SPD

Wenige Wochen vor den Europawahlen konnte Griechenland erstmalig seit 2010 wieder eine fünfjährige Staatsanleihe mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro am Kapitalmarkt plazieren. Offensichtlich soll dem Wahlvolk suggeriert werden, dass alles wieder in Ordnung ist. Die Mainstream-Medien sekundieren mit Schlagzeilen wie "Zuversicht in Athen", "Potentieller Wendepunkt" oder "Griechenland rechnet 2014 mit Aufschwung". Selbst die Proteste gegen Merkels Besuch seien viel verhaltener als im...

Heute am 11.04.2014 ging eine Ära zu Ende. Dieter Grawer gab nach 14 Jahren Vorsitz und 18 Jahren Vorstandstätigkeit in der AG 60plus der Wickeder SPD sein Amt an Friedhelm Sohn weiter. Friedhelm Sohn hat vor 18 Jahren als Ortsvereinsvorsitzender dafür gesorgt , daß diese Arbeitsgemeinschaft in Wickede auch gegen Widerstände gegründet wurde. Dies war eine gute Entscheidung. Diese Arbeitsgemeinschaft hat sich in dieser Zeit zu einer kraftvollen aktiven Arbeitsgemeinschaft mit großer...

In Anwesenheit von Oberbürgermeister Ulli Sierau, der Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, dem Europaabgeordneten Bernhard Rapkay, dem Ratsvertreter Friedhelm Sohn und Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka konnte der Ortsvereinsvorsitzende Dirk Sanke zahlreiche Vereins- und Institutionsvertreter begrüßen.Der Oberbürgermeister machte deutlich das Wickede und der Stadtbezirk Dortmund-Brackel von ihm immer wieder gerne besucht werden, weil hier die Politik in guten Händen ist und eine positiv...

Das von RWE und Dortmunder Stadtwerken vorgelegte Eckpunktepapier wird von der Partei DIE LINKE abgelehnt. Der Rat beriet in nichtöffentlicher Sitzung am Donnerstag den gegenwärtigen Verhandlungsstand zur Zukunft der DEW21, Dortmunds Versorgungsunternehmen für Strom, Gas und Trinkwasser. DEW21 bleibt weiter in der Umklammerung des RWE-Konzerns "Wir sind mit einer Vielzahl von Ergebnissen nicht einverstanden. Das ist nicht unbedingt dem Verhandlungsgeschick der Stadtwerke zu verdanken, sondern...

Nachdem die Dortmunder CDU wiederholt gegen Plakatierungsabsprachen zwischen dem Tiefbauamt und Vertretern der örtlichen Parteien verstoßen hat, erstattet die Linke nun Anzeige. Am 12. November 2013 hatten sich die Parteien mit Vertretern des Wahlamtes und des Tiefbauamtes auf den 9. April als Plakatierstart zur Kommunal- und Europawahl am 25. Mai verständigt. Auch die CDU hatte dazu ihr Einverständnis gegeben. Tatsächlich mit der Straßenplakatierung begonnen haben die Christdemokraten...

Inhaltlich sind CDU und SPD im Stadtbezirk Brackel eigentlich einer Meinung, was die Notwendigkeit des Weiterbaus der Hellweg-Entlastungsstraße OWIIIa/L663n über Asseln hinaus in Richtung Unna betrifft. Doch die Ortsunion Wickede spricht den örtlichen Sozialdemokraten aktuell die „Umsetzungskompetenz“ in Sachen Brackeler Straße ab. „Die scheint offensichtlich nur bedingt vorhanden zu sein“, findet Wickedes CDU-Chef Jendrik Suck. Suck, in Personalunion auch CDU-Fraktionsvorsitzender in der...

„Ich wäre fast vom Hocker gekippt, als ich diese Antwort von der Bahn hörte: ,Wir reinigen nur, wenn es Beschwerden gibt.‘, kann Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka (SPD) hinsichtlich dieser Reaktion in Sachen Sauberkeit am S-Bahnhof Wickede nur noch mit dem Kopf schütteln. Die SPD werde zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) einen Antrag auf Grundreinigung plus wöchentlicher Sauberkeitskontrolle stellen, kündigt er an. Czierpka als Wickeder SPD-Bezirksvertreter hatte die...

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

Generationswechsel im Vorstand des SPD-Stadtbezirks Brackel. Auf der Delegiertenkonferenz gestern Abend (26.3.) im Wickeder „Haus Stiepelmann“ wurde der bisherige stellvertretende Stadtbezirks-Chef Daniel Behnke, Vorsitzender des Ortsvereins Brackel, zum Nachfolger des Wickeders Dirk Sanke gewählt, der nach acht Jahren im Amt nicht wieder kandidierte. Die Verjüngung komplettieren die ebenfalls neu gewählten Behnke-Stellvertreter Yasmin Brötzmann (OV Wickede) und Fabian Erstfeld (OV...

Mit der Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms hat die Wickeder SPD auf ihrer Jahreshauptversammlung ihrem Team für die anstehende Kommunalwahl den Rücken gestärkt.Mit den beiden Spitzenkräften Friedhelm Sohn für den Rat und Karl-Heinz Czierpka als Bezirksbürgermeister tritt die Wickeder SPD mit ihren erfolgreichsten und erfahrensten Kommunalpolitikern an. Verstärkt wird das Team für die BV mit Yasmin Brötzmann,Walter Runge und Dirk Sanke. Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit für die...

„Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, zeigte Annette Littmann, OB-Kandidatin der CDU Dortmund, wenig Verständnis für den eintägigen Warnstreik im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, mit dem die Gewerkschaft Ver.di vor allem den Betrieb von Bussen und Bahnen größtenteils stillgelegt hatte. Anders als die übrigen Gewerkschaften fahre Ver.di mit dem ganztägigen Ausstand gleich zu Beginn der Tarifverhandlungen schweres Geschütz auf DIE LINKE empfindet diese Kritik am Warnstreik im...

Zu ihren März-Sitzungen kommen am Dienstag, 25. März, die beiden Bezirksvertretungen (BV) Innenstadt-Ost und Scharnhorst zusammen. Die Sitzung der BV Ost im Hanse-Saal des Rathauses, Friedensplatz 1, beginnt um 16 Uhr. Schon ab 15.30 Uhr tagen die Scharnhorster Bezirksvertreter in der Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15. Beide Stadtteilgremien befassen sich u.a. mit dem befristetenen Lkw-Verbot auf der B1 (der Ost-Anzeiger berichtete mehrfach), dem...

Pünktlich zum 100. Jahrestag des I. Weltkriegs und der Zustimmung der SPD im Jahre 1914 zu den Kriegskrediten des damaligen deutschen Kaiserreichs, das Europa in besagten I. Weltkrieg stürzte, zweifeln SPD und Grüne an der Koalitions- bzw. Kriegstauglichkeit der Partei DIE LINKE. Die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag erdreistet sich nämlich in der Ukraine-Frage eine differenzierte Meinung zu haben und weigert sich in die Kriegsrethorik der -es ist wirklich so-...

Der Chefarzt der Radiologie a.D. am Gemeinschaftskrankenhaus in Herdecke, Dr. Christian Tödt, kandidiert für DIE LINKE für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund. Dr. Tödt ist seit 1978 aktives Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (zunächst ÖTV) und war mehrere Jahre Mitglied im ver.di-Landesvorstand Fachbereich 03 - zeitweise im Präsidium des Landesvorstandes. Am Krankenhaus Herdecke wurde er trotz seiner Chefarztposition von der Belegschaft 16 Jahre lang in Folge in den...

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland und speziell auch in Dortmund ist ein strukturelles Problem. Dieses strukturelle Problem wird auch nicht wie in der Vergangenheit durch den vermeintlich nächsten Wirtschaftsaufschwung gelöst. Die Arbeitslosigkeit liegt wie Blei auf der Gesellschaft. Nennenswertes Wirtschaftswachstum kann nicht mehr generiert werden. Ein Lichtblick scheint da der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor zu sein, der zusätzliche Jobs schafft, die in der freien Wirtschaft...

Zumindest konnte die Dortmunder CDU mit der recht raschen Nominierung ihrer Oberbürgermeisterkandidatin Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch Frau Littmann gebührt Respekt, da sie für die CDU eine recht aussichtlose Mission anführen will. Keine 100 Tage vor der Wahl durch einen Hütchenspielertrick des Amtsinhabers dazu gezwungen zu sein, gegen einen alteingesessenen Bürgermeister anzutreten, haben sich die männlichen Aspiranten auf das Amt aus der Union wohl schlicht nicht getraut. Oder diese...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat am heutigen Vormittag gegenüber dem Regierungspräsidenten seine Entlassung als Beamter zum 22. Juni beantragt. Damit ist der Weg frei für die gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister am 25. Mai. Zur Wahl des Oberbürgermeisters beabsichtigt Sierau, wieder zu kandidieren. Er ist bis Mai 2016 als Oberbürgermeister gewählt. Am 24. Januar 2014 hatte er den Vorschlag in die politische Debatte eingebracht, sein Amt vorzeitig nieder zu...

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

SPD-Vertreter lehnen mehr Gesundheitsschutz in der Landesplanung ab - Grundstücksverkäufe in Magnetfeldzonen scheinen ihnen wichtiger zu sein. Konterkariert wird auch die eigene Parteipolitik in Land und Bund. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 05.02.14 meldete sich zum Thema Landesentwicklungsplan (LEP) - Hochspannung - zuerst Ulrike Märkel von den Grünen zu Wort und hielt einen fachkundigen Vortrag. Sie sagte, dass die 400 m Abstand zu...

Der derzeitige Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat immer noch keine endgültige Entscheidung bezüglich seines Rücktritts und der damit verbundenen Zusammenlegung der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates sowie der Bezirksvertretungen gefällt, obwohl sogar seine eigene Rechtsdezernentin, Diane Jägers, ihm eindeutig erklärt hat, dass die Entscheidung letztlich nur durch ihn selber getroffen werden kann. Selbst eine nun von der SPD geforderte Zweidrittelmehrheit zu einer...

Der Keller ist feucht, der Brandschutz nicht auf aktuellem Stand, die Fassade weist Risse auf und der Putz blättert. Der Sanierungsbedarf fürs Brackeler Amthaus ist offensichtlich. Die SPD hat deshalb jetzt beim Ortstermin am Brackeler Hellweg 170 gegenüber den Vertretern der Ämter Bürgerdienste, Liegenschaften und Immobilienwirtschaft grundlegende Überlegungen zur Zukunft der Bezirksverwaltungsstelle Brackel angestoßen. Das Amtshaus Brackel, ein Bau aus der Kaiserzeit Das Amtshaus Brackel –...

Übereinstimmende Presseberichte belegen, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 der Großen Koalition neben dem € 8,50 Mindestlohn, der eine Rente auf Grundsicherungsniveau ermöglicht, eine weitere Farce ist. Nur einige tausend Menschen profitieren in Wirklichkeit von der geplanten neuen Regelung. Viele können erst mit 64 oder noch später in Rente gehen. Die meisten haben gar keinen Vorteil oder müssen doch mit Abschlägen in Rente gehen. "Aus der „Rente mit 63“ wird die „Rente mit 65“ und das...

Nachdem nun Bundespräsident Gauck offensichtlich keine Parteien mehr kennt, sondern nur noch Deutsche, die sich nun gefälligst im Dienste deutscher Wirtschaftsinteressen international militärisch mehr einzumischen haben, regt sich bei CSU und LINKEN massiver Widerspruch. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer schrieb Gauck sogar einen zackigen Offenen Brief. Peter Gauweiler (CSU) und die LINKEN gegen Kriegseinsätze "Klare Worte aus München: Der stellvertretende...