Ratsbürgerentscheid

Gladbeck/Kreis Recklinghausen. Das Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ ist immer noch aktuell, erregt weiterhin die Gemüter. Und war jetzt auch wieder Bestandteil der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Recklinghäuser Kreistages. Eingebracht hatte den Tagesordnungspunkt die FDP-Kreistagsfraktion. Und die Liberalen fanden im Kreishaus genügend Mitstreiter, die sich für eineUmsetzung der Ausbaupläne aussprachen. Gegen diese Pläne votierten allerdings die Gladbecker...

Die NRW-Landesregierung schlägt der Bundesregierung vor, die B224 zwischen dem Autobahnkreuz Essen Nord (A42) und der Anschlusstelle an die A2 in Gladbeck zur A52 auszubauen. Dies gibt Ratsherr Franz Kruse (Die LINKE) in einer Pressemitteilung bekannt und beruft sich auf die von Verkehrsminister Groschek vorgesehenen Vorschläge für den Bundeverkehrswegeplan, der sich jetzt gerade in der Neuaufstellung befindet „Das beinhaltet automatisch auch den Bau eines Autobahnkreuzes in Wittringen. Dies...

Gladbeck. Auf Grundlage der Lärmkartierung aus dem Jahr 2009 hat die Stadt Gladbeck im Jahr 2010 einen ersten "Lärmaktionsplan" aufgestellt. Der Plan stellte die Situation in Gladbeck im Bereich des Straßen- und Schienenverkehrs dar. Als konkrete Maßnahme wurde in diesem Zusammenhang ein ruhiges Gebiet im Bereich "Wittringer Wald" ausgewiesen. Denn klar definiertes Ziel der "Umgebungslärmrichtlinie" ist es, ruhige Gebiete als Orte des Rückzuges und der Erholung vor einer Zunahme des Lärms zu...

DIE LINKE Fraktion in Gladbeck steht nach eigener Aussage ohne „Wenn und Aber“ zum Ratsbürgerentscheid, vermutet aber,dass sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die Landesregierung die Autobahn 52 in Gladbeck nie wirklich zur Abstimmung stellen wollten. Dies teilt Fraktionsvorsitzender Olaf Jung in einer Presseverlautbarung mit. „Das "Nein“ der Gladbecker war nicht einkalkuliert, ein Plan B war nie vorhanden. Selbst der Verein "Mehr Demokratie" schreibt zum Gladbecker...

Nein, zu beneiden ist Bürgermeister Ulrich Roland derzeit wirklich nicht. Denn Gladbecks Stadtoberhaupt steckt in Sachen „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ in der Zwickmühle. Fakt ist, dass sich der Bürgermeister im Vorfeld des Ratsbürgerentscheides für den Ausbau der B 224 und den Bau eines Tunnels in Gladbeck eingesetzt hat. Das Ergebnis das Ratsbürgerentscheides ist bekannt. Doch dies hat Ulrich Roland akzeptiert und immer wieder betont, dass sich nun die Politik an das Votum der...

Mehr Demokratie e.V. schreibt in einer Pressemitteilung vom 16.7. (siehe sechs Einträge tiefer): "Gegner des Autobahnausbaus sehen durch die Ankündigung des Autobahndreiecks den Bürgerwillen unterlaufen, der sich im vergangenen Jahr gegen den Ausbau der A52 gewandt habe. Am 25. März 2012 hatten in einem Ratsbürgerentscheid 55,9 Prozent der Abstimmenden in Gladbeck gegen eine Mitfinanzierung eines seinerzeit geplanten Autobahntunnels votiert. Einen solchen Tunnel soll es deshalb auch nicht...

Gladbeck/Düsseldorf. Schon mehr als eine Woche dauern die neuerlichen Diskussionen um den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 und die damit eventuell verbundenen Folgen für Gladbeck an, nachdem Verkehrsminister Michael Groschek seine so genannte "Paketlösung" erstmals der Öffentlichkeit präsentierte. Bislang hielt sich die Stadt Gladbeck mit offiziellen Stellungnahmen zu den Ministerplänen zurück, doch nun hat Bürgermeister Ulrich Roland sein Schweigen gebrochen und nachfolgende Stellungnahme...

Der Streit über den Ausbau der A 52 in Gladbeck ist nicht durch lokale Bürgerentscheide lösbar, sondern nur durch einen bundesweiten Volksentscheid über den Bundesverkehrswegeplan. Mit dieser Position nimmt die Initiative „Mehr Demokratie“ Stellung zur Auseinandersetzung über einen Vorschlag von Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) zum Ausbau der B 224 zur A 52. Zwar soll danach die B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet eine Bundesstraße bleiben, vor Wittringen aber ein Autobahndreieck mit...

Minister Groscheck ignoriert den Gladbecker Ratsbürgerentscheid Im März 2012 haben 56 % der Gladbecker mit einem Ratsbürgerentscheid den Ausbau der B224 zur A52 auf Gladbecker Gebiet abgelehnt und damit auch ein Autobahnkreuz, das ein höheres Verkehrsaufkommen als das Kamener Kreuz haben soll. Nun sollen die Gladbecker Wählerinnen und Wähler vom SPD-Verkehrsminister des Landes NRW für ihr NEIN zur Autobahn abgestraft werden. So empfinden sehr viele Gladbecker den neuen Vorschlag des Ministers....

Die Paketlösung zum Umbau der B 224 zur A52, die Landesverkehrminister Michael Groschek vorschwebt, sorgt für harsche Kritik von den Autobahngegnern in Gladbeck. Auch Franz Kruse von der Gladbecker LINKEN hat sich zur Wort gemeldet, wirft Groschek vor, die B 224 in eine autobahnänliche Trasse umwandeln zu wollen. "Was Minister Groschek uns präsentiert, beschert uns eine noch größere Verkehrsflut, mit mehr Lärm, mehr Abgas, mehr Dreck und innerstädtischen Verkehrsbehinderungen. So etwas will in...

Gladbeck/Ruhrgebiet. Jubel bei den Gegnern der Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet: Die heftig umstrittenen Pläne, die im März 2012 bekanntlich zu dem „Ratsbürgerentscheid“ führten, sind nun wohl komplett vom Tisch. Dies ist, zumindest aus Gladbecker Sicht, das wohl wichtigste Detail der „Paketlösung“, die der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek jetzt präsentierte, um am Ende dennoch die Verkehrsverhältnisse im mittleren Ruhrgebiet...

Gladbeck/berlin. Post aus der Bundeshauptstadt Berlin erhielt jetzt Michael Tack, Vorsitzender der Gladbecker FDP-Fraktion. Tack hatte sich zuvor in Sachen „Ausbau der B 244 zur Autobahn A 52“ an Petra Müller, Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion, gewandt und nach dem aktuellen Stand erkundigt. Nun schreibt Petra Müller, dass die Frage nach dem Ausbau der B 224 zur A 52 für die Verkehrsprobleme im mittleren Ruhrgebiet von „entscheidender Bedeutung“ sei und insbesondere...

Gladbeck. Auf Antrag der Fraktion „Soziale Liste“ (DKP - Hartz IV-Initiative) muss sich der Gladbecker Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. März, mit dem Thema „Entwicklung der Güterverkehre in Gladbeck und ministerielle Arbeitsgruppe A 52“ beschäftigen. Den Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung begründet der Fraktionsvorsitzende Gerd Dorka damit, dass im Sommer 2013 das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Vorschläge für ein Verkehrskonzept für das nördliche Ruhrgebiet...

Vor etwa zwölf Monaten verging eigentlich kein Tag, an dem nicht irgendeine Stellung zum Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ in der STADTSPIEGEL-Redaktion einging. Allerdings ist das Thema heute noch mindestens ebenso aktuell, wie vor einem Jahr. So hat am vergangenen Montag erstmals die Gesprächsrunde getagt, die sich auf Geheiss von Verkehrsminister Groschek mit dem Thema „Mobilitätsprobleme im nördlichen Ruhrgebiet“ befassen muss. Befürworter und Gegner der Ausbaupläne sitzen...

Das war relativ deutlich: Beim DGB-Neujahresempfang in der Stadthalle sprach sich Landes- Verkehrsminister Michael Groschek für eine Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur im Ruhrgebiet aus. Und hat damit, wenn auch vielleicht bewusst nur indirekt, den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet befürwortet. Kein Sterbenswörtchen verlor der SPD-Politiker über die Zusagen seines Amtsvorgängers, der einen sofortigen Planungsstopp bei einem "Nein" der Gladbecker Bürger...

Gladbeck. Mit der Frage "Ist der Ratsbürgerentscheid vom 25. März 2012 zur A 52 rechtlich lediglich unverbindlich?" müssen sich auf Antrag der Fraktion "Sozialiste Liste" die Mitglieder des städtischen Haupt- und Finanzausschusses in ihrer Sitzung am 28. Januar beschäftigen. Gerhard Dorka, Vorsitzender der Ratsfraktion "Soziale Liste" (bestehend aus der DKP und der Hartz IV-Initiative), begründet den Antrag zur Tagesordnung damit, dass im Vorfeld des Ratsbürgerentscheides Zweifel an dessen...

Da steckt Zündstoff drin: Am kommenden Freitag, 4. Januar, lädt der „DGB Emscher-Lippe“ zum „Neujahrsempfang“ in die Stadthalle an der Friedrichstraße ein. Das macht der DGB schon seit vielen Jahren so und bietet auch immer einen prominenten Gastredner auf. Bei diesem Redner wird es sich dieses Mal um den SPD-Politiker Michael Groschek handeln, der zum Thema „Wahljahr 2013 - Gute Arbeit, gutes Leben und gutes Wohnen wählen“ Stellung beziehen werden. Doch moment mal: Groschek? Ist das nicht der...

Gladbeck. Die Diskussion um das Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ hat neue Nahrung erhalten: LINKE-Ratsherr Franz Kruse verweist auf einen Text, der vor wenigen Tagen in der „WELT“ erschienen ist. Der Artikel „Das St.-Florians-Prinzip bei Gladbecks Autobahn“ stammt aus der Feder des Ex-Gladbeckers Stefan Laurin, der vor Jahren Mitglied der Gladbecker GRÜNEN war. Für Laurin vermittelt das aktuelle Verhalten des nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek keineswegs den...

In persönlichen Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Verkehrsminister Michael Groschek, Innenminister Ralf Jäger und den Kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Gladbecker Abgeordneten Michael Hübner hat sich Bürgermeister Ulrich Roland für Respekt vor dem eindeutigen Votum der Gladbecker Bürgerschaft im Ratsbürgerentscheid vom 25. März 2012 gegen den geplanten Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet eingesetzt. Roland erinnert daran, dass er...

Wie der Vorschlagsliste der Bezirksregierungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zu entnehmen ist, ist die A52 dort „zum vordringlichen Bedarf“, mit Hinweis auf den Gladbecker Ratsbürgerentscheid, enthalten. Dies teilte Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der Gladbecker LINKE, in einer Pressemitteilung mit. Jung zitiert in seinem Schreiben aus der Vorlage: „In Bezug auf zwei Abschnitte der A 52 (Ausbau der B 224 zur BAB) ist auf folgende Besonderheit hinzuweisen: Eine der maßgeblichen...

Das Netzwerk Bürgerinitiativen gegen die Transitautobahn setzt sich wie Bürgermeister Roland für die Streichung der A 52 aus dem Bundesgesetz zum Bau von Autobahnen ein. Diese Streichung sei die richtige Konsequenz aus dem Gladbecker Ratsbürgerentscheid am 25. März. „Wir können jetzt gemeinsam mit dem Bürgermeister an diesem Ziel zu Wohle der Region arbeiten. Uns ist wichtig, dass alle Teilbereiche der A 52 und A 44 zwischen Gelsenkirchen und Ratingen diesen Weg ins Aus nehmen. Bürgermeister...

Es gibt kaum eine Stadt, in der die „Streitkultur“ derart ausgeprägt zu sein scheint, wie denn in Gladbeck. Bestes Beispiel hierfür ist die neue Diskussion um das Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“. Dieses Mal fetzen sich Bürgermeister Roland und CDU-Ratsherr Willmes wie die „Besenbinder“. Denn Willmes - und mit ihm wohl die gesamte CDU - ist nicht damit einverstanden, dass die Stadt den Antrag gestellt hat, die B 224 aus dem „Bundesverkehrswegeplan“ streichen zu lassen. Was an diesem...

Wie einer Pressemitteilung aus dem Bottroper Rathaus zu entnehmen ist, gibt Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler seine Autobahnpläne nicht auf und bekräftigte anlässlich des heutigen Besuch von Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, und Landesverkehrsminister Michael Groschek in Bottrop nochmals eindringlich die Bedeutung des Ausbaus der B 224. Beim Ortstermin auf Bottroper Stadtgebiet erklärte Bernd Tischler, dass in Bottrop das Ergebnis des Gladbecker...

Gladbeck. Die Reaktion aus dem Rathaus ließ nicht lange auf sich warten und Bürgermeister Ulrich Roland wählt denn auch deutliche Worte auf die von CDU-Ratsherr Andreas Willmes vorgebrachte Kritik betreffs des Verhaltens der Stadt Gladbeck zum Thema B 224: „Die Empfehlung der Stadt Gladbeck, den Ausbau der B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet im neuen Bundesverkehrswegeplan nicht mehr vorzusehen, ist die logische Konsequenz aus dem Ratsbürgerentscheid!“ Denn der Ratsbürgerentscheid aus dem März...