Regionalplan Ruhr

Meilenstein für Metropole Ruhr – aber noch kein „Zukunftsplan” Die Grünen im Ruhrparlament stimmen dem Regionalplan Ruhr zu. Die Fraktion begrüßt den Plan als Chance für die Entwicklung der Region, sieht aber Nachholbedarf bei zukunftsweisenden Themen wie Klimaschutz und Biodiversität. Ihre Entscheidung gaben die Grünen im heutigen Planungsausschuss des Regionalverbands Ruhr bekannt. Über den dort vorgelegten Feststellungsbeschluss hat das Gremium mehrheitlich positiv vorberaten. Somit kann der...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat gestern, am 3. Mai, die Ausweitung des Sand- und Kiesabbaus in Nordrhein-Westfalen für unwirksam erklärt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zuvor die Versorgungszeiträume für den Abbau von 20 auf 25 Jahre erhöht. Damit wurde es notwendig, im derzeit erarbeiteten Regionalplan deutlich mehr Fläche für den Kiesabbau vorzusehen. Nun wird für den Regionalplan eine dritte Offenlage erwartet. „Mit dem OVG-Urteil hat die Landesregierung jetzt die...

Auf Initiative von SPD und CDU hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am 24. September beschlossen, die Entscheidung zur zweiten Offenlage des Regionalplans Ruhr in den Dezember zu vertagen. Die Grüne Fraktion im Ruhrparlament kritisiert die Vertagung. „Wir befürworten einen umgehenden Beginn der zweiten Offenlage. Nur so kann die Öffentlichkeit an der Planung beteiligt werden“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. Nach der ersten Offenlage...

In der Sitzung des Planungsausschusses des RVR am 8. September haben SPD und CDU eine vorläufige Entscheidung zur Beteiligung zum zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr in den Dezember vertagt. Die Verwaltung des RVR hat den zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr fertiggestellt und beabsichtigt, diesen mit allen betroffenen Bürger*innen und öffentlichen Stellen wie Kommunen oder Naturschutzverbänden zu diskutieren. Dieser Prozess verzögert sich nun maßgeblich. Die GRÜNEN im Ruhrparlament...

Im Juni 2020 hat das Ruhrparlament die Verwaltung beauftragt, einen vorgezogenen sachlichen Teilplan zu den regionalen Kooperationsstandorten zu erarbeiten. Aufgrund der Verzögerungen beim Regionalplan Ruhr sollte damit die Planreife für die Kooperationsstandorte möglichst schnell erreicht werden. Der Planentwurf war bis Ende November 2020 in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Alle eingegangenen Stellungnahmen werden nun von der RVR-Verwaltung aufbereitet und dann dem Ruhrparlament zur...

Die öffentliche Diskussion über mögliche neue regionale Kooperationsstandorte, die weder vor Ort abgestimmt sind, noch bereits einer entsprechenden Prüfung für den Regionalplan unterzogen wurden, sorgen für heftige Irritationen nicht nur bei den GRÜNEN. „Unser höchstes Ziel ist und bleibt es, dass keine weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung des gesamten Regionalplans Ruhr entstehen“, sagt Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr, und erinnert, dass...

Bereits zum dritten Mal hat die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr von der Verwaltung – nun per Anfrage im Verbandsausschuss – eine Flächenbilanz eingefordert, die den neuen Regionalplan Ruhr mit den fünf derzeit geltenden Regionalplänen vergleichen soll. Die GRÜNE Fraktion vermutet hinter der unnötigen Beschäftigung der Verwaltung eine verdeckte Verzögerungstaktik, um die Verabschiedung des Regionalplans hinauszuzögern, obwohl andererseits eine Verabschiedung des Plans bis zum September in...

Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat dem Ruhrparlament einen ambitionierten Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Regionalplans Ruhr vorgelegt. Da eine geplante Novelle des Landesentwicklungsplans (LEP) neue Flächen für den Abbau von Kies im Kreis Wesel nach sich ziehen wird und der Regionalplan bei diesem Thema dann erneut in die Offenlage müsste. Deshalb hat die Verwaltung mit einem Zeitplan sogenannte „Mindestbedingungen“ formuliert, um darzustellen wie eine Verabschiedung...