Sondersitzung

Im zweiten Anlauf hat es geklappt. Der Rat der Stadt Schwerte hat in einer Sondersitzung den Haushalt 2020 mit den Stimmen von CDU, SPD, Die Linke, WfS und FDP auf den Weg gebracht. Bürgermeister Dimitrios Axourgos begrüßte die Einigung und geht davon aus, dass die Bezirksregierung dem ausgeglichenen Entwurf die Genehmigung erteilen wird. Er schloss sich dem Dank an, den alle Fraktionen an Kämmerin Bettina Brennenstuhl und die Mitarbeiter*innen im Amt für Finanzen richteten. "Haushalt setzt...

"Wenn wir eine Sondersitzung zu den Themen Klimaschutz und Umweltschutz einberufen, dann müssen wir auch bereit sein, gewissenhaft zu handeln", sagt Dr. Esther Kanschat, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Velbert. Gemeinsam mit ihren Parteimitgliedern hat sie insgesamt 17 Anträge für die Sitzung am Dienstag, 17. September, gestellt. Ab 17 Uhr wird die Verwaltung im Saal Velbert des Rathauses umfassend über die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz berichten. Der Rat wird anschließend hierüber...

Mit einem überraschenden Schritt wurde gestern die Offenlegung des Bebauungsplans "Große Feld" gestoppt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Piraten haben - gegen die am Mittwoch in der gemeinsamen Sondersitzung des Bezirksausschusses Velbert, des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing und des Umwelt- und Planungsausschusses gefassten Beschlüsse - Einspruch erhoben und damit das weitere Vorgehen bezüglich der Offenlegung der Änderungen zum...

Schon seit längerem wurde gemunkelt, dass es einen neuen Investor für ein Einkaufszentrum in Velbert-Mitte gäbe. Jetzt tritt er in die Öffentlichkeit. Das Düsseldorfer Unternehmen Concepta plant die Errichtung eines Einkaufszentrums im Bereich des ehemaligen Marktzentrums (zwischen Corbygasse und Kolpingstraße, Friedrichstraße und Forumsplatz). Am Mittwoch wird der geschäftsführende Gesellschafter Dr. Andreas Martin das Projekt in einer Sondersitzung dem Velberter Rat vorstellen. Bereits...

Der Rat der Stadt Velbert bleibt seiner Linie treu: Mit großer Mehrheit wurde eben die sofortige Vollziehung der sukzessiven Auflösung der Heinrich-Kölver-Schule beschlossen. Zwölf Gegenstimmen kamen von der FDP, UVB, Teilen der Grünen und Teilen der Fraktion Soziales Neues Velbert, außerdem gab es drei Enthaltungen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung verhindert, dass Anfechtungsklagen aufschiebende Wirkung entfalten, erklärte Tanja Goldner, Juristin bei der Stadtverwaltung. Zuvor hatte...

Hoch schlugen die Wellen bei der Sondersitzung des Rates in Sundern. Es ging um die Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Insolvenzen im Umfeld der Stadtmarketing eG. Staatsanwaltschaft Arnsberg und Dortmunder Kripo hatten am 16. Juli neben mehreren Geschäftsräumen und Privatwohnungen das Büro von Bürgermeister Detlef Lins durchsucht (der WA berichtete). Die WISU hatte wenige Tage später eine Sondersitzung zur Aufarbeitung der Geschehnisse beantragt. SPD fordert Suspendierung Für Aufruhr...

Es ist (vorläufig) erst einmal geschafft: EINSTIMMIG fasste der Rat in der dienstäglichen Sondersitzung einen neuen Beschluss und kippte den Ratsbeschluss aus dem Dezember 2013, den das Schulbündnis aus SPD, Grüne, LINKE und FDP gegen die Stimmen der CDU gefasst hatte. Der Regierungspräsident hatte diesen Beschluss beanstandet. Ein Gespräch mit dem Regierungspräsidenten Dr. Bollermann in der vergangenen Woche brachte dann „Aufklärung“. Der Arnsberger Bezirkschef möchte, dass die Stadt einen...

Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule an der Bruchstraße für zulässig erklärt (wir berichteten). Am Dienstagnachmittag teilte Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort mit, dass die Verwaltung nach eingehender Analyse keine Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegen möchte. „Wir halten die Erfolgsaussichten für gering, dass das Oberverwaltungsgericht zu einem anderen Urteil kommen würde als das Verwaltungsgericht“,...