Stadt Duisburg

Duisburgs zweiter Bürgermeister Volker Mosblech ist heute Nacht nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben, berichtet die Stadt in einer schnell auf den Weg gebrachten Mitteilung. „Dass Volker Mosblech von uns gegangen ist, trifft mich sehr. Er war ein warmherziger, humorvoller Mensch und diese Attribute prägten auch sein engagiertes kommunalpolitisches Wirken, zuletzt als Bürgermeister dieser Stadt. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden, denen ich viel Kraft für diese...

In der Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 15. April beraten und entscheiden die Ratsmitglieder über den Neubau des Tierheims Duisburg an einem neuen Standort. Schon im März 2023 wurde die Errichtung des Neubaus im Gewerbepark Asterlagen beschlossen. Allerdings kann der Neubau wegen höheren Flächenbedarfs nicht an diesem Standort realisiert werden. Die intensive Suche nach einem alternativen Grundstück, das die gestiegenen Anforderungen erfüllt und gleichzeitig gut erreichbar ist, war in...

In Duisburg wird das Ehrenamt künftig noch stärker gefördert: Oberbürgermeister Sören Link hat gestern gemeinsam mit Vertretern der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, sowie dem Jugendring und dem Stadtsportbund die Freiwilligenagentur Duisburg ins Leben gerufen. „Das Ehrenamt wird in den kommenden Jahren für unsere Gesellschaft weiter an Bedeutung gewinnen. Mit der Gründung der Freiwilligenagentur schaffen wir eine zentrale Anlaufstelle in Duisburg“, sagt Oberbürgermeister Sören Link, der...

Der Rat der Stadt hat jetzt grünes Licht für einen Anmietungsfond gegeben, um dem Leerstand von Ladenlokalen in den städtischen Bezirken und Nebenzentren entgegenzuwirken. In diesem Fond werden dem Citymanagement der Duisburg Business & Innovation finanzielle Mittel von 50.000 Euro in diesem Jahr und weitere 100.000 Euro für die beiden kommenden Jahre bereitgestellt. „Die Subventionierung von Mieten für leerstehende Ladenlokale ist für Mieter und Eigentümer von hoher Bedeutung. Finanzielle...

Die Ergebnisse der Duisburger Bevölkerungsbefragung 2023 liegen nun vor, der Rat der Stadt Duisburg wird sich in seiner nächsten Sitzung am 19. Februar mit dem Thema beschäftigen. Die Befragung erfolgte in der Zeit von September bis November 2023. Insgesamt wurden 25.000 zufällig ausgewählte Duisburgerinnen und Duisburger angeschrieben, von denen über 7.200 antworteten. Die Befragung ist ein wichtiges Werkzeug, um die Meinungen und Anregungen der Bevölkerung in die Arbeitsprozesse von Politik...

Die Neuordnung der städtischen Immobilienwirtschaft der Stadt Duisburg nimmt konkrete Formen an: Die Bewirtschaftung nahezu aller Liegenschaften im Eigentum der Stadt soll ab Mai 2024 durch die Wirtschaftsbetriebe erfolgen. So wird es dem Rat in seiner Sitzung am 19. Februar zur Entscheidung vorgelegt. Die Immobilien der Stadt – zu denen Schulen, Feuerwachen, Verwaltungsgebäude und Kultureinrichtungen zählen – sollen ab Mai 2024 von der Wirtschaftsbetriebe AöR (WBD) verwaltet werden. Das...

Bei seiner Sondersitzung vorgestern am Donnerstag, 28. September, hat sich der Rat der Stadt Duisburg erneut klar positioniert und den sechsstreifigen Ausbau der A 59 in der Entwurfsfassung der Autobahn GmbH des Bundes (AdB) mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Rat beantragte zudem die Bildung eines eigenständigen Planfeststellungsabschnitts „Süd“, um seine Forderung nach Abtrennung und vorrangiger Behandlung des Verfahrens für die Berliner Brücke, deren kurze Restnutzungsdauer einen Ersatzneubau...

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Duisburg beschlossen, die denkmalgeschützte Hubbrücke über den Rheinpreußenhafen in Homberg ins Eigentum der Stadt zu übernehmen. Die Eigentümer RAG und INEOS zahlen hierfür einen Ablösebetrag an die Stadt. Die historische Brücke soll später in städtischer Verantwortung vollständig saniert werden. Die geplante Sanierung steht allerdings zunächst noch unter dem Vorbehalt einer Bewilligung von Fördermitteln aus dem Programm KulturInvest. Der Rat...

Sowohl Cosco als auch Huawei stehen wegen erheblicher Sicherheitsbedenken in der Kritik. Beide Unternehmen spielten in der Vergangenheit eine Rolle bei Infrastrukturprojekten in Duisburg. Zukünftige Kooperationen wollten die Freien Demokraten nun mit einem Antrag im Rat der Stadt Duisburg ausschließen. SPD und CDU lehnten ab. Nur Grüne stimmten zu. Sven Benentreu, stellvertretender Vorsitzender der FDP Duisburg: „Die Stadt bleibt weiterhin viel zu naiv im Umgang mit China. Duisburg hat aus den...

Der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom e.V. hat seinen jährlichen Smart City Index vorgestellt. Darin werden die deutschen Großstädte auf ihren Stand in Sachen Digitalisierung untersucht. Während mit Bochum, Köln, Düsseldorf und Aachen vier Städte aus NRW in den ersten zehn Plätzen zu finden sind, ist Duisburg nur auf Platz 41 im Ranking gelandet. Wilhelm Bies, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion im Rat der Stadt Duisburg, ruft die...

In diesem Jahr wird der Heimat-Preis 2022 unter dem Motto „Duisburg - Heimat hat viele Wurzeln“ in Duisburg zum vierten Mal verliehen. Der „Heimat-Preis“ ist eine Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, um in den Kommunen herausragendes Engagement von Menschen für die Gestaltung der Heimat vor Ort in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Der Heimat-Preis ist mit 15.000 Euro dotiert. Der Preis kann als ein einzelner Preis oder auf bis zu drei Gewinner aufgeteilt werden. Die...

Zeitlich parallel zum St. Barbara Quartier entsteht in Neumühl im Bereich Alma-/Fiskusstraße ein weiteres hochwertiges Wohngebiet mit rund 100 Wohneinheiten. Zunächst aber muss ein noch geltender alter Bebauungsplan geändert werden. Auf dem Gelände der früheren Gärtnerei Kleinemühl im Karree zwischen Alma-, Fiskus-, Max-Planck- und Salzmannstraße plant die Vastbau Gmbh aus Gronau 20 Eigenheime und 79 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Der Politik wurden die Pläne bereits an die Hand gegeben....

Die Beecker Kirmes ist Teil der Duisburger Veranstaltungslandschaft und weit über die Stadtgrenzen bekannt. Aufgrund des stetig kleiner werdenden Zuspruchs unter Schaustellerbetrieben und Besuchern und um die Tradition Duisburgs als Kirmesstandort zu erhalten, so teilt der Veranstalter Duisburg Kontor mit, habe man ein Kirmeskonzept an einem anderen Standort, dem Sportpark Duisburg, erarbeitet, über das in der Ratssitzung im März entschieden werden soll.   Seit gut eineinhalb Jahren beschäftigt...

Nach einem Gesetzesentwurf der NRW-Koalition soll die Ratsarbeit modernisiert und hybride sowie digitale Formate rechtlich unterfüttert werden. Kommunen sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse hybrid tagen können. In Duisburg fordern die Freien Demokraten eine zeitnahe Umsetzung. Carsten Bovelet, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, meint dazu: „Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu verbessern. Die Flexibilisierung und...

In der heutigen 5. Sitzung des Jugendhilfeausschusses gönnte sich der Jugendring Duisburg auf Antrag der CDU und SPD einen "großen Schluck aus der Pulle" des Steuerzahlers. Er kann sich über eine saftige Finanzspritze von zusätzlichen 100.000 € freuen. Jugendarbeit und politische Bildung ist richtig und wichtig. Allerdings muss dies politisch neutral erfolgen, ohne Voreigenommenheit oder Diskriminierung zugelassener Parteien. Das ist leider in Duisburg nicht der Fall. Der Jugendring Duisburg...

„Der Teufel steckt im Detail.“ Dieser Satz trifft nicht selten im alltäglichen Leben voll ins Schwarze und gilt auch für das neben der Sechs-Seen-Platte im Süden Duisburgs als weiteres „Vorzeige- und Zukunftsprojekt“ geltende neue „Neumühl-Quartier“ rund um das ehemalige St. Barbara-Hospital im Norden unserer Stadt. Investor Jörg R. Lemberg von der Berliner IPG stellt im Gespräch mit dem Wochen-Anzeiger fest: „Noch in diesem Jahr ist Baubeginn.“ Lemberg räumt ein, dass es Verzögerungen im...

Einstimmig haben SPD und CDU im Rat der Stadt in getrennten Mammutsitzungen den von Kämmerer und Stadtdirektor Martin Murrack vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 genehmigt. Zudem haben beide Fraktionen jeweils Einzel- und Gemeinschaftsanträge auf den Weg gebracht, die von beiden Partnern der „Stadtkoalition mit Verantwortung und Weitsicht“, wie selbst sagen, getragen werden. Neue Vorschläge, die Geld kosten, bedürfen einer realistischen Gegenfinanzierung. Dieses Gebot der...

Mit 140 bis 175 Stores auf rund 30.000 Quadratmetern und etwa 3.000 Parkplätzen plant die Krüger Grundstück GmbH auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände südlich der Koloniestraße, das ihr gehört, das größte Designer Outlet Center Deutschlands. Ursprünglich hatte Krieger hier ein Möbelhaus errichten wollen, die Pläne aber zu Gunsten anderer Standorte aufgegeben. Zukünftiger Betreiber des Duisburger DOC soll die spanische Neinver-Gruppe sein, zweitgrößter Outletbetreiber in Europa. In einer...

Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) hat die Liste der geplanten und beantragten Sonntagsöffnungen 2017 im Stadtgebiet Duisburg nach eigenen Angaben intensiv geprüft und äußert erhebliche Bedenken gegenüber der Stadtverwaltung. Offensichtlich seien die aktuellen Rechtsprechungen nicht berücksichtigt worden. So sei die Freigabe von Sonntagsöffnungen ohne konkreten Anlass mit der Verfassung nicht vereinbar. Eine Öffnung sei zudem nur dann zulässig, wenn eine Veranstaltung ohnehin...

„Erschreckend“, „dramatisch“, „eine Katastrophe“: Die Reaktionen der etablierten Parteien über den Einzug der Rechten (Pro NRW mit vier Mandatsträgern, NPD mit einem Vertreter) in den Duisburger Rat sind nahezu einstimmig. Nicht mit einer Stimme sprechen die Parteien naturgemäß, wenn es darum geht, in Sachen Rechtsruck Ursachenforschung zu betreiben. Zu viel öffentliches Gejammer über Armutszuwanderung aus Südosteuropa, zu wenig praktische Lösungen? Zu sehr im Wahlkampf am rechten Rand...

Duisburgs Wählerinnen und Wähler entscheiden am Sonntag bei der Kommunalwahl über die politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat und den Bezirksvertretungen. Eine Oberbürgermeisterwahl findet allerdings nicht statt, da Sören Link 2012 nach der Abwahl von Vorgänger Adolf Sauerland für sechs Jahre gewählt worden ist. Zudem sind Duisburgs Wahlberechtigte bei der Europawahl aufgefordert, die Partei ihres Vertrauens ins Europa-Parlament zu schicken und somit den nächsten Präsidenten der EU-Kommission...

Nachts sind alle Ampelanlagen grau - nein, nicht alle, aber immerhin 337 von insgesamt 549 sogenannten Lichtsignalanlagen im Duisburger Stadtgebiet. Die werden seit Ratsbeschluss von April 2007 nächtens abgeschaltet, um Energiekosten einzusparen, den Verkehrsfluss zu „verstetigen“ und durch den „Entfall unnötiger Abbrems- und Anfahrmanöver“ Lärm zu mindern. Doch gab’s vor der Nachtabschaltung in einem Zeitraum von 43 Monaten drei Verkehrsunfälle mit Personenschaden und einen schwerwiegenden...