Resolution

In seiner gestrigen Sitzung gab sich der Rat europapolitisch. Eine „bunte Tüte“ aus Fraktionen brachte eine Resolution zur aktuell diskutierten EU-Vergaberichtlinie für die Wasserversorgung ein. Die Soziale Liste, die Linken, die unabhängigen Wahlvereine, die Sozialdemokraten und die Grünen schlossen sich damit einer Initiative der rot-grünen Mehrheit im Landtag NRW an. „Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware - die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden“...

Mit einer Resolution hat sich der Rat der Stadt gestern (21. März) für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer eingesetzt. Nach Bochum und Herne ist Castrop-Rauxel nun eine weitere Kommune der Region, die der Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ beitritt. „Diese Resolution ist ein Schritt, der längst überfällig war“, meint Bert Wagener, Sprecher der grünen Ratsfraktion, „denn mittlerweile ist ja hinlänglich bekannt, dass Besitzer großer Vermögen stärker an der Konsolidierung der öffentlichen...

Die Bahn kommt. Nur wann, das ist die große Frage. Der Ausbau der Bahnstrecke Dortmund-Münster auf zwei Gleise stockt. Die Stadt will nun mit einer Resolution dem Projekt neuen Schwung geben. Die Strecke wird aktuell stündlich von einem Intercity beziehungsweise einem Intercity-Express im Fernverkehr befahren, dazu kommt die Regionalbahn. Der einspurige Ausbau führt nach Ansicht der Verwaltung dann zu Verspätungen. Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick, der die Resolution im Rat vorstellte,...

"Der Erpressungsversuch von Steve Girsky ist eine Kampfansage an die ganze Opel- Belegschaft. Unser Werk soll als erstes geschlossen werden, aber gelingt die Schließung von Bochum, kann sich kein Werk mehr sicher fühlen. Auch der Verzicht auf die Lohnerhöhung trifft alle Werke. Der Ausstieg aus der Tarifstruktur der Automobil- und Elektroindustrie wäre ein Dammbruch für die gesamte Metallindustrie. Es würde unsere gewerkschaftlichen Grundsätze mit Füßen treten, wenn IG-Metall- Vorstand und...

Die Räte der durch die Unterzeichner vertretenen Städte bekennen sich zum Opel- Standort Bochum und setzen sich für den Erhalt der Bochumer Opelwerke in unserer Stadt ein. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Beschäftigten bei Opel, ihren Familien, dem Betriebsrat und allen Menschen der Region, die für den Erhalt des Standortes in Bochum kämpfen. Von einer Schließung des Bochumer Werkes wären nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel und der Partnerbetriebe (d. h. für...

Bürger, insbesondere der westlichen Stadtteile Fröndenbergs, wünschen sich seit Jahren eine vernünftige Verkehrsregelung auf der Kreuzung der B 233, Wilhelmshöhe. „Die beste Lösung wäre ein Kreisverkehr“, ist sich Ratsherr Wolfgang Harwarth sicher. Bei einer Besichtigung mit dem damaligen Verkehrsminister Oliver Wittke wurde dann auch festgestellt, dass dies der richtige Ansatz wäre. Die zweite Möglichkeit könnte ein Bypass mit Busspur Richtung Unna sein. Doch diese Ideen wurden vom...

Sauregurkenzeit ist eigentlich im Sommer. Doch der Marler Stadtrat nimmt die Themen so wie sie kommen. Da kommen ihnen die schrecklichen Ereignisse um die rechtsradikalen Morde gerade recht. Eine Resolution soll es diesmal sein. Mit markigen Worten fordern die Politiker, „dass dem Extremismus entschieden entgegen getreten werden soll. Wir sind alle verpflichtet zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.“. Das hört sich gut an und man hat...

In der Iserlohner Ratssitzung haben die Parteienvertreter gegen die Stimmen der Grünen und Linken einem Resolutionsantrag der CDU zugestimmt. Tenor: "Weiterbau der A 46 nach jahrzehntelanger Planung." Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler: "Die Sozialdemokraten stehen zum Weiterbau. Es gibt aber noch keine Entscheidung der Landesregierung, die A46 nicht weiterbauen zu wollen. Allerdings ist auch jetzt die Region gefordert, Ausbau-Flagge zu zeigen. Gibt es keine Einigung oder einen...