Ratsbürgerentscheid

Beiträge zum Thema Ratsbürgerentscheid

Politik
Ist bei Wind und Wetter unterwegs um Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die A 52-Pläne zu sammeln: Ramon Schaaf. Leider, so die Butendorferin, gebe es viele Gladbecker, die aus Resignation über die aktuellen Geschehnisse nach dem "Ratsbürgerentscheid 2012" war gegen die Ausbaupläne seien, aber dennoch ihre Unterschrift nicht leisten würden.

A 52-Gegner: Der harte Weg hin zu den Unterstützer-Unterschriften

Gladbeck. "Aufgeben? Nein, niemals!" Ramona Schaaf gehört zu den Gladbeckern, die auf keinen Fall einen Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 wünschen. Und die Butendorferin gehört zu den "Bürgerforum"-Aktivisten, die bei Wind und Wetter Unterschriften für ein "Bürgerbegehren" sammeln. Doch der Weg hin zu den heiß begehrten Unterschriften ist hart. Nicht nur wegen des winterlichen Schmuddelwetters. "Es gibt Leute, die man anspricht, die aber einfach wortlos weitergehen," berichtet Ramon Schaaf aus...

  • Gladbeck
  • 22.02.16
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Politik

A 52: Bürger ohne Stimme

Auch der Verein „Mehr Demokratie“ - eine Organisation, die sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Reformen des Wahlrechts auf allen politischen Ebenen Deutschlands einsetzt - hat sich in einer Pressemitteilung zum Ratsentscheid pro A52 geäußert. Grund für die Entscheidung sei unter anderem, dass der Bund die B 224 auch ohne Zustimmung der Stadt ausbauen wolle. Bürgerwille unterlaufen „Der Tunnel für die Fernstraße würde dabei aber kürzer als nun beschlossen, die Belastung für...

  • Gladbeck
  • 27.11.15
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Politik
Das Thema "Ausbau der B 224 zur A 52" nimmt wieder Tempo auf: Die Gladbecker LINKE beantragt nun die Durchführung einen neuerlichen Rats-Bürgerentscheides.

A 52: Kommt ein neuer Rats-Bürgerentscheid?

Am Dienstag, 26. November, steht die nächste Sitzung des Gladbecker Stadtrates an. Eine Sitzung, die jede Menge Zündstoff in sich birgt. Spätestens seit den Ergebnissen der A 52-Gespräche im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Die Gesprächsergebnisse führten schon in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen, denn Ausbaubefürworter und -gegner tauschen - erneut - ihre Argumente aus. Hinter vorgehaltener Hand wird aber bereits gemunkelt, dass sich in der Ratssitzung eine Mehrheit finden...

  • Gladbeck
  • 13.11.15
  • 7
Politik

B 224/A 52: Bitte endlich mal klare Worte!

Am 3. November also wird eine offizielle Delegation aus Gladbeck erneut nach Berlin reisen, um im Bundes-Verkehrsministerium wieder mal über das Thema „Ausbau der B 224 zur A 52“ zu sprechen. Ein Thema, das die meisten Gladbecker zwar immer noch interessiert, aber gleichzeitig auch ein Thema, das viele Bürger inzwischen gewaltig nervt. Was sich viele Gladbecker Bürger wünschen, sind klare Worte zu dem Thema. Wie wäre es mal mit einem unmissverständlichen „Ja!“ oder auch „Nein!“? Vielleicht...

  • Gladbeck
  • 15.09.15
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Politik

Etwa Angst vor der Realität?

Ob es nun 45 oder doch 50 Personen waren, ist am Ende reine Nebensache. Jedenfalls sorgte die Demonstration gegen die Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 zumindest in Gladbeck für Gesprächsstoff. Die Autobahn-Befürworter jedenfalls ätzen voller Schadenfreude über die, aus ihrer Sicht, verschwindend geringe Zahl an Demonstranten. Und die meisten der Demonstranten seien ja noch nicht einmal Gladbecker gewesen. Aber selbst bei 7.500 Teilnehmern wäre sicher das Argument „Gerade einmal 10...

  • Gladbeck
  • 15.08.15
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Politik
Eine Anti-A 52-Demonstration plant die „Grüne Jugend Gladbeck“ für Dienstag, 11. August. Dabei soll der Demonstrationszug auch über ein Teilstück der B 224 führen, die hierfür dann vorübergehend gesperrt werden muss.

Grüne Jugend Gladbeck: Für Anti A 52-Demonstration soll die B 224 gesperrt werden

Die „Grüne Jugend Gladbeck“ bleibt auf Konfrontationskurs zur eigenen Mutterpartei: Für den 11. August wird eine große Anti-A 52-Demonstration in Gladbeck angekündigt. Die „Grüne Jugend“ beruft sich dabei auf das Ergebnis des „Ratsbürgerentscheid“ vom 25. März 2012, bei dem sich mehr als 55 Prozent der Urnengänger dagegen aussprachen, das sich die Stadt Gladbeck mit einem Eigenanteil von rund 2 Millionen Euro am Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 inklusive eines Tunnels beteiligen solle. „Für...

  • Gladbeck
  • 28.07.15
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Politik
Nico Salfeld, Vorsitzender der GRÜNEN JUGEND Gladbeck.

Gegen A 52-Pläne: GRÜNE JUGEND Gladbeck probt den Aufstand

Überraschende Entwicklung in der Diskussion um den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52: In aller Deutlichkeit spricht sich die „GRÜNE JUGEND Gladbeck“ gegen den - von der eigenen Mutterpartei stets befürworteten - Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 aus. GRÜNE JUGEND-Vorsitzender Nico Salfeld verweist diesbezüglich auf das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides vom 25. März 2012. Bekanntlich votierten mehr als 55 Prozent aller Urnengänger gegen den Vorschlag, Gladbeck solle sich bei einem Ausbau der...

  • Gladbeck
  • 04.04.15
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Politik
Ohne die Stadtverwaltung oder politischen Gremien zuvor zu informieren, hat die Bezirksregierung Münster die Offenlegung der Ausbaupläne für die A 52 für den 7. Januar 2015 terminiert.

Ohne Vorwarnung: A 52-Ausbaupläne werden schon im Januar 2015 offengelegt!

Münster/Gladbeck. Da sollen wohl ganz schnell Fakten geschaffen werden: Auf ihrer Homepage hat die Bezirksregierung Münster am 27. November einen Bericht veröffentlicht, wonach das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A 52 bereits im Januar 2015 offengelegt wird. Dieser Schritt erfolgte, dies erfuhr der "lokalkompass gladbeck" aus absolut zuverlässiger Quelle, ohne jegliche Information und Beteiligung der Stadt Gladbeck. Daher, so eine weitere Information, werde Bürgermeister Ulrich...

  • Gladbeck
  • 27.11.14
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Politik
Begrüßt als Vorsitzender des „Bürgerforum Gladbeck“ ausdrücklich den einstimmgen Stadtratbeschluss zum Thema „Planfeststellungsverfahren Autobahn A 52“: Matthias Raith. | Foto: Braczko

Planfeststellungsverfahren "A 52" stoppen: „Bürgerforum“ begrüsst Stadtratsbeschluss

Diese Aussage ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten: Das Bürgerforum Gladbeck begrüßt den in der Sitzung vom 18. September 2014 mit breiter Mehrheit verabschiedeten Beschluss des Gladbecker Stadtrates zum Stopp des beabsichtigten Planfeststellungsverfahrens für den Teilabschnitt (Kreuz Wittringen) der A 52 auf Gladbecker Gebiet. „Wir sind fest davon überzeugt, dass der Fernverkehr eine dritte Autobahn durch Gladbeck nicht braucht und dass die Mobilität der Menschen der Region besser und...

  • Gladbeck
  • 23.09.14
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Politik
So könnte das „Autobahndreieck Wittringen“ aussehen. Eine Vorstellung, die unter anderem dem SPD-Ratsherrn Wendel vorm Walde (Vorsitzender des Stadtplanungs- und Bauausschusses der Stadt Gladbeck) gar nicht gefällt. Daher kritisiert vorm Walde derzeit auch heftig die Äußerungen von Joachim Brendel, Geschäftsführer der „IHK Nord-Westfalen“.
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Streit um Autobahn-Pläne: Gladbecker SPD-Ratsherr attackiert IHK-Geschäftsführer heftig

Diese Entwicklung war abzusehen: Nachdem bekannt wurde, dass das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Bottroper Stadtgebiet inklusive Bau des Autobahndreiecks Wittringen voran getrieben wird, formieren sich Gegner und Befürworter der Ausbaupläne erneut. Zu Wort meldet sich auch SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Stadtplanungs- und Bauausschusses der Stadt Gladbeck, Wendel vorm Walde. Und vorm Walde wartet mit heftiger Kritik an Joachim Brendel,...

  • Gladbeck
  • 15.08.14
Politik
CDU Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher

A 52: CDU befürwortet Ausbaupläne

"Die CDU Gladbeck befürwortet wie bisher unter Abwägung aller Vor- und Nachteile den Ausbau der B 224 zur A 52, um das bestmögliche Ergebnis für die Gladbecker Bürgerschaft zu erreichen", geben CDU Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher und Stadtverbandsvorsitzender Christian Enxing in einer Pressemitteilung bekannt. "Bereits in einer Pressemitteilung aus Juli 2013 des Landes, wurde im sogenannten „Groschek – Plan“ schriftlich festgehalten, dass der Ausbau des Bottroper Abschnitts mit einer...

  • Gladbeck
  • 14.08.14
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Politik
Foto: Braczko

Viel Schaden angerichtet

Gladbeckern, die es bislang noch nicht wussten, wurde jetzt der Beweis geliefert: Politik ist ein „schmutziges“ und von Taktik geprägtes Geschäft, bei dem selbst demokratische Entscheidungen nicht viel wert sind. Anders sind die Vorgänge zum Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ nicht zu bewerten. Allen voran Verkehrsminister Groschek dürfte bei vielen Gladbeckern jeglichen Kredit verspielt haben. Es sei denn, man setzt die tiefrote SPD-Parteibrille auf. Der Minister und seine Gehilfen...

  • Gladbeck
  • 12.08.14
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Politik

"SPD-Fraktion unterstützt Uli Roland" - Michael Hübner zum Planfeststellungverfahren A52

Zur Diskussion über die Missachtung des Ratsbürgerentscheides, durch die Einleitung eines Planfeststellungverfahrens zum Ausbau der B224 zur A52 auf Gladbecker Stadtgebiet, des Landesbetriebs Straßenbau NRW nimmt Michael Hübner (MdL), Vorsitzender der Gladbecker SPD-Ratsfraktion Stellung. „Es ist nicht zu fassen, dass im Zuge der Einleitung des Planfeststellungsverfahrensweder die Stadt Gladbeck noch deren Vertreter im Landtag und Bundestag, beteiligt beziehungsweise informiert worden sind“, so...

  • Gladbeck
  • 12.08.14
  • 3
Ratgeber

A 52: Bürgerforum bittet heute zum Treffen

Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A52 auf Gladbecker Gebiet soll eingeleitet werden und das Bürgerforum Gladbeck reagiert schnell. Die erklärten Gegner des Autobahnausbaus laden heute, 11. August, zu einem Treffen um 18 Uhr ins Hotel Gasthaus "Alte Post" an der Humboldtstraße 2. Vorsitzender Matthias Raith bittet um rege Beteiligung der Gladbecker Bürger: "Wir brauchen Sie jetzt alle!" Die Bürger werden sich in den nächsten Monaten und vielleicht Jahren sehr konsequent gegen die...

  • Gladbeck
  • 11.08.14
  • 1
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Politik

A 52: Bürgerforum kritisiert "Freibrief für den Ausbau"

Scharfe Kritik übt das Gladbecker Bürgerforum an der kürzlich getroffenen Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/die Grünen. Die Sätze der Vereinbarungen würden die schlimmsten Befürchtungen aller Gladbecker Autobahngegner bestätigen und Bund und Land praktisch freie Hand geben. „Der Text lässt jegliche klare Aussage für oder gegen A 52 durch die Stadt vermissen“, so Vorsitzender Matthias Raith. Dass die Vertragspartner „das Ergebnis des Ratsbürgerentscheid weiterhin als bindend...

  • Gladbeck
  • 26.06.14
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Politik
Post aus Berlin hat die Düsseldorfer Landesregierung erhalten: Das Bundesverkehrsministerium fordert weitere Unterlagen an, um eventuell die Maßnahme "Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 vom Autobahnkreuz Essen/Gladbeck bis zur Anschlussstelle Buer" doch in den "Bundesverkehrswegeplan 2015" aufzunehmen.

Ausbaupläne B 224/A 52 in Gladbeck: Bundesregierung kündigt neue Bewertung an

Gladbeck/Berlin. Neuer Zündstoff für das Thema "Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet": Die Bundesregierung hat vom Land Nordrhein-Westfalen weitere Unterlagen angefordert, um auch das umstrittene Projekt im Bewertungsverfahren für den "Bundesverkehrswegeplan 2015" (BVWP) berücksichtigen zu können. Bekanntlich hat die Düsseldorfer Landesregierung das Projekt "Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52" nicht für den "BVWP" vorgeschlagen, was in diversen Ruhrgebietsstädten und...

  • Gladbeck
  • 08.03.14
  • 1
Politik
Die Gladbecker LINKE argwöhnt, dass die Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 - trotz des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheids- weiterhin vorangetrieben werden. Daher hat die LINKE für die nächste Sitzung des Stadtrates eine Resolution eingebracht, die von allen im Stadtrat vertretenen Parteien unterzeichnet werden soll.

LINKE fordert Ratsresolution gegen A 52-Bau

Gladbeck. Die Gladbecker LINKE ist aufgebracht: Für die Partei steht fest, dass sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK), als auch der Recklinghäuser Kreistag und sogar die Düsseldorfer Landesregierung immer noch darum bemüht sind, die Planungen für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet voranzutreiben. "Das geschieht eindeutig gegen den demokratisch erklärten Willen der Gladbecker Bürger," so LINKE-Ratsherr Franz Kruse in einer Pressemitteilung. Und aus diesem...

  • Gladbeck
  • 07.02.14
  • 2
Politik

A 52: Gladbecker Bürgerforum wirft Tischler Fragwürdigkeit vor

In einem Schreiben an Bernd Tischler übt Matthias Raith, Vorsitzender des Gladbecker Bürgerforums, massive Kritk an Bottrops Oberbürgermeister, der sich erneut in der Bottroper Lokalpresse zum umstrittenen Ausbau der A52 zu Wort gemeldet hat. Raith wirft Tischler in seinem Brief unter anderem vor, dass er versuche, den betroffenen Bürgern die verfahrene Situation dadurch schmackhaft zu machen, dass die Trasse in Salamitaktik mit mehreren Planfeststellungsverfahren vorangetrieben wird. "Dieses...

  • Gladbeck
  • 23.01.14
  • 1
  • 2
Politik

A 52: Bürgerforum wendet sich an Georg Hahne

Georg Hahne, Vorsitzender des Gladbecker Einzelhandelsverbandes, hatte sich beim Neujahrsempfang der Stadt für den Bau der A 52 durch Gladbeck ausgesprochen und gefordert, dass sich der Rat der Stadt nach Ablauf der Bindefrist des Ratsbürgerentscheids erneut mit der A 52 befassen soll. In einem Offenen Brief nimmt das Gladbecker Bürgerforum dazu Stellung. Matthias Raith, Vorsitzender des Bürgerforums, teilt Hahne in dem Schreiben mit, dass dieser von sachlich falschen Grundlagen ausgehe. "Auch...

  • Gladbeck
  • 16.01.14
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Politik

A 52: Mitgliederversammlung des Bürgerforums Gladbeck

Das als Verein neu gegründete „Bürgerforum Gladbeck“ hält am Montag, 13. Januar, ab 18 Uhr seine erste Mitgliederversammlung im „Wintergarten“ des Restaurants Alte Post in der Humboldtstraße 2 ab. Nach kurzen Informationen des Vorstandes über den aktuellen Projektstand werden die Mitglieder über die Aktionen der kommenden Monate beraten und beschließen. Im Zentrum wird dabei voraussichtlich das Thema „Keine dritte Autobahn durch Gladbeck“ stehen. In einem Positionspapier des Bürgerforums heißt...

  • Gladbeck
  • 08.01.14
  • 2
Politik

SPD: Kein Vorschlag zum Ausbau der A 52 vorhanden

Die Diskussionen um den Ausbau der A52 sind wieder heiß entbrannt, alle politischen Parteien melden sich zur Wort. Für die SPD sind die A 52 Diskussionen laut Pressemitteilung derzeit überflüssig, denn es sei kein Ausbauvorschlag vorhanden. Kernpunkt des Ratsbürgerentscheids über den Ausbau der B 224 im März 2012 war ein Tunnel für die A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet. Der Vorschlag war ausfinanziert durch den Bund, eine 10 Mio. Euro große Landesbeteiligung NRWs und eine einmalige Zahlung der...

  • Gladbeck
  • 08.01.14
  • 1
Politik

A 52: CDU plädiert für Autobahnausbau mit Tunnel

Auch die Gladbecker CDU nimmt Stellung zur neuerlichen Diskussion um den Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet, der nun - kurz vor Ablauf des Ratsbürgerentscheids, der sich im Frühjahr zum zweiten Mal jährt - wieder aktuell wird. Für die Partei, die zu den Befürwortern des Ausbau gehört, überwiegen die Vorteile, auch wenn sie die Schwierigkeiten während der Bauzeit durchaus sieht. Allerdings sei ein Lückenschluss für den Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze in der Region...

  • Gladbeck
  • 07.01.14
  • 2
  • 1
Politik
Olaf Jung - Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Gladbeck

DIE LINKE: Keine dritte Autobahn durch Gladbeck

Die momentanen Vorgänge um den geplanten Bau der A52 sind eine Zumutung für den mündigen Gladbecker Bürger. Nachdem sich die Bürger Gladbecks zu recht und mit klarer Mehrheit gegen die A52 und das riesige Autobahnkreuz auf Gladbecker Stadtgebiet entschieden haben, hätte der Stadtrat alles unternehmen müssen um den Entscheid der Bürger auch umzusetzen. Bund und Land wollen eine zusätzliche Nord-Süd-Autobahntrasse durch das Ruhrgebiet, die Durchquerung Gladbecks ist dabei nur ein Teilstück....

  • Gladbeck
  • 02.01.14
  • 6
  • 2
Politik
Das neue Gladbecker Bürgerforum hat mit seiner Arbeit begonnen. | Foto: Peter Braczko

Neues Gladbecker Bürgerforum beginnt mit der Arbeit

Aus dem Kampf gegen eine dritte Autobahn mitten durch Gladbeck geht eine neue Initiative hervor, das „Bürgerforum Gladbeck“. Der Verein beabsichtigt, in allernächster Zeit das „e.V.“ zu erhalten und schließt sich dem „Bund für Umwelt- und Naturschutz“ an, einer der erfolgreichsten Umweltverbände in Deutschland. Der BUND ist Kooperationspartner und damit ein mächtiger Ansprechpartner und Berater. Ein Vorstand ist bereits gewählt, dazu gehören als Vorsitzender Matthias Raith und als...

  • Gladbeck
  • 11.12.13
  • 1
  • 2
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