SPD- Ratsfraktion GE

Für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Axel Barton ist der ständige Tagesordnungspunkt „Bürgerschaftliche Initiativen und Beschwerden“ weiterhin kein Allheilmittel für mehr Bürgerbeteiligung. „Es kann helfen, den Punkt ständig auf der Tagesordnung zu haben, aber auch kein noch so ausgefeiltes Verfahren und kein noch so gutes Kommunikationskonzept ersetzt die Arbeit der Stadtverordneten vor Ort,“ so Barton zu den dementsprechenden Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang...

Die SPD-Ratsfraktion hat beantragt, dass sich die neue Referatsleiterin für Veterinär- und Lebensmittelüberwachung im zuständigen Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz vorstellt. „Wir freuen uns, dass die Stelle jetzt neu besetzt ist. Gerade die Lebensmittelüberwachung ist vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre ein zentrales Thema geworden. Deshalb wäre eine längere Vakanz an dieser Stelle schädlich gewesen und es ist sehr gut, dass mit Frau Dr. Zintz eine...

Für den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderungsausschusses Dr. Günter Pruin sind die Fragen der CDU zur angekündigten Schließung des EDEKA-Marktes in Heßler längst beantwortet. „Die Stadt hat in einer Pressemeldung vom 29.7. sehr ausführlich noch einmal die Vorgeschichte und den aktuellen Stand dargestellt. Darüber hinaus gab es im März 2014 und ganz aktuell am vergangen Dienstag ausführliche Vorlagen der Verwaltung zum Thema. Hier wie anderswo gilt: Wer lesen kann ist klar im...

„Die Aspekte zum Margarethe - Zingler-Platz, die der Stadtverordnete Oehlert in seinem Leserbrief thematisiert, haben in den Planungen des Projektes seit einer Reihe von Jahren ihre Berücksichtigung bereits gefunden. Es ist hinlänglich kommuniziert worden, dass es eine öffentliche WC - Anlage geben wird.“ Auch der Linksabbieger von der Pastoratstraße in die Gabelsbergerstraße ist beschlossene Sache. Was die Zufahrt zu der Tiefgarage angeht, so ist die durchgeführte Anordnung auch Ergebnis eines...

„Unser Ziel war, ist und bleibt, dass die Menschen sich auch weiterhin vor Ort in Heßler mit allem versorgen können, was sie täglich brauchen.“ Darauf weist der Heßleraner Stadtverordnete Roberto Randelli im Zusammenhang mit der jetzt endgültig geplanten Schließung des EDEKA - Marktes am Fersenbruch hin. Auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Haertel ist der Erhalt des Nahversorgungsangebotes entscheidend. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass entsprechende Gespräche bereits...

Dass der EDEKA-Markt zunächst nicht schließt und der Mietvertrag ausreichend lang angelegt ist, ist eine gute Nachricht für die Menschen in Heßler. Die Artikel des täglichen Bedarfs einkaufen zu können, ist ein großes Stück Lebensqualität im Quartier. Die Haltestelle der Buslinie 383 direkt vor dem Eingang, ist eine große Hilfe für alle, die kein Auto besitzen. Viele Menschen nutzen täglich das vorgehaltene des EDEKA-Marktes im Zentrum von Heßler. „Vor allem Senioren, die “ihren EDEKA-Markt“...

„Noch während der Ferien oder aber kurz danach,“ will die SPD-Ratsfraktion öffentlich Expertenmeinungen zur Beseitigung der Unwetterschäden einholen. Das kündigte die bisherige und auch designierte neue Vorsitzende des Betriebsausschusses Gelsendienste, Birgit Welker jetzt an. „Ein solches Großschadensereignis erfordert andere Antworten als die reine Aufforstung. Wir wollen uns dem Problem deshalb auf unterschiedlichen Ebenen nähern und dafür brauchen wir das Wissen von Fachleuten,“ so Birgit...

Nachdem die Benzolwerte an den Messstellen in Scholven Anfang Januar erneut über dem Grenzwert lagen, erwartet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Manfred Leichtweis eine Erklärung von BP. „Nachdem das Thema ohnehin auf der Tagesordnung für den Umweltausschuss steht, erwarte ich von den BP-Vertretern eine Erklärung für die angestiegenen Werte,“ so Leichtweis. Die Messwerte waren zuletzt besonders an der Messstelle am Fünfhäuserweg in Scholven wieder angestiegen und lagen mit 5,2...

SPD-Fraktion will Situation im Ausschuss diskutieren Die Situation an der Kreuzung Florastraße/Overwegstraße soll so schnell wie möglich entschärft werden. Dort kommt es auch außerhalb der Spitzenzeiten immer wieder zu Rückstaus mit entsprechenden Behinderungen. Neben Sofortmaßnahmen möchte die SPD-Ratsfraktion das Thema grundsätzlich in der nächsten Sitzung des Verkehrs- und Bauausschusses ansprechen. „Die Situation auf der Kreuzung ist nicht neu,“ so Verkehrsausschussvorsitzende Margret...

Der Verkehrs- und Bauausschuss (VBA) berät am Donnerstag, 30. Januar 2014 über die Neuausschreibung der Gas- und Stromlieferung für städtische Gebäude und technische Anlagen, wie Ampeln und Parkscheinautomaten. Dabei geht es insgesamt immerhin um ein Auftragsvolumen von fast 10 Mio. Euro pro Jahr. Margret Schneegans (SPD), Vorsitzende des Verkehrs- und Bauausschusses: „Wir begrüßen die Vorschläge der Verwaltung, die Laufzeiten der Verträge zur Gas- und Stromlieferung anzugleichen, um Kosten zu...

Die aktuelle wirtschaftliche Situation von Hof Holz löst große Besorgnis bei der SPD-Ratsfraktion aus. Deshalb möchte die Fraktion in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Soziales und Arbeit am 31.1.2014 gern einen ausführlichen Bericht der Verwaltung zum Thema hören. Aktuell soll sich darüber hinaus auch schon der Beirat für Menschen mit Behinderungen mit dem Thema befassen. Der Vorsitzende des Beirates Udo Brückner hat deshalb die Tagesordnung der Sitzung in der nächsten Woche...

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak bedauert das „ Aus“ für die Gewürzmanufaktur Fortkamp & Wiegers in Bulmke. „Das ist besonders bedauerlich, weil es sich um einen Integrationsbetrieb handelt, der zu 50 % Menschen mit Behinderungen beschäftigte,“ so Lutz Dworzak, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Arbeit ist und Gelsenkirchen beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe vertritt. Der Landschaftsverband ist unter anderem auch für die Förderung der...

Fünf zusätzliche Kunstrasen-Kleinspielfelder können noch im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden. Die SPD-Ratsfraktion schlägt vor, fünf weitere Spielfelder nicht aus der Sportpauschale, sondern aus den allgemeinen Investitionsmitteln zu finanzieren. „Wir wollen den Spielraum, den es im Investitionshaushalt noch gibt, nutzen, um die Jugendarbeit im Sport als wichtigen Teil der Präventionskette „Kein Kind zurücklassen“ auszubauen, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel nach einem...

Die hektisch nachgeschobenen Beschönigungen des Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll zu den CDU-Anträgen zum Haushalt mit einem nicht zu finanzierenden Gesamtvolumen von über 6 Mio. € entlarven seine unseriösen Haushaltsvorschläge nach Auffassung der SPD-Fraktion umso deutlicher als das, was sie sind: ein politisches Theater, um Aufmerksamkeit zu erlangen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Wie unseriös die CDU agiert, sieht man daran, dass die Haushaltsmittel für die Straßensanierung...

Die SPD-Ratsfraktion wird die Wahl des parteilosen Dr. Christopher Schmitt zum Nachfolger von Wirtschaftsförderer Jochen Hampe im Rat am 17. Oktober unterstützen. Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel dazu: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Dr. Christopher Schmitt als einem ausgewiesenen Kenner der Wirtschaft in der Region und ihrer Probleme. Er wird auf die erfolgreiche bisherige Arbeit seines Vorgängers Jochen Hampe (SPD) zurückgreifen können und diese weiterentwickeln. Unter...

Die SPD bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen für die Partei und Joachim Poß als altem und neuen Bundestagsabgeordneten. Den Ausgang der Wahl kommentiere Heike Gebhard (UB-Vorsitzende) und Dr. Klaus Haertel (Fraktionsvorsitzender) aus kommunalpolitischer Sicht wie folgt. Heike Gebhard, Parteivorsitzende: „Bemerkenswert ist nicht nur, dass mit 44 % die Gelsenkirchener Sozialdemokraten das bundesweit beste Wahlkreisergebnis erzielt haben. Wir sind auch...

Die Zukunftschancen der Emscher-Lippe-Region hängen nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen nicht entscheidend vom Projekt „new park“ ab. Daneben gilt es vielmehr viele andere Ansätze zu unterstützen, die sich aus neu entstehenden Leitmärkten für die Region entwickeln. „In diese Richtung gehen die Überlegungen der Oberbürgermeister und Landräte aus der Region und deshalb freue ich mich auch über die jetzt zugesagte Unterstützung von Minister Garrelt Duin für deren Initiative“, so...

Der westliche Gehweg an der Hans-Böckler-Alle in der Feldmark soll jetzt instand gesetzt werden. Eine gute Nachricht für die Stadtverordnete Michaela Marquardt und den Bezirksverordneten Peter Hennenberg, denn die Schäden hatten sich durch den strengen Frost im letzten Winter noch verschlimmert „Sowohl Rad- als auch Gehweg sind aber nicht nur durch Frosteinwirkung geschädigt, sondern auch durch die Baumwurzeln. Die Platten sind teilweise hochgedrückt und es gibt auch Schäden in Bereichen mit...

Mit einem neuen Modellprojekt zeigt die Stadt Gelsenkirchen wieder einmal, dass sie bei der frühkindlichen Förderung von Kindern ganz vorne ist und modellhaft neue Wege geht, um die besten Voraussetzungen für alle Kinder zu schaffen. Über das neue Programm F.i.T. – Früherkennung in Tageseinrichtungen informierten sich Mitglieder des SPD-Arbeitskreises „Kinder, Jugend und Familie“ in der Kita an der Königstraße. Ralf Lehmann (SPD), Vorsitzender des Ausschusses KJF: „Während bisher die Kinder...

Zum Start in die Ferien will die SPD-Ratsfraktion am Freitag, 19.7. zwischen 14 und 18 Uhr auf dem Neumarkt mit einer großen Fahrradaktion auf die Vorteile des Fahrradfahrens aufmerksam machen. Dazu wird auf dem Neumarkt unter anderem eine Fahrradwaschanlage zum Einsatz kommen und die Fraktion wird über ihre Positionen zum Thema Fahrrad in Gelsenkirchen informieren. Mit dabei sind auch der ADFC, die Verkehrswacht und das Gelsenkirchener AGEnda 21-Büro mit seiner Aktion „Gut gemischt mobil“...

Bezirksbürgermeister Detlev Preuß und der fahrradpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion David Peters wundern sich gemeinsam darüber, dass die CDU nun doch das Fahrrad als Verkehrsmittel entdeckt hat. „Grundsätzlich finde ich es ja gut, wenn die CDU jetzt feststellt, dass Fahrräder nicht nur lästiger Restverkehr, sondern gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs sind. Und Abstellflächen an sich sind auch immer eine gute Idee. Frau Lucht allerdings fährt hier allerdings dem Hauptfeld etwas...