Rat

Am vergangenen Freitag (31. Januar) hat der Bochumer Kreisverband der Partei "Die LInke" gegen die Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai verabschiedet. Dazu erklären die Ratsmitglieder der Linksfraktion Aygül Nokta, Bianca Schmolze, Ralf Feldmann, Arnold Vogel, Ernst Lange und Uwe Vorberg, sowie die BezirksvertreterInnen Petra Malik (BV Südwest), Wolfgang Wendland (BV Wattenscheid), Martin Fechtelkord (BV Ost), Karin Plagge und Günter...

Wir Bürger kommen uns völlig zu Recht von der Verwaltung für dumm verkauft vor! Betrachtet man die Steigerung der Anzahl der Asylbewerber der letzten Jahre, so kann mir niemand glaubhaft machen, dass die Steigerung nun völlig überraschend kommt (siehe Bild 1 aus der öffentlichen Ratsvorlage für den 25.09.2013). Und wenn, dann muß er sich fragen lassen, ob er nicht seinen Job verfehlt hat (siehe Bild 2, aus der öffentlichen Ratsvorlage für den 27.11.2013). Zumal die Situation in Ägypten und...

Der zuständige Ratsausschuss unter Vorsitz von Hanslothar Kranz hat sich entschieden. Zunächst stand ein Antrag der CDU auf der Agenda, die seit Juni 2011 gesperrte Parkpalette komplett neu zu bauen - sie beinhaltete ursprünglich 54 Stellplätze. Kosten dieser Maßnahme: 567.000 Euro. Eine Sanierung hätte übrigens auch 530.000 Euro gekostet, war somit vom Tisch. Übrigens, die Bezirksvertretung hatte im April beschlossen: 1. Parkraumbewirtschaftung dauerhaft auf die Parkstreifen an der...

In der Woche von Montag, 3. Juni, bis Freitag, 7. Juni, tagen ein Ausschuss, eine Bezirksvertretung und der Rat. Am Dienstag um 15 Uhr treffen sich die Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Sie befassen sich mit Anregungen zu einem Schutzstreifen auf der Bergstraße im Bereich Stadtpark sowie mit einer Ampelschaltung an der Kreuzung Herner Straße/A 43. Ebenfalls am Dienstag, aber um 15.30 Uhr, tagt die Bezirksvertretung Süd im...

In der Woche von Montag, 15. April, bis Freitag, 19. April, tagen drei Ausschüsse und zwei Bezirksvertretungen. Am Dienstag um 15 Uhr findet sich der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses ein. Auf der Tagesordnung stehen der Bericht zum Jahresabschluss 2012 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste und das Musikzentrum. Die Bezirksvertretung Wattenscheid tagt am Dienstag um 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Wattenscheider Rathauses....

Frische Osterwaffeln in Kupferdreh Kupferdreh. Am Karsamstag, dem 30. März 2013, in der Zeit von 10.00 Uhr – 13.00 Uhr, findet der traditionelle Oster-Waffel-Stand der CDU Kupferdreh/Byfang an der Kupferdreher Straße, Ecke Marktstraße, statt. Unter dem diesjährigen Motto „Ostern – mehr als Osterhase und Ostereier“ laden die Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu frischen Osterwaffeln recht herzlich ein. Neben den Gaumenfreuden...

In der Woche von Montag, 11. März, bis Freitag,15. März, tagen zwei Ausschüsse, ein Beirat und eine Bezirksvertretung. Am Dienstag um 15 Uhr treffen sich die Mitglieder des Frauenbeirates im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Sie befassen sich mit dem Kooperationsprojekt „Gender Mainstreaming im Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis – Wissenschaft und Politik Hand in Hand“. Am Mittwoch kommt der Haupt- und Finanzausschuss um 15 Uhr im großen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses...

In der Woche von Montag, 4. März, bis Freitag, 8. März, tagen drei Bezirksvertretungen und ein Ausschuss. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord kommen am Dienstag um 15 Uhr im Sitzungssaal des Amtshauses Gerthe, Heinrichstraße 42, zusammen. Sie beschäftigen sich mit der Umsetzung der Spielleitplanung 2013 und dem Einsatz von Schulsozialarbeitern. Ebenfalls am Dienstag, aber um 16 Uhr, tagt die Bezirksvertretung Wattenscheid im großen Sitzungssaal des Wattenscheider Rathauses. Die Mitglieder...

Lebendige Volkspartei vor Ort – über 50 Bürger-Veranstaltungen in zwei Jahren Kupferdreh. Die Mitglieder des Ortsverbandes der CDU Kupferdreh/Byfang haben bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung den amtierenden Vorsitzenden, Ratsherrn Dirk Kalweit, einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso einstimmig wurden die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, Bezirksvertreter Jochen Becker (Stellvertreter), Erich Thiedemann (Kassierer) und Franz Kampmann (Schriftführer), wiedergewählt. Dem...

Wie geht es weiter mit dem Neubau der Kampmannbrücke Kupferdreh. Am kommenden Mittwoch, dem 27. Februar 2013, 20.00 Uhr, in der Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmannstraße 10, veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang ihr traditionelles monatliches Bürger-Dialog-Gespräch unter dem Motto „Aktuelles aus der Kommunalpolitik - Bürger fragen – Politik antwortet“. Neben dem traditionellen Sachstandsbericht zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen (Power-Point-Präsentation) stehen diesmal die...

Kehrtwende auf ganzer Linie: Alle Parteien in der Bezirksvertretung Mengede sprechen sich jetzt einmütig dafür aus, dass der Groppenbruch grün bleibt. Einem potentiellen Gewerbegebiet soll ein Riegel vorgeschoben werden – endgültig. Noch im Dezember hatten sich die Fraktionen in der Bezirksvertretung (BV) Mengede nicht einigen können, wie es mit dem Groppenbruch weitergehen soll. Die Verwaltung hatte den Plänen für ein Gewerbegebiet zwar aus Kostengründen eine vorläufige Absage erteilt, will...

In der Woche von Montag, 28. Januar, bis Freitag, 1. Februar, tagen ein Beirat, drei Ausschüsse und drei Bezirksvertretungen. Am Dienstag tagt der Landschaftsbeirat bei der unteren Landschaftsbehörde um 15 Uhr in Zimmer 2083 im Bildungs- und Verwaltungszentrum BVZ, Gustav-Heinemann-Platz 2-6. Die Mitglieder beschäftigen sich mit der Renaturierung des Kirchharpener Baches und der ökologischen Aufwertung des Herrensiepen. Die Bezirksvertretung Wattenscheid tagt am Dienstag um 16 Uhr im großen...

Endlich - so war die einhellige Meinung auf der Sondersitzung des Planungsausschusses am Dienstag - endlich gibt es eine Entscheidung im Fall Grüne Harfe. Der vorgelegte Bebauungsplan "Variante 1A+" wurde einstimmig angenommen. Insgesamt zwei Bürgeranhörungen hatte es im Vorfeld zum in Werden umstrittenen Bebauungsplan der idyllischen Grünen Harfe gegeben. Resultat: eben diese Variante 1A+ - mit einem 40prozentigen Anteil an zusammenhängenden Grünflächen im bebauten Gebiet. Friede, Freude,...

Die bisherigen Bezirksbürgermeister in elf Stadtbezirken sind jetzt offiziell als Beauftragte des Landes NRW eingesetzt. Bis zu den konstituierenden Sitzungen der neuen Bezirksvertretungen nach den Wiederholungswahlen am 26. August nehmen die Beauftragten die notwendigen und unaufschiebbaren Aufgaben der Vorortparlamente wahr. Die bisherigen Bezirksbürgermeister der Stadtbezirke, darunter auch Udo Dammer für die Innenstadt-Ost, Siegfried Böcker für die Nordsatdt und Friedrich Fuß für die...

Am 26. August finden die Wiederholungswahlen für den Rat und aller Voraussicht nach auch der Bezirksvertretungen statt. Diesen Termin hat jetzt Regierungspräsident Gerd Bollermann festgelegt. Bis dahin ist Dortmund „rat-los“. Der frühere Oberstadtdirektor und langjährige Stadtwerkechef Harald Heinze wird bis dahin als Beauftragter die Aufgaben des Rates der Stadt wahrnehmen. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger bekannt. Unterstützt wird Heinze dabei von den Mitgliedern des Ältestenrates, dem die...

Der Weg für eine gemeinsame Neuwahl des Rates und der Bezirksvertretungen ist frei. Die Klagen aus den 11 Bezirksvertretungen gegen die Wiederholungswahl, werden zurück gezogen. Harald Hudy erklärt als Sprecher der SPD-Bezirksvertreter: „Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts macht es keinen Sinn, die Klagen gegen die Wahlwiederholung in den Bezirken aufrecht zu erhalten. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits wäre sinnlos und unverantwortlich.“ Deshalb haben sich die Bezirksvertreter...

Verkaufsoffene Sonntage werden nicht von allen geliebt. Auch die Bezirksvertretung I mit Zuständigkeit für die Innenstadt, hat sich dagegen ausgesprochen. Immerhin hatte sie Gelegenheit, das vor der entscheidenden Ratssitzung zu tun. Es gibt erstaunliche Traditionen, zum Beispiel diese: Verkaufsoffene Sonntage werden beantragt, die Verwaltung legt eine Liste vor, der Rat stimmt zu, und dann erst nehmen Bezirksvertretungen Stellung, die doch eigentlich vorher dran sein sollten. Es kommt vor,...