Soziokulturelles Existenzminimum

Die Verelendungspolitik der Bundesregierung schreitet weiter voran. Die Volktreter hofieren und umschleimen . . .   ja, wen denn nur. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ist die Ausgangsbasis für die Bedarfsverzerrung. EKS 2018 © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2019 "Geld für Nichtstun" kassieren ist unanständig. Und nein, die Rede ist nicht von den Börsianern. Denn die lassen ja wirklich ihr Geld für sich arbeiten. Und je mehr Arbeitsplätze überflüssig werden, desto höher sind die...

Der Begriff Sozialschmarotzer wird gern diskriminierend auf Leistungsbezieher verwendet.  Das ist anders bei den gewaltigen Mitnahmeeffekten um das ALG II-System herum, der sogenannten Armutsindustrie. Am vielleicht bekanntesten sind die Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten). In den Jahren 2005-Juli 2020 wurden dafür im Märkischen Kreis Steuergelder mit Gesamtkosten von 62.674.283,68 € eingesetzt.   Während der Bundesrechnungshof bereits frühzeitig einen Verteilschlüssel von 1/3 für die...

In einem neuen Beitrag von Perry Feth, SGB II - Aktivist und Publizist von der  FHP: Freie Hartz IV Presse demaskiert er die Manipulation der Regelsätze ab 2021.  Hartz IV: Großer Betrug an ArbeitnehmerInnen Das Existenzminimum wird wieder einmal kleingerechnet. Dabei ist "gerechnet" das falsche Wort. Mathematik ist ehrlich, logisch und kantig.  Die "Ermittlung" des Existenzminimums ist verlogen, zynisch und vorsätzlicher Betrug. Seit der Einführung des ALG II bedeutet ausnahmslos jede...

„Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens gem. § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Verzinsung eines Nachzahlungsanspruchs.“ So formulierte das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 04.12. 2019 in der Entscheidung L 2 SO 2656/19 das Kernthema aus. „Die Klage wurde von einer erwerbsgeminderten Rentnerin aus dem Rhein-Neckar-Kreis eingelegt, die von August 2015 bis Juli 2016 auf die Grundsicherung im Alter angewiesen war. Der Kreis bezahlte jedoch nur einen Teil der Kosten...

Leistungen nach dem SGB II sollen angeblich das lebensnotwendige Existenzminimum abdecken. Nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005  Az.1 BVR 569/05  gilt:  "Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Dieses "Gegenwärtigkeitsprinzip" ist als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes für die Sozialhilfe allgemein anerkannt ." Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen...

Mit den Jahresabrechnungen der Energieversorger entsteht jedes Jahr eine Panikstimmung bei vielen Zahlungsunfähigen. Mitten in der Corona-Krise zeigen sich die Stadtwerke Iserlohn im Iserlohner Kreisanzeiger gut aufgestellt. Traurigerweise verschärft ausgerechnet das Mahnwesen der Stadtwerke die deutschlandweite Ausnahmesituation. Ein Betroffener übersandte mir dieses Foto mit einer aktuellen Mahnung vom 16.03.2020, offensichtlich eine Reaktion auf eine Bitte um weiteren Aufschub für eine...

Neben Dänemark sind die Stromkosten in Deutschland die höchsten Europaweit. Ein Löwenanteil davon entfällt auf Steuern und Abgaben. Mit den abschließenden Jahresabrechnungen sind wieder einmal Deutschlandweit Hunderttausende betroffen. Im vergangenen Jahr waren mehr als 300.000 Haushalte von Stromsperren betroffen waren. Die Zahlen der Stromsperren der Vorjahre 2011-2017 sind der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der der Fraktion DIE LINKE entnommen. Jahr   -       Stromsperren 2011 ...

„Unter Terrorismus (lateinisch terror ‚Furcht‘, ‚Schrecken‘) versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen (wie Morde, Entführungen, Attentate und Sprengstoffanschläge), mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen. Terrorismus ist das Ausüben und Verbreiten von Terror.“ wikipedia Die Verbreitung von Angst und Schrecken, Existenzbedrohung und Psychoterror ist eigentlich eine Straftat. – Aber fragen sie mal, welche Erfahrungen einige...

Hartz IV: Energieexperten schlagen Alarm - ALG II-Empfängern könnten sich bald Strom nicht mehr leisten „Berlin - Schlechte Nachrichten gleich zu Jahresbeginn: Der Hartz-IV-Regelsatz steigt 2020 leicht an - die höheren Kosten für Strom kann er dadurch aber nicht abdecken. Wie das Vergleichsportal Check 24 am Neujahrstag mitteilte, müssen alleinstehende Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) im neuen Jahr durchschnittlich 93 Euro mehr für Strom ausgeben, als der Regelsatz dafür vorsieht....

„Zu einer ungewöhnlichen Wette zwischen einem Bundesverfassungsrichter und einem Polizeitaucher kam es nach einigen Gläsern Glühwein zuviel. Der Richter hielt die Unterschreitung des Existenzminimums um 30% für zumutbar. Der Taucher hielt dagegen und schlug vor, der Herr Richter möge 100 Minuten unter Wasser bleiben. Die Bedarfsmenge an Sauerstoff wurde exakt berechnet, ja sogar noch um 5% Reserve erhöht. Was der Richter sich nicht bewusst machte, war der Umstand, dass bereits eine...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionsregelungen im SGB II ist eine schallende Ohrfeige für die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag. Die Sanktions-Gesetzgebung ist seit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2005  verfassungswidrig . . . und niemand will es gemerkt haben? Noch am 16.05.2019 feierte der Bundestag den 70. Jahrestag des Grundgesetzes (23. Mai 1949). Vollmundig posaunt der Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf der eigens...

Der Iserlohner Kreisanzeiger veröffentlichte am heutigen Tag einen Artikel in dem Informationen aus einem Interview mit RA Lars Schulte-Bräucker und Timo Saul von aufRECHT e.V., aber auch dem Geschäftsführer Volker Riecke zusammengezogen werden. Nach meiner persönlichen Einschätzung greift das Urteil viel zu kurz, gerade so als wollten die Richter die jahrelange Schlechtleistung des Bundestags bestmöglich schönreden. Hartz-IV-Urteil zu Leistungskürzungen positiv bewertet Cornelia Merkel zitiert...

Heribert Prantl bringt es wieder einmal auf den Punkt. Vorausschauend, tiefgründig und unbestechlich demaskiert er die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht und das politische Debakel. Respekt! "Die Armen in Deutschland werden gern als "sozial schwach" bezeichnet. Das ist eine Beleidigung. Sozial schwach sind diejenigen, die den Armen aus der Armut helfen könnten, es aber nicht tun. Sozial schwach ist auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts." Hartz-IV-Sanktionen - Sozial...

Die Zwangsabgabe an die GEZ-Nachfolgeorganisation ist weder eine Steuer, noch eine Gebühr oder Bezahlung für eine Vertragsleistung. Der "Inkasso-Service" dieser privaten Organisation ist gefürchtet. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in der Sache erneut entschieden. "Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn...

Der Verein Tacheles wurde als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht angefragt. Eine Woche vor der Urteilsverkündung gibt der Verein eine weitere Stellungnahme heraus. Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – SanktionenDie Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte und nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen zu Verschuldung,...

Bereits am 09.02.2010 stellte der damals Vorsitzende Richter am Bundesverfassungsgericht, Präsident Prof. Dr. Dres.h.c. Hans-Jürgen Papier fest:  Az. 1 BvL 1/09 . "Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die einschlägigen Regelungen des so genannten "Hartz IV-Gesetzes" sind daher verfassungswidrig."...

In einer neuen Presseerklärung weist das die Unterstützerinitiative Üsoligenial Rhein Neckar e.V darauf hin, dass für das Berufungsverfahren Rechtsanwalt Günter Urbanczyk, Mannheim das Mandat angetragen wurde. Über die skandalösen Vorfälle im Mannheimer Jobcenter war hier mehrmals berichtet worden. Einem Leistungsberechtigten Familienvater war trotz neuem Bescheid die Leistung nicht ausgezahlt worden und bei einer persönlichen Vorsprache war ihm auch ein Vorschuss verweigert worden. Als der...

Aufgabe der BundesreGIERung ist die Vertretung der Interessen der Gesamtheit der Bürger und die Sicherstellung eines sozialverträglichen Miteinanders auf der Grundlage des Grundgesetzes. Die letzten ReGIERungen haben die Mehrheit der Bürger verachtet und verbrannte Erde hinterlassen: Altersarmut, Kinderarbeit, Arbeitsarmut sind überproportional angewachsen und geben Zeugnis von der asozialen, unchristlichen und menschenverachtenden Politik.  Die Vermögensverteilung in Deutschland "Die reichsten...

Er ist schon eine unerhörte Frechheit  und eine böse Verhöhnung der systematisch und politisch geschaffenen Armut breiter Bevölkerungsschichten, wenn die BundesreGIERung vor dem Hintergrund massiver Preissteigerungen, die Regelsätze ab 2020 um 8,00 € für alleinstehende Erwachsene erhöhen will - ohne den zu erwartenden Kaufkraftverlust gegenzurechnen. Jede Regelsatzverhöhnung der letzten Jahre war ein klarer Kaufkraftverlust. In maßloser und dummer Arroganz werden damit auch die ersten Mahnungen...

„Niemand ist so blind, wie der, der nicht sehen will.“ Für solche Menschen schreibe ich auch nicht. Gleichgültigkeit ist das „Parfüm der breiten Masse“. Inzwischen hat die Agenda-Politik breite Bevölkerungsschichten vergiftet. Mit den massiv beschnittenen Regelsätzen, kamen die Arbeitsarmut, die Kinderarmut und auch die Altersarmut. Die Vermögensumverteilung in Deutschland hat abartige Züge angenommen. Die Angst vor dem sozialen Absturz in die endgültige und unumkehrbare Verelendung hat einen...

Nach Bekanntwerden eines skandalösen Vorfalls im Jobcenter Mannheim und einer nicht minder skandalösen Gerichtsposse beim Amtsgericht Mannheim stellen sich ernste Fragen an die Verantwortlichen. Gleich nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde das Thema am 13.07.2019 bei gegen-hartz.de aufgegriffen und im Forum diskutiert. In den namhaften Medien fand der Fall bisher keinen Widerhall. Die Bekanntmachung dieses Skandals fand andere Kanäle wie Ulrich Achenbach,...

Vermutlich müssen sich Verfassungsrichter kompliziert ausdrücken, um Autorität abzubilden. Mit Urteil vom 09. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09 stellten die Richter sicher, dass in Deutschland jedem Hilfebedürftigen ein Existenzminimum zur Verfügung zu stellen ist. – Soweit die Theorie. „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen...

Die Einstellung von Existenzsichernden Leistungen unter fadenscheinigen Gründen scheinen sich in einigen Jobcentern zu häufen.  Die meisten Opfer solcher Verfolgungsbetreuung leiden schweigend. Ärzte und Psychologen stehen unter Schweigepflicht. Jetzt wurde ein Vorfall aus dem Jobcenter Mannheim bekanntgegeben, der eine Menge Fragen aufwirft. "Am 25. Juni fand von 10.00 bis 16.30 Uhr mit einer 1,5 stündigen Mittagspause der Prozess gegen Ufuk T. vor dem Amtsgericht statt. Angeklagt war Ufuk T....

„Es gibt zunehmend Menschen, die trotz Arbeit und Lohn in Wohnungsnot geraten“, erklärt Ulf Wegmann, Leiter der Beratungsstelle in Iserlohn. Der Hauptgrund: Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor. „Viele der Besucher wollen aus den Sozialleistungen raus und kündigen die oft sofort, wenn sie eine Arbeit gefunden haben“, erklärt Wegmann. Eine Idee, die aber nicht immer funktioniert. Denn: Das oft sehr geringe Einkommen reicht nicht aus, um eine Wohnung inklusive Kaution, Möbel, Strom und Wasser...