SPD

Möglichst bis zum 4. Februar sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD abgeschlossen sein, so haben es die Verhandlungspartner vereinbart. Beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Bottrop-Boverheide am Samstag (27. Januar) machte der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes noch einmal deutlich, wie er die derzeitige Situation beurteilt: „Ich will gar nicht um den heißen Brei herumreden – die SPD befindet sich in einer verzwickten Lage“, so der Bundestagsabgeordnete...

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes und des Bottroper Landtagsabgeordneten Thomas Göddertz besuchten in der vergangenen Woche mehrere Mitglieder des Landtages NRW das Bergwerk Prosper-Haniel. Mit dabei waren der Gelsenkirchener Abgeordnete Sebastian Watermeier und die beiden Ausschussvorsitzenden Stefan Kämmerling (Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen) und Martin Börschel (Haushalts- und Finanzausschuss). Thomas Göddertz gehört im Landtag dem Unterausschuss...

Gladbeck. Drohen Hausbesitzern und auch Mietern in Gladbeck schon bald höhere Grundsteuer-Zahlungen? Der CDU-Stadtverband jedenfalls schlägt bereits Alarm und mahnt bereits eine Senkung der Hebesätze an. Die Christdemokraten berufen sich dabei auf Meldungen, wonach das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Berechnungsweise für die "Grundsteuer B" in Kürze als verfassungswidrig einstufen könnte. Denn die Berechnungsweise basiert auf Einheitswerten aus dem Jahr 1964 und bei einer...

Gladbeck. Die Gerüchteküche kocht gewaltig. Und im Fokus steht dabei die Friedrichstraße, die im Bereich zwischen Horster- und Goethestraße umgebaut werden soll. Schon im Januar 2017 sorgten die Umgestaltungspläne für heftige Diskussionen. Seitens der Stadtplaner im Rathaus wurde eine komplette Neugestaltung des genannten Straßenstückes vorgelegt. Verbunden mit einer deutlichen Reduzierung der öffentlichen Parkplätze am Fahrbahnrand. Und zudem sollte der Parkplatz hinter dem Fritz-Lange-Haus...

Eine neuerliche Niederlage "verdauen" muss derzeit die Gladbecker SPD: Schon frühzeitig sprachen sich die Genossen vor Ort samt den Jusos ganz deutlich gegen eine neuerliche "Große Koalition" mit der CDU auf Bundesebene aus. Und man zeigte sich davon überzeugt, dass es diese ablehnende Haltung bundesweit gebe. Das Ergebnis des SPD-Sonderparteitages am vergangenen Wochenende muss für die "GroKo"-Gegner ein "Schlag in die Magengrube" gewesen sein. Und dann zu allem Überfluss wird in verschiedenen...

Klartext: Udo Massion Nach dem knappen Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union verlieren die Sozialdemokraten in einer Umfrage von Forsa in der Bevölkerung weiter an Zustimmung. Die Vorsitzenden der SPD sind nach wie vor im Glauben dass es nur eine Politik über eine GroKo gibt. Wenn eine Partei wie die SPD wissendlich eine Politik gegen den Willen der Bürger betreibt, muss sie sich nicht wundern dass sie in den Umfragewerten immer weiter absinkt. Wer wie die SPD nicht zuhören kann...

Beim geplanten Ausbau der B224 / A52 erhöht sich zu Jahresbeginn der politische Druck: Nachdem das Projekt im Masterplan der Landesregierung bereits mit der höchsten Vorrangstufe bewertet wurde, meldet sich nun auch die Bauindustrie zu Wort. Sie fordert von der künftigen Bundesregierung verkürzte Prüfungsverfahren und beschleunigte Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen. von Oliver Borgwardt Angesichts der aktuellen Staubilanz des ADAC, die NRW weiterhin als bundesdeutschen Spitzenreiter mit den...

Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD stehen fest. Nach dem Sondierungssprint gilt: Martin Schulz hat gemeinsam mit der Delegation der SPD durchaus sozialdemokratische Themen durchsetzen können. Wir haben Respekt vor der Position der SPD-Verhandlungsdelegation und den achtbaren Erfolgen, die beispielsweise in Gesundheits- und Bildungspolitik errungen werden konnten. Dennoch hat die Ablehnung der Groko durch die Jusos Gladbeck vom Wahlabend im vergangen September 2017...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Rosenhügel. Bis auf den letzten Platz besetzt war das "Heinrich-Weidemeier-Haus", wohin der SPD-Ortsverein Rosenhügel mittlerweile schon zum achten Male zum "Mittagstisch" eingeladen hatte. Auf der Speisenkarte stand dieses Mal passend zur Jahreszeit Wildgulasch mit Rotkohl und Klößen. Und Bürgermeister-Gattin Christa Roland ließ es sich nicht nehmen, für den Nachtisch zu sorgen. Für Bürgermeister Ulrich Roland und seine Frau war es zudem eine Selbstverständlichkeit, den hungrigen Gästen das...

Gladbeck/Düsseldorf. Die Landeshauptstadt Düsseldorf war jetzt Ziel des samstäglichen Ausflugs der Gruppe Süd der Gladbecker Jugendfeuerwehr. Hierzu eingeladen hatte der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der die jungen Gäste persönlich im Landtagsgebäude begrüßte. Hier informierte Hübner über seine Arbeit als stellvertretender Vorsitzender des SPD-Fraktion im Landesparlament sowie über seine Arbeit als Wahlkreisabgeordneter für Gladbeck und Dorsten. Von besonderem Interesse war...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Wie die schwarz-gelbe Landesregierung mitteilte, soll es erhebliche Kürzungen der Zuschüsse des Sozialtickets geben. Davon sind in NRW ca. 180.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Die geplanten Sparpläne sehen vor, dass die Zuschüsse gestaffelt über zwei Jahre um die Hälfte reduziert und die Schwerpunkte der Verkehrspolitik neu ausgerichtet werden sollen. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Juso-Vorschlag des „Azubi-Tickets“ aufnimmt und umsetzen will. Es ist nur gerecht, dass...

Die allererste Versammlung der Gladbecker SPD in einer Kirche (jetzt „Kulturtempel Rentfort“) erwies sich als ein „Harmonie-Treffen“ der besonderen Art. Eine bessere Strukturarbeit, noch mehr Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, die Fakten und Beschlüsse auf kommunaler, Landes- und Bundesebene besser darstellen, das gehörte zu den Zielsetzungen des Stadtparteitages. von Peter Braczko Die Gladbecker Jusos, in den letzten Jahrzehnten in Gladbeck eigentlich immer brav und...

Die Forderung klingt deutlich: "Die SPD muss sich erneuern!" kündigt Jens Bennarend als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Gladbeck im Vorfeld des SPD-Stadtparteitages an. Ja, die Wahlschlappen auf Landes- und Bundesebene haben auch bei den Genossen vor Ort Spuren hinterlassen. Also wollen die Gladbecker Sozialdemokraten "die Ärmel hochkrempeln" und das verlorengegangene Vertrauen der Bürger wieder zurückholen. Eine schonungslose Analyse der Fehler, die der SPD in den letzten Jahren auch in...

Gestern, am 5.10., hat Bürgermeister Roland dem LINKEN Ratsmitglied Franz Kruse im Ratssaal das Rederecht entzogen, als er als Ratsherr ungeschminkt den Inhalt des Prüfberichtes über den Haushaltabschluss des Jahres 2015 erklären wollte. Hintergrund: Der Prüfbericht des Haushaltes 2015 wurde letzte Woche Dienstag in nichtöffentlicher - also geheimer - Sitzung von dem unabhängigen Haushaltsprüfer erläutert und es wurde deutlich, dass die Stadt Gladbeck schon seit 2015 komplett pleite ist. In...

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschloss der Kreistag von Recklinghausen am Dienstag (26.9.2017, den Betrieb des Kreisjugendzeltplatzes am Stockwieser Damm in Haltern am See einzustellen. In den letzten 50 Jahren ist dort ein immenser Investitionsstau aufgelaufen, weil es über Jahrzehnte versäumt wurde, dort sukzessive zu investieren. Duschen und Toilettenanlagen aus den 50er Jahren und feuchte, baufällige Gebäude haben dem Platz den Rest gegeben. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hatte...

Die Verlierer lecken noch ihre Wunden, die "Alternative für Deutschland" (AfD) ist - auch in Gladbeck - der uneingeschränkte Gewinner der Bundestagswahl. Auf Bundesebene entschieden sich 12,6 Prozent der Urnengänger dafür, ihre (Zweit-)Stimme der "AfD" zu geben. Berichtet wird, dass die "AfD" ihre meisten Stimmen im Osten Deutschlandes erhielt. Was so nicht stimmt. Denn auch Gladbeck hat sich seit Sonntag als "AfD-Hochburg" etabliert, denn die "AfD" kam vor Ort auf einen Stimmenanteil von...

Die Bundestagswahl ist entschieden - und sorgte bei den Parteien ganz unterschiedliche Gefühle: Ernüchterung bei den großen Parteien, Freude bei FDP und AfD am Wahlabend. von Peter Braczko ● SPD (in Gladbeck 33,63%, 2013: 43,6% / -9,97% *): Auch Gladbeck ist schockiert, fassungslos betrachteten die Partei-Aktiven am Sonntagabend die erste Hochrechnung – das Endergebnis sah dann nicht besser aus. Michael Gerdes, der dritte Bottroper MdB nach Mertens und Grasedieck, der den Wahlkreis direkt...

Vor 1400 begeisterten Zuschauerinnen und Zuschauern hat Martin Schulz am Mittwoch auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen eine mitreißende Rede gehalten. Auch aus Bottrop, Gladbeck und Dorsten hatten sich viele Menschen auf den Weg in die Nachbarstadt gemacht, um den SPD-Kanzlerkandidaten live zu erleben. In seiner 45-minütigen Rede zeigte der SPD-Kanzlerkandidat vor allem die Unterschiede zur CDU/CSU und zu Angela Merkel auf. „Martin Schulz hat deutlich gemacht, dass ein müdes ‚weiter...

"Gute Schule 2020“ - Mit diesem Programm sorgt die ehemalige SPD-Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft Programm auch nach ihrer Abwahl für gute und moderne Schulen in NRW. Auch Gladbeck profitiert von einem der wichtigsten Projekte der im Mai abgestraftem Landesregierung. „Das Programm unterstreicht die roten Linien sozialdemokratischer Politik. Schulen müssen zu Leuchttürmen in unseren Städten werden", bekräftigt der Gladbecker Juso-Pressesprecher Dustin Tix. Insgesamt stehen den...