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Am Sonntag, 13. September, wurde zur Kommunalwahl geladen, auch in Witten. Nun stehen die Ergebnisse fest. Die meisten Stimmen bei der Ratswahl mit 25,16 Prozent erhielt die SPD, zweitstärkste Partei in Witten wurde die CDU mit 23,21 Prozent. Die Grünen (20,58 Prozent) und das Bürgerforum (6,07 Prozent) folgen an dritter und vierter Stelle. Stichwahl zwischen Leidemann und König Sonja Leidemann (SDP) und Lars König (CDU) erhielten die meisten Stimmen mit 34,52 Prozent beziehungsweise 29,58...

Erst jetzt, zehn Tage vor der Komunalwahlen am 13. September ist in Dortmund ein Fehler bei der Stimmzettelproduktion aufgefallen. Er betrifft sieben von 40 Wahlbezirken. Hier ist bei der Produktion der Stimmzettel ein Fehler aufgetreten, der trotz sorgfältiger Vorbereitung des Wahlamtes bei der automatisierten Datenübermittlung zwischen der Stadt und dem externen Druckdienstleister entstanden ist. In den Kommunalwahlbezirken 17, 18, 20, 28, 29, 30 und 35 ist auf dem Stimmzettel jeweils ein...

In der Sitzung des Wahlausschusses im Rathaus wurde das amtliche Ergebnis für die Wahl des Oberbürgermeisters festgestellt. Alle Wahlergebnisse für den Wahltag am 25. Mai 2014 stehen im Internet unter Wahlen. In der gestrigen Sitzung des Wahlausschusses im Rathaus wurde das amtliche Ergebnis für die Wahl des Oberbürgermeisters festgestellt. Die amtliche Feststellung der Wahlergebnisse für die Europawahl, für die Wahl des Rates der Stadt Dortmund, der zwölf Dortmunder Bezirksvertretungen sowie...

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) hat bekanntlich – und wie mehrfach berichtet – ihr oberstes Ziel, die Große Koalition aus SPD und CDU unter 50 Prozent zu drücken, bei der Ratswahl am 25. Mail 2014 nicht erreicht. Die GFL hat jedoch ein gutes Ergebnis erzielt und neun Ratsmandate gewonnen und damit zwei mehr als 2009. Eine genaue Analyse zeigt erstaunliche Erkenntnisse. Wahlergebnisse nur mit Prozentzahlen zu analysieren, kann schnell ein schiefes Bild liefern. Das gilt umso...

Zum Wiedereinzug “der faschistischen NPD und dem Einzug von ProNRW und der AfD in den Bochumer Rat” erklären die Jungsozialist*innen Bochum: »Es ist ein alarmierendes Signal, dass die Rechtspopulisten überall in Europa hinzugewonnen haben. Besonders erschreckend sind die Ergebnisse in Dänemark, Großbritannien und Italien. Aber auch in Deutschland gibt es mit dem Einzug der NPD und der rechtskonservativen und populistischen AfD einen deutlichen Rechtsruck. Für Europa ist das ein klares Signal....

Wahlberechtigte 295.354 Wähler/innen 143.142 48,46 % ungültige Stimmen 1.692 1,18 % gültige Stimmen 141.450 98,82 % SPD 54.669 38,65 % CDU 36.368 25,71 % GRÜNE 18.138 12,82 % FDP 3.994 2,82 % DIE LINKE 8.834 6,25 % UWG 3.545 2,51 % SOZIALE LISTE 1.201 0,85 % NPD 1.266 0,90 % AfD 4.942 3,49 % PRO NRW 1.837 1,30 % PIRATEN 2.907 2,06 % FREIE BÜRGER 2.186 1,55 % Die STADTGESTALTER 1.563 1,10 %

Zumindest konnte die Dortmunder CDU mit der recht raschen Nominierung ihrer Oberbürgermeisterkandidatin Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch Frau Littmann gebührt Respekt, da sie für die CDU eine recht aussichtlose Mission anführen will. Keine 100 Tage vor der Wahl durch einen Hütchenspielertrick des Amtsinhabers dazu gezwungen zu sein, gegen einen alteingesessenen Bürgermeister anzutreten, haben sich die männlichen Aspiranten auf das Amt aus der Union wohl schlicht nicht getraut. Oder diese...

Die Dortmunder LINKEN haben am Sonntag in ihrem Parteibüro ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl gewählt. Dabei wurden die drei derzeitigen Ratsmitglieder mit überzeugenden Ergebnissen für die Ratsliste bestätigt. Auf Platz eins der Liste und somit zum Spitzenkandidaten wurde mit 94 Prozent der Stimmen der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski gewählt. Dem Diplom-Biologen folgen auf Platz zwei die Familienpflegerin Nursen Konak und die Sozialpädagogin Dr. Petra Tautorat auf Platz...

NRW wählt Bürgermeister und Räte künftig wieder an einem Tag Kommunalminister Jäger: Gemeinsame Wahl unterstreicht die Verantwortungsgemeinschaft von kommunalen Vertretungsorganen Bürgermeister-/Innen sowie Räte der Städte und Gemeinden werden in NRW künftig wieder gemeinsam gewählt. Der Landtag NRW hat am 20. März 2013 das Gesetz verabschiedet, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten zusammengelegt werden. Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie...

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf ihren Fraktionssitzungen einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Rats- und Bürgermeisterwahlen spätestens ab dem Jahr 2020 wieder am einem Tag ermöglicht. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der nun auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf stärkt die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen, indem die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Hauptverwaltungsbeamten und...

Die außergerichtliche Einigung perfekt: Der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und die ehemalige Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann haben die Schadenersatzansprüche der Stadt wegen der Kosten der Wiederholungswahlen zum Rat und zu elf Bezirksvertretungen anerkannt. Beide werden die geforderten Beträge in Höhe von jeweils rund 30.000 Euro an die Stadt zahlen. Entsprechende Vereinbarungen, die damit die Leistungsbescheide als Verwaltungsakt ersetzen, werden in den nächsten...

Für die am 26. August stattfindende Wiederholung der Kommunalwahlen wurden die Wahlbenachrichtigungen versandt. Wer Fragen zur Wahl hat, kann sich unter ( 50 13 121 informieren. Auf den Wahlbenachrichtigungskarten ist das Wahllokal eingetragen. Im Rahmen einer Wiederholungswahl sollen dieselben Wahllokale genutzt werden wie bei der ursprünglichen Wahl. Um rauchfreie und möglichst barrierefreie Wahllokale zur Verfügung zu stellen, mussten teilweise Veränderungen bei den Wahllokalen vorgenommen...

Dumme Panne bei der Aufstellung der Rats-Wahlliste. Weil die Grünen übersehen haben, dass ihr Direktwahl-Kandidat 2009 im Wahlbezirk 20 (Wickede) verzogen ist, nicht mehr in Dortmund lebt und somit nicht mehr wählbar ist, und auch alle Fristen für eine Korrektur und die Nachmeldung eines Ersatzkandidaten versäumt wurden, werden die Wickeder Wähler bei der Wahlwiederholung am 26. August kein Kreuzchen auf ihrem Stimmzettel für die Grünen machen können. Gestern (16.8.) entschuldigte sich der...

Ganz ohne parteiliche Bindung möchte Gerd Rengel im Auftrag der Bürger in den neuen Rat einziehen. Er kandidiert im Wahlbezirk 5, Innenstadt-Ost mit Kaiserstraße, Berliner Straße, Düsseldorfer Straße, Bismarckstraße, Prinz-Friedrich-Straße, Franziskaner Straße und Wohnstift „Kronenburg“. Seine politische Arbeit sei völlig frei, sagt der Kandidat und wünscht sich eine „Lösung sozialer Probleme stets unabhängig von jedem starren und externen Parteieninteresse. Meine oberste Maxime lautet: Soziale...

Mit großer Mehrheit wurde die bisherige Bürgermeisterin Birgit Jörder als neue Spitzenkandidatin der Dortmunder SPD zur Kommunalwahl am 24. August gewählt. Mit dem vordersten Platz auf der Reserveliste löst sie damit diesmal Ullrich Sierau ab, der sich ja schon 2010 mit großem Erfolg der Wiederholungswahl gestellt hat. Fast einstimmig wurden von den 210 anwesenden Vertretern der Ortsvereine damit die Reservelisten für den Rat beschlossen (210 abgegebene/206 ja/ 1 nein/ 1 Enthaltung/ 2...

Utz Kowalewski, Spitzenkandidat zur Kommunalwahl 2009 + 2012 - Noch im Amt des Kreissprechers der Linken hatte Utz Kowalewski, vor seinem Wechsel in den Rat, im Namen seiner Partei Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen 2009 eingelegt. „Als ich damals nur eine Woche nach den Kommunalwahlen den Einspruch formuliert hatte, gab es Leute, die mich für verrückt hielten. Heute kann ich sagen, dass ich mit meiner Einschätzung der Dortmunder Haushaltslüge goldrichtig lag. Der heutige Tag ist...

Nun ist das Urteil rechtskräftig: Die Dortmunder müssen innerhalb von vier Monaten wieder an die Urne. Sie müssen ihren Stadtrat neu wählen. Denn das Bundesverwaltungsbericht in Leipzig lehnte die Beschwerde zweier SPD-Ratsvertreter ab, die gegen die Wiederholung der Wahl Beschwerde eingereicht hatten. Wiederholt wird die Wahl von 2009. Hintergrund ist der Krach um das 80 bis 100 Mio. Haushaltsloch, das der damalige Oberbürgermeister Langemeyer erst direkt nach der Wahl aufdeckte....

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Ratswahl 2009 wiederholt werden muss, wird nicht rechtskräftig. Olaf Radtke, Hans-Peter Balzer und Petro Moeckel, drei von ursprünglich zehn Klägern, haben erklärt, auf eigene Kosten in die Revision gehen zu wollen. Da das OVG eine Revision nicht zugelassen hatte, müssen die Kläger nun zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Hierüber wird – vermutlich in einigen Monaten – das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden....